660

Urteile für Rechtsanwaltskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Scheckübergabe an einen Vollziehungsbeamten der Finanzverwaltung
...Februar 2006 ein weiterer Überweisungsauftrag in Höhe von 13.000 €. 3 Der Kläger hat in den Vorinstanzen die Zahlung von 85.297,28 € nebst Zinsen sowie Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 145/09
2011-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführung des Verkehrs bei Verlängerung einer Rabattaktion über den angekündigten Zeitraum - 10% Geburtstags-Rabatt
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht unter teilweiser Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Klägerin zur Zahlung von 2.010,80 € nebst Zinsen verurteilt und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. 10 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihre Anträge auf Unterlassung, auf Zahlung weiterer Rechtsanwaltskosten sowie Auskunft und Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 173/09
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage in Höhe eines Teilbetrages von 20.832,50 € nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten sowie bezüglich des Feststellungsantrages stattgegeben. Im Übrigen hat es die Berufung der Klägerin zurück- und die Klage abgewiesen. Mit ihren vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen beantragen die Beklagten, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 344/12
2014-03-06
BGH 7. Zivilsenat, Bauhandwerkersicherung: Voraussetzungen eines erfolgreichen Sicherungsverlangens nach Bestellerkündigung des Bauvertrags
...Rechnung und beanspruchte zudem entgangenen Gewinn in Höhe von 14.045,14 €. 4 Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihr Sicherheit für die vereinbarte und noch nicht bezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderung von insgesamt 226.000,43 €, hilfsweise in Höhe von 148.296,16 €, zu leisten und die Beklagte weiter zu verurteilen, an sie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 349/12
2016-02-18
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung; hinreichende Aufklärung im Anlageprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds
...Außerdem begehrt er vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung, dass die Beklagte sich mit der angebotenen Gegenleistung in Annahmeverzug befinde. Er hat unter anderem geltend gemacht, nicht darüber aufgeklärt worden zu sein, dass jährliche Ausschüttungen als vorzeitige Kapitalrückzahlung gewertet würden mit der Folge des Wiederauflebens der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 14/15
2017-02-15
BGH 8. Zivilsenat, Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der Teilnehmer; Vorliegen einer Anfechtungserklärung
...Oktober 2014 unter Hinweis auf das von ihm durch Betätigung des Buttons lediglich zu 100 € zuzüglich Versandkosten angenommene Angebot erneut die Übersendung des E-Bikes. 4 Seine auf Herausgabe und Übereignung des E-Bikes sowie auf einen Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 59/16
2015-07-16
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
...Februar 2013 Schadensersatz in Höhe von 15.630,42 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte und Pflichten an und aus der streitgegenständlichen Beteiligung, Freistellung von sämtlichen aus ihrer Gesellschaftsbeteiligung resultierenden Ansprüchen Dritter, insbesondere bezüglich erhaltener Ausschüttungen, sowie Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten begehrt. 5 Die Klägerin hat geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 238/14
2016-02-16
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...Kundenberater systematisch zu einer fehlerhaften Anlageberatung veranlasst hätten. 3 Soweit sie Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, hat der Kläger mit seiner Klage Schadensersatz in Höhe der für die Genussscheine gezahlten Kaufpreise abzüglich der daraus erzielten Erträge Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus den Genussscheinen sowie Ersatz entgangener Anlagezinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 441/14
2010-11-03
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf des Fernabsatzvertrages: Anspruch des Verkäufers auf Ersatz für die Wertminderung eines Wasserbetts durch Befüllen der Matratze zu Prüfzwecken
...Der Anspruch des Klägers auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 155,30 € ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges (§ 280 Abs. 2, § 286 BGB). Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Bünger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 337/09
2017-08-24
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Voraussetzungen für die Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs
...Januar 2017 schlossen der Angeklagte und die von ihren Eltern vertretene Nebenklägerin einen Vergleich, in dem er sich verpflichtete, ihr über die bereits geleisteten 10.000 € hinaus sämtliche zukünftigen tatbedingten materiellen oder immateriellen Schäden zu ersetzen und ihre vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie die Kosten des Adhäsionsverfahrens zu übernehmen. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 233/17
2017-01-24
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf; Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag als Fernabsatzvertrag; Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs
...April 2013 widerriefen die Kläger ihre auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen. 4 Das Landgericht hat der Feststellungsklage stattgegeben, die Klage auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten abgewiesen und auf die Hilfswiderklage die Kläger als Gesamtschuldner zur Zahlung der bisher noch nicht getilgten Darlehensvaluta - 183.799,14 € - verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 183/15
2019-01-10
BGH 3. Zivilsenat, Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren
...Die Rüge der Beklagten, die Vorinstanzen seien zu Unrecht von einem Anspruch des Klägers auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 € ausgegangen, ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 37/18
2017-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem
...Rechtsmangel in Abrede, weil es sich bei der SIS-Ausschreibung lediglich um ein auf Missverständnissen beruhendes vorübergehendes Verwendungshindernis handele, das ohnehin nur im Ausland bestünde und binnen kurzer Zeit beseitigt werden könnte. 5 Mit der Klage nimmt der Kläger den Beklagten auf Zahlung von 29.000 € nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, sowie auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 234/15
2018-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Immobilienmaklers: Provisionspflicht des Maklerkunden bei besonders enger persönliche Beziehung zu dem Erwerber des Objekts
...Die Beklagte beglich diese Forderung nicht. 4 Die Klägerin beansprucht mit der Klage diesen Betrag zuzüglich Zinsen sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/17
2019-04-02
BGH 6. Zivilsenat, Kein Schadensersatz wegen unterlassenem Behandlungsabbruch bei krankheitsbedingtem Leiden
...Diese von dem Kläger mit der Revision angegriffene Beurteilung hat das Berufungsgericht ebenso wie die Ausführungen zu den ersatzfähigen Rechtsanwaltskosten nicht zur Überprüfung gestellt. Aus den Entscheidungsgründen ergibt sich vielmehr, dass es insoweit von aus seiner Sicht unumstrittenen und nicht klärungsbedürftigen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 13/18
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit des erleichterten Beweismaßes zur Schadensermittlung bei Gesundheitsbeeinträchtigungen
...zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihm ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Verdienstausfall in Höhe von 48.134,80 €, jeweils nebst Zinsen, zu zahlen, weiter festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm sämtliche Steuern zu erstatten, die er auf den zu ersetzenden Verdienstausfallschaden an das Finanzamt als Einkommensteuer abzuführen habe, und schließlich, ihm vorprozessuale Rechtsanwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 113/17
2019-01-08
BGH 2. Zivilsenat, Aufklärungsmangel im Falle unterbliebener Prospektübergabe: Umfang der Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines Kapitalanlegers; Verwendung des Prospektes als Arbeitsgrundlage durch den Kapitalanlagevermittler
...Ferner begehrt er die Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten sowie den Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten. 6 Das Landgericht hat die Klage nach informatorischer Anhörung des Klägers abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 7 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 139/17
2013-02-07
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Abweichen von der Regelfrist von zwei Wochen zwischen Zurverfügungstellung des Vertragsentwurfs und der Beurkundung
...Verkäufer S. zu zahlen. 5 Mit ihrer Klage verlangen die Kläger von dem Beklagten mit dem Vorwurf einer Verletzung notarieller Amtspflichten Ersatz der ihnen durch den Abschluss des von ihm beurkundeten Kaufvertrags entstandenen Kosten in Gestalt der an den Verkäufer S. geleisteten Abstandszahlung von 5.000 € sowie der ihnen in diesem Zusammenhang durch die Einschaltung ihrer Bevollmächtigten erwachsenen Rechtsanwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 121/12
2012-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
...Darüber hinaus begehrt sie die Feststellung, dass die Beklagte sich im Annahmeverzug befinde, und den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 368/11
2016-06-14
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...verantwortlich, da sie ihre Kundenberater systematisch zu einer fehlerhaften Anlageberatung veranlasst hätten. 4 Soweit sie Gegenstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist, hat der Kläger mit seiner Klage Schadensersatz in Höhe der für die Wertpapiere gezahlten Kaufpreise Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus den Wertpapieren sowie Ersatz entgangener Anlagezinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 331/15