1.685

Urteile für Pflichtverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die Pflichtverletzung sei für die Anlageentscheidung der Klägerin kausal geworden. Auch wenn die Klägerin ihrer Mitteilung nach davon ausgegangen sei, dass der Beklagte zu 2 eine Provision erhalten werde, da er ja "von etwas leben" müsse, sei ihr nicht klar gewesen, welchen Umfang die Provision ausmache; dies habe sie auch den Emissionsprospekten nicht entnehmen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 84/10
...Dass die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main das Verhalten des Klägers ebenfalls geprüft und darin keine anwaltliche Pflichtverletzung gesehen habe, könne den Kläger nicht entlasten, da vorliegend eine notarielle Amtspflicht zu beurteilen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/12
...Danach scheide eine Pflichtverletzung allenfalls dann aus, wenn die unternehmerische Entscheidung auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruhe. Daran fehle es hier. Der Beklagte habe bei seiner Umsatz- und Ertragsprognose branchenübliche Techniken außer Acht gelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 146/09
...Pflichtverletzungen, die einem Mitglied des GVPA im Rahmen des § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG 2016 vorgeworfen werden könnten, seien ihm nicht anzulasten. Bei den Rügen der Antragsteller gehe es nicht um Verstöße gegen gesetzliche Pflichten, sondern lediglich um die behauptete Missachtung untergesetzlicher Obliegenheiten ohne Rechtsqualität, die in der Geschäftsordnung des GVPA geregelt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 30/16
...Jedenfalls fehle es an der Kausalität zwischen der behaupteten Pflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Schuldnerin bei pflichtgemäßer Beratung bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen Insolvenzantrag gestellt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/12
...Die Pflichtverletzung der Beklagten sei auch schuldhaft und für den Schaden der Klägerin ursächlich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 39/10
...Januar 2010 - 2 BvR 811/09 -, juris, Rn. 4). 3 Zwar erscheint die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Abbruch des Verfahrens den Schadensersatzanspruch ausschließt, nach den allgemeinen Maßstäben haftungs- und schadensrechtlicher Dogmatik dann nicht zwingend, wenn - wie hier - der sachliche Grund für den Verfahrensabbruch mit der Pflichtverletzung, die den geltend gemachten Schadensersatzanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1541/11
...(im Folgenden: Zedenten) den Beklagten persönlich wegen behaupteter Pflichtverletzungen während dessen Tätigkeit als Zwangsverwalter auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. 2 Aufgrund des Antrages einer Bank (nachfolgend Gläubigerin) ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 44/15
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 19/14 R
...Juli 2011 zur Begründung den Sachverhalt aus seiner Sicht geschildert, einzelne Tatsachenfeststellungen des Truppendienstgerichts bestritten, das Fehlen weiterer Feststellungen gerügt, die rechtliche Würdigung als Pflichtverletzungen in Zweifel gezogen, die Bemessungserwägungen angegriffen und Verfahrensfehler behauptet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 25/11
...Von einer Begründung wird gemäß § 564 Satz 1 ZPO abgesehen. 27 b) Die Revision beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht Vortrag des Klägers zu weiteren Pflichtverletzungen des Beklagten zu 1 nicht berücksichtigt hat. Der Kläger hat unter Beweisantritt weitere Pflichtverletzungen des Beklagten zu 1 dargelegt. Hierzu hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/17
...Senat B 6 KA 13/12 B (Vertragsarzt - schuldhafte Pflichtverletzung - gerichtliche Überprüfung - Rechtsschutz bei Quartalshonorarbescheiden und Voranfragen - Medizinprodukt - Herstellerangaben zur ungefähren Ergiebigkeit - Abweichungen des Vertragsarztes - keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Hinzurechnung des § 2 Abs 5 MPBetreibV zu den beachtenden Vorgaben des § 72 Abs 2 SGB 5 - Beachtung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/12 B
...Eine für die Versäumnis des Klägers kausale Pflichtverletzung des Beklagten sei nicht gegeben. Den Hinweis auf das Erfordernis eines Fortzahlungsantrags im Bewilligungsbescheid für den vorhergehenden Leistungsabschnitt habe der Kläger nicht zur Kenntnis genommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/10 R
...Dieses liege regelmäßig nur insoweit vor, als dem Mieter die Erfüllung der Mietzahlungspflicht gegenüber dem Vermieter ermöglicht oder erleichtert werden solle. 7 Dem Beklagten zu 1 falle eine schwerwiegende Pflichtverletzung zur Last, weil er die Gebrauchsüberlassung an die Untermieter ungeachtet der als Abmahnung zu wertenden Kündigung vom 29. Dezember 2011 nicht zeitnah beendet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 5/13
...Es beschränkt sich auf die - unter Anwendung der Regeln des Anscheinsbeweises erfolgte - Feststellung eines objektiv groben Sorgfaltsverstoßes und lässt somit nicht erkennen, dass der Tatrichter sich der Notwendigkeit einer auch subjektiv schlechthin unentschuldbaren Pflichtverletzung bewusst gewesen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 151/09
...Zivilsenat IX ZR 4/10 Rechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Schadenseintrittszeitpunkts als Verjährungsbeginn; Zurechnungszusammenhang bei anwaltlicher Pflichtverletzung im Ausgangsverfahren und Fehlern des Gerichts Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. November 2009 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 4/10
...Dies sei bei einfach gelagerten Versicherungsfällen wie im vorliegenden Fall nur dann zu bejahen, wenn sich der Kaskoversicherer mit der Schadensregulierung in Verzug befunden oder eine sonstige Pflichtverletzung begangen habe. Im Übrigen sei die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 196/11
...Unbeschadet der vorstehenden Erwägungen müsse sich die Klägerin "jedenfalls ein übergroßes und damit eine eventuelle Pflichtverletzung überlagerndes Mitverschulden an dem Sturz zurechnen lassen". 3 Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin dagegen geführte Berufung - nach vorherigem Hinweis - durch Beschluss als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 26/14
...Wer in dieser Stellung eine Pflichtverletzung begeht, gibt ein schlechtes Beispiel, was das Gewicht seines Dienstvergehens erhöht. 24 b) Das Dienstvergehen hatte gravierende nachteilige Auswirkungen im Hinblick auf den vom früheren Soldaten verschuldeten Tod eines Menschen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/18
...Hiernach verbleiben nicht nur theoretische Zweifel daran, dass der Soldat die ihm vorgeworfenen Pflichtverletzungen begangen hat, sodass er in Ermangelung weiterer Aufklärungsmöglichkeiten nach dem Grundsatz in dubio pro reo freizusprechen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 2 WD 36.09 - Buchholz 450.2 § 106 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/18