492

Urteile für Private Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-21
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile - Gleichbehandlung - Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen für die Sonderausstattung eines Dienstwagens
.... … 1.7.3 Die Bruttogesamtversorgung setzt sich zusammen aus nachstehenden jährlichen Ansprüchen aus eigenen Anwartschaften: a) Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. … b) Versorgungsleistungen des BVV aus der Pflichtversicherung. … e) Bankrente nach dieser Versorgungsordnung. … 1.7.7 Für die Berechnung des fiktiven jährlichen Nettoarbeitseinkommens wird das pensionsfähige Jahresgehalt gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 362/11
2013-10-17
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente - Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge gem § 65 BVG - Nichtberücksichtigung der Verletztenrente in Höhe des ruhenden Anspruchs auf eine Grundrente - verfassungskonforme Auslegung)
...Für seine private Krankenversicherung wandte er monatlich 587,27 Euro auf. Die Klägerin war zu Lasten des Freistaats Sachsen nach den Regelungen des BVG Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung. Daneben bestand eine private Krankenzusatzversicherung, für die 213,48 Euro monatlich zu zahlen waren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/12 R
2015-05-28
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung und Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
...Soweit sie im Berufungsverfahren vorgetragen habe, dass sie im Vertrauen auf die Anerkennung der in der Sowjetunion erworbenen Rentenansprüche eine private Altersvorsorge unterlassen habe, fehle es schon an einer hinreichenden Substantiierung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 25/14
2011-05-05
BFH 4. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel; ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern ein Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze - Beteiligung eines gewerblich tätigen Gesellschafters an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft - Anforderungen an die Zulässigkeit von Gegenrügen
...Als Hausfrauen hätten sie nur eine relativ geringe Rente zu erwarten. 7 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, die Klägerin habe einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/08
2018-06-12
BFH 8. Senat, (Zur Verjährungshemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO sowie zur Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG a.F. im Jahr 2001)
...Senat VIII R 46/15 (Zur Verjährungshemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO sowie zur Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG a.F. im Jahr 2001) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/15
2010-02-09
BVerfG 1. Senat, Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs zur Deckung des Existenzminimums - insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen Existenzminimums und Bedarfs - Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs - Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw Wirkung auf laufende Verfahren - bis...
...Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe wird auf der Grundlage des Gesetzes über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte (PrHaushStatG) in Fünf-Jahres-Abständen vom Statistischen Bundesamt erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09
2018-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - geringfügige Beschäftigung - Höhe der Absetz- und Freibeträge - Verfassungsmäßigkeit
...Die für Altersrentenbezieher ungünstigere Einkommensanrechnung betreffe aufgrund der durchschnittlich sehr geringen Rente überdurchschnittlich häufig Frauen; diese seien verstärkt auf einen Hinzuverdienst angewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/16 R
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bestimmung des Barwerts der künftigen Leistung aus einer Direktzusage; Zinssatz für die Kapitalisierung bei der Bewertung eines Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung
...nachvollziehbar ausgeführt habe, würde der Ehemann bei Einzahlung des auf der Basis des BilMoG-Zinssatzes ermittelten Ausgleichswerts (24.475,07 €) nebst Zinsen in die gesetzliche Rentenversicherung im Jahre 2028 eine monatliche Sozialversicherungsrente von rund 140,10 € erhalten, während die Ehefrau ihrerseits aus dem ihr verbleibenden Ehezeitanteil ihrer betrieblichen Altersversorgung voraussichtlich eine Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 665/14
2011-01-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Einschätzung gem § 56 Abs 2 SGB 7 - Sozialdatenschutz gem § 200 Abs 2 SGB 7 - Beweisverwertungsverbot - Verletzung des Auswahlrechts beim Sachverständigen - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Verletzung des Sachaufklärungspflicht)
...In dem Bescheid regelte sie weiter: "Wegen der Folgen des Arbeitsunfalls besteht kein Anspruch auf Rente." Zur Begründung führte sie aus, Unfallfolgen lägen nach ausgeheilter "Zerrung der Halswirbelsäule (HWS) und der Halsweichteile“ nicht mehr vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/10 R
2015-01-20
BAG 1. Senat, Feststellungsanträge im Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse - Rechtsverhältnis
...Wird die Betriebsvereinbarung oder werden einzelne ihrer Bestimmungen mit dem Ziel einer Neuregelung, Ergänzung oder Änderung gekündigt, so entfaltet die gekündigte Betriebsvereinbarung oder die gekündigte Bestimmung keine Nachwirkung.“ 4 Die Arbeitgeberin ist - ebenso wie ihre Rechtsvorgänger - an den vom Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes e....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 1/14
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Fondsanteile als Teilungsgegenstand bei der externen Teilung; Berücksichtigung des nachehezeitlichen Wertzuwachses eines auszugleichenden fondsgebundenen Anrechts
...September 2013; § 3 Abs. 1 VersAusglG) hat die Ehefrau Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und aus privater Vorsorge erworben, der Ehemann ein Anrecht aus einer berufsständischen Versorgung, ein fondsgebundenes betriebliches Anrecht mit garantierter Mindestversorgung aus einer Direktzusage der Beteiligten zu 1 sowie ein Anrecht aus privater Vorsorge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 201/17
2018-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalbildende Lebensversicherung: Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserve
...Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie die Summe der Sicherungsbedarfe der Versicherungsverträge, deren maßgeblicher Rechnungszins über dem maßgeblichen Euro-Zinsswapsatz zum Zeitpunkt der Ermittlung der Bewertungsreserven (Bezugszins) liegt. 10 Grund für diese Neuregelung war, dass nach Auffassung des Gesetzgebers ein lang anhaltendes Niedrigzinsumfeld mittel- bis langfristig die Fähigkeit der privaten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/17
2014-06-05
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss von Erwerbseinkommen und Kindergeld - Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit gem § 11 Abs 2 S 2 SGB 2 nur vom Erwerbseinkommen - Sperrwirkung - keine Absetzung des Restfreibetrages oder der Versicherungspauschale vom Kindergeld)
...abzusetzen und damit ein um 30 Euro höheres Einkommen bei der Berechnung der Regelleistung zu berücksichtigen (b). 15 a) Nach § 11 Abs 1 S 1 SGB II aF sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 49/13 R
2012-06-19
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
...Ab dem Eintritt des Versorgungsfalles bestreiten die Versorgungsempfänger aus den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, ihren gesetzlichen Renten und ggf. einer privaten Vorsorge ihren Lebensunterhalt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 464/11
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Rechtscharakter einer Versorgungsordnung - Ablösung durch Betriebsvereinbarung - unternehmensübergreifend gebildeter Gesamtbetriebsrat
.... … Anrechenbare Besoldung Artikel 4 Als anrechenbare Besoldung gilt das im Gehaltstarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe festgelegte Monatsgehalt in der Endstufe derjenigen Gehaltsgruppe bzw. Gehaltszwischengruppe, die gemäß Dienstvertrag des Mitarbeiters für seine Besoldung im Monat Januar des Jahres maßgebend ist, in dem der Versorgungsfall eintritt bzw. eingetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 400/10
2017-06-20
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Verklammerung zweier Übergabeverträge zu einer Einheit - Bindung des BFH an die Tatsachenwürdigung durch das FG
...Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. waren als Sonderausgaben abziehbar die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/16
2016-08-24
BFH 10. Senat, Keine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen Rentenversicherungssystems - Keine Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsanweisungen - Anwendbarkeit von EU-Sekundärrecht im Verhältnis zur Schweiz
...Ferner hat der EuGH ausgeführt, Zweck der Altersvorsorgezulage sei es, zum Ausgleich für die Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente einen Anreiz für den Aufbau einer ergänzenden privaten Rente zu geben (Rz 61 des EuGH-Urteils). 19 cc) Daraufhin hat der deutsche Gesetzgeber die Rechtslage mit dem StEUVUmsG vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/15
2018-01-25
BGH 9. Zivilsenat, Auslegung eines auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung
...Die angeordnete Pfändung erfasst folglich nicht die nur unter den Voraussetzungen des § 850b Abs. 2 ZPO pfändbaren Ansprüche des Streithelfers zu 1 aus einer selbständigen Berufsunfähigkeitsversicherung. 20 (1) Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsrente sind nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur bedingt pfändbar (BGH, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/17
2016-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einhaltung des Grenzwerts für die externe Teilung bei mehreren betrieblichen Versorgungsanwartschaften
...Beide Versorgungen sehen im Versorgungsfall eine Kapitalauszahlung in jährlichen Raten vor; beim Kapitalkontenplan kann der Berechtigte alternativ auch eine Einmalzahlung oder die Zahlung einer lebenslangen Rente verlangen. 3 Die V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 649/14
2010-09-15
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: keine Rückkehr zu vertragsgemäßem Verhalten
...Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG sind die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, Sonderausgaben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/09