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Urteile für Pflegeversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-19
BGH 4. Zivilsenat, Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung: Insolvenzbeschlag für den Versicherungsvertrag; Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers
...Zivilsenat IV ZR 163/13 Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung: Insolvenzbeschlag für den Versicherungsvertrag; Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/13
2018-08-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flexcheck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Papeteriewaren]; Schreibmaterialien; Zeitschriften; Zeitschriften [Magazine]; Zeitungen; 6 Klasse 36: 7 Ausgabe von Gutscheinen, Wertmarken; Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten; Krankenversicherung; Lebensversicherungswesen; Unfallversicherungswesen; Vermittlung von Versicherungen; Versicherungsberatung; Versicherungswesen, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kranken- und Pflegeversicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 552/17
2015-12-09
BFH 10. Senat, Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes
...6.880,30 € ein Betrag in Höhe von 2.519,86 € ausgezahlt, da die Krankenkasse in Höhe von 4.360,44 € einen Erstattungsanspruch geltend gemacht habe, der verrechnet werde. 2 Die Rentenversicherung teilte dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) für das Streitjahr 2010 geleistete Rentenzahlungen in Höhe von 4.836 € (4.360,44 € zzgl. 382,09 € für die Krankenversicherung sowie 94,30 € für die Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/14
2010-08-12
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - zusätzliche Betreuungsleistungen - erheblicher allgemeiner Betreuungsbedarf - dauerhafte Einschränkung der Alltagskompetenz - Nichtvorliegen von regelmäßigen Schädigungen und Fähigkeitsstörungen - berechtigter Personenkreis - demenzbedingte Fähigkeitsstörung, geistige Behinderung oder psychische Erkrankung
...Senat B 3 P 3/09 R Soziale Pflegeversicherung - zusätzliche Betreuungsleistungen - erheblicher allgemeiner Betreuungsbedarf - dauerhafte Einschränkung der Alltagskompetenz - Nichtvorliegen von regelmäßigen Schädigungen und Fähigkeitsstörungen - berechtigter Personenkreis - demenzbedingte Fähigkeitsstörung, geistige Behinderung oder psychische Erkrankung 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/09 R
2013-03-06
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Transferkurzarbeitergeldbezug - Versicherungspflichtverhältnis - fiktives Arbeitsentgelt - keine Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz
...Bemessungszeitraum umfasse die Entgeltabrechnungszeiträume vom 1.1.2007 bis 31.12.2007 (47 817,36 Euro in 365 Tagen); die Voraussetzungen für eine Erweiterung des Bemessungsrahmens auf zwei Jahre wegen einer unbilligen Härte lägen nicht vor. 8 Nach Klageerhebung ergingen "Änderungsbescheide" der Beklagten vom 17.3.2008 und vom 11.6.2008, die insbesondere die Übernahme der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/12 R
2014-05-07
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von Überbrückungsgeld - Zuordnung zu jeweiligen Bewilligungsmonaten - Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen beitragsrechtlichen Behandlung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen
...Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die zeitliche Zuordnung von Überbrückungsgeld (Übbg) bei der Beitragsbemessung im Rahmen der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung (sPV). 2 Der Kläger erhielt für die Zeit 2.1.2006 bis 1.7.2006...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/12 R
2011-06-08
BFH 10. Senat, Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unbegrenzten Abzug von Schulgeld - Steuerliche Verschonung des Familienexistenzminimums - Besuch einer Privatschule - Existentieller Bedarf eines Schulkindes
...Auch vor dem Hintergrund der Schulpflicht seien die Aufwendungen aufgrund der verpflichtenden Schulbildung und der sich daraus ergebenden Schulwahl ein von Verfassungs wegen zu berücksichtigender Aufwand, der als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums einkommensteuerrechtlich vollständig unbelastet sein müsse. 12 Neben einer sozialhilfegleichen Kranken- und Pflegeversicherung sei auch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 176/10
2012-08-27
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit bei höchstrichterlich geklärten Rechtsfragen
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob die Beigeladene zu 1. bei dem Kläger in der Zeit vom 1.1. bis 31.12.1995 im Pflegebereich selbstständig tätig oder (sozialversicherungspflichtig) beschäftigt war und der Kläger für diese Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/12 B
2017-10-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör - Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung
...In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung bei Eltern im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder zu reduzieren sind. Das SG Karlsruhe hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 20.7.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 37/17 B
2016-07-13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auf alter Rechtslage beruhende Nichtzulassung einer gesonderten Berücksichtigung der betriebsnotwendigen Investitionskosten - Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen - bei der Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen verletzt keine Grundrechte
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Finanzierung von Pflegeheimen in der sozialen Pflegeversicherung. 2 1. Die Beschwerdeführerin betreibt in freigemeinnütziger Trägerschaft in mehreren Bundesländern Einrichtungen der Behinderten- und Altenpflege. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 617/12, 1 BvR 618/12
2017-03-31
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Beitragsnachforderung - Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur isolierten Entscheidung über den Beitragstatbestand vor Einbehaltung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge aus der Rente - Verwirkung - Verfassungsmäßigkeit
...In dem Bescheid heißt es ua: "Die genannte Änderung führt dazu, dass die bisher von Ihnen nicht geleisteten Beiträge bzw Anteile an den Beiträgen für die Kranken-/Pflegeversicherung auch rückwirkend von der Rente einzubehalten sind. … Es ist vorgesehen, die Überzahlung aufgrund Ihrer rückständigen Beiträge bzw Beitragsanteile für die Kranken-/Pflegeversicherung aus der weiterhin an Sie zu zahlenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 6/14 R
2016-11-23
BFH 10. Senat, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
...Die Verpflichtung zur Pflege ruht insoweit, als die Übergeber Leistungen aus einer Pflegeversicherung beanspruchen können. Soweit dem Erwerber Pflegegeld überlassen wird, hat er jedoch die Leistungen, die dem Pflegegeld ihrer Art nach entsprechen, zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/14
2017-05-23
BSG 12. Senat, (Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger Taxiunternehmer - Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und Beitragsentrichtung zur Vortäuschung einer abhängigen Beschäftigung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Fehlen eines Rechtsgrundes für die geleistete Beitragszahlung - keine Anwendbarkeit des Rechtsgedankens des § 814 BGB - keine Zuständigkeit der Einzugsstelle für Erstattung von Beiträgen zur Pflegeversicherung)
...Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger Taxiunternehmer - Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und Beitragsentrichtung zur Vortäuschung einer abhängigen Beschäftigung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Fehlen eines Rechtsgrundes für die geleistete Beitragszahlung - keine Anwendbarkeit des Rechtsgedankens des § 814 BGB - keine Zuständigkeit der Einzugsstelle für Erstattung von Beiträgen zur Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 9/16 R
2012-09-11
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Streit über die Rechtmäßigkeit einer freiwilligen kassenartenübergreifenden Vereinigung zweier Krankenkassen - aufsichtsbehördliche Genehmigung - Genehmigungsbescheid - Unzulässigkeit einer Anfechtung durch Krankenkassen-Landesverband sowie letztverbleibender Mitgliedskasse als Rechtsnachfolgerin des Verbands - Dritte - Drittschutz - Rechtsreflex - Grundrechtsschutz - Selbstverwaltung - Gesamtrechtsnachfolge - Anhörung - Organisationsrecht
...Sie unterliegen deshalb auch nicht den verfahrensrechtlichen Regelungen über die Anhörung Beteiligter iS der §§ 12, 24 SGB X mit der möglichen Konsequenz einer Anfechtbarkeit der jeweiligen Verwaltungsakte im Falle der unterbliebenen Anhörung durch einzelne Verbände oder gar die letztverbleibende Mitgliedskasse (vgl Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, SGB V, Stand Juni...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 2/11 R
2015-02-25
BSG 3. Senat
...Betreute Wohnformen, deren Bewohner ambulante Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten, sollten verbesserte Angebote für ambulant Pflegebedürftige darstellen. Darüber hinaus werde im Hinblick auf bestimmte, eng begrenzte Personengruppen durch den erweiterten Haushaltsbegriff eine vorschnelle Einweisung in stationäre Einrichtungen verhindert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/14 R
2017-11-30
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Service-Wohnen in einer Seniorenresidenz - freie Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen - "geeigneter Ort" iSd § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 - Anwendung der Kostenfreistellungsregelungen des § 37 Abs 4 SGB 5 und § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 nebeneinander - Doppelzuständigkeit von Krankenkasse und Pflegekasse bei Leistungen der Behandlungssicherungspflege - hier: rund um die Uhr (24-Stunden Intensiv-Krankenpflege) durch ambulanten Pflegedienst)
...Das LSG hat darüber hinaus keinerlei Feststellungen getroffen im Hinblick auf den von der Klägerin bereits am 20.8.2012 gestellten Antrag auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung und der Einschätzung des Gutachters des MDK, dass bei dem Versicherten bereits seit August 2012 Pflegebedürftigkeit der Pflegestufe III (aF) vorgelegen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 11/16 R
2011-03-10
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Arzt - publizistische Tätigkeit - Medizinjournalist - anderweitige Alterssicherung aufgrund einer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständische Versorgungswerk - Versicherungsfreiheit in Rentenversicherung nach KSVG - Revisibilität - Verletzung von Bundesrecht - Auslegung von Landesrecht
...Von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Ärztekammer Hamburg wurde sie mit Wirkung zum 1.7.2001 zugunsten der Beigeladenen zu 2. befreit, der sie weiterhin angehört. 3 Die Beklagte stellte fest, dass die Klägerin aufgrund ihrer selbstständigen publizistischen Tätigkeit versicherungspflichtig in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/10 R
2015-09-02
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)
...Gegen den Ansatz einer zumutbaren Belastung bestünden auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil den Klägern ein verfügbares Einkommen über dem Existenzminimum verbleibe. 6 Dem stehe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (BVerfG-Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125) nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/13
2016-08-24
BFH 10. Senat, (Änderung eines Steuerbescheides aufgrund übermittelter Daten gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.08.2016 X R 34/14)
...NV: Das FA hat einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. selbst dann zu ändern, wenn ihm die von der zentralen Stelle übermittelten Daten in Bezug auf die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bereits im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung vorgelegen haben . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/14
2018-03-14
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Instrumentalmusiklehrer (hier: Gitarrenlehrer) an einer städtischen Musikschule auf honorarvertraglicher Basis - Bindung an Rahmenlehrpläne - Vereinbarung eines selbstständigen Dienstverhältnisses - gelebtes Vertragsverhältnis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung
..., dass der Beigeladene zu 1. in seiner Tätigkeit für die Klägerin in der Zeit vom 10.1. bis zum 22.7.2011, vom 9.9. bis zum 19.12.2011, vom 9.1. bis zum 6.7.2012, vom 24.8. bis zum 20.12.2012, vom 7.1. bis zum 19.7.2013, vom 6.9. bis zum 20.12.2013, vom 8.1. bis zum 4.7.2014 und vom 20.8. bis zum 19.12.2014 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/17 R