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Urteile für Räumungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-01
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis
...April 2012 wegen Eigenbedarfs, den er mit dem Wunsch begründete, seiner 28-jährigen Tochter und der 7-jährigen Enkelin, die beide noch in seinem Haushalt lebten, eine eigene Wohnung zur Verfügung zu stellen. 3 Das Amtsgericht hat die Räumungsklage abgewiesen, das Landgericht hat ihr unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 14/15
2012-04-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksüberlassungsvertrag: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe; Hinweispflichten des Berufungsgerichts vor Abänderung des Ersturteils infolge einer abweichenden Vertragsauslegung; Kündigungsrecht nach getrennter Veräußerung eines Flurstücks mit Gebäude und eines umliegenden Flurstücks an verschiedene Erwerber
...Ende 1991 kündigte die D. das Mietverhältnis, unterlag mit ihrer Räumungsklage aber vor dem AG Ratingen, das den Vertrag als Wohnungsmietvertrag wertete. 2 2004 erwarb eine GmbH das Eigentum an dem Flurstück 667....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 276/11
2017-08-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen der beabsichtigten Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung; Begriff des Benötigens; "Mindestnutzungsdauer" der Zweitwohnung; Anforderungen an eine unzumutbare Härte
...Das Berufungsgericht hat die Eigenbedarfskündigung der Kläger in rechtsfehlerfreier tatrichterliche Würdigung für begründet erachtet und deshalb der Räumungsklage zu Recht stattgegeben (§ 546 Abs. 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 19/17
2015-02-18
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsprozess nach außerordentlicher fristloser Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Kündigung wegen Rauchens in der Wohnung und Geruchsbelästigung durch in den Hausflur ziehenden Zigarettenrauch; Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zur Erheblichkeit einer Belästigung der übrigen Mieter
...Wegen dieser Umstände hat die Klägerin mit der Klageschrift die fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses erklärt. 3 Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben, das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. 4 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 186/14
2010-04-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils über einen Rückgabeanspruch gegen den Mieter für eine nachfolgende Entscheidung über einen Rückgabeanspruch gegen einen Dritten
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht der im Berufungsverfahren gegen den Beklagten zu 2 erweiterten Räumungsklage hinsichtlich beider Beklagter stattgegeben. Der Beklagte zu 2 erstrebt mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision die Abweisung der gegen ihn gerichteten Räumungsklage. 4 Die Revision des Beklagten zu 2 hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 6/09
2011-06-01
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Fristlose Vertragskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen; bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch für eine überhöhte Kaution
...I. 5 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: 6 Die Räumungsklage sei unbegründet, weil das Mietverhältnis mit den Beklagten durch die Kündigungen der Klägerin nicht beendet worden sei; aus diesem Grund stehe der Klägerin auch kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten zu. 7 Die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 91/10
2014-01-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erstreckung einer Untervermietungserlaubnis auf eine tageweise Vermietung an Touristen
...Der Beklagte hat sich im Prozess unter Beweisantritt darauf berufen, dass er die Vermietung an Touristen nach der Abmahnung unverzüglich eingestellt und die Internetanzeigen gelöscht habe; wenn die Wohnungsanzeige gleichwohl erneut im Internet abrufbar gewesen sei, sei dies ohne sein Zutun und gegen seine ausdrückliche Anordnung geschehen. 5 Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben, das Landgericht...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 210/13
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung durch eine Personenhandelsgesellschaft
...Zur Begründung ist in dem Kündigungsschreiben im Einzelnen ausgeführt, dass die beiden 69 und 74 Jahre alten Gesellschafter der Klägerin die Wohnung für sich selbst benötigten. 3 Das Amtsgericht hat die Räumungsklage abgewiesen, das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 210/10
2016-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsverwaltung eines Mietgrundstücks: Nachweis eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem Verwandten
...Die Räumungsklage hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt. Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten. II. 5 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: 6 Dem Kläger stehe der geltend gemachte Räumungsanspruch zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 277/15
2014-03-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Herausgabe von Nutzungen gegen Mieter und Untermieter
...Ebenso wenig wie bei der auf § 985 BGB gestützten Räumungsklage rechtskräftig über das Eigentum entschieden wird (vgl. Senat, Urteil vom 13. November 1998 – V ZR 29/98, NJW-RR 1999, 376, 377), kann dem Räumungsurteil eine Bindungswirkung dahingehend entnommen werden, in welchem Umfang der Beklagte Besitzer der herauszugebenden Sache war. 11 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 218/13
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Irrtümliche Selbsthilfe: Haftung bei eigenmächtiger Inbesitznahme einer Mietwohnung durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel; Anforderungen an eine gerichtliche Schadensschätzung
...Eine Räumungsklage erhob sie nicht. Am 19. Mai 2005 öffnete sie die nach der polizeilichen Durchsuchung wieder verschlossene Wohnung und nahm sie in Besitz. Dabei entsorgte sie insbesondere einen großen Teil der Wohnungseinrichtung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 45/09
2015-11-26
BGH 3. Zivilsenat, Kleingartenpacht: Bemessung des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer Kleingartenparzelle
...Dezember 2009 aaO mwN). 7 b) § 8 ZPO erfasst neben Räumungsklagen auch Feststellungsklagen, wobei für diese kein Bewertungsabschlag vorzunehmen ist (s. dazu BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 75/08, NJW-RR 2009, 156 f Rn. 7 ff mwN; vgl. auch Senatsbeschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 84/15
2010-04-21
BGH 8. Zivilsenat, Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wirksamkeit des mit der Kündigung erklärten Widerspruchs
...März 2008 zugestellte Räumungsklage stelle deshalb keinen rechtzeitigen Widerspruch dar. Jedoch sei der schon im Kündigungsschreiben vom 23. Mai 2007 erklärte Widerspruch ausreichend. Nach allgemeiner Ansicht könne der Widerspruch des Vermieters schon vor Mietende erklärt werden, soweit ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Widerspruchserklärung und der Vertragsbeendigung bestehe....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 184/09
2013-07-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Befristung
...Oktober 2012 fristlos. 3 Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. 4 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 388/12
2018-05-15
BGH 8. Zivilsenat, (Anforderungen an eine beschränkte Zulassung der Revision)
...Daneben sprachen die Kläger noch weitere Kündigungen des Mietverhältnisses aus. 6 Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat zur Klageabweisung geführt. Zur Begründung hat das Berufungsgericht - soweit hier noch von Interesse - ausgeführt, die außerordentliche Kündigung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 150/17
2013-03-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung kurz nach Abschluss des Mietvertrages
...Erst nach der Geburt der gemeinsamen Tochter habe ein Umdenken über die zukünftige Lebensplanung stattgefunden und der Enkel habe sich entschieden, seine Karrierepläne zurückzustellen und mit seiner Familie in der Umgebung zu bleiben. 4 Die Beklagten haben der Kündigung widersprochen und Härtegründe unter anderem wegen nicht abgewohnter Investitionen geltend gemacht. 5 Das Amtsgericht hat der Räumungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 233/12
2017-05-18
BGH 3. Zivilsenat, Klage auf Feststellung des Fortbestands eines Pachtverhältnisses: Bemessung des Zuständigkeits-, Rechtsmittel- und Gebührenstreitwerts; Rechtskraftwirkung eines Feststellungsurteils unter Streitgenossen
.... § 8 ZPO erfasst neben Räumungsklagen auch Feststellungsklagen, wobei für diese kein Bewertungsabschlag vorzunehmen ist (s. dazu Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2009 aaO Rn. 12 und vom 26. November 2015 aaO Rn. 7 sowie BGH, Beschluss vom 29....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 525/16
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Berechtigtes Interesse des in demselben Haus wohnenden Vermieters an einer Kündigung wegen beabsichtigter Nutzung der Wohnung als Rechtsanwaltskanzlei
...Die Beklagten widersprachen der Kündigung und machen Härtegründe geltend. 3 Das Amtsgericht hat die Räumungsklage des Klägers abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 330/11
2010-11-03
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete wegen eines Mangels der Wohnung
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts teilweise abgeändert und die Räumungsklage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. 3 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 330/09
2011-10-25
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mietmängeln
...Mai 2010 fristlos, hilfsweise ordentlich. 4 Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 1.784,56 € Zug um Zug gegen Beseitigung eines Mangels hinsichtlich der Wasserzähler in Bad und WC verurteilt und die weitergehende Zahlungsklage sowie die Räumungsklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 125/11