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Urteile für Prozessführung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Rückforderung angeblich rechtsgrundlos überwiesener Geldbeträge: Anforderungen an die Substanziierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit; Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags
...Sie erfordert aber eine Übernahme der Prozessführung durch einen gegebenenfalls zu bestellenden gesetzlichen Vertreter (Senat, Beschluss vom 9. November 2010, aaO, Rn. 7). Eine Geschäftsunfähigkeit des Klägers wäre zudem geeignet, dem von dem Beklagten behaupteten Schenkungsvertrag die Grundlage zu entziehen, §§ 516, 104 Nr. 2 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 225/16
2017-11-22
BFH 5. Senat, Auslegung von verfahrenseinleitenden Schriftsätzen; Antrag auf PKH; (un)bedingte Klageerhebung
.... § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 18/17 (PKH)
2010-08-11
BFH 3. Senat, Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind - Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung
.... § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 19/10 (PKH)
2015-12-30
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6 für Bestandsrentner, die einen Wechsel in die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte begehren)
...Der PKH-Antrag des Klägers ist abzulehnen. 4 Nach § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 Abs 1 S 1 ZPO kann einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, für das Verfahren vor dem BSG PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 345/15 B
2013-11-12
BAG 9. Senat, Verfall des Urlaubsanspruchs bei andauernder Krankheit - Kostenentscheidung - Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
...Die beschränkte Erbenhaftung kommt dem Erben deshalb nicht für die Kosten eigener Prozessführung zustatten (vgl. MüKoZPO/Karsten Schmidt/Brinkmann aaO). Da der Erblasser am 16. Februar 2013 verstorben ist, sind die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten als Nachlassverbindlichkeiten von dem Vorbehalt erfasst. Die später entstandenen Kosten fallen den Revisionsbeklagten vorbehaltlos zur Last....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 646/12
2013-10-17
BFH 2. Senat, Absehen von der Vernehmung eines geladenen Zeugen; Widerlegung einer tatsächlichen Vermutung
...Das FG hat der Klägerin rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) versagt, indem es ihr vor Erlass des Urteils nicht mit der erforderlichen Klarheit zu erkennen gegeben hat, dass es nicht mehr beabsichtigte, die Zeugen A und B zu vernehmen. 8 a) Durch einen Beweisbeschluss entsteht eine Verfahrenslage, auf welche die Beteiligten ihre Prozessführung einrichten dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 31/13
2016-03-01
BFH 6. Senat, (Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens - Sachlicher Anwendungsbereich von § 23 GVGEG - Keine Übertragbarkeit der Regelung des § 21 GKG auf außergerichtliche Kosten)
...NV: Das Akteneinsichtsrecht nach § 78 FGO dient allein der Prozessführung und erlischt, sobald das betreffende Verfahren endgültig abgeschlossen ist . Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Finanzgerichts München vom 13. August 2015 1 K 3633/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kläger gegen die Verfügung des Vorsitzenden des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 89/15
2013-09-27
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten Grundstück: Wahrung der Ausschlussfrist durch Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Ablauf der Ausschlussfrist einen Monat nach Beendigung des durch den Eigentumsprätendenten eingeleiteten Restitutionsverfahrens
...Der Kläger war hier auf Grund des Übertragungsvertrags mit seiner Mutter zur Prozessführung im eigenen Namen ermächtigt. Denn ein als Vollübertragung von Rechten mit dinglicher Wirkung gedachter, insoweit aber fehlgeschlagener Vertrag enthält regelmäßig die Ermächtigung, die Rechte, die übertragen werden sollten, in eigenem Namen geltend zu machen (Senat, Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 43/12
2011-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach Gesetzesänderung
...Dafür spreche die Konzeption des Urkundenprozesses als eine Möglichkeit der vereinfachten Prozessführung. Von den Voraussetzungen des § 263 ZPO könne die Zulässigkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess nicht abhängig gemacht werden, weil eine mit der Klageänderung vergleichbare Rechtslage nicht vorläge (Musielak/Voit ZPO 7. Aufl. § 596 Rn. 7; Saenger/Eichele ZPO 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 110/09
2016-12-14
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Berücksichtigung eigener Sachkunde des Gerichtes bei der Urteilsfindung
...Das Gericht muss darlegen, worauf seine Sachkunde beruht und was diese beinhaltet, damit die Beteiligten dazu Stellung nehmen und ihre Prozessführung hierauf einrichten können (vgl BSG Beschluss vom 15.9.2011 aaO). 15 Das LSG hat eine Überraschungsentscheidung getroffen, weil es seine von den Gutachten des Dr. S. vom 7.2.2014 und des Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 204/16 B
2014-03-11
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag über Fitnessgeräte eines Fitnessstudios: Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises durch den Lieferanten nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichtlieferung der Leasinggegenstände und vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages
...Ist durch die offen gelegte Abtretung deshalb eine vom ursprünglichen Forderungsinhaber erteilte Ermächtigung zur Prozessführung erloschen, kann sich der Ermächtigte hierauf nicht mehr stützen und hat im Falle einer bereits entfalteten Tätigkeit diese einzustellen, es sei denn, der neue Forderungsinhaber hat ihn seinerseits ermächtigt, hiervon weiterhin im bisherigen Umfang durch schuldbefreiende Zahlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 31/13
2010-11-29
BVerwG 6. Senat, Rechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Prozessvollmacht; Beiordnung; Aufhebung der Beiordnung; Entpflichtung; Mutwilligkeit; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Kostenentscheidung
...Ferner erteilte der Senat den Hinweis, dass das Recht des Klägers, dem Rechtsanwalt Weisungen für die Prozessführung zu erteilen, seine Grenze u.a. in der Stellung des Anwalts als einem unabhängigen Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) sowie in der gesetzlichen Regelung über den Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO) finde; die Verantwortung für die Abfassung der Schriftsätze...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 59/10, 6 B 59/10 (6 PKH 15/10)
2011-12-14
BFH 10. Senat, Beiordnung eines Rechtsanwalts im PKH-Verfahren - Streit über Erledigung der Hauptsache
.... § 114 ZPO wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 10 Im Streitfall hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 11/11 (PKH)
2011-09-08
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit
.... § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 46/10
2012-05-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess - hier: nicht nachvollziehbare Anwendung von § 522 Abs 2 ZPO idF vom 05.12.2005 trotz Abweichung des erkennenden Gerichts von obergerichtlicher Rspr - Zeitnahe Bewirkung der Zustellung gem § 167 ZPO bei vom Gericht zu verantwortender Verzögerung der Zustellung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
....>). 13 Allerdings geht der Bundesgerichtshof auch davon aus, dass einer Partei solche nicht nur geringfügigen Verzögerungen zuzurechnen seien, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Prozessführung hätten vermeiden können (BGHZ 145, 358 <362>; 168, 306 <310 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 509/11
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Säumnisverfahren: Zulässigkeit der auf einen Restitutionsgrund gestützten Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil
...Die an die wiederholte Säumnis einer Partei geknüpfte Sanktion des § 514 Abs. 2 ZPO (§ 513 Abs. 2 ZPO a.F.) steht in einer Reihe mit weiteren gesetzlichen Regelungen im Versäumnisverfahren (§ 708 Nr. 2 ZPO, § 340 Abs. 3 ZPO; § 341 Abs. 1 ZPO), die sämtlich darauf hinauslaufen, eine Partei, gegen die ein Versäumnisurteil erlassen ist, im Interesse der Prozessbeschleunigung zu besonders sorgfältiger Prozessführung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 149/11
2011-04-20
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge: Fristbeginn bei Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs
...Das Senatsurteil wurde der von der Klägerin mit der Prozessführung im Revisionsverfahren bevollmächtigten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, der X-Aktiengesellschaft, ausweislich des von dieser Gesellschaft an den Bundesfinanzhof (BFH) zurückgesandten Empfangsbekenntnisses am 11. Januar 2011 zugestellt. 2 Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 2/11
2013-09-12
BGH 1. Zivilsenat, Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter mehreren Gerichtsständen durch ausländischen Kläger - Klageerhebung an einem dritten Ort)
...unter Kostengesichtspunkten bereits dann zu bejahen, wenn der Rechtsstreit bei einem Gericht anhängig gemacht werde, das sowohl vom Sitz des klägerischen Prozessbevollmächtigten als auch des Beklagten weit entfernt liege, hält einer rechtlichen Überprüfung allerdings nicht stand. 11 Das Beschwerdegericht berücksichtigt nicht hinreichend, dass die kostenrechtliche Obliegenheit der möglichst sparsamen Prozessführung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 39/13
2012-10-02
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Rechtsmissbrauch durch getrennte Geltendmachung von Unterlassungsverfügungen gegen Online- und Printausgabe
...Als Ausfluss dieses auch das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatzes ist die Verpflichtung jeder Prozesspartei anerkannt, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 68/11
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverlangens bei Verfolgung einheitlicher Ansprüche in getrennten Prozessen; Rechtsanwaltskosten als zweckentsprechend verursachte Kosten
...Als Ausfluss dieses auch das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatzes trifft jede Prozesspartei die Verpflichtung, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 9/13