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Urteile für Rahmenvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-04
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Kalt verarbeitbares Fugenband“ (europäisches Patent) – zur Nichtangriffsabrede im Nichtigkeitsverfahren
...Für den Fall der Belieferung gemäß Punkt 3 ist ein gesonderter Liefervertrag (jährlicher Rahmenvertrag über Menge und Preise) abzuschließen. 37 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 36/10 (EU)
2015-09-30
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - vollstationäre Pflege - Anerkennungsbetrag - aktivierende Pflege - Pflegestandard - rehabilitative Maßnahme
...Die Verpflichtung zur aktivierenden Pflege ergebe sich ferner aus dem Versorgungsvertrag (§ 72 SGB XI) und aus dem Rahmenvertrag für Kurzzeitpflege und vollstationäre Pflege (§ 75 SGB XI). Der Pflegealltag lasse schon zeitlich und personell eine über das normale Maß hinausgehende Leistungserbringung nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/14 R
2018-12-13
BGH 5. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitnehmers und der abhängigen Beschäftigung; Arbeitskräfte beim Auf- und Abbau von Bühnen vor und nach Veranstaltungen
...Hintergrund der Empfehlung des Zeugen P. war es, eventuellen sozialversicherungsrechtlichen Beitragsforderungen gegenüber der G. entgegenzuwirken. 18 Zur Regelung der Zusammenarbeit mit der G. wurde schließlich ein Rahmenvertrag geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 275/18
2016-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines polnischen Schiedsspruchs: Auslegung des Schiedsspruchs durch das Rechtsbeschwerdegericht
...U. in der Begründung des Sondervotums geäußerte Ansicht geteilt, dass "es dabei ohne Bedeutung ist, ob der Rahmenvertrag, auf den sich die Beklagte beruft, besteht oder nicht oder ob er auf die streitgegenständlichen Verträge Anwendung gefunden hat." 17 Die Antragsgegnerin hat geltend gemacht, diese Ausführungen des Berufungsgerichts könnten ebenfalls nur so verstanden werden, dass nicht über die Frage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 76/15
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Auf den Antrag des Klägers auf erneute Verlängerung der Leistungsbewilligung holte der Beklagte eine Einschätzung des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) ein, der mitteilte, dass der Kläger weiterhin "dem Personenkreis zugehöre, der dem Leistungstyp I.4.5a [des Rahmenvertrags vom 9.5.2006] zuzuordnen" sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/18 R
2014-01-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Lösung von strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen; inhaltsleeres Formalgeständnis; Vorteilsannahme; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...(Durchführungs-)Ebene angesiedelten Verantwortungsbereich, dem zu einer engen Zusammenarbeit verpflichtenden Rahmenvertrag "Lufttransport" (aus dem Jahr 2000) sowie aus dem Verhalten seiner Vorgesetzten, die sein Verhalten gebilligt und damit gerechtfertigt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 31/12
2013-10-30
BSG 12. Senat, Rentenversicherungspflicht - selbständig tätiger Dozent - Honorarkraft - mehr als einmonatige Nichtausübung der reinen Lehrtätigkeit - Fortbestehen des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei Vorliegen von objektiven Anhaltspunkten für Wille zum Fortsetzen der Tätigkeit
...hier, bald dort, heute mit dieser, morgen mit jener Arbeit beschäftigt sind (BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 25; vgl auch BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 12 R 13/10 R - Juris RdNr 22 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4-2400 § 7 Nr 19 vorgesehen ); auch als Selbstständige können Personen, die in ihrer konkreten Erwerbstätigkeit zeitliche Lücken aufweisen, "unter dem Dach" eines Rahmenvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/12 R
2011-09-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Vergütungsanspruch bei Leistung aufgrund vertragsärztlicher Verordnung - kein Vergütungsanspruch bei Verstoß gegen Höchstmengenvorgaben der Heilmittel-Richtlinien
...Dessen Landesverband Baden-Württemberg schloss mit (dem Landesverband) der Beklagten am 16.7.2002 einen "Rahmenvertrag nach § 125 Abs 2 SGB V" (RV). Der RV trat am 1.12.2002 in Kraft und wurde zum 31.12.2006 gekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/10 R
2018-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich zweier gleichartiger Anlagemodelle: Anrechnung der Gewinne aus dem einen Geschäft auf den Zeichnungsschaden aus dem anderen Geschäft - Anrechnung von Vorteilen
....-10.14, S. 415). 22 (2) In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage der Vorteilsanrechnung bei Kapitalanlagegeschäften vor allem bei - gegebenenfalls durch einen Rahmenvertrag miteinander verbundenen - Verträgen über Swap-Geschäfte diskutiert und unterschiedlich beantwortet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 497/16
2010-04-15
BFH 5. Senat, Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung
...Kommanditisten gehörte zum Entgelt für die von der Klägerin erbrachten Leistungen. 27 aa) Der für die Einbeziehung der Personalgestellung in den Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang ergab sich im Streitfall daraus, dass der Unternehmensgegenstand der Klägerin darin bestand, Dienstleistungen an die Kommanditisten zu erbringen, sie dabei nach den mit den Kommanditisten abgeschlossenen Rahmenverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/08
2014-05-02
BAG 2. Senat, Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
...In acht bis neun Fällen habe er der Firma zugestanden, je eine Fachmonteurstunde zusätzlich abzurechnen, da die im Rahmenvertrag vereinbarte Anfahrtspauschale nicht auskömmlich gewesen sei. 8 Die Revisoren setzten ihre Untersuchungen fort. Am 24. Mai 2011 fertigten sie einen schriftlichen Bericht, den sie an die Personalabteilung übermittelten. Mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 490/13
2019-01-29
BGH Kartellsenat, Rückzahlungsklage eines Eisenbahnverkehrsunternehmens wegen überhöhter Stationspreise: Aussetzung der Verhandlung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur; richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts bei der Überprüfung eines Entgelts für die Nutzung von Eisenbahnstationen - Stationspreissystem
...Die Parteien streiten über die Höhe des dafür zu entrichtenden Entgelts. 2 Die Beklagte schließt mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen, die die von ihr vorgehaltene Infrastruktur in Anspruch nehmen wollen, jeweils Rahmenverträge über die Stationsnutzung ab. Darin nimmt sie hinsichtlich der Höhe der Nutzungsentgelte Bezug auf ihre jeweils gültige Stationspreisliste (Stationspreissystem, SPS)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 12/15
2018-10-24
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltgleich mit BFH-Urteil vom 24.10.2018 I R 69/16 - Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag)
...In einem Rahmenvertrag vom 25. März 2010 verpflichtete sich der freie Produzent B, der seinen Wohnsitz in Australien hat, der Klägerin --für sie angefertigte-- Produktionen, Reportschalten und Reporterleistungen für ihre Programme nach Absprache anzubieten (Hauptberichterstattungsgebiet: Australien)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/16
2018-12-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - in Einzelpraxis tätiger Leistungserbringer (hier: Ergotherapeutin) - Erweiterung der Zulassung um eine Fachkraft, die ausschließlich Hausbesuche durchführen soll - Fehlen eines zusätzlichen Behandlungsraums
...Es geht dabei nämlich nicht lediglich - wie beim Streit über den Inhalt einer Abrechnungsbefugnis bezüglich bestimmter, zusätzliche Qualifikationen erfordernde Leistungen - um Modalitäten und Bedingungen der Leistungserbringung, die in Rahmenverträgen nach § 125 Abs 2 S 1 SGB V zu regeln sind (vgl dazu ausführlich BSG SozR 4-2500 § 124 Nr 1 RdNr 10 f, 14; sowie BSGE 122, 286 = SozR 4-2500 § 125 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/17 R
2012-07-03
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Bindungswirkung der Auslegung des Klagebegehrens durch das Gericht der Hauptsache im in-camera-Verfahren
...Der Streit um den entsprechenden Zugang zum gleichzeitig abgeschlossenen Rahmenvertrag zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 2 sowie der Beigeladenen zu 3 hat sich zwischenzeitlich erledigt, nachdem der Antragsteller von dritter Seite eine Kopie dieses Vertrags erhalten hat. 2 Mit Beweisbeschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 12/11
2013-01-29
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Verwirkung des Rückforderungsanspruchs von überhöhten Netznutzungsentgelten
...Grundlage der Netznutzung war ein Lieferanten-Rahmenvertrag vom 7./27. März 2003, der rückwirkend zum 1. Januar 2002 in Kraft trat und in Ziffer 9 ein einseitiges Leistungsbestimmungs- und Preisanpassungsrecht der Beklagten enthielt. Mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 16/12
2017-11-23
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Retaxierung des Vergütungsanspruchs eines Apothekers für die Abgabe eines nicht zugelassenen Fertigarzneimittels
...Die bloße pauschale Behauptung, eine Antwort auf die Rechtsfrage ergebe sich weder aus dem Gesetz noch aus dem für Apotheken geltenden Leistungserbringerrecht, dem Rahmenvertrag nach § 129 Abs 2 SGB V und dem ALV, wird den Darlegungsanforderungen an die Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nicht gerecht. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 36/17 B
2016-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über das Einpreisen einer Bruttomarge bei einem Swap-Geschäft
...August 2008 schlossen die Parteien einen "Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte" sowie den streitgegenständlichen Zinssatz-Swap-Vertrag mit einer Laufzeit vom 1. September 2008 bis zum 28. Juni 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 292/14
2012-08-23
BAG 8. Senat, Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen
...Er behielt sich eine gerichtliche Überprüfung vor. 6 Die Beklagte hat einen Rahmenvertrag mit der K AG (im Folgenden: K) geschlossen. Auf dieser Grundlage lässt die Beklagte die Steuererklärungen ihrer ins Ausland entsandten Mitarbeiter durch K erstellen. Teil dieses Rahmenvertrages sind die „Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 804/11
2016-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärung über schwer wiegenden Interessenkonflikt bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags in Verbindung mit einem Darlehensvertrag
...September 2005 schlossen die Parteien einen "Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte" (künftig: Rahmenvertrag). Auf der Grundlage dieses Rahmenvertrags einigten sich die Parteien auf verschiedene Zinssatz-Swap-Verträge, von denen drei Gegenstand des Rechtsstreits sind. 3 So vereinbarten die Parteien am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 425/14