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Urteile für Pflegeleistungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-05
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Pflegesatzvereinbarungen - Beteiligung am Pflegesatzverfahren - Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung - Auswahl der Einrichtung - Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten - Mehrkostenvorbehalt
...der am 7.11.2016 verstorbenen Hilfeempfängerin H F (F) auf Zahlung von Heimpflegekosten für die stationäre Pflege in der Zeit vom 1.11.2009 bis 16.7.2014. 2 Die Klägerin ist Betreiberin einer nach § 72 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) zugelassenen, landesrechtlich nicht geförderten Pflegeeinrichtung und erbrachte der im November 2016 verstorbenen F ab 20.10.2009 Pflegeleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 30/16 R
2011-07-19
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung - erneute Klärungsbedürftigkeit - Darlegung
...Während das Sozialgericht (SG) Hamburg der Klage stattgegeben hat (Urteil vom 14.3.2008), hat das Landessozialgericht (LSG) Hamburg unter Aufhebung des Urteils des SG die Klage abgewiesen und sich zur Begründung seiner Entscheidung auf die Entscheidung des Senats vom 13.7.2010 - B 8 SO 13/09 R - (BSGE 106, 264 ff = SozR 4-3500 § 19 Nr 2) gestützt, wonach ambulante Pflegeleistungen nicht dem Begriff...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/11 B
2011-08-25
BVerwG 3. Senat, Ersatzanspruch des Bundes bei Leistungen eines Landes entgegen einer rechtswidrigen Weisung
...Senat 3 A 2/10 Ersatzanspruch des Bundes bei Leistungen eines Landes entgegen einer rechtswidrigen Weisung Der Bund kann im Rahmen der Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG keinen Ersatz von Leistungen (hier Pflegeleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz) verlangen, die entgegen einer rechtswidrigen Weisung des Bundes, aber im Einklang mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 2/10
2010-10-06
BSG 12. Senat
...Über den die Pflegebedürftigkeit begründenden Hilfebedarf hinaus seien also für die Ermittlung des Pflegeaufwandes auch die familiäre, nachbarschaftliche oder sonstige ehrenamtliche Pflege und Betreuung und mithin der zeitliche Aufwand der Pflegeleistungen, die nicht aus den Mitteln der Pflegeversicherung finanziert würden, zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 21/09 R
2016-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Beeinträchtigende Schenkung des Erblassers: Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers andererseits als selbstständige Tatbestandsvoraussetzungen; Grundstücksübertragung mit Pflegeverpflichtung und Nießbrauchsvorbehalt als gemischte Schenkung
...Die Beklagte habe auch in der Folgezeit keine Pflegeleistungen erbracht. Es habe lediglich die abstrakte Gefahr bestanden, eines Tages pflegebedürftig zu werden. Zutreffend sei zwar, dass die Benachteiligungsabsicht vom Kläger zu beweisen sei. Diesen Beweis müsse er aber nur dann führen, wenn dazu streitige Tatsachen vorlägen, was hier nicht der Fall sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 513/15
2017-10-30
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Landesblindengeld - generelle Anrechnung von Pflegegeld - Revisibilität von Landesrecht - Darlegungsanforderungen
...Die von der Pflegekasse gewährten Pflegeleistungen seien zur Hälfte auf das Blindengeld anzurechnen, das um diesen Betrag zu kürzen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 1/17 B
2010-05-05
BSG 12. Senat, Rentenversicherungspflicht von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen - Ermittlung der Mindeststundenzahl - Berücksichtigung des Hilfebedarfs für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung
...(Weitergehende bzw andere) Pflegeleistungen bei Tätigkeiten im Ablauf des täglichen Lebens, die nicht im Katalog des § 14 Abs 4 SGB XI enthalten sind, etwa die Zeit, die für Betreuungsleistungen aufgewendet wird, die in § 4 Abs 2 Satz 1 SGB XI als ergänzende Pflege und Betreuung bezeichnet werden, sind bei der Ermittlung des Umfangs der (Mindest)Pflegezeit nicht mitzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 6/09 R
2017-02-28
BSG 3. Senat, (Pflegeversicherung - häusliche Pflege durch Einzelpflegekraft - Ausschluss des Arbeitgebermodelles aus dem Anwendungsbereich des § 35a SGB 11 - Notwendigkeit eines Vertragsverhältnisses zwischen Pflegekraft und Pflegekasse)
...Soweit dennoch ein Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Versicherten und der Pflegekraft abgeschlossen worden ist, muss der Arbeitsvertrag gekündigt werden, es sei denn, der Vertrag ist bereits - anders als hier - vor dem 1.5.1996 geschlossen worden und die Pflegekasse hat die Pflegeleistungen vor diesem Zeitpunkt vergütet (Bestandsschutz nach § 77 Abs 1 S 5 und 6 SGB XI)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/17 B
2015-05-07
BGH 3. Zivilsenat, Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem Pflegebedürftigen durch die ambulante Pflege entstehenden Kosten: Verzugszinsanspruch des Pflegedienstes gegenüber dem Sozialhilfeträger bei verspäteter Zahlung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Zahlung von Verzugszinsen sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Erbringung ambulanter Pflegeleistungen in Anspruch. 2 Die Klägerin betreibt einen ambulanten Pflegedienst und hatte mit den Pflegebedürftigen G. D. , E. T. und G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 304/14
2015-11-25
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückverweisung - Zulässigkeit der Klage auf Freistellung von den Kosten für die häusliche Krankenpflege
...Das SG hat die Klageerweiterung als unzulässig angesehen, weil der Bescheid der Beklagten vom 15.12.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.5.2010, der die Kostenerstattung für selbstbeschaffte Pflegeleistungen bis 31.12.2009 abgelehnt hat, mit der Klageerweiterung verspätet angefochten worden sei und deshalb für die Zeit 2.9.2009 bis 31.12.2009 Bestandskraft erlangt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 29/14 B
2015-12-17
BAG 6. Senat, Geriatriezulage bei ambulanter Pflege
...Voraussetzung der Zulage im Bereich der geriatrischen Pflege sei deshalb aufgrund der früheren Regelung in der Protokollerklärung Nr. 1 das Erbringen der Pflegeleistung in Abteilungen oder Stationen. 9 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 768/14
2011-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Schenkung zum Nachteil des Vertragserben: Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers bei tatsächlicher Übernahme von Betreuungsleistungen durch den Beschenkten
.... § 3 Nr. 7 des Vertrages bestimmt ferner, dass weitere Gegenleistungen, insbesondere die Vereinbarung von Wart- und Pflegeleistungen, von den Vertragsteilen trotz Belehrung durch den Notar nicht gewünscht werden. 3 Die Klägerin verlangt vom Beklagten Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an dem Grundstück, weil es sich um eine beeinträchtigende Schenkung gemäß § 2287 BGB handele....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 72/11
2017-08-03
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim
...Die Klägerin war gegenüber den Bewohnern nicht zur Erbringung von Pflegeleistungen verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/16
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Erbvertrag mit Pflegeverpflichtung: Rücktritt bei nachträglicher Unmöglichkeit der Betreuungsleistung
...Pflegeleistungen erbrachte der Beklagte in der Folgezeit nicht. Am 20. Juni 2007 zog die Klägerin in ein Alten- und Pflegeheim, wo sie sich auch gegenwärtig noch aufhält. Am 18. Januar 2008 erklärte sie den Rücktritt vom Erbvertrag unter Berufung darauf, dass sie seit Frühjahr 1999 geringfügig und seit Anfang des Jahres 2005 in größerem Umfang auf Pflege angewiesen gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 207/12
2015-11-18
BAG 5. Senat, Mindestentgelt in der Pflegebranche
...Bei der ambulanten Pflege Rund-um-die-Uhr wird das Mindestentgelt nach der PflegeArbbV geschuldet, wenn die Vollarbeit in der Grundpflege nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis Nr. 3 SGB XI (juris: SGB 11) die hauswirtschaftliche Versorgung in den Bereichen des § 14 Abs. 4 Nr. 4 SGB XI (juris: SGB 11) überwiegt und die Pflegekraft sich im Übrigen beim Pflegebedürftigen bereit halten muss, bei Bedarf weitere Pflegeleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 761/13
2012-12-20
BSG 7. Senat, Asylbewerberleistung - Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege - Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe - sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit - Sachleistungsprinzip - Substitution durch Geldleistungen nur bei Vorliegen besonderer Umstände - tatsächliche finanzielle Aufwendungen
...Als sonstige Leistung zur Sicherung der Gesundheit kommen Geldleistungen für Pflege anstelle der vorgesehenen Sachleistungen nur in Betracht, wenn Dritten gegenüber wegen der erbrachten Pflegeleistungen finanzielle Verpflichtungen bestehen. Die Revisionen des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 1/11 R
2013-05-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer Pflegeleistungen eines Pflegeheims durch Schiedsspruch - Überprüfung - Bemessung der leistungsgerechten Vergütung - voraussichtliche Gestehungskosten - externer Vergleich auch bei Vergütung nach Tarifvertrag - besondere Bedeutung der Tarifbindung - Kürzung der Personalaufwendungen nur in Ausnahmefällen - Realisierung eines angemessenen Unternehmergewinns über die Auslastungsquote - Unternehmerrisiko - Risiko- und Wagniszuschlag...
...Senat B 3 P 2/12 R Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer Pflegeleistungen eines Pflegeheims durch Schiedsspruch - Überprüfung - Bemessung der leistungsgerechten Vergütung - voraussichtliche Gestehungskosten - externer Vergleich auch bei Vergütung nach Tarifvertrag - besondere Bedeutung der Tarifbindung - Kürzung der Personalaufwendungen nur in Ausnahmefällen - Realisierung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/12 R
2016-04-20
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Leistungen der Verhinderungspflege bei bis zu sechswöchigem Auslandsaufenthalt (hier: Schweiz) - Fahrt- und Unterkunftskosten - stundenweise Verhinderung - Pflegegeldanspruch - Kumulationsverbot - Gemeinschaftsrecht
...Aus diesem Grund werden von den Pflegekassen regelmäßig auch bei nur stundenweiser Verhinderung der Pflegeperson Leistungen nach § 39 SGB XI gewährt, ohne dass es einer Überprüfung bedarf, ob in dieser Zeit verrichtungsbezogene Pflegeleistungen durchgeführt wurden (vgl auf S 67 der PDF-Datei - Nr 1.(1) zu § 39 SGB XI des Gemeinsamen Rundschreibens des Spitzenverbands Bund der Pflegekassen und der Verbände...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/14 R
2013-05-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung - Unzulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Erstellung und Veröffentlichung künftiger Transparenzberichte - Fortsetzungsfeststellungsklage - Rechtsschutzinteresse - Anhörung - Pflege-Transparenzvereinbarung stationär 2008 - Transparenzkriterien - Leistungs- und Qualitätsmerkmale - Informationshandeln staatlicher Behörden - allgemeines Persönlichkeitsrecht - informationelles...
...und Veröffentlichung künftiger Transparenzberichte - Fortsetzungsfeststellungsklage - Rechtsschutzinteresse - Anhörung - Pflege-Transparenzvereinbarung stationär 2008 - Transparenzkriterien - Leistungs- und Qualitätsmerkmale - Informationshandeln staatlicher Behörden - allgemeines Persönlichkeitsrecht - informationelles Selbstbestimmungsrecht - Regelung der Berufsausübung - Qualitätsbeurteilung von Pflegeleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/12 R
2017-03-30
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Beschäftigung von privaten Arbeitskräften durch eine vollstationär untergebrachte Person als außergewöhnliche Belastung
...Die leistungsgerechte Vergütung, die zugelassene Pflegeheime bei stationärer Pflege nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XI erhalten, umfasst zudem nicht nur die voll- oder teilstationären Pflegeleistungen, sondern auch die medizinische Behandlungspflege und die soziale Betreuung (§ 84 Abs. 1 SGB XI). 19 cc) Es mag zwar denkbar sein, dass trotz der Unterbringung in einem Pflegeheim nach § 71 Abs. 2 SGB XI zusätzliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/15