656

Urteile für Pflegeversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-22
BFH 3. Senat, Kein Abzug von vermögenswirksamen Leistungen im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...Dezember 2006 III R 24/06, BFHE 216, 225, BStBl II 2007, 530 --Beiträge eines beihilfeberechtigten Kindes für eine private Kranken- und Pflegeversicherung--; vom 26. September 2007 III R 4/07, BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738 --Lohnsteuer, Kirchensteuer, Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung und einer privaten Rentenversicherung--). 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 73/10
2017-12-05
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionseinlegungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - Fristberechnung - Berechnung von Routinefristen durch Büropersonal - Revisionsverfahren keine Routineangelegenheit
...Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung des Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung. 2 Die beklagte Pflegekasse lehnte den Antrag des Klägers auf Erstattung gezahlter Beitragszuschläge für Kinderlose ab (Bescheid vom 7.2.2014; Widerspruchsbescheid vom 10.4.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 2/16 R
2015-09-30
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung - keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands für Betreuung und Erziehung von Kindern - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 12 KR 15/12 R Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung - keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands für Betreuung und Erziehung von Kindern - Verfassungsmäßigkeit Eltern können von Verfassungs wegen nicht verlangen, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/12 R
2017-12-05
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht- bzw -freiheit - zeitgeringfügige Beschäftigung - Gegenüberstellung des monatlich erzielten Arbeitsentgelts mit dem Betrag der monatlichen und nicht auf Tage umgerechneten anteiligen Entgeltgrenze - berufsmäßige Ausübung einer Beschäftigung oder Tätigkeit
...Der Streitwert wird auf 74,53 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beigeladenen zu 1. und 3. wegen einer Beschäftigung für den Kläger im Jahr 2006 in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig waren. 2 Der Kläger betreibt ein Unternehmen im Sicherheitsgewerbe und erledigt Sicherheitsdienstleistungen sowie den Auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 10/15 R
2017-11-29
BFH 10. Senat, Nur tatsächlich gezahlte Krankenversicherungsbeiträge sind abziehbar
...Sein Beitrag sei grundsätzlich abhängig vom Alter des Versicherten, dürfe aber nicht höher sein als der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung. 5 Die verfassungsgerichtliche Kontrolle der hinreichenden einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Beiträgen zu privaten Kranken- und Pflegeversicherungen setze --so das BVerfG-- die Bestimmung des einkommensteuerlichen Entlastungsbetrags einerseits...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/16
2018-08-15
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Berücksichtigung von Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners - beitragsmindernde Berücksichtigung der Unterhaltspflicht des Ehegatten oder Lebenspartners sowohl gegenüber gemeinsamen als auch gegenüber nur eigenen nicht familienversicherten Kindern verfassungsrechtlich geboten
...Senat B 12 KR 8/17 R Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Berücksichtigung von Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners - beitragsmindernde Berücksichtigung der Unterhaltspflicht des Ehegatten oder Lebenspartners sowohl gegenüber gemeinsamen als auch gegenüber nur eigenen nicht familienversicherten Kindern verfassungsrechtlich geboten Wird bei der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/17 R
2016-08-03
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei außer Kraft getretenem Recht
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger die Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (SPV), die er aus Leistungen einer Schweizer Personalvorsorgestiftung entrichtete. 2 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 4/15 B
2013-09-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verwaltungsrechtsweg - Vollstreckung einer Forderung des Sozialhilfeträgers - Anwendbarkeit des VwVG NW 2003 - keine Betroffenheit materiellen Sozialhilferechts
...Aufl 2012, § 51 RdNr 33b und 29; zur Rechtswegzuständigkeit kraft Sachzusammenhangs außerhalb des Vollstreckungsrechts BSG SozR 4-1500 § 51 Nr 6 RdNr 15; im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz BSG SozR 4-1720 § 17a Nr 9 RdNr 20; für den Bereich der Pflegeversicherung BSG SozR 3-1500 § 51 Nr 25 S 62, 64, und SozR 4-1500 § 51 Nr 2 RdNr 8)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SF 1/13 R
2013-03-21
BSG 3. Senat, Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegestufe II - Höherstufung - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückverweisung
...Senat B 3 P 15/12 B Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegestufe II - Höherstufung - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückverweisung Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 15/12 B
2013-09-30
BFH 11. Senat, Berichtigung eines FG-Urteils im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
...Beiträge für eine Pflegeversicherung mit Krankenhaustagegeld, für eine Risiko-Lebensversicherung, für eine private Berufsunfähigkeitsversicherung, für eine private Haftpflichtversicherung, für eine Anwartschaftsversicherung zur privaten Krankenversicherung, für eine sog. "Riester-Rente", für eine Rechtsschutzversicherung, für eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 57/13
2018-12-12
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens - frühere Entscheidung der Künstlersozialkasse zur Versicherungspflicht hat keine Sperrwirkung
...Hinter diesen drei Verfahrensalternativen (Einzugsstellen-, Betriebsprüfungs- und Statusfeststellungsverfahren) bleibt das Verfahren der KSK zur Feststellung der Versicherungspflicht allein in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung systematisch zurück. Die KSK trifft keine Entscheidung nach dem Recht der Arbeitsförderung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/18 R
2011-09-28
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit - Streitgegenstand nach der Ergänzung eines unvollständigen Verwaltungsaktes
...Die Pflegepartner erbrachten in den Jahren 2001 und 2002 keine Leistungen der sozialen Pflegeversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 17/09 R
2012-04-19
BAG 2. Senat, Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - Abmahnungserfordernis - Auflösungsantrag - einheitliches Arbeitsverhältnis
...November 2006 aufgelöst worden ist; 2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 9.494,16 Euro brutto sowie den Arbeitgeberzuschuss zur Pflegeversicherung in Höhe von 9,37 Euro und den Zuschuss zur privaten Krankenversicherung in Höhe von 161,90 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 2.791,26 Euro vom 1. Dezember 2006 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 186/11
2015-04-29
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten Krankenversicherung - Krankenbehandlungskosten aufgrund vereinbarter Selbstbeteiligung - vorübergehender Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - grundsätzliche Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif - fehlende Beratung durch den Grundsicherungsträger - Streitgegenstand
...Zunächst unterhielt sie einen Krankenversicherungsvertrag mit jährlichen Selbstbehalten von 750 Euro (2010) bzw 800 Euro (2011) bei monatlichen Beiträgen von 130,09 Euro (2010) bzw 165,70 Euro (2011) sowie zusätzlichen Beiträgen für die private Pflegeversicherung (PPV) von 19,69 Euro (2010) bzw 19,47 Euro (2011). 2012 wechselte sie in den Basistarif mit reduziertem Beitrag während der Dauer des Anspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 8/14 R
2016-11-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß - beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verstößt nicht gegen Verfassung
...- Elterngeldbezug - Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß - beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verstößt nicht gegen Verfassung Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass eine wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherte und deshalb in der sozialen Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/15 R
2014-10-15
BSG 12. Senat, Bundesagentur für Arbeit - Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Aufhebung der Leistungsbewilligung und Rückzahlung des Arbeitslosengeldes wegen Rentengewährung
...Juni 2009 aufgehoben, soweit sie die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung nebst die darauf entfallenden Säumniszuschläge hinsichtlich des Versicherten H.-J. F. betreffen. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/12 R
2016-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - angemessene Größe - Verminderung der Bewohnerzahl nach dem erstmaligen Bezug durch Auszug der erwachsenen Kinder - Überschreitung der Wohnflächengrenze - Zeitpunkt der Beurteilung - Verwertbarkeit
...Im sich anschließenden Bewilligungszeitraum vom 1.12.2009 bis 31.5.2010 erzielten sie wie bisher Einkommen, hatten für Unterkunft und Heizung Aufwendungen in monatlich wechselnder Höhe, ua für aus der Finanzierung des Hausgrundstücks herrührenden Verbindlichkeiten - zum 31.12.2009 betrugen diese 35 837,59 Euro - und zahlten zudem Beiträge für eine freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung. 4 Den...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 4/16 R
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Bejahung der Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV lässt den Schluss auf eine positiv oder negativ getroffene "Feststellung einer Beschäftigung" nicht zu - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines Minderheitsgesellschafters
...vom 1.4.2009; Widerspruchsbescheide vom 1.10.2009). 5 Während des Klageverfahrens änderte die Beklagte mit Bescheiden vom 5.7.2010 die angefochtenen Bescheide dahingehend, dass die Klägerin zu 2. in der seit 15.4.2008 ausgeübten Beschäftigung als mitarbeitende Gesellschafterin bei der Klägerin zu 1. der Versicherungspflicht in der GKV, in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), in der sozialen Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/14 R
2014-05-07
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Zeitgeringfügigkeit - keine regelmäßige Beschäftigung - zeitlich unregelmäßige Arbeitseinsätze - keine Abrufbereitschaft - keine Vorhersehbarkeit - unterschiedliche Anlässe - kein erkennbarer Rhythmus - keine strukturelle Ausrichtung des Betriebs auf den Einsatz von Aushilfskräften - keine Bindungswirkung der Geringfügigkeitsrichtlinien für die Gerichte
...pflicht der Klägerin sind die in den einzelnen Teilen des SGB enthaltenen speziellen Regelungen, die grundsätzlich an das Bestehen einer Beschäftigung iS von § 7 Abs 1 SGB IV anknüpfen (vgl § 2 Abs 2 SGB IV; in den hier jeweils in den streitigen Jahren 2003 bis 2005 geltenden Fassungen für die gesetzliche Krankenversicherung: § 5 Abs 1 Nr 1, § 226 Abs 1 S 1 Nr 1, § 249, § 249b SGB V; für die soziale Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/12 R
2016-03-24
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Antrag auf Statusfeststellung - Beginn der aufgeschobenen Versicherungspflicht - Abstellen auf Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung der DRV Bund über Vorliegen einer "Beschäftigung"
...Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 5000 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht wegen Beschäftigung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), der sozialen Pflegeversicherung (sPV) und nach dem Recht der Arbeitsförderung. 2 Die Klägerin betreibt ein IT-Service-Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/14 R