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Urteile für Probezeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-25
BAG 8. Senat
.... § 3 Die Probezeit beträgt sechs Monate.“ 9 Ab dem 1. Juni 2011 übernahm der Beklagte die Rettungswachen an den Standorten S, R, Sch sowie A einschließlich der Einrichtungsgegenstände vom J und betrieb dort den Rettungsdienst mit den von ihm angeschafften Einsatzfahrzeugen. Für den Erwerb des Inventars der Rettungswachen zahlte er im Juni 2011 an den J insgesamt 10.000,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 55/15
2016-08-25
BAG 8. Senat
.... § 3 Die Probezeit beträgt sechs Monate.“ 9 Ab dem 1. Juni 2011 übernahm der Beklagte die Rettungswachen an den Standorten S, R, Sch sowie A einschließlich der Einrichtungsgegenstände vom J und betrieb dort den Rettungsdienst mit den von ihm angeschafften Einsatzfahrzeugen. Für den Erwerb des Inventars der Rettungswachen zahlte er im Juni 2011 an den J insgesamt 10.000,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 58/15
2016-08-25
BAG 8. Senat
.... § 3 Die Probezeit beträgt sechs Monate.“ 9 Ab dem 1. Juni 2011 übernahm der Beklagte die Rettungswachen an den Standorten S, R, Sch sowie A einschließlich der Einrichtungsgegenstände vom J und betrieb dort den Rettungsdienst mit den von ihm angeschafften Einsatzfahrzeugen. Für den Erwerb des Inventars der Rettungswachen zahlte er im Juni 2011 an den J insgesamt 10.000,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 56/15
2016-08-25
BAG 8. Senat
.... § 3 Die Probezeit beträgt sechs Monate.“ 10 Ab dem 1. Juni 2011 übernahm der Beklagte die Rettungswachen an den Standorten S, R, Sch sowie A einschließlich der Einrichtungsgegenstände vom J und betrieb dort den Rettungsdienst mit den von ihm angeschafften Einsatzfahrzeugen. Für den Erwerb des Inventars der Rettungswachen zahlte er im Juni 2011 an den J insgesamt 10.000,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 63/15
2016-08-25
BAG 8. Senat
.... § 3 Die Probezeit beträgt sechs Monate.“ 9 Ab dem 1. Juni 2011 übernahm der Beklagte die Rettungswachen an den Standorten S, R, Sch sowie A einschließlich der Einrichtungsgegenstände vom J und betrieb dort den Rettungsdienst mit den von ihm angeschafften Einsatzfahrzeugen. Für den Erwerb des Inventars der Rettungswachen zahlte er im Juni 2011 an den J insgesamt 10.000,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 62/15
2016-08-25
BAG 8. Senat
.... § 3 Die Probezeit beträgt sechs Monate.“ 9 Ab dem 1. Juni 2011 übernahm der Beklagte die Rettungswachen an den Standorten S, R, Sch sowie A einschließlich der Einrichtungsgegenstände vom J und betrieb dort den Rettungsdienst mit den von ihm angeschafften Einsatzfahrzeugen. Für den Erwerb des Inventars der Rettungswachen zahlte er im Juni 2011 an den J insgesamt 10.000,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 59/15
2011-02-23
BAG 10. Senat, Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung von Leistungen nach dem TV Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG - Firmenrente und Flugdienstuntauglichkeitsversicherung
...Der Eintritt bei der DLH erfolgt ohne Probezeit und Eignungsuntersuchung. Die Mitarbeiter werden nach dem sogenannten ‚Ready-Entry-Prinzip’ umgeschult. 4. Die Vergütung des Kabinenpersonals (CdC und FB) bei Einstellung richtet sich nach der Lufthansa Express-Vergütungstabelle. Die Mitarbeiter werden entsprechend der Anzahl ihrer vollendeten Dienstjahre eingestuft, maximal jedoch in Stufe vier. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 101/10
2012-04-25
BSG 12. Senat
...Die Vereinbarungen sahen schließlich eine dreimonatige Probezeit sowie eine Verlängerungsmöglichkeit, seit 2005 für je ein halbes Jahr, und die Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung vor, insbesondere wenn das Betreuungsziel erreicht wurde oder die Mitarbeit der Familien nicht mehr gewährleistet war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/10 R
2012-12-20
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Alkoholsucht
...Mai 2009 ist - unterstellt, auch das „Kirchengesetz über die Bildung von Mitarbeitervertretungen in kirchlichen Dienststellen in der Evangelischen Kirche im Rheinland (MVG-EKiR)“ komme zur Anwendung - nicht wegen fehlerhafter Anhörung der Mitarbeitervertretung unwirksam. 48 a) Gemäß § 42 Buchst. b MVG-EKiR hat die Mitarbeitervertretung bei einer ordentlichen Kündigung nach Ablauf der Probezeit ein...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 32/11
2015-10-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Unterrichtung der Mitarbeitervertretung
...Gemäß § 30 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 MAVO sind der Mitarbeitervertretung vor jeder ordentlichen Kündigung nach Ablauf der Probezeit bzw. vor einer außerordentlichen Kündigung durch den Dienstgeber schriftlich die Absicht der Kündigung und die Gründe hierfür mitzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 650/14
2012-04-26
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst; länger dauernde Abwesenheit; Freistellung vom Truppendienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Damit habe er auch seiner Lebensgefährtin beigestanden, die sich wegen der Probezeit an einer gerade erst angetretenen neuen Arbeitsstelle in einem Interessenkonflikt befand. Glaubhaft war dies schon deshalb, weil der frühere Soldat diese Motivation bereits in einem frühen Verfahrensstadiums vorgebracht und den gesundheitlichen Zustand des Kindes nicht dramatisiert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/11
2017-06-14
BAG 7. Senat, Befristung - Arzt in der Weiterbildung - Darlegungslast
...Darin ist unter § 1 „Befristung/Probezeit“ durch Anbringen eines entsprechenden Kreuzes angegeben, dass die Befristung „zum Erwerb einer Zusatzbezeichnung, eines Fachkundenachweises oder einer Bescheinigung über eine fakultative Weiterbildung“ erfolgt. Welche Absprachen die Klägerin und der weiterbildende Arzt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 597/15
2018-11-21
BAG 7. Senat, Fluguntauglichkeit - Auflösende Bedingung - Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
.... … § 13 Beendigung des Arbeitsverhältnisses (1) Das Arbeitsverhältnis kann nach Ablauf einer etwaigen Probezeit von beiden Parteien, auch während einer Befristung des Arbeitsverhältnisses, mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden, es sei denn, die gesetzliche Kündigungsfrist ist länger. … (6) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Mitarbeiter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 394/17
2018-12-11
BAG 3. Senat, Gesamtversorgung - Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge
...Oktober 1973 - vom Kläger und der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossene Arbeitsvertrag (im Folgenden Arbeitsvertrag 1973), bestimmt auszugsweise: „§ 7 Altersversorgung Der Mitarbeiter wird nach Ablauf der Probezeit in Ergänzung der gesetzlichen Angestellten- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 453/17
2010-05-06
BSG 13. Senat, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - vorzeitige Inanspruchnahme - Vertrauensschutz - betriebsbedingte Kündigung
...Die Kündigungsfrist war nach Ablauf der Probezeit auf einen Monat zum Monatsende festgesetzt. Nach § 7 Satz 1 sollte das Vertragsverhältnis spätestens mit Ablauf des Monats enden, in dem der Arbeitnehmer sein 60. Lebensjahr vollendete oder in dem ihm der Rentenbescheid über die Gewährung vorgezogenen Altersruhegeldes oder einer Erwerbsunfähigkeitsrente zuging. Die "G....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 70/09 R
2013-06-26
BFH 1. Senat, Rückstellung für Pensionszusage: Einbeziehung von Vordienstzeiten; Verstoß gegen das Nachzahlungsverbot
...September 2010 I R 6/09, BFHE 231, 75, BStBl II 2013, 186). 21 b) Zwar kann im Streitfall nach den bisher getroffenen Feststellungen eine vGA nicht darin gesehen werden, dass A die Pensionszusage unmittelbar nach Einbringung der AC-Sozietät und damit ohne Wahrung einer (weiteren) persönlichen Probezeit und ohne eine unternehmensbezogene Wartezeit zur Einschätzung der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 39/12
2011-07-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
...April 1993 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis eingestellt worden sind und bei Eintritt des Versorgungsfalles im unbefristeten Arbeitsverhältnis außerhalb der arbeitsvertraglichen Probezeit stehen, soweit Abs. 2 bis 4 keine abweichende Regelung vorsieht. … § 2 Versorgungsberechtigte (1) Die Deutsche Welle gewährt ihren im § 1 genannten Arbeitnehmern Versorgungsleistungen aufgrund dieses Versorgungstarifvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 398/09
2015-12-17
BAG 6. Senat, Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform
...Nach dem Wortlaut des Gesetzes sind Ausnahmen nur während einer vereinbarten Probezeit (§ 622 Abs. 3 BGB) sowie nach § 622 Abs. 5 Satz 1 BGB zulässig. Ansonsten können einzelvertraglich nur längere Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 5 Satz 3 BGB vereinbart werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 709/14
2016-08-04
BAG 6. Senat, Vergütung einer stellv. Schulleiterin in Thüringen
...Bei der Übertragung eines Funktionsamtes müssen sie die erforderlichen Probezeiten durchlaufen haben (zum Sonderfall einer Einstellung in ein Funktionsamt vgl. BAG 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 27 f.). Es ist ein „fiktiver Beamtenlebenslauf“ zugrunde zu legen (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 24, BAGE 126, 149)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 237/15
2012-10-16
BVerwG 10. Senat, Kosten einer Abschiebung; Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter Beschäftigung des Ausländers; Höhe der Kosten
...März 2003 im Rahmen einer "Probezeit" als Kellner für den Kläger gearbeitet hat, für seine Arbeitsleistung verköstigt wurde und nach dem 24. März 2003 einen Stundenlohn von 5 € erhalten sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/12