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Urteile für Prozessführung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-29
BGH 12. Zivilsenat, Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag für ein zwischenzeitlich beendetes Ehescheidungsverfahren
...Das Akteneinsichtsrecht nach § 299 Abs. 1 ZPO dient allein der Prozessführung und erlischt, sobald das betreffende Verfahren endgültig abgeschlossen ist. Hingegen ist die Aufbewahrung und Verwaltung von Gerichtsakten nach Abschluss eines Verfahrens grundsätzlich nicht Aufgabe des Spruchkörpers, der mit ihm befasst war, sondern der Gerichtsverwaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 214/14
2010-08-18
BFH 10. Senat, Erledigung der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verahrens
.... § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 22/10 (PKH)
2010-01-28
BGH 3. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten
...c) Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende Partei im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung darstellt, kann allerdings dann eingreifen, wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Anwalts feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozessführung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 64/09
2010-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei Erhebung gesonderter Anfechtungsklagen mehrerer Kläger gegen dieselben Wohnungseigentümerbeschlüsse; Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs
...Jede Prozesspartei ist vielmehr gehalten, die Kosten ihrer Prozessführung so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (Senat, Beschl. v. 15. März 2007, V ZB 77/06, NZM 2007, 411, 412; BGH, Beschl. v. 2. Mai 2007, XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257; MünchKomm-ZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rdn. 38; Musielak/Wolst, ZPO, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 153/09
2013-12-16
BFH 3. Senat, Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; gravierender Rechtsanwendungsfehler; Überraschungsentscheidung
.... § 114 der Zivilprozessordnung erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 23/13 (PKH)
2013-03-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe trotz hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier zudem fehlende Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung trotz hoher Gutachterkosten, die jedoch durch gerichtlichen Beweisbeschluss verursacht worden waren
...Eine wirtschaftlich vernünftig denkende Partei, die die Prozesskosten selbst zahlen müsse, würde bei dem geringen Streitwert und der zweifelhaften Erfolgsaussicht die Sachverständigenkosten nicht aufwenden und von einer Prozessführung absehen. 7 c) Das Amtsgericht verwarf die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin mit angegriffenem Beschluss als unzulässig, da gegen den die Prozesskostenhilfe ablehnenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12
2014-11-13
BGH 7. Zivilsenat, Erstattungsfähige Kosten im Revisionsverfahren: Kosten eines Verkehrsanwalts; Entschädigung einer Partei für Zeiten der Informationsbeschaffung und der Aufarbeitung des Prozessstoffs
...Der Verkehrsanwalt hat nach VV RVG 3400 einen beschränkten Pflichtenkreis; er führt lediglich den Verkehr der Partei mit dem Prozessbevollmächtigten, während die Prozessführung und die damit verbundene Beratung von dem Prozessbevollmächtigten in eigener Verantwortung wahrzunehmen ist (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2006 - XII ZB 245/04, aaO Rn. 7; Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 46/12
2012-08-28
BFH 1. Senat, Zur Prozessfähigkeit einer GmbH bei Amtsniederlegung des Geschäftsführers; Kostenentscheidung gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht
...Darin erschöpft sich die Prozessführung aber nicht. Einen Prozess kann die GmbH nur führen, wenn ihre Vertreter nicht nur zur Passivvertretung, sondern auch zur Aktivvertretung befugt sind, also auch Willenserklärungen mit Wirkung für die Gesellschaft abgeben können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 69/12
2015-05-26
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen - Sachdienlichkeit iS von § 116 S 2 SGG )
...Der PKH-Antrag des Klägers ist abzulehnen. 4 Nach § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 Abs 1 S 1 ZPO kann einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, für das Verfahren vor dem BSG PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 13/15 B
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen nachträglichen Auffindens einer Urkunde
...Die an die wiederholte Säumnis einer Partei geknüpfte Sanktion des § 514 Abs. 2 ZPO (§ 513 Abs. 2 ZPO a.F.) steht in einer Reihe mit weiteren gesetzlichen Regelungen im Versäumnisverfahren (§ 708 Nr. 2 ZPO, § 340 Abs. 3 ZPO; § 341 Abs. 1 ZPO), die sämtlich darauf hinauslaufen, eine Partei, gegen die ein Versäumnisurteil erlassen ist, im Interesse der Prozessbeschleunigung zu besonders sorgfältiger Prozessführung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 148/11
2017-03-09
BFH 6. Senat, Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf einen Antrag im Laufe eines Kalenderjahrs
.... § 114 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 21/16 (PKH)
2012-10-08
BFH 1. Senat, Ausschluss eines Richters; rechtliches Gehör; Vertretungsrüge nur durch nichtvertretenen Beteiligten; Anforderungen an das Beschwerdevorbringen; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...der Kläger auch durch die Rüge, das FA sei in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten gewesen, keinen Verfahrensfehler in der gebotenen Weise geltend gemacht, auf dem das Urteil des FG beruhen kann. 23 aa) Zwar ist ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn ein Beteiligter im Verfahren nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozessführung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 22/12
2011-02-16
BGH 8. Zivilsenat, Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung
...werden sie der Intention des § 269 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 1 ZPO nicht gerecht, die geltend gemachte Klageforderung für die durch den anhängigen Rechtsstreit ausgelösten Kostenfolgen als nicht bestehend zu fingieren und die Kosten abschließend bei dem zu belassen, der sie verursacht hat und dem nach der in den §§ 91, 97 ZPO zum Ausdruck gekommenen Wertung das Risiko zugewiesen ist, an den durch eine Prozessführung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 80/10
2015-03-17
BSG 3. Senat, Pflegeversicherung - Kündigung eines Versorgungsvertrages - Abrechnungsbetrug
...Nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 114, 121 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 4 Es kann offenbleiben, ob der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/15 S, B 3 P 1/15 B
2014-09-30
BVerwG 9. Senat, Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Versand von Aktenordnern zur Akteneinsicht
...Sie betrifft daher ausschließlich das Verhältnis des Rechtsuchenden gegenüber dem Justizfiskus, nicht aber das Verhältnis des obsiegenden und mithin erstattungsberechtigten Prozessbeteiligten zu dem erstattungspflichtigen Beteiligten, welches sich nach § 162 VwGO in Verbindung mit den Auslagentatbeständen des Vergütungsverzeichnisses zum RVG richtet. 6 Auch das Gebot, die mit der Prozessführung verbundenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 6/14, 9 KSt 6/14 (9 A 14/12)
2014-11-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe benötigter Mandantenunterlagen; Berufspflichtverletzung bei Verweigerung der Herausgabe ohne rechtfertigenden Grund
...Ein Rechtsanwalt, der - wie im vorliegenden Fall - die Herausgabe von Unterlagen des Mandanten verweigert, die dieser zur Prozessführung benötigt, gefährdet in erheblichem Maße die Achtung und das Vertrauen der Rechtsuchenden in die Integrität des Berufsstandes. 14 b) Dass es eine Berufspflichtverletzung darstellt, die Herausgabe der Handakten ungerechtfertigt zu verweigern, ergibt sich auch aus §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 72/13
2011-10-07
BFH 7. Senat, Vortragsvorbereitung begründet keinen Anspruch auf Terminsverlegung - Fehlerhafte Beurteilung der Grundsätze über die Verteilung der Beweislast - Prüfung einer Gehörsverletzung im NZB-Verfahren
.... § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, d.h. wenn für den Erfolgseintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 6/11 (PKH)
2014-08-26
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Beschwerdeentscheidung des Technischen Beschwerdesenats des Bundespatentamtes betreffend eine deutsche Patentanmeldung: Reichweite der technischen Sachkunde des Technischen Beschwerdesenats und Voraussetzungen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an die Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens in der Beschwerdeinstanz - Kommunikationsrouter
...Ein Hinweis kann lediglich geboten sein, wenn für die Beteiligten auch bei sorgfältiger Prozessführung nicht vorhersehbar ist, auf welche Erwägungen das Gericht seine Entscheidung stützen wird (BGH, Beschlüsse vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 Rn. 22 - Walzenformgebungsmaschine; vom 16. September 2008 - X ZB 29/07, GRUR 2009, 91 Rn. 9 - Antennenhalter; vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 19/12
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Mai 2005 - IX ZR 135/04 - Rn. 3). 18 (1) Zwar sind einer Partei Verzögerungen zuzurechnen, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Prozessführung hätten vermeiden können. Das ist in der Regel bei der Angabe einer falschen oder unzureichenden Anschrift des Beklagten der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 870/13
2013-01-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zustellung einer in den USA erhobenen, ua auf Schadensersatz (treble damages) gerichteten Klage verletzt mangels offensichtlicher Missbräuchlichkeit keine Grundrechte
....>). 16 Die nach US-amerikanischem Recht in weiterem Umfang zulässige parallele Prozessführung vor verschiedenen Gerichten weicht zwar vom deutschen Recht ab (vgl. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO), verstößt jedoch deshalb ebenfalls noch nicht gegen unverzichtbare Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaats, zumal auch nach US-amerikanischem Recht sich widersprechende Urteile in der gleichen Sache verhindert...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2805/12