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Urteile für Rechtsanwaltskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung nach einem Prozessvergleich
...Er beanspruchte als Nebenforderung mit der Klage vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.971,74 €. Das Landgericht schlug den Parteien eine vergleichsweise Einigung des Inhalts vor, dass der Beklagte zur Abgeltung der Ansprüche an den Kläger 30.000 € sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.999,20 € zahle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 45/10
2017-06-13
BGH 6. Zivilsenat, Wegfall der Verkehrssicherungspflicht: Entziehung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück durch eine hoheitliche Maßnahme
...Der Kläger hat von der Beklagten Ersatz der Reparaturkosten in Höhe von 5.969,95 €, der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie Feststellung der Ersatzpflicht für künftige aus dem Unfallereignis herrührende Schäden verlangt. 3 Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 395/16
2011-12-01
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht des Anlageberaters zur Erkundigung und Information des Interessenten über relevante Gesetzesänderungen
...Gruppe das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Die Kläger verlangen von dem Beklagten die Erstattung ihrer für die Kapitalanlage geleisteten Aufwendungen, den Ersatz entgangenen Gewinns sowie die Freistellung von Rechtsanwaltskosten. Sie haben geltend gemacht, zwischen den Parteien sei ein Beratungsvertrag zustande gekommen und der Beklagte habe die ihm hieraus erwachsenen Pflichten verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 56/11
2010-10-21
BGH 3. Zivilsenat, Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich der Datenverwendung im Internet: Erstreckung auf die Entfernung der Daten aus dem Internet
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht den Betrag der zu ersetzenden Rechtsanwaltskosten gekürzt und das Rechtsmittel im Übrigen zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag hinsichtlich der Vertragsstrafe weiter. 8 Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 17/10
2017-06-14
BGH 3. Zivilsenat, Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Sittenwidrigkeit des Entgelts für die in der Übersendung von drei Partnervorschlägen bestehenden Hauptleistungspflicht des Vermittlers
...Die Beklagte zahlte vorgerichtlich lediglich 1.000 € an die Klägerin. 2 Die daraufhin erhobene Klage auf Zahlung von 3.975 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten hat das Amtsgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 487/16
2011-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Darüber hinaus hat sie die Erstattung vorprozessual angefallener Rechtsanwaltskosten von 229,30 € nebst Zinsen verlangt. 3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageanliegen weiter. 4 Die Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 146/10
2017-01-31
BFH 9. Senat, (Keine Minderung des Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG durch das privat veranlasste Versprechen, künftige Veräußerungserlöse teilweise der Ehefrau zuzuwenden)
...Im Klageverfahren erweiterten die Kläger ihren Klageantrag und begehrten die Berücksichtigung von nicht streitgegenständlichen Rechtsanwaltskosten bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften. Das FA berücksichtigte diese Aufwendungen in den geänderten Einkommensteuerbescheiden für das Streitjahr vom 3. März 2014 und 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/15
2017-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraumiete: Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels
...Der Beklagte hat den einbehaltenen Betrag innerhalb der Schonfrist (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB) unter Vorbehalt nachgezahlt. 2 Die auf Räumung, Zahlung rückständiger Miete und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung bis zum Auszug gerichtete Klage hat vor dem Amtsgericht - mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderung -...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/16
2013-11-21
BGH 7. Zivilsenat, Bauträgervertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Baumangel bei fehlendem Gefälle einer Hof- und Zugangsfläche
...Das Berufungsurteil hat auch keinen Bestand, soweit die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten geltend macht. Das Landgericht hat entschieden, dass ein Anspruch nicht bestehe, weil die Klägerin den Kostenvorschuss nicht angemahnt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 275/12
2012-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichszahlungsanspruch bei Flugverspätung: Flugverspätung eines Anschlussfluges in einem Drittstaat; Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung
...L 46 S. 1 (nachfolgend: Fluggastrechteverordnung FluggastrechteVO), pauschalen Schadenersatz von jeweils 20 € für nicht gewährte Betreuungsleistungen sowie Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. 2 Die Kläger buchten bei der Beklagten, einem Luftverkehrsunternehmen mit Sitz im Sultanat Oman, einen Flug von Frankfurt am Main nach Bangkok über Maskat und zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 14/12
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei wesentlichem Verfahrensmangel des ersten Rechtszuges
.... € und 49.099,40 € Rechtsanwaltskosten verlangt. In erster Linie hat er die Klage darauf gestützt, dass die Schuldnerin die Kunstgegenstände an ein Schwesterunternehmen für 37,9 Mio. € verkauft habe, die Forderung gegen das Schwesterunternehmen aber uneinbringlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 76/12
2015-12-17
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...A in Höhe von insgesamt 12.137,50 € geltend, die sich wie folgt zusammensetzten: Gerichtskosten (4.068 € und 2.550 €), Rechtsanwaltskosten (1.519,50 €) und Sachverständigenkosten (4.000 €). 5 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte die Aufwendungen auch im Einspruchsverfahren nicht als außergewöhnliche Belastungen an. 6 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 7/14
2011-07-26
BGH 11. Zivilsenat, Einzugsermächtigungsverfahren: Bereicherungsausgleich nach Verweigerung der Genehmigung durch den Schuldner; Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die Belastungsbuchung
...Mai 2007 zum Insolvenzverwalter bestellt worden war. 4 Die Beklagte ist in erster Instanz zur Erstattung dieses Betrages sowie zur Zahlung von Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt worden. Ihre Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 5 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 36/10
2012-05-07
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VII" – zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich anhängigen parallelen einstweiligen Verfügungsverfahren – kurze zeitliche Überschneidung des Verfügungs- und Nichtigkeitsverfahren – keine Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts - kein spezieller Abstimmungsbedarf
...Anerkannt wurden dagegen die von der Klägerin bestrittenen Reisekosten für je eine Informationsreise der Beklagten zu 1 und 2 in Höhe von 120,92 Euro sowie Reisekosten für die Terminswahrnehmung durch den Erfinder und wissenschaftlichen Mitarbeiter der Beklagten zu 1 in Höhe von 313,22 Euro. 2 Mit ihrer Erinnerung verfolgt die Klägerin die Erstattung der zurückgewiesenen Rechtsanwaltskosten weiter...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 6/12
2017-01-05
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnforderung bei Vereinbarung auf Stundenlohnbasis: Darlegungslast hinsichtlich des erforderlichen Zeitaufwandes
...., mit dem der dingliche Arrest in das Vermögen der Beklagten angeordnet wurde. 2 Das Landgericht hat der Klage auf Werklohn in Höhe von 44.929,13 € und Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten von 2.457,83 € nach Einvernahme des vormaligen Geschäftsführers der Beklagten, des Zeugen Dr. K., stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 184/14
2018-02-07
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Notwendigkeit von Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten; Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in Unkenntnis der Berufungsrücknahme eingereichten Berufungserwiderung; Geltung eines Schriftsatzes als "eingereicht"
...I. 6 Das Oberlandesgericht hat seine in MDR 2017, 300 veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet: 7 Bei den der Beklagten durch Stellung des Sachantrags auf Zurückweisung der Berufung entstandenen Rechtsanwaltskosten handele es sich um notwendige Aufwendungen im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 112/17
2017-10-24
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer Sicherungsvereinbarung
...Im Gegenzug trat die Bürgin ihre Ansprüche gegen den Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung infolge der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft an die Klägerin ab. 4 Die Klägerin hat von dem Beklagten die Rückzahlung von der Bürgin gezahlter 27.480 € nebst Zinsen aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht der Bürgin sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 362/15
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...Hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten ist die Antragstellerin der Auffassung, dass schon keine Doppelvertretung vorliege, denn der Rechtsanwalt sei lediglich als Unterbevollmächtigter des Hauptbevollmächtigten aufgetreten. 33 Ferner sei die vorliegende Konstellation nicht vergleichbar mit der Parallelität von Patentnichtigkeits- und Patentverletzungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/14
2019-01-10
BGH 3. Zivilsenat, Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung des Anlegers über die Kenntnisnahme der Risikohinweise in einem Emissionsprospekt; Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Empfangsbekenntnisses; Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe - Wissenserklärung - Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe
...Im Übrigen hat das Berufungsgericht das Rechtsmittel des Klägers, soweit es auf Rückabwicklung der Zeichnung der ersten Tranche des Solar-Fonds nebst Feststellung des Annahmeverzugs sowie - insofern betreffend alle drei Investitionsentscheidungen - Erstattung entgangenen Gewinns (in Form nicht erzielter Anlagezinsen einer Alternativanlage) und Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten gerichtet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 109/17
2011-06-08
BGH 8. Zivilsenat, Internetauktion: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Auktionsbeendigung
...Er begehrt mit seiner Klage Schadensersatz in Höhe des behaupteten Wertes der Kamera (1.125,32 €) und des Zubehörs (87,64 €) abzüglich des Gebotsbetrages (70 €), insgesamt 1.142,96 € nebst Zinsen, sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 155,30 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 305/10