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Urteile für Rahmenvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-07
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Zeitgeringfügigkeit - keine regelmäßige Beschäftigung - zeitlich unregelmäßige Arbeitseinsätze - keine Abrufbereitschaft - keine Vorhersehbarkeit - unterschiedliche Anlässe - kein erkennbarer Rhythmus - keine strukturelle Ausrichtung des Betriebs auf den Einsatz von Aushilfskräften - keine Bindungswirkung der Geringfügigkeitsrichtlinien für die Gerichte
...Den Beschäftigungen der Beigeladenen zu 1. und 2. lag kein (schriftlicher) Rahmenvertrag zugrunde. Die Beteiligten gingen aber übereinstimmend davon aus, dass die für Zeitgeringfügigkeit geltende 50-Tage-Grenze bezogen auf das jeweilige Kalenderjahr keinesfalls überschritten werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/12 R
2012-05-15
BGH Kartellsenat, Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle für genehmigte Stromnetznutzungsentgelte - Stromnetznutzungsentgelt V
...Dezember 2006 und Rückzahlung zu viel gezahlten Entgelts. 2 Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden: Klägerin) nutzte auf der Grundlage eines Rahmenvertrags vom 11. April 2003 das Stromverteilernetz der Beklagten unter anderem im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2006. Mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 105/10
2018-11-06
BGH 11. Zivilsenat, Verjährung des Rückzahlungsanspruchs aus einer Inhaberschuldverschreibung
...Februar 2016 wie auch in dem Rahmenvertrag für eine Vergleichsvereinbarung vom 8. Februar 2016 verjährte Forderungen von ihren sämtlichen Angeboten ausgenommen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 369/18
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsentscheidung: Zurückverweisung bei lückenhaften Ausführungen zu Hilfsanträgen im Berufungsurteil; Voraussetzungen einer Verweisung an das für Kartellsachen zuständige Oberlandesgericht - Basis3
...Dabei handelt es sich um ein in dem Programm Microsoft Excel programmiertes Makro, in dem in einer Excel-Datei hinterlegte Dateien der „i-Artikel“ automatisch in die entsprechende Eingabemaske des Systems Basis3 eingegeben werden konnten. 6 Als die Klägerin, die sich in Rahmenverträgen gegenüber einer großen Zahl von Franchisenehmern der Beklagten verpflichtet hatte, die Eingabe der „i-Artikel“-Daten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/12
2015-03-31
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - Rack-Jobber - Merchandiser - Dienstleistung im Bereich der Verkaufsförderung für mehrere Auftraggeber - gestalterische Aufgaben - Projektvertrag
...Zwar hat das LSG auch festgestellt, dass die Klägerin über einen Adressenbestand von rund 75 "Lieferanten" verfügte, mit denen häufig sogenannte "Rahmenverträge" bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/13 R
2015-01-20
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei spekulativen Swap-Geschäften
...September 2008 schloss der Kläger mit der L. einen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte. Am 29. September 2008 folgte der Abschluss des von der Beklagten empfohlenen CCS-Vertrags mit einer festen Laufzeit vom 3. Oktober 2008 bis 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 316/13
2011-10-27
BVerfG 2. Senat, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestags gem § 3 Abs 1 StabMechG durch Gremium („Neunergremium“) gem § 3 Abs 3 StabMechG
...Gesamtverantwortung ist insbesondere berührt 35 1. beim Abschluss einer Vereinbarung über eine Notmaßnahme der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität auf Antrag eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes, 36 2. bei einer wesentlichen Änderung einer Vereinbarung über eine Notmaßnahme und bei einer Änderung, die Auswirkungen auf die Höhe des Gewährleistungsrahmens hat, 37 3. bei Änderungen des Rahmenvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 8/11
2014-07-24
BGH 3. Zivilsenat, Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid: Pflicht des Oberlandesgerichts zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung wegen Unwirksamkeit einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel; Nichtigkeit einer Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf von Grundstücken und die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen
...Dezember 2010 einen notariell beurkundeten "Rahmenvertrag über den Verkauf und die Übertragung von Grundstücken und Gesellschaftsanteilen (H. -B. )" sowie als Anlagen hierzu unter anderem mehrere entsprechende Einzelverträge. Der Rahmenvertrag (im Folgenden RV) enthielt unter Nr. 16 folgende Schiedsklausel: "16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 83/13
2015-11-19
BFH 6. Senat, Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses
...Die Klägerin war in den Versicherungsschutz des Haftpflicht-Rahmenvertrags mit der ... Versicherung vom 1. Januar 2006 einbezogen, der das mit dem Betrieb des Krankenhauses für die Klägerin erwachsende Haftungsrisiko erfasste....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/14
2010-06-24
BGH 9. Zivilsenat, Kautionsversicherungsvertrag: Rückzahlungsanspruch von für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlter Avalprovisionen
...Hieraus ergebe sich, dass die Prämien nicht das Entgelt für den Rahmenvertrag, sondern für die konkrete Übernahme der einzelnen Bürgschaften habe darstellen sollen. Der Umstand, dass der Vertrag auf Regress angelegt sei, stehe dem nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/09
2015-09-30
BSG 3. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Zumutbarkeit eines Terminverlegungsantrags - "erhebliche Gründe" - Ablehnung - Erfordernis der Erteilung eines Sozietätsmandats - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückverweisung - Verlangen einer unerlaubten Unterbevollmächtigung seitens des Gerichts nicht zulässig
...Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 27.1.2015), weil sich aus dem ab 1.1.2006 geltenden Rahmenvertrag für Niedersachsen nebst Anlagen (§ 125 Abs 2 SGB V) ergebe, dass die Vertragsparteien die Vor- und Nachbereitungszeit von 15 Minuten je Behandlungseinheit vergütungsmäßig nicht gesondert bewerten wollten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/15 B
2012-09-12
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Kürzung der Pflegevergütung - Pflegeheim - stationäre Pflege - Pflichtverletzung - Qualitätsmangel - Personalabgleich - Unterschreitung der vereinbarten Personalausstattung - Leistungs- und Qualitätsvereinbarung - Kürzungsverfahren - Beschleunigungsgebot - verspätete Beantragung des Schiedsverfahrens
...der alten LQV als Kalkulationsgrundlage dienende durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden durch die bei der Klägerin auch schon im Jahre 2004 tatsächlich geltende Wochenarbeitszeit von 40 Stunden ersetzt wurde (vgl zur Festlegung des Personalanhaltswertes von 1:3,40 auf der Grundlage einer 38,5-Stunden-Woche den Schiedsspruch der Beklagten vom 12.10.2005 zu § 21 des Hessischen Rahmenvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/11 R
2016-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Heimversorgungsvertrag: Rechtsnatur des zwischen Apotheker und Heimträger geschlossenen Vertrages; doppelte Zielrichtung der gesetzlichen Regelung; Kündigung unter Nichtbeachtung einer vereinbarten Kündigungsfrist als Vertragspflichtverletzung
...Der Heimversorgungsvertrag, den der Apotheker mit dem Heimträger nach § 12a Abs. 1 ApoG schließt, ist seiner Rechtsnatur nach ein der behördlichen Genehmigung unterliegender, privatrechtlicher, zugunsten der Heimbewohner wirkender Rahmenvertrag, der eine zentrale Versorgung der Heimbewohner durch die in dem Vertrag bestimmte Apotheke öffentlich-rechtlich legalisiert. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 446/15
2016-07-12
BAG 9. Senat, Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
...Die drei Vertragsarbeitgeberinnen des Klägers waren jeweils im Besitz einer vor dem Jahr 2011 erteilten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. 3 Dem Einsatz des Klägers lagen als „Einkaufsabschlüsse“ bezeichnete Rahmenverträge zwischen der D AG und der jeweiligen Vertragsarbeitsgeberin des Klägers zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 51/15
2016-06-07
BFH 8. Senat, Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen - Wegfall des Veranlassungszusammenhangs bei Anteilsrückübertragung und rückwirkendem Verzicht auf die Beteiligungserträge für die gesamte Haltedauer - Entscheidung über vor dem FG gestellte Hilfsanträge im späteren Revisionsverfahren
...Dem lag ein Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte zu Grunde. Der Zinssatzswap hatte wie das Geldmarktdarlehen eine Laufzeit vom 1. Oktober 2001 bis zum 31. März 2008. 7 Es war in der Swapvereinbarung festgelegt, dass der Kläger an die F-Bank jährlich Festbeträge in Höhe von 5,55 % des für den Zinsfestschreibungszeitraum jeweils geltenden Bezugsbetrags zu leisten hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/13
2010-10-05
BGH 6. Zivilsenat, Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ: Anspruch aus einem Vertrag; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Erlaubnispflicht für Finanzdienstleistungen
...Das Berufungsgericht bezweifelt dies zwar, weil insoweit nicht der Vermögensverwaltungsvertrag als Rahmenvertrag maßgeblich sei, sondern der Zeichnungsschein als Durchführungsvertrag. Der ursprüngliche "Zeichnungsschein mit Wiederanlageauftrag" sei jedoch durch den später in der Schweiz geschlossenen ersetzt worden und erst dieser habe den eingeklagten Schaden verursacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 159/09
2010-11-18
BGH 9. Zivilsenat, Kautionsversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers: Anspruch des Insolvenzverwalters auf anteilige Rückzahlung von Avalprovisionen
...Dies änderte aber nichts an der grundsätzlichen Verpflichtung, Avale generell im Rahmen der zugesagten Höhe zur Verfügung zu stellen. 16 Die Avalkreditzusage mag, wie die Revision meint, als Rahmenvertrag zu bewerten sein. Sie setzt für die näher geregelte Abrechnung die Herausgabe einzelner Avale voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 17/10
2016-08-10
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erbrachte in den Jahren 2003 bis 2010 (Streitjahre) Dozentenleistungen für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages aufgrund von Rahmenverträgen, die er mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages, dieser vertreten durch den Direktor beim Deutschen Bundestag, schloss. 2 Der Kläger hatte dabei in einer Vielzahl...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/15
2014-05-13
BAG 1. Senat, Einsatz von Fremdpersonal - Beteiligungsrecht des Betriebsrats - Eingliederung
...Den diesbezüglichen Rahmenvertrag mit der LDI hat die Arbeitgeberin bisher nicht vorgelegt. 28 bb) Daran anschließend wird das Landesarbeitsgericht den Beteiligten Gelegenheit zu weiterem Vortrag zur Dienstplaneinteilung geben. Es bedarf näherer Feststellungen über das Zusammenwirken der Arbeitgeberin und der LDI bei der Aufstellung der Dienstpläne....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 50/12
2011-03-23
BFH 10. Senat, Keine Aktivierung von aufschiebend bedingten Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung - Zeitpunkt einer Gewinnverwirklichung - Bewertung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherungen - Keine Aktivierung einer Pensionsanwartschaft bei fehlender Betriebsvermögenseigenschaft
...Ferner schloss die GmbH --über einen Rahmenvertrag, so dass die Gesundheitsprüfung entfiel-- eine Lebensversicherung über 150.000 DM ab. 6 Im Anschluss an Außenprüfungen bei der GmbH und im Besitzunternehmen vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, die Pensionszusage halte angesichts der bei ihrer Erteilung bereits bekannten schweren Erkrankung des E einem Fremdvergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/08