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Urteile für Prüfungskommission

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-15
BVerwG 2. Senat, Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung
...Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zur erneuten Wiederholung verpflichtet und dabei auf die Besorgnis der Befangenheit der Mitglieder der Prüfungskommission abgestellt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. 3 2. Der Kläger sieht im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/09
2010-01-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im Rahmen der Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter - Zu den Begründungsanforderungen einer gegen supranationale Hoheitsakte gerichteten Verfassungsbeschwerde - Offensichtliche Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gem § 152a VwGO gegen Entscheidungen der Disziplinarkammer des EPA
...Daraufhin wiederholte er den betreffenden Prüfungsabschnitt, jedoch teilte ihm das Europäische Patentamt mit, dass die Prüfungskommission die Prüfung erneut als nicht bestanden gewertet habe. Gegen die Entscheidung der Prüfungskommission legte der Beschwerdeführer Beschwerde ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2253/06
2012-09-18
BFH 7. Senat, Keine Anwesenheit Dritter bei Prüfungsberatung
...Senat VII R 41/11 Keine Anwesenheit Dritter bei Prüfungsberatung Die Teilnahme an der Beratung der Prüfungskommission über das Ergebnis des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung kann Dritten nicht gestattet werden, selbst wenn diese bei der für die Abnahme der Prüfung zuständigen obersten Landesbehörde als Prüfer oder stellvertretende Prüfer bestellt sind . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/11
2019-04-03
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung von Notwendigkeiten im Rahmen der gynäkologischen Ultraschalluntersuchung
...Auf die Bedenken der Klägerin gegen das wissenschaftliche Verfahren, das die Mitglieder der Prüfungskommission dem Kolloquium zugrunde gelegt hätten, komme es nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/18 B
2018-06-29
BFH 7. Senat, Zur Sachaufklärungspflicht des FG bei Anfechtung der Steuerberaterprüfung wegen eines angeblich eingeschlafenen Prüfers
...Es hätte die Mitprüflinge und die Prüfungskommission zu der Behauptung, die Prüfer X und Y seien in der mündlichen Prüfung während der Prüfungsteile Z und W eingeschlafen, als Zeugen vernehmen müssen, wie von der Klägerin schriftsätzlich mehrfach beantragt. 4 Von den Verfahrensbeteiligten angebotene Beweise muss das FG grundsätzlich erheben, wenn es einen Verfahrensmangel vermeiden will (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 189/17
2019-04-10
BVerwG 6. Senat
...März 2018 - 6 B 71.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:050318B6B71.17.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 429 Rn. 8). 14 c) Die konkrete Zahl der Prüfer und die Regelung der Notenfestsetzung bei Bewertungsdifferenzen bedürfen der rechtssatzmäßigen Festlegung in der Prüfungsordnung. 15 Die Zahl der Prüfer betrifft nicht nur das Prüfungsverfahren, indem sie die Größe der gegenüber dem Prüfling auftretenden Prüfungskommission...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/18
2016-12-21
BVerwG 2. Senat
...Den nicht begründeten Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte nach Aktenlage zurück. 4 Die hiergegen gerichtete Klage, während derer der Beklagte eine Stellungnahme der Prüfungskommission eingeholt hat, sowie die Berufung der Klägerin sind ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 109/15
2011-04-12
BFH 7. Senat, Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung nach Vernichtung der vom Prüfling angefertigten Unterlagen durch die Prüfungsbehörde
...Sie macht geltend, dass der Prüfungsausschuss ihr gegenüber voreingenommen gewesen sei, dass der Notenvergabe ein Ermessensfehlgebrauch zu Grunde liege und dass die Prüfungskommission gegen den Grundsatz der Fairness, der Sachlichkeit, der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit verstoßen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 5/10
2017-03-15
BVerwG 6. Senat, Vorübergehend fortgeltende Anwendung von nicht dem Gesetzesvorbehalt genügenden Prüfungsbestimmungen einer berufsbezogenen Prüfung
...Nach Ziff. 3.3 der Prüfungsbestimmungen sind die Arbeiten von zwei Mitgliedern der Prüfungskommission zu beurteilen und mit einer in Ziff. 5.2 der Prüfungsbestimmungen vorgeschriebenen Note zu bewerten; bei abweichenden Bewertungen trifft die Prüfungskommission die endgültige Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 46/15
2011-09-21
BAG 4. Senat, (Eingruppierung als Oberarzt nach Entgeltgruppe Ä 3 des TV-Ärzte/VBGK - Niederschriftserklärung - Tariffähigkeit der VGBK - Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG)
...Außerdem hält er an der Universität B Vorlesungen, ist Vorsitzender der Prüfungskommission und betreut Doktoranden. 5 Die Vergütung des Klägers richtete sich bis zum 31. Dezember 2006 nach der Anlage 1a zum BG-AT. Der Kläger wurde von der Beklagten nach der dortigen Vergütungsgruppe Ib vergütet. Am 14. Juni 2007 wurden die Arbeitsbedingungen der Ärzte bei der Beklagten rückwirkend zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 828/09
2018-01-23
BVerwG 6. Senat, Weitgehende Übereinstimmung von Prüfungsleistung und internen Lösungshinweisen; Voraussetzungen des Anscheinsbeweises
...Die vom Kläger angeführte Formulierung "ein nur zur Verwendung der Prüfungskommission bestimmtes Lösungsmuster" bedeutet nach dem Wortsinn nichts anderes, als dass das Muster nur den Prüfern (für die Bewertung), nicht aber den Prüfungsteilnehmern zur Verfügung steht. 16 Unzutreffend ist auch die Annahme des Klägers, das Oberverwaltungsgericht sei von dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 67/17
2010-04-08
BVerwG 6. Senat, Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausur
...Rn. 35, zur Exklusivität des Kreises der bestellten Mitglieder einer Prüfungskommission im Verhältnis zum Personalrat), ist hier nicht zu vertiefen; denn eine derartige Spezialregelung besteht im vorliegenden Zusammenhang nicht. 25 d) Der Ausschluss der Klägerin von der Teilnahme an der Führungsklausur vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/09
2018-05-08
BAG 9. Senat, Status einer Lehrbeauftragten - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art durch Verwaltungsakt - Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten
...Außerdem habe sie unbezahlte Verwaltungsarbeit in diversen Prüfungskommissionen, der Fachgruppenleitung und im Rahmen der Organisation und Entwicklung des Fachbereichs geleistet, sodass sie vom Sommersemester 2004 bis zum Wintersemester 2014/2015 durchschnittlich 27,07 Semesterwochenstunden pro Semester unterrichtet habe. 8 Die Klägerin hat zuletzt beantragt 1. festzustellen, dass ihr Arbeitsverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 531/17
2018-10-24
BSG 6. Senat, (Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Rechtsgrundlage für sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids nach Ablauf der Ausschlussfrist und bei Vorliegen von Vertrauensausschlusstatbeständen - keine Ermessensausübung bei Entscheidung über Rücknahme eines rechtswidrigen Honorarbescheids - Heilung eines Anhörungsmangels im Widerspruchsverfahren - nachfolgende Kostenentscheidung des Gerichts - Anwendung von § 63 Abs 1 S 2 SGB 10)
...-Krankenhauses niedergelassen war, habe sich dazu bereitgefunden, nachdem ihm die zuständige Prüfungskommission, der auch der Kläger angehört hatte, im Sommer 2007 das Führen der Zusatzbezeichnung "Spezielle Schmerztherapie" gestattet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/17 R
2014-06-24
BVerfG 1. Senat, Hochschulorganisationsrechtliche Vorschriften für die Medizinische Hochschule Hannover - 63c Abs 2 S 1, 63c Abs 3 S 2, 63c Abs 4 S 2, 63c Abs 5 S 1, 63c Abs 5 S 2, 63c Abs 6 S 1 sowie § 63e Abs 2 Nummer 2, § 63e Abs 2 Nummer 3, § 63e Abs 2 Nummer 5, § 63e Abs 2 Nummer 10, § 63e Abs 2 Nummer 11, § 63e Abs 3, § 63e Abs 4 S 1 Nummer 1, § 63e Abs 4 S 1 Nummer 2, § 63e Abs 4 S 1 Nummer 4 und § 63e Abs 4 S 2 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes vom 26. Februar 2007 (idF v 11.12.2013 – juris...
...der Umweltschutz. 2 Das Vorstandsmitglied nach § 63 b Satz 4 Nr. 3 ist Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt, auch in Angelegenheiten der anderen Ressorts. (7)1 Die Vorstandsmitglieder können an den Sitzungen der Organe, der Gremien und der Kommissionen der Hochschule beratend teilnehmen, soweit eine Aufgabe der humanmedizinischen Einrichtung betroffen ist.2 Satz 1 gilt nicht in Bezug auf Prüfungskommissionen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3217/07