645

Urteile für Provision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Verstoß gegen die Buchpreisbindung: Provisionszahlungen eines Online-Buchhändlers an den Förderverein einer Schule; Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils für den Buchkäufer als Umgehung der Buchpreisbindung; Näheverhältnis zwischen Käufer und Provisionsempfänger - Förderverein
...Online-Buchhändler im Rahmen eines Partnerprogramms mit dem Förderverein einer Schule für jede Bestellung eines Schulbuchs über einen auf dem Internetauftritt des Fördervereins platzierten Link eine Provisionszahlung zwischen 5% und 9% des Kaufpreises an den Förderverein leistet, verstößt nicht gegen die Buchpreisbindung, sofern der Buchkäufer den gebundenen Buchpreis in voller Höhe entrichten muss und die Provision...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/15
2016-12-07
BFH 2. Senat, Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts
...Anders als nach früheren Vereinbarungen war in den Verträgen keine ausdrückliche Abrede über eine von der Klägerin an die Reiseveranstalter für den Vertrieb und die Vermarktung der Versicherungen zu entrichtende Provision enthalten. Die Höhe der Verkaufspreise wurde zwischen der Klägerin und den Reiseveranstaltern abgestimmt und war sodann für die Reiseveranstalter verbindlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/15
2017-07-25
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reisevertrages: Wirksamkeit einer 20% des Reisepreises übersteigenden Anzahlung; Anzahlungsquote bei unterschiedliche hohen Vorleistungen des Reiseveranstalters für Reisen einer bestimmten Kategorie; Provisionszahlungen des Reiseveranstalters an das Reisebüro
...Die Provision, die der Reiseveranstalter dem Reisebüro für die Vermittlung einer konkreten Reise zahlt, kann dieser unmittelbar als Aufwendung zugeordnet werden, und sie vermindert entsprechend die Liquidität des Reiseveranstalters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 71/16
2013-03-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis gestellten Parteivortrags zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens durch das Berufungsgericht im Falle der Verheimlichung von Rückvergütungen
...Die Beklagte erhielt für den Vertrieb der Anteile Provisionen in Höhe von mindestens 8,25% der jeweiligen Zeichnungssumme, ohne dass dies dem Zedenten im Beratungsgespräch offengelegt wurde. 4 Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage unter Berufung auf mehrere Aufklärungs- und Beratungsfehler die Rückzahlung des in V 3 eingesetzten Kapitals in Höhe von 31.500 € sowie des Eigenanteils in Höhe von 29.750...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 228/11
2012-03-01
BGH 3. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: "Unechte Verflechtung" zwischen dem Makler und einem Lebensversicherungsunternehmen
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung restlicher Provision für die Vermittlung einer am 15. April 2006 beginnenden fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherung der A. Lebensversicherung S.A. (L. ). Der Beklagte unterzeichnete am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 213/11
2012-11-20
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener Aufklärung über vereinnahmte Rückvergütungen
...Die Beklagte erhielt für den Vertrieb der Anteile Provisionen in Höhe von mindestens 8,25% der Zeichnungssumme, ohne dass dies dem Zedenten im Beratungsgespräch offengelegt wurde. 4 Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage unter Berufung auf mehrere Aufklärungs- und Beratungsfehler die Rückzahlung des vom Zedenten eingesetzten Kapitals in Höhe von 14.875 € nebst Zinsen und die Erstattung von 791 € an...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 444/11
2013-11-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Kapitalanlagebetrugs: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch; Anforderungen an die Urteilsgründe
...Hierfür sollten sie jeweils ein Prozent der Anlagesumme als Provision erhalten. 3 Alle drei Angeklagten sagten ihre Beteiligung zu, nachdem der Notar G. den zugrunde liegenden Vertrag geprüft und für gut befunden hatte. Sie akquirierten in der Zeit vom 19. Mai 2003 bis 10. März 2005 insgesamt über 70 Personen, wobei einige auch mehrfach Geld einzahlten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 460/13
2014-01-23
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertreterprovisionsanspruch des Reisevermittlers bei Reiseabsage durch den Veranstalter wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl
...I. 5 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass die Klägerin durch Vermittlung von Reiseverträgen zwar Provision verdient habe. Ihr Provisionsanspruch sei aber entfallen, weil die Reise nicht ausgeführt worden und dies nicht von der Beklagten zu vertreten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 168/13
2014-04-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EXPERIENCE EXTRAORDINARY (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...shows, including trade shows relating to tourism, the Australian tourist industry, travel and holidays; information and consultancy services relating to the aforementioned services; all the aforementioned services related totourism 4 Kl. 39: Travel arrangement; travel booking services, including computerised reservation services and ticketing services; travel agency services included in this class; provision...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 532/13
2012-08-14
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei Vermittlung von Rauschgiftgeschäften
...In zwei Fällen war ihm hierfür ein Festbetrag von 200 bzw. 1.000 € als Provision versprochen worden. In den anderen beiden Fällen handelte er, weil er sich als jemand bekannt machen wollte, der Betäubungsmittelgeschäfte zu vermitteln in der Lage ist, um an künftigen weiteren zu vermittelnden Geschäften finanziell partizipieren zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 274/12
2013-05-13
BFH 8. Senat, Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts
...Schon in der Einspruchsentscheidung war im Einzelnen dargelegt, weshalb das FA die von der … GmbH gezahlten Provisionen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht als Honorare für rechtsanwaltliche Beratung beurteilt hat. Dieser Streitpunkt hatte daher für die Kläger keinen überraschenden Charakter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 162/11
2014-05-14
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutz in der Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit einer Entschädigung für Mehraufwendungen während einer Arbeitsgelegenheit
...Mai 2012 den Antrag gestellt, die angebliche Forderung des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, ein Trockenbauunternehmen, aus Lohn, Gehalt und/oder Provision, Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld und Zuschüssen zur Förderung des Winterbaus bzw. auf sonstiges Arbeitseinkommen unter Berücksichtigung der Pfändungsschutzbestimmungen, auf Auszahlung von Steuererstattungsansprüchen, soweit diese durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/12
2015-08-04
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung dienstrechtlicher Folgen bei einer Verurteilung eines Berufssoldaten wegen Betrugs
...Als Anlagevermittler gewann er den - in diesen Fällen noch gutgläubigen - Mitangeklagten, der in der Folge den Vorgaben des Angeklagten entsprechend werbende Tätigkeit entfaltete, die Anlagebeträge der gewonnenen Kunden regelmäßig in bar entgegennahm und die Summen nach Abzug einer Provision sogleich und in jedem Einzelfall für sich, in der Regel ebenfalls in bar, an den Angeklagten weiterleitete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 265/15
2016-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Vertrag
...Nach Abschluss des Vertrags stellte die Klägerin dem Beklagten eine Maklerprovision in Höhe von 23.205 € brutto in Rechnung, die unbeglichen blieb. 4 Die Klägerin hat - soweit im Revisionsverfahren von Interesse - den Beklagten auf Zahlung der Provision nebst Zinsen und Portokosten in Anspruch genommen. Während des Rechtsstreits erklärte der Beklagte mit Schriftsatz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/15
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen Verweises wegen der Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal
...Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Hinblick auf die Versteigerung von rechtsanwaltlichen Beratungsleistungen entschieden, dass die dort vom Rechtsanwalt an das Internetauktionshaus zu zahlende Provision kein Entgelt, das für die Vermittlung von Aufträgen gezahlt wird, darstellt, weil die Provision nicht für die Vermittlung des Auftrags, sondern bloß für die Zurverfügungstellung des Mediums für...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1287/08
2015-07-29
BFH 4. Senat, Fremdvergleich bei Provisionszahlungen einer Personengesellschaft an beteiligungsidentische GmbH
...Die Rechnungen wurden durch Banküberweisungen beglichen. 3 Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde die Klägerin gebeten, die der Verrechnung zugrunde liegende Vereinbarung zwischen der Klägerin und der G vorzulegen; zugleich wurde sie aufgefordert, mitzuteilen, durch wen die übrigen Hausverwaltungen vermittelt und welche Provisionen gezahlt worden seien, und Unterlagen einzureichen, die die Üblichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 16/12
2013-09-18
BFH 10. Senat, Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung und Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Diesem Bankkonto wurden zwischen Januar und Mai 2000 in zehn Einzelbeträgen insgesamt 2.184.784,36 DM an Provisionen gutgeschrieben. F hob von diesem Konto die folgenden Beträge in bar ab: - 8. Februar 2000: 214.000 DM, - 25. Februar 2000: 290.440 DM, - 29. März 2000: 1.322.096 DM, -20. Juni 2000: 138.250 DM. 7 Das FG hat ferner festgestellt, dass F am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/13
2011-01-27
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.1.2011 V R 7/09 - Leistungsaustausch bei "Verkaufswettbewerben")
...Beraterinnen und Gruppenberaterinnen, Warenlieferungen an Endverbraucher zu vermitteln und vergütete die Vermittlungsleistungen der Beraterinnen mit einer Provision von 24 % des von ihnen vermittelten Umsatzes. Die Gruppenberaterinnen erhielten zusätzlich eine Provision von 3 % des Umsatzes ihrer Gruppe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/09
2016-07-12
BGH Kartellsenat, (Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren; Vermutung einer andauernden Beeinflussung des Marktgeschehens bei einmaliger Verhaltensabstimmung; Beweismaß für den entstandenen Schaden - Lottoblock II)
...Allerdings waren die Lottogesellschaften nicht bereit, hierfür Provisionen zu zahlen. Nachdem im Laufe der Zeit die ursprünglich beabsichtigte Kooperation mit allen Lottogesellschaften unter Wahrung des Regionalitätsprinzips ausgeschlossen erschien, änderte die Klägerin ihr Konzept für den terrestrischen Vertrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 25/14
2011-04-12
BGH 11. Zivilsenat, Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; bedingt vorsätzliche Beteiligung an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Die Vermittler können die Kauf- und Verkaufsorders ihrer Kunden sowie ihre eigenen anfallenden Provisionen und Gebühren in das Online-System der Beklagten eingeben, wo sie vollautomatisch bearbeitet und verbucht werden. 3 Einer dieser Vermittler ist die Streithelferin der Beklagten zu 1) und frühere Beklagte zu 2) (im Folgenden: P.) mit Sitz in M., die über eine deutsche aufsichtsrechtliche Erlaubnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 101/09