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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-25
BFH 10. Senat, Kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil - Fehlende Beschwer bei begehrter Verlustfeststellung
...Senat X S 20/10 (PKH) Kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil - Fehlende Beschwer bei begehrter Verlustfeststellung NV: Auch nach der Neuregelung des Vertretungszwangs in § 62 Abs. 4 FGO müssen sich die Beteiligten bei Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 20/10 (PKH)
2016-12-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde - Wiederholungsfall - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro
...I. 1 Ausgangspunkt der Verfassungsbeschwerde ist ein Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens nach § 172 Abs. 2 StPO. 2 Mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 374/16
2013-07-15
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung - Verletzung der Amtsermittlungspflicht
...Oktober 2012 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin S zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Oktober 2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 122/12 B
2010-01-08
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Prozesskostenhilfe - Verfahrensmangel - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
...Senat B 1 KR 119/09 B Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Prozesskostenhilfe - Verfahrensmangel - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit 1 Der 1953 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger ist bei dem Sozialgericht ua mit seinem Begehren ohne Erfolg geblieben, die Beklagte zu verurteilen, die Kosten einer vom 1.8. bis 22.8.2005 zu Lasten der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 119/09 B
2011-12-12
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung
...Senat B 7 AL 29/11 BH sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1.7.2011 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 29/11 BH
2013-11-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - nicht vorschriftsmäßige Besetzung - Nichtvorliegen einer Berufungsbegründung - Antrag auf Prozesskostenhilfe - Ablehnung des PKH-Antrags - keine Einräumung der Möglichkeit zur Berufungsbegründung - Zurückverweisung
...Senat B 9 SB 31/13 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - nicht vorschriftsmäßige Besetzung - Nichtvorliegen einer Berufungsbegründung - Antrag auf Prozesskostenhilfe - Ablehnung des PKH-Antrags - keine Einräumung der Möglichkeit zur Berufungsbegründung - Zurückverweisung Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 31/13 B
2013-07-25
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - verfahrensfehlerhafte Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch am Tag der mündlichen Verhandlung - keine Verletzung rechtlichen Gehörs
...März 2013 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. März 2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 101/13 B
2014-03-18
BFH 3. Senat, Keine PKH-Gewährung bei ausschließlicher Vorlage eines SGB II-Leistungsbescheides
...NV: Beantragt der Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine von ihm selbst eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde, muss er innerhalb der Monatsfrist des § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO sowohl den PKH-Antrag stellen als auch die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 35/13 (PKH)
2019-05-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nichtberücksichtigung fristgerecht eingegangener Stellungnahmen im Klageerzwingungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei unterbliebener Einlegung der Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren
...I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens. 2 Mit Schreiben vom 28. August 2017 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen den Beschuldigten wegen falscher Aussage. Die Staatsanwaltschaft Schwerin stellte das Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 217/19
2015-07-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Anordnung der Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung
...Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt M. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf insgesamt 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 746/15
2016-02-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verständigungsgespräche in nichtöffentlicher Hauptverhandlung im Strafverfahren und Auslegung des § 171b Abs 1 GVG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unvollständiger Auseinandersetzung mit selbständig tragenden Begründungsteilen der angegriffenen Entscheidung
...Kammer 2 BvR 107/16 Nichtannahmebeschluss: Verständigungsgespräche in nichtöffentlicher Hauptverhandlung im Strafverfahren und Auslegung des § 171b Abs 1 GVG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unvollständiger Auseinandersetzung mit selbständig tragenden Begründungsteilen der angegriffenen Entscheidung Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 107/16
2017-06-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
...Kammer 2 BvQ 31/17 Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 31/17
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Wucherähnliches Geschäft: Grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung als Voraussetzung der Vermutung verwerflicher Gesinnung
...Zivilsenat V ZR 34/12 Wucherähnliches Geschäft: Grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung als Voraussetzung der Vermutung verwerflicher Gesinnung Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 34/12
2017-11-02
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Versäumung der Begründungsfrist
...Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen die vorgenannte Entscheidung Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt C. F., B., beizuordnen, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 356/17 B
2015-01-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - Missbrauchsgebühr iHv 150 Euro bei Verbindung einer offensichtlich substanzlosen Verfassungsbeschwerde mit einem Eilantrag
...Kammer 1 BvR 3323/14 Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - Missbrauchsgebühr iHv 150 Euro bei Verbindung einer offensichtlich substanzlosen Verfassungsbeschwerde mit einem Eilantrag Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3323/14
2017-08-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der einstweiligen Unterbringung gem § 126a StPO unzureichend substantiiert - angegriffene Entscheidungen erfüllen Anforderungen an die Begründung eines Unterbringungsbefehls - hinreichende Erheblichkeit der zu erwartenden Taten iSd § 63 StGB
...Kammer 2 BvR 736/17 Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der einstweiligen Unterbringung gem § 126a StPO unzureichend substantiiert - angegriffene Entscheidungen erfüllen Anforderungen an die Begründung eines Unterbringungsbefehls - hinreichende Erheblichkeit der zu erwartenden Taten iSd § 63 StGB Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 736/17
2010-03-03
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach altem Recht
...Der Antrag, für die Durchführung dieses Rechtsmittels Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat. Wert: 3.000 € 1 Auf das Rechtsmittel findet noch das bis zum 31. August 2009 geltende Verfahrensrecht Anwendung, weil das Verfahren vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist (Art. 111 Abs. 1 FGG-RG; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 109/09
2018-03-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren
...Kammer 1 BvR 266/18 Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts H. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 266/18
2014-07-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mangels Ausschöpfung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gem § 119a Abs 2 S 2 StPO
...Mangels Erfolgsaussichten in der Sache ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen (§ 114 ZPO). 4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 26/14
2017-04-19
BFH 9. Senat, PKH für Beschwerde gegen Ladung zum Termin
...Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) hat keinen Erfolg. 2 Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 7/17 (PKH)