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Urteile für Prozesshandlungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat III B 138/13 Auslegung von Prozesshandlungen, keine rückwirkende Heilung einer durch einen nicht postulationsfähigen Kläger vorgenommenen Prozesshandlung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 138/13
...Zivilsenat V ZR 76/14 Notwendige Streitgenossenschaft: Widerruf der Prozesshandlung eines anwesenden Streitgenossen durch einen säumigen Streitgenossen Waren notwendige Streitgenossen in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, können sie eine Prozesshandlung, die ein anwesender Streitgenosse mit Wirkung für sie vorgenommen hat, in den Tatsacheninstanzen in nachfolgenden mündlichen Verhandlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 76/14
...Der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Beklagten konnte die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche des Klägers gegenüber dem Revisionsgericht nicht wirksam anerkennen. 5 a) Die Erklärung eines Anerkenntnisses unterliegt als Prozesshandlung dem Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 397/14
...Juli 2011 hinsichtlich der Kläger zu 1 bis 4 sowie 7 und 8 geendet. 3 a) Die Aufnahme ist ungeachtet dessen wirksam, dass die Prozessbevollmächtigten nicht beim Bundesgerichtshof zugelassen sind. 4 Die Aufnahme eines durch den Tod einer Partei unterbrochenen Verfahrens unterliegt als Prozesshandlung dem Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO); der nach § 250 ZPO einzureichende Schriftsatz muss von einem Rechtsanwalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/11
...Die Beklagte ist dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. 4 Das Anerkenntnis ist ungeachtet dessen wirksam, dass die Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht beim Bundesgerichtshof zugelassen sind. 5 Die Erklärung eines Anerkenntnisses unterliegt als Prozesshandlung dem Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 11/14
...Senat X B 167/13 Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung einer Prozesshandlung 1. NV: Der Verzicht auf mündliche Verhandlung muss klar, eindeutig und vorbehaltslos erklärt werden. 2. NV: Der BFH ist bei der Auslegung und Beurteilung dieser Prozesshandlung nicht an die Feststellungen des FG gebunden. 1 I. Der anwaltlich nicht vertretene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 167/13
.... § 21 GKG betrifft die im Gerichtskostengesetz geregelten Gebühren, die grundsätzlich kraft Gesetzes mit der Vornahme einer bestimmten Prozesshandlung entstehen; diese Gebühren werden nicht erhoben, wenn sie bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1237/91
...Das Festhalten des Prozessbevollmächtigten am Mandatsverhältnis wird im Übrigen auch dadurch dokumentiert, dass er in der Folgezeit die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen, also eine Prozesshandlung vorgenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZN 938/16 (A)
...Der Kostenantrag des Nebenintervenienten zu 2 nach § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO ist ungeachtet dessen wirksam, dass seine Prozessbevollmächtigten nicht beim Bundesgerichtshof zugelassen sind. 5 a) Zwar unterliegt der Antrag als Prozesshandlung gemäß § 78 Abs. 1 ZPO dem Anwaltszwang (Saenger/Saenger, ZPO, 5. Aufl., § 269 Rn. 42; Musielak/Foerste, ZPO, 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 1/14
...April 2012 aufzuheben. 4 § 249 Abs. 2 ZPO sei nicht auf gerichtliche Entscheidungen anzuwenden, sondern betreffe nur Prozesshandlungen. Da es sich vorliegend um eine Auslandsinsolvenz handele, seien nicht §§ 240 ff. ZPO, sondern §§ 343 ff. der Insolvenzordnung (InsO) anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 145/12
...Januar 2013 - XII ZB 167/11, NJWRR 2013, 1010 Rn. 11, jeweils mwN) hat ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen jedenfalls immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akte im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 12/13
...Zivilsenat XII ZB 22/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gewährung der Wiedereinsetzung ohne Wiedereinsetzungsantrag Zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Wiedereinsetzungsfrist ohne entsprechenden Antrag, wenn die versäumten Prozesshandlungen rechtzeitig nachgeholt sind und das fehlende Verschulden an der Fristversäumung glaubhaft gemacht ist (§§ 233, 236 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 22/10
...Denn die Umdeutung einer Prozesshandlung in eine andere Prozesshandlung setzt unter anderem voraus, dass die andere Prozesshandlung zulässig wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2008 - II ZR 251/06, NJW-RR 2008, 876 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 152/14
...NV: Der in § 90 Abs. 2 FGO vorgesehene Verzicht auf mündliche Verhandlung ist eine Prozesshandlung. Sie ist einer Auslegung (analog § 133 BGB) zugänglich. Bei der Auslegung und Beurteilung ist der BFH nicht an die Feststellungen des FG gebunden. 2. NV: Als Prozesshandlung muss der Verzicht auf mündliche Verhandlung ausdrücklich, klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 3/14
...Da der Fristverlängerungsantrag als Prozesshandlung wirksam gestellt worden sei, komme eine Umdeutung nicht in Betracht. Zudem dürfe das „Ersatzgeschäft“ – vorliegend der Widerspruch – auch nicht über das nichtige Geschäft hinausgehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/16
...Diese Prozesshandlung ist auch dann wirksam, wenn sie auf einem Sekretariatsversehen beruht und die Klägerin in Wahrheit nicht die Klage, sondern die Berufung zurücknehmen wollte. 9 Zwar darf die Auslegung einer Prozesshandlung nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 25/13
...Der Ausschluss eines Bevollmächtigten von dem weiteren Verfahren wirke nur für die Zukunft und lasse die Wirksamkeit davor liegender Prozesshandlungen und Zustellungen unberührt. Die gegen die Fortsetzung des Verfahrens gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 122/09
...Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. 7 a) Gemäß § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind auf die Anfechtung einer Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag die Vorschriften anzuwenden, die in diesen Beziehungen für die nachgeholte Prozesshandlung gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 164/09
...Zivilsenat I ZR 80/09 Klageverzicht: Reichweite der Verzichtserklärung Ein Klageverzicht im Sinne des § 306 ZPO bezieht sich als Prozesshandlung nur auf diejenigen (prozessualen) Ansprüche, die noch rechtshängig sind . Der Antrag, das Verzichtsurteil vom 3. Februar 2011 zu ergänzen, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 80/09
...Gemäß § 238 Abs. 1 ZPO ist das Wiedereinsetzungsverfahren entweder vorab durchzuführen oder mit dem Verfahren über die nachgeholte Prozesshandlung zu verbinden. Über den Wiedereinsetzungsantrag ist aber spätestens zusammen mit der Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zu befinden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 462/13