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Urteile für Prozessführung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-05
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Aktivlegitimation zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen
...Hierin liegt ein fundamentaler Unterschied zu einer Bruchteilsgemeinschaft, bei der die gesetzliche Prozessstandschaft eines Miteigentümers gemäß § 1011 BGB im Grundsatz nicht dazu führt, dass die anderen Teilhaber von der Prozessführung ausgeschlossen sind (Senat, Urteile vom 23. Januar 1981 - V ZR 146/79, BGHZ 79, 245, 247 f.; vom 28. Juni 1985 - V ZR 43/84, NJW 1985, 2825)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 5/14
2016-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen Abhandenkommens einer Paketsendung im internationalen Transport: Wirksamkeit einer Ersatzzustellungsklausel in Allgemeinen Beförderungsbedingungen; Gehörsverletzung im wiedereröffneten Berufungsverfahren
...März 2015 hat der Vorsitzende des Berufungssenats weiterhin darauf hingewiesen, dass ein erneuter Versuch, den Auslieferungsfahrer im Wege der Rechtshilfe vernehmen zu lassen, auch deshalb ausscheide, weil dies die Erledigung des Rechtsstreits erheblich verzögerte und der Beklagten grob nachlässige Prozessführung anzulasten sei, da sie in der Klageerwiderung einen Zeugen benannt habe, um dann nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/15
2013-12-05
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; nicht rehabilitierungsfähige Nachteile
.... § 78b Abs. 1 ZPO nicht nur voraus, dass die Partei die Kosten der Prozessführung nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, sondern überdies, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung - hier das Beschwerdeverfahren BVerwG 3 B 30.13 - hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 8/13, 3 PKH 8/13 (3 B 30/13)
2013-07-10
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person - Verfahrenseintritt des Betreuer
...Folglich erlischt die Prozessfähigkeit des Betreuten, sobald der Betreuer in den Prozess eintritt (vgl BFH Beschluss vom 21.10.1982 - IV R 113/82 - BFHE 137, 3 und bereits RG Beschluss vom 1.10.1902 - V 191/02 - RGZ 223, 224); die Prozessführung liegt dann allein in den Händen des Betreuers, auch wenn der Betreute - mangels Einwilligungsvorbehalts - an sich voll geschäftsfähig und damit nach § 71 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 185/13 B
2015-03-05
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende Erfolgsaussicht - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Bindungswirkung des § 17a Abs 5 GVG - Unzulässigkeit eines Prozessurteils im Berufungsverfahren - keine schlüssige Darlegung des geltend gemachten Anspruchs)
...Mutwillen im Sinne dieser Vorschrift ist zu bejahen, wenn ein verständiger Beteiligter, der den Rechtsstreit auf eigene Kosten finanzieren muss, von der Prozessführung absehen oder sie nicht in gleicher Weise vornehmen würde (vgl: BVerfGE 81, 347 ff; BVerfG, Beschluss vom 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08 -, NJW 2010, 988)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 38/14 BH
2012-01-12
BFH 2. Senat, Entscheidung über den Erlass von Säumniszuschlägen; Geltendmachung der Unrichtigkeit des Tatbestands eines FG-Urteils; Maßgeblichkeit der in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge; Protokollberichtigung
.... § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 9/11 (PKH)
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Prozessvollmacht: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Berufungsverwerfung wegen unterbliebener Vorlage der Vollmacht innerhalb der hierfür gesetzten Frist
...Wird die Vollmacht innerhalb der Frist nicht eingereicht, so kann sie noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung oder bis zu dem in § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO bestimmten Zeitpunkt beigebracht oder die bisherige Prozessführung durch die Partei oder ihren neuen Vertreter genehmigt werden (Zöller/Vollkommer aaO § 80 Rn. 12; Hüßtege in Thomas/Putzo aaO § 80 Rn. 8). 9 d) Die Klägerin brauchte deshalb...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 233/11
2010-09-16
BFH 11. Senat, Kein Vertretungszwang vor dem BFH im PKH-Verfahren - Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil
.... § 114 ZPO wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 18/10 (PKH)
2014-07-24
BFH 5. Senat, Übergehen eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags - Aufhebung eines Beweisbeschlusses - Unterlassene Zeugenvernehmung - Verstoß gegen das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung
...Denn durch einen Beweisbeschluss entsteht eine Verfahrenslage, auf die die Beteiligten ihre Prozessführung einrichten dürfen. Sie können grundsätzlich davon ausgehen, dass das Urteil nicht eher ergehen wird, bis der Beweisbeschluss vollständig ausgeführt ist. Zwar ist das Gericht nicht verpflichtet, eine angeordnete Beweisaufnahme in vollem Umfang durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 1/14
2010-04-30
BVerwG 8. Senat, Fristverlängerung zur Vorlage der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
...Senat 8 PKH 5/09, 8 PKH 5/09 (8 B 120/09) Fristverlängerung zur Vorlage der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung 1 Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Kläger nicht hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht hat, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 PKH 5/09, 8 PKH 5/09 (8 B 120/09)
2011-01-18
BFH 10. Senat, Prozesskostenhilfe
.... § 114 der Zivilprozessordnung erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 12 b) Wird --wie hier-- vom Antragsteller selbst PKH für ein fristgebundenes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 7/10 (PKH)
2016-02-09
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Entbehrlichkeit der förmlichen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit
...Diese Zweckbestimmung beschränkt die Vorlagepflicht von vornherein auf solche Akten und Urkunden, deren Inhalt der umfassenden Sachaufklärung durch das Gericht der Hauptsache und der Gewinnung von Grundlagen für die Prozessführung der Beteiligten überhaupt dienlich sein kann. § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO vermittelt keinen Anspruch auf Vorlage nicht entscheidungserheblicher Akten oder Urkunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 11/15
2015-06-11
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Beschlussverfahren - Beweisantrag
...Er beruft sich auf Verfahrensfehler. 3 Der Antrag auf PKH ist abzulehnen. 4 Gemäß § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 Abs 1 S 1 ZPO kann einem Beteiligten, der nach sei-nen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, für das Verfahren vor dem BSG PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 151/15 B
2017-01-02
BVerwG 5. Senat, Ordnungsgemäße Klageerhebung; Unterschrift durch zunächst nicht prozessbevollmächtigten Familienangehörigen; Heilung
...Ist eine Klageschrift - wie hier - von einer anderen Person als dem Kläger handschriftlich unterschrieben worden, genügt sie nur dann dem Schriftlichkeitserfordernis des § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wenn diese Person wirksam zur Prozessführung bevollmächtigt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 8/16
2018-09-13
BGH 1. Zivilsenat
...Die Antragstellerin musste bei gewissenhafter und kundiger Prozessführung einen Erfolg der Rechtsbeschwerde, also eine Ablehnung der Vollstreckbarerklärung und eine Aufhebung des Schiedsspruchs (§ 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO) in Erwägung ziehen. Dagegen konnten der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren keine materiellen Ansprüche aberkannt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 70/17
2012-08-29
BFH 10. Senat, Steuergeheimnis
.... § 114 der Zivilprozessordnung erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dies ist hier nicht der Fall. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 5/12 (PKH)
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Berufung im Werklohnprozess: Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Erforderlichkeit der Vertagung der Verhandlung
..., verstoßen. 7 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Gericht in Erfüllung seiner prozessualen Fürsorgepflicht - gemäß § 139 Abs. 4 ZPO Hinweise auf seiner Ansicht nach entscheidungserhebliche Umstände, die die betroffene Partei erkennbar für unerheblich gehalten hat, grundsätzlich so frühzeitig vor der mündlichen Verhandlung erteilen, dass die Partei die Gelegenheit hat, ihre Prozessführung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 192/11
2016-08-23
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit einer Berufung
...November 1983 - IX ZR 93/82, BGHZ 89, 121, 123 f.). 18 Hierbei steht ihm das Recht zur Prozessführung in dem Prozess der Hauptpartei mit dem Ziel ihrer Unterstützung nicht als abgeleitetes, sondern als ein von der Partei unabhängiges selbständiges Recht zu (BGH, Beschluss vom 28. September 1998 - II ZB 16/98, NJW-RR 1999, 285 unter 2 b aa)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 96/15
2010-03-04
BGH 3. Zivilsenat, „Internet-System-Vertrag“: Rechtliche Einordnung; Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Vorausleistungspflicht des Kunden
...Durch die ihm auferlegte Vorleistungspflicht wird dem Kunden das Druckmittel der Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) für die Durchsetzung seines Anspruchs auf vertragsrechte Erfüllung (ohne Erfordernis einer Prozessführung) genommen und das Risiko der Leistungsunfähigkeit seines Vertragspartners, des Verwenders, aufgebürdet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 79/09
2018-02-20
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Anforderungen an die Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten auf Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlage durch den Insolvenzverwalter; Rechtskraftwirkung der widerspruchslos erfolgten Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle
...Der Grund dafür liegt darin, dass er in diesem Fall die Prozessführung der Gesellschaft nicht mehr beeinflussen kann. Häufig wird er von einem Rechtsstreit gegen die Gesellschaft zunächst sogar nichts erfahren und dem Rechtsstreit auch nicht als Nebenintervenient beitreten können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 272/16