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Urteile für Probezeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-21
BAG 6. Senat, (Freigabe gemäß § 35 Abs 2 InsO - Passivlegitimation)
...Da eine Probezeit nicht vereinbart wurde, habe das Arbeitsverhältnis nur ordentlich zum 15. Juni 2010 gekündigt werden können. 6 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die außerordentliche Kündigung des Insolvenzschuldners vom 13. Mai 2010 nicht fristlos, sondern fristgemäß zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 979/11
2012-10-25
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis
.... § 20 Abs. 3 des Vertrags kann dieser „nach Ablauf der Probezeit … fristlos gemäß § 626 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden“. 5 Wenn der Kläger Operationen durchführte, nahm er den schnurlosen Handapparat seines Diensttelefons und sein privates Mobiltelefon mit in den Operationssaal und legte dort beide Geräte auf den Ablagetisch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 495/11
2015-02-12
BAG 6. Senat, Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
...Er, der Kläger, habe nie erklärt, den Fehlbetrag von 50,00 Euro in D verursacht zu haben und spielsüchtig zu sein. 15 Die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung sei unwirksam, da ein Berufsausbildungsverhältnis nach Ablauf der Probezeit nur außerordentlich gekündigt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 845/13
2019-02-27
BGH Dienstgericht des Bundes
...Der Richter muss sich in der Probezeit in allen Bereichen bewähren (BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - RiZ(R) 1/08, BGHZ 181, 29 Rn. 36)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/18
2018-01-25
BAG 6. Senat, Dienstvertragliche Bezugnahme auf kirchlichen Tarifvertrag
...November 2002 unbefristet eingestellt, wobei die Probezeit entfiel. Gemäß § 2 des Arbeitsvertrags richtet sich das Arbeitsverhältnis einzelvertraglich nach dem Kirchlichen Angestelltentarifvertrag für die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche (KAT-NEK) vom 15. Januar 1982 (GVOBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 687/16
2012-10-25
BAG 2. Senat, Kündigung - qualifiziertes Schriftformerfordernis - Präklusion
...Nach Beendigung der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist 6 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres. 2) Die Kündigung bedarf der Schriftform....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 845/11
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht nach § 17 HVFG
.... § 3 Eine Probezeit entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 419/10
2011-12-15
BGH Dienstgericht des Bundes, Umdeutung des Entlassungtermins eines Richters auf Probe
...Zur Begründung führte er aus: "Nach den Inhalten der Beurteilung des Leitenden Oberstaatsanwalts vom 06.06.2006 und der Zusatzbeurteilung des Generalstaatsanwalts in Köln vom 26.07.2006 haben Sie sich innerhalb der seit dem 08.01.2003 andauernden Probezeit für das Amt des Staatsanwalts nicht bewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 8/10
2017-08-23
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem
...Zusätzlich zum Grundgehalt wird - nach Ablauf der Probezeit - als freiwillige Leistung eine Weihnachtsgratifikation gezahlt, deren Höhe jeweils jährlich durch den Arbeitgeber bekanntgegeben wird und deren Höhe derzeit ein halbes Monatsgehalt nicht übersteigt. Sofern das Arbeitsverhältnis vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 97/17
2015-01-22
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Objektschutz an einer Hochschule - wirtschaftliche Einheit - Identitätswahrung
...Juni 2012 ist eine Probezeit vorgesehen. Die Tätigkeit des Klägers blieb unverändert. 4 Die Bewachungsaufgaben an der Hochschule werden ohne Waffen und ohne Diensthund ausgeübt. Dienstkleidung wird vom jeweiligen Arbeitgeber zur Verfügung gestellt, die Objektschlüssel von der Hochschule. Es sind Wachgänge zu absolvieren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 139/14
2015-02-25
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - gewillkürte Prozessstandschaft
...Mitarbeiter/innen im Verwaltungs- und gewerblich-technischen Bereich: … b) Arbeiter BMT-G Der § 4 (Arbeitsvertrag, Nebenabreden), § 5 (Probezeit), § 8 (Vergütung), § 9 (Allgemeine Pflichten), § 10 (Ärztliche Untersuchung), § 11 (Nebenbeschäftigungen), § 11a (Personalakten), § 18 (Arbeitsversäumnis), § 28 (Sicherung des Lohnstandes bei Leistungsminderung), § 29 (Lohnfortzahlung bei persönlicher Arbeitsverhinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 593/13
2011-02-23
BAG 10. Senat, Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung von Leistungen nach dem TV Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG - Firmenrente und Flugdienstuntauglichkeitsversicherung
...Der Eintritt bei der DLH erfolgt ohne Probezeit und Eignungsuntersuchung. Die Mitarbeiter werden nach dem sogenannten ‚Ready-Entry-Prinzip’ umgeschult. 4. Die Vergütung des Kabinenpersonals (CdC und FB) bei Einstellung richtet sich nach der Lufthansa Express-Vergütungstabelle. Die Mitarbeiter werden entsprechend der Anzahl ihrer vollendeten Dienstjahre eingestuft, maximal jedoch in Stufe vier. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 96/10
2018-04-26
BFH 6. Senat, (Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S. des § 8 Abs. 3 EStG)
...., § 19 Rz 71). 22 Nach dem vom FG festgestellten Sachverhalt hatte die Klägerin ihren Arbeitnehmern in Aussicht gestellt, nach Ablauf der Probezeit ein kostenloses ... zu erhalten. Die Zuwendung des kostenlosen ... beruhte folglich ausschließlich auf dem zwischen der Klägerin und ihren Arbeitnehmern bestehenden Innenverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/16
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...November 2016 - 2 C 27.15 - BVerwGE 156, 272 Rn. 27). 66 Ferner wäre der Frage nachzugehen, ob ein - hier dem Grund nach unterstellter - Schadensersatzanspruch in seinem Umfang von vornherein auf die gesetzlich festgelegte Probezeit beschränkt ist, weil die dann zu treffende Entscheidung, ob der Bewerber sich in der Probezeit bewährt hat, unter dem Gesichtspunkt des hypothetischen Kausalverlaufs eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/17
2010-08-19
BAG 8. Senat, Altersdiskriminierungsverbot - Stellenausschreibung - Entschädigung - Schadensersatz
...Dezember 2008 befristeten Vertrag wurde eine Kündigungsfrist von zwei Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende während einer dreimonatigen Probezeit bzw. von zwei Monaten zum Monatsende nach Ablauf der Probezeit sowie ein Bruttojahresgehalt von 43.472,00 Euro, zahlbar in 13 Monatsraten zu 3.344,00 Euro, vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 530/09
2016-11-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie
...Bereits während der Einarbeitungszeit / Probezeit erfolgt die volle Bezahlung in der jeweiligen Bewertungsgruppe. Eine fünfjährige fachbezogene Tätigkeit steht einer abgeschlossenen Berufsausbildung gleich, sofern durch die Tätigkeit einer Berufsausbildung vergleichbare Kenntnisse vermittelt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 127/15
2011-03-15
BAG 9. Senat, Urlaub - Schichtbetrieb - betriebliche Übung
....: „§ 2 Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit ... (3) Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Sie können gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart ist. … § 26 Erholungsurlaub (1) Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 799/09
2016-11-16
BAG 4. Senat
...Bereits während der Einarbeitungszeit / Probezeit erfolgt die volle Bezahlung in der jeweiligen Bewertungsgruppe. Eine fünfjährige fachbezogene Tätigkeit steht einer abgeschlossenen Berufsausbildung gleich, sofern durch die Tätigkeit einer Berufsausbildung vergleichbare Kenntnisse vermittelt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 128/15
2016-12-14
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Vertragslaufzeit - Verkürzung
...Januar 2013 endende Probezeit von sechs Monaten, während derer das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende ordentlich gekündigt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 49/15
2018-12-11
BAG 9. Senat, Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel
...Januar 2017 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Probezeit zum 13. Februar 2017. 6 Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung hat die Klägerin mit ihrer am 31. Mai 2017 eingereichten Klage - soweit für die Revision noch von Bedeutung - die Rückzahlung eines Sechstels der insgesamt angefallenen Fortbildungskosten verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 383/18