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Urteile für Presse

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-29
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller - Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte - Erledigung mit der entsprechenden Änderung der Übersicht als Bestandteil der Arzneimittel-Richtlinie - Wirksamkeitsnachweis eines Medizinprodukts - statthafte Klageart
...Aufl 2017, § 940 RdNr 8 "Presse"), doch bedarf das einer ausdrücklichen Regelung oder muss zumindest praktisch unvermeidbar sein. Daran fehlt es hier, weil durch die systematisch gebotene Bejahung des Feststellungsinteresses dem Hersteller auch nach erfolgter Änderung der AM-RL Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren ermöglicht werden kann. 36 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/16 R
2015-06-02
BVerfG 2. Senat, Zum Umfang der Frage- und Informationsrechte des Deutschen Bundestags in Bezug auf Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach Art 35 Abs 2 S 1 GG - Auskunftsrecht nur bzgl solcher Umstände, die nach der im GG angelegten Zuständigkeitsordnungordnung in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen - hier: Organklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet
...Wolfgang Thierse, kommentierte die Ereignisse in der Presse folgendermaßen: 'Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen (…). Das ist sächsische Demokratie.' Es muss aufgeklärt werden, inwiefern Einheiten der Bundespolizei zu dieser Art der Demokratiedurchsetzung beigetragen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 7/11
2013-11-14
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „System zum Empfangen von Benutzerdaten, die in ein Computersystem eingegeben werden (europäisches Patent)“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
...Daten 1991 / 1992, Auszüge 38 D7 US 5 594 642 A 39 D8 Newton OS nebst Entwicklerdokumentation (1996), Auszüge 40 D9 Magic Cap OS nebst Entwicklerdokumentation (1995), Auszüge 41 D10 Programmer’s Guide to Pen Services for Microsoft Windows 95, Microsoft Press (1995), Auszüge 42 geltend, dass der Gegenstand des Streitpatents gegenüber dem Stand der Technik nicht patentfähig sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 4/12 (EP)
2015-09-22
BVerfG 2. Senat, Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses - Anträge im Organstreitverfahren teils unzulässig, iÜ unbegründet - sowie zur Auslegung von § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGGAusschließung des Richters Müller wegen Beteiligung am Vermittlungsverfahren und an angegriffenem Beschluss
...Die Antragsteller entnehmen ihre diesbezüglichen Informationen der Presse, einem ihnen zugänglich gewordenen Schreiben der Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie den Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Peter Altmaier im Plenum des Deutschen Bundestages (BTPlenPr 17/91, S. 10269). 15 In der zweiten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 1/11
2017-05-04
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
....): Methods in Molecular Biology, Mass Spectrometry of Proteins and Peptides, Humanna Press, Totowa, New Jersey, 2000, S. 17-26. 99 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen. 100 Die Klage, mit der die Nichtigkeitsgründe der fehlenden Patentfähigkeit, und hinsichtlich der Ansprüche gem. den Hilfsanträgen der mangelnden Ausführbarkeit aufgrund nicht hinreichend klarer Offenbarung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 3/16 (EP)
2012-07-25
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Formularklauseln zur Abschlusskostenverrechnung, zur Rückkaufswertberechnung und zur Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge
...Juli 2000 aaO), kann sie sich nicht darauf berufen, dass der Kläger dies unter Umständen zu eigenen Gunsten in der Presse publik gemacht hätte. 81 bb) Soweit das Berufungsgericht demgegenüber angenommen hat, nach allgemeiner Erfahrung sei davon auszugehen, dass ein sich rational verhaltender Versicherer seine Allgemeinen Versicherungsbedingungen der neuen Rechtslage anpassen und keine Neuverträge mehr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/10
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de (Wort-Bildmarke“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung
..., Dampfreiniger, Dosenöffner (elektrisch), Drehbänke (Werkzeugmaschinen), Dichtungen (Motorenteile), Druckluftmaschinen, Druckluftmotoren, Druckluftpumpen, Dynamos, Elektrohämmer; Elektromotoren, ausgenommen für Landfahrzeuge; elektrische Küchenmaschinen und -geräte zur Bearbeitung von Lebensmitteln; elektrisch angetriebene Geräte für Haushalt und Küche zum Zerkleinern, Hacken, Mahlen, Schneiden, Pressen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 129/12
2016-06-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polymorphous form of rifaximin as antibiotic (europäisches Patent)" - zur Frage der Neuheit - besonders kristalline Erscheinungsform eines bekannten Arzneimittels
...., Academic Press. New York, 1976 103 KW23 Rifaximin form alpha – Single crystal data, Electronic supplementary material of TM12 104 KW24 A. Bacchi et al., New J....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 8/15 (EP)
2018-07-10
BPatG 28. Senat
...; Parkettbohnergeräte, elektrisch; Pfeffermühlen, nicht handbetrieben; Pflüge; Pflugschare; Pistolen [Handwerkzeuge mit Sprengpatronen]; Plattendruckmaschinen; Pleuelstangen für Maschinen und Motoren; pneumatische Antriebe für Maschinen und Motoren; pneumatische Rohrförderanlagen; pneumatische Wagenheber; Poliermaschinen und -geräte, elektrisch; Prägemaschinen; Pressdeckel für Druckereimaschinen; Pressen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/17
2018-05-15
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung
...Mai 1997 - 1 StR 233/96, NJW 1997, 3034, 3036 [insoweit in BGHSt 43, 96 nicht abgedruckt]). 59 c) Allein der Umgang eines erkennenden Richters mit der Presse begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit, selbst dann nicht, wenn das Verhalten des Richters persönlich motiviert oder sogar unüberlegt war (BGH, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 159/17
2018-12-17
BPatG 4. Senat
....]: Oxford Dictionary of Biochemistry and Molecular Biology, Oxford University Press, 1997, S. 615. 35 Hinsichtlich der unzulässigen Änderung des Inhalts der Anmeldung haben die Klägerinnen geltend gemacht, dass der Gegenstand des auf einer Teilanmeldung basierenden Streitpatents über den Inhalt der Stammanmeldung (NiK3) in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 16/17 (EP), verb. m. 4 Ni 22/17 (EP)
2017-02-01
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Ballato: „The Handbook of Photonics“, CRC Press, Boca Raton, 2007, S. 15-33; 139 NK37 Brief von Bert Gall, Philips Consumer Electronics B.V. an CD licensees und CD Information Agreement Holders vom 14. Juni 1993; 140 NK38 Wikipedia-Artikel „Eight-to-Fourteen-Modulation“, 141 https://de.wikipedia.org/wiki/Eight-toFourteen-Modulation, vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 26/14 (EP)
2014-05-06
BVerfG 2. Senat, Weinabgabe nach § 43 WeinG (juris: WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung gem § 1 AbföG Wein Rh.-Pf. (juris: WeinFöAbgG RP) als zulässige Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion verfassungsrechtlich unbedenklich - insb zur Homogenität der Gruppe der Abgabepflichtigen sowie zur Gruppennützigkeit der Mittelverwendung - Organisation des Deutschen Weinfonds zudem in Einklang mit Anforderungen des Demokratieprinzips
...Gesellschaftszwecke sind Öffentlichkeitsarbeit, Absatzförderung und Pflege der Kultur des Deutschen Weines (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GV DWI). 16 Das Deutsche Weininstitut sieht als Bestandteil seiner "Kernaufgabe …, die Qualität und den Absatz von Weinen aus den 13 deutschen Anbaugebieten durch wettbewerbsneutrale Marketingmaßnahmen im In- und Ausland zu fördern", im Wesentlichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12, 2 BvR 1141/12
2016-04-20
BVerfG 1. Senat, Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (juris: BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus teilweise verfassungswidrig - Fortgeltung längstens bis 30.06.2018 - Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an heimliche Überwachung und Datenerhebung - Grundsatz der Zweckbindung und Grenzen der Zweckänderung (Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung) - Maßgaben für Datenübermittlung an ausländische Stellen - abweichende Meinungen
...Auch die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Funktionsvoraussetzungen der freien Presse schütze § 20u Abs. 2 BKAG nicht ausreichend....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09