660

Urteile für Rechtsanwaltskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-30
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren; Tätigkeit des Schädigers sowohl für den eigenen Betrieb als auch für den Unfallbetrieb; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
...AG wie ein Beschäftigter im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII eingegliedert gewesen sei. 4 Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 9.000 € sowie außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten und einer Auslagenpauschale verurteilt und dem Feststellungsantrag des Klägers entsprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 155/12
2012-01-31
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers
...Mit der Klage macht die Klägerin die Differenz aus einem von ihr als berechtigt angenommenen Mindestbetrag von 1.147,40 € ("Normaltarif/Selbstzahlertarif" unter Heranziehung des Schwacke-Mietpreisspiegels unter Hinzurechnung eines Zuschlages für unfallbedingte Zusatzleistungen in Höhe von 262 €) und der gezahlten 575 €, mithin 572,40 € zuzüglich Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 143/11
2013-07-10
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Erstattung eines Guthabens
...Oktober 2010 eine neue Abrechnung, die unter Berücksichtigung einer zuvor vom Kläger vergessenen Grundsteuerzahlung eine vom Beklagten zu zahlende Differenz in Höhe von 375,76 € auswies. 5 Mit der Klage verlangt der Kläger den vorgenannten Betrag, die Rückzahlung des bereits an den Beklagten ausbezahlten Guthabens in Höhe von 53,75 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten. 6 Das Amtsgericht hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 62/12
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...AG Insolvenzantrag. 3 Der Kläger verlangt von den Beklagten wegen seiner Zahlungen auf die Beteiligungen Schadensersatz in Höhe von 9.787,34 € nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung, dass seinen Ansprüchen vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen der Beklagten zugrunde liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 343/12
2017-04-26
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers
...ausgesprochen habe, bei Vertragsschluss ungefragt hinweisen müssen; stattdessen habe er den Mangel arglistig verschwiegen. 4 Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der Gebrauchsvorteile für die gefahrenen Kilometer sowie den Ersatz nutzloser Aufwendungen, insgesamt 30.531,69 €, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, sowie den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 233/15
2016-10-20
BFH 6. Senat, (Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen - Beschluss gemäß § 126a FGO nach Revisionszulassung durch BFH)
.... € Rechtsanwaltskosten ... € Zinsen zur Finanzierung ... €. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen bei der Einkommensteuerfestsetzung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/15
2014-03-12
BGH 12. Zivilsenat, Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klauselkombination betreffend bedarfsabhängiger Schönheitsreparaturen und Rückgabe der Mieträume im "bezugsfertigen Zustand"
...Mit dieser Forderung, die die Klagesumme übersteigt, hat die Beklagte wirksam die Aufrechnung erklärt, so dass der Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der Miete für Januar 2011 und Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten erloschen ist (§ 389 BGB). Dose Weber-Monecke Günter Botur Guhling...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/13
2012-11-15
BGH 1. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Abtretung der Klageforderung vor Zustellung der Klage an den Beklagten
...BGH, TranspR 2010, 200 Rn. 27). 18 Die Ersatzpflicht des Beklagten für die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten besteht aber auch nach italienischem Recht, dessen maßgebliche Bestimmungen der Senat selbst ermitteln und auslegen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/11
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...AG Insolvenz an. 3 Die Klägerin verlangt von den Beklagten wegen behaupteter Zahlungen auf die Kapitalanlage und wegen behaupteter Zinsaufwendungen für ein zur Zahlung der Zeichnungssumme aufgenommenes Darlehen Schadensersatz in Höhe von 20.174,33 € nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung, dass ihren Ansprüchen eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung der Beklagten zugrunde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 13/13
2012-11-27
BGH 11. Zivilsenat, Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen: Begriff des "Preises eines Finanzinstruments"
...Juli 2011 seine auf Erwerb der Finanzprodukte gerichteten Willenserklärungen. 11 Die Klägerin hat von der Beklagten und teilweise von den früheren Beklagten zu 2 und 3 als Gesamtschuldnern, ursprünglich auch im Wege des Schadensersatzes, Zahlung von insgesamt 82.522,96 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückübertragung beim Zedenten noch vorhandener Indexzertifikate und Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 439/11
2012-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Reichweite und Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für Schäden "durch Schwamm" nach einem Leitungswasseraustritt
...Unter Abweisung der Berufung der Beklagten und der Klage im Übrigen hat das Berufungsgericht die Beklagte zur Zahlung von 8.375,47 € nebst Zinsen sowie zum Ersatz geringfügig reduzierter vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Dagegen richten sich die Revisionen beider Parteien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 212/10
2010-02-17
BGH 8. Zivilsenat, Einvernehmliche Verwendung eines bestimmten Formulartextes: Stellen von Vertragsbedingungen; Anwendbarkeit der Vorschriften über die Inhaltskontrolle
...Die Beklagte ist dem Kläger weder zur Zahlung des geltend gemachten Minderungsbetrages noch zur Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verpflichtet, weil die Parteien nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts die Gewährleistung für Mängel des verkauften Fahrzeugs wirksam ausgeschlossen haben. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 67/09
2014-07-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Verurteilung eines Domainregistrars aufgrund Drittschuldnerhaftung (§§ 840 Abs 2 S 2, 857 Abs 1 ZPO) nach erfolgloser Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain
...Der Gläubiger erhob daraufhin Klage gegen die Beschwerdeführerin, mit der er Schadensersatz in Höhe des zu vollstreckenden Betrages zuzüglich Vollstreckungs- und Rechtsanwaltskosten begehrte. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Auf die Berufung des Gläubigers änderte das Landgericht Frankfurt am Main das amtsgerichtliche Urteil durch das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2116/11
2017-06-29
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs - Bettgestell
...-Filialen in Deutschland ausgeliefert, dort angeboten und ab April 2002 an Endkunden verkauft worden. 7 Die Beklagte hat von der Klägerin widerklagend den Ersatz von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 6.764 € nebst Zinsen wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung verlangt. 8 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 9/16
2014-11-25
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Sonderkündigungsrecht der Emittentin
...oder null betragen." 8 Im September 2008 wurde die Garantin insolvent, was die Insolvenz der Emittentin nach sich zog. 9 Mit seiner Klage verlangt der Kläger nach Abzug erhaltener Zahlungen aus dem Insolvenzverfahren der Emittentin die Rückzahlung des darüber hinausgehenden Anlagebetrages in Höhe von 98.709,64 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Zertifikate, die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 480/13
2016-11-22
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Information über den Beginn der Widerrufsfrist; Angabe von Beispielen für Pflichtangaben; Voraussetzungen einer vertraglichen Erweiterung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist
...September 2013 schulden, und auf Leistung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten hat das Landgericht abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter. A. 5 Die Revision ist, weil vollumfänglich zugelassen, insgesamt statthaft (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 434/15
2015-07-16
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
...Februar 2013 Schadensersatz in Höhe von 8.758,43 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte und Pflichten an und aus der streitgegenständlichen Beteiligung, Freistellung von sämtlichen aus seiner Gesellschaftsbeteiligung resultierenden Ansprüchen Dritter, insbesondere bezüglich erhaltener Ausschüttungen, sowie Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten begehrt. 5 Der Kläger hat geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/14
2012-09-18
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die Erkrankung einer bekannten Entertainerin
...5 Das Landgericht hat der Klage auf Unterlassung der entsprechenden Wort- und Bildberichterstattung sowie auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.196,43 € nebst Zinsen stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 291/10
2011-02-10
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Vertrieb parallelimportierter Arzneimittel in neuer Verpackung unter Wiederanbringung der Marke - RENNIE
...Der Schadensersatzanspruch nach § 14 Abs. 6 MarkenG setzt eine gegen § 14 Abs. 2 MarkenG verstoßende Verletzungshandlung voraus, für die von der Revision nichts aufgezeigt und auch sonst nichts ersichtlich ist. 26 b) Die Zahlung von Rechtsanwaltskosten kann die Klägerin ebenfalls nicht beanspruchen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 172/09
2011-11-02
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf Antrag einer Partei
...Zivilsenat XII ZB 458/10 Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf Antrag einer Partei Die in Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG vorgesehene Terminsgebühr kann auch in solchen Verfahren anfallen, in denen eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beantragt (in Abgrenzung zu BGH Beschlüsse vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/10