645

Urteile für Provision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-30
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien: Begriff der Anlagevermittlung nach dem Gesetz über das Kreditwesen
...Der bar zu entrichtende Ausgabepreis betrug 12 € je Stückaktie, wobei die Beklagte für die Kapitalbeschaffung eine Provision von 3 % des Nennbetrags erhalten sollte. 3 Am 27. August 2004 zeichnete die Klägerin nach einem Gespräch mit einem Mitarbeiter der Beklagten 1.000 Stück Namensvorzugsaktien zu einem Gesamtpreis von 12.000 €. Die Beklagte leitete den Zeichnungsschein an die B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 493/13
2014-08-26
BGH 5. Strafsenat, Geldwäsche: Gewerbsmäßige Untreue als taugliche Vortat; Beteiligung an der Vortat bei Tatbegehung im Ausland
...Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen. 3 Nach vorangegangenen, zum Teil dubiosen geschäftlichen Kontakten erhielt der Angeklagte spätestens Anfang Dezember 2012 von T. das Angebot, für diesen eine Kontoverbindung zur Durchführung größerer Geldtransaktionen gegen Zahlung einer Provision von 2 % der Geldsumme zur Verfügung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 185/14
2012-05-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Honorar Konzept" - Freihaltungsbedürfnis
...Er bringt zum Ausdruck, dass der Berater nicht gegen eine Provision des Anbieters, sondern gegen ein durch den Kunden zu zahlendes Honorar arbeitet; er soll also kein vom Verkaufserfolg abhängiger Vermittler, sondern ein echter, am Interesse des Kunden orientierter Berater sein. 33 „Neue Transparenzvorschriften für die Finanzbranche bestätigen das kundenorientierte Honorarkonzept der Eleatis AG“ (Überschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 541/10
2016-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COLOR HOTEL (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 39 Internationale Markenregistrierung des DPMA dieser international registrierten Marke den Schutz in Deutschland wegen Freihaltebedürftigkeit und fehlender Unterscheidungskraft teilweise verweigert, nämlich für die Dienstleistungen der 5 Klasse 41: Education; providing of training; 6 Klasse 43: Services for providing food and drink; temporary accommodation; provision...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 59/16
2012-05-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Außerdem trugen sie unter Vorlage von entsprechenden Unterlagen vor, der Geschäftsführer der Komplementärin habe nach Herausgabe des Emissionsprospekts, aber vor dem Beitritt der Anleger die mit dem Vermittler der Anlage getroffene Absprache über die geschuldete Provision für den Fall einer Stornierung von Verträgen zum Nachteil der Fondsgesellschaft geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1820/10, 1 BvR 1821/10, 1 BvR 1823/10, 1 BvR 1824/10, 1 BvR 1825/10, 1 BvR 1826/10, 1 BvR 1827/10, 1 BvR 1828/10, 1 BvR 1829/10, 1 BvR 1830/10, 1 BvR 1831/10, 1 BvR 1832/10, 1 BvR 1833/10, 1 BvR 1834/10, 1 BvR 1835/10, 1 BvR 1836/10, 1 BvR 1838/10, 1 BvR 1840/10, 1 BvR 1842/10, 1 BvR 1844/10, 1 BvR 1845/10, 1 BvR 1847/10, 1 BvR 1848/10, 1 BvR 1851/10, 1 BvR 1852/10, 1 BvR 1853/10, 1 BvR 1854/10, 1 BvR 1855/10, 1 BvR 1856/10, 1 BvR 1857/10, 1 BvR 1859/10, 1 BvR 1860/10, 1 BvR 1861/10, 1 BvR 1862/10
2010-12-16
BGH 4. Strafsenat, Untreue: Verwirklichung des Missbrauchstatbestands durch Handlungsbevollmächtigten
...Ihm standen als Provision 8 % der Rohertragssumme zu, die jeweils im abgelaufenen Monat an seine Kunden fakturiert wurden; bei dem Rohertrag handelte es sich um die Differenz zwischen dem Bewertungspreis bzw. den Herstellungskosten und dem Verkaufspreis. Der Bewertungspreis ergibt sich aus dem Einkaufspreis zuzüglich eines Gemeinkostenzuschlags von 2 %....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 492/10
2010-07-14
BGH 2. Strafsenat, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Erforderliche Feststellungen bei Gewährung bzw. Annahme eines Vorteils für in der Vergangenheit liegende Bevorzugungen
...Als Gegenleistung sollte er eine Provision von 2% auf den fakturierten Nettoumsatz mit den Kunden S., M., R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 200/10
2011-04-12
BGH 11. Zivilsenat, Revisionszulassung: Wirksame Beschränkung der Zulassung nur auf die Zulässigkeit der Klage
...Die Vermittler können die Kauf- und Verkaufsorders ihrer Kunden sowie ihre eigenen anfallenden Provisionen und Gebühren in das Online-System der Beklagten eingeben, wo sie vollautomatisch bearbeitet und verbucht werden. 3 Einer dieser Vermittler war S. e.K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 341/08
2017-05-09
BGH 1. Strafsenat, Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen
...Die Rechnung wurde - wie vom Angeklagten beabsichtigt - von der Buchhaltung der Nebenbeteiligten beglichen und als ordentliche Betriebsausgabe der Firma für das Jahr 2002 verbucht, was der Angeklagte zumindest billigend in Kauf nahm. 5 Die an das B. gezahlte Provision ging entgegen § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG vollumfänglich in die unter anderem von Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 265/16
2014-01-14
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank im Wertpapiergeschäft: Inhaltskontrolle für eine Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen
...Die Höhe der Provision beträgt in der Regel zwischen 0,5 und 2%; alternativ gewähren die Emittenten der Bank einen entsprechenden Abschlag auf den Ausgabepreis der Wertpapiere. Vertriebsfolgeprovisionen fallen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Investmentanteilen, Zertifikaten und strukturierten Anleihen an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 355/12
2011-09-21
BAG 5. Senat, Vergütungserwartung - Überstunden
...Ist das Neugeschäft nicht aus dem Umfeld von H geworben, beträgt der Beteiligungssatz achtzig Prozent der H zufließenden Provisionen. § 2: Herr S erhält als Vergütung für von ihm allein und eigenständig vermitteltes Neugeschäft, von den dem Arbeitgeber daran zufließende Erstjahrescourtagen in den Bereichen der Sach-, Haftpflicht-, Unfall- und Rechtsschutz-Versicherung eine Beteiligung in Höhe von siebenundsechzig...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 629/10
2011-01-27
BFH 5. Senat, Leistungsaustausch bei "Verkaufswettbewerben" - außergerichtliche Kosten des Beigeladenen
...Beraterinnen und Gruppenberaterinnen, Warenlieferungen an Endverbraucher zu vermitteln und vergütete die Vermittlungsleistungen der Beraterinnen mit einer Provision von 24 % des von ihnen vermittelten Umsatzes. Die Gruppenberaterinnen erhielten zusätzlich eine Provision von 3 % des Umsatzes ihrer Gruppe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/09
2012-04-17
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit bei der Ermittlung des rentenfähigen Arbeitsverdienstes
...Tantiemen, vermögenswirksame Leistungen und Provisionen. Überstundenentgelte und Überstundenzuschläge zählen ebenfalls nicht zum rentenfähigen Arbeitsverdienst. b) Bei einem Lohnempfänger ist rentenfähiger Arbeitsverdienst der Monatslohn, der sich aus dem vereinbarten Stundengrundlohn und der tariflichen monatlichen Arbeitszeit errechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 280/10
2016-03-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens gefälschter Arzneimittel: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei einer tateinheitlichen Verurteilung wegen versuchten Betrugs
...Der Angeklagte M. gehörte zu den „Köpfen des Unternehmens“ (UA S. 9), während die übrigen Angeklagten als sogenannte Webmaster die betreffenden Internetseiten bewarben und dafür erhebliche Provisionen erhielten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 516/15
2014-08-21
BFH 1. Senat, Grundsätzliche Bedeutung einer die Aktivierung von Bestandsprovisionen betreffenden Rechtsfrage - Bindung des BFH an Vertragsauslegung des FG
...bei denen an dem jeweiligen Bilanzstichtag feststehe, dass sie zukünftig entstehen werden; da hierfür aber auch unter Berücksichtigung des Vorsichtsprinzips der Einzelbewertungsgrundsatz beachtet werde müsse, sei es ausgeschlossen, bei der Frage, ob aus den einzelnen Kreditverträgen zukünftig Bestandsprovisionsansprüche entstehen, von einem geschätzten "Sammelwert" aller (mutmaßlich) entstehenden Provisionen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 119/13
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an sittenwidrigem Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers: Beginn der regelmäßigen Verjährung
...Die Vermittler können die Kauf- und Verkaufsorders ihrer Kunden sowie ihre eigenen anfallenden Provisionen und Gebühren in das Online-System der Beklagten eingeben, wo sie vollautomatisch bearbeitet und verbucht werden. 3 Einer dieser Vermittler ist die P. AG (im Folgenden: P.) mit Sitz in M., die über eine deutsche aufsichtsrechtliche Erlaubnis als selbstständige Finanzdienstleisterin verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 106/09
2017-06-01
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts aufgrund vom Unternehmer nicht zu vertretener Umstände
.... € verlangen. 19 Nach § 87a Abs. 3 HGB habe der Handelsvertreter auch dann einen Anspruch auf Provision, wenn feststehe, dass der Unternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführe, wie es abgeschlossen worden sei. Der Anspruch entfalle jedoch im Falle der Nichtausführung, wenn und soweit diese auf Umständen beruhe, die vom Unternehmer nicht zu vertreten seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 277/15
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern: Bedingter Vorsatz bei Vermittlung von chancenlosen Terminoptionsgeschäften durch einen nur mit dem inländischen Anlagevermittler vertraglich verbundenen Untervermittler
...Die Vermittler können die Kauf- und Verkaufsorders ihrer Kunden sowie ihre eigenen anfallenden Provisionen und Gebühren in das Online-System der Beklagten eingeben, wo sie vollautomatisch bearbeitet und verbucht werden. 3 Zwei dieser Vermittler sind die B. L. S. GmbH (im Folgenden: BLS) mit Sitz in D. und die P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 195/08
2013-04-23
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen; Wissensvorsprung bei arglistiger Täuschung des Vermittlers; Kausalität der Prospektangaben und des Vermittlungsgesprächs; Angaben zur Wiederverkäuflichkeit einer Eigentumswohnung als werbende Anpreisung
...Diese hat er insbesondere darauf gestützt, dass der Vermittler ihm eine im Kaufpreis "versteckte" Innenprovision von 18,4% brutto arglistig verschwiegen und die Wohnung wahrheitswidrig damit angepriesen habe, sie könne spätestens in 5 Jahren mit einem "satten Gewinn" weiterverkauft werden. 8 Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme zur Frage, ob der Vermittler dem Kläger wahrheitswidrig eine Provision...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 405/11
2012-06-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) an Handhabung des Revisionszulassungsgrundes der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache" (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) - hier: grundsätzliche Bedeutung wegen Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei späterer Grundsatzentscheidung des BGH in vergleichbar gelagertem Verfahren
...Zusätzlich zu den dort offen ausgewiesen Vertriebsprovisionen - Finanzierungsvermittlungsgebühr (ca. 2 % des Kaufpreises) und Courtage (3,45 % des Kaufpreises) - seien in dem für die Wohnung zu zahlenden Kaufpreis weitere Provisionen in Höhe von 20 % bis 23 % eingerechnet gewesen, die ebenfalls an den Vertrieb geflossen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2952/08