182

Urteile für Pflegeleistungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-23
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt als gesetzlicher Krankenversicherer den Beklagten zum Zweck der Prüfung von Schadensersatzansprüchen auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation einer bei ihr versicherten Heimbewohnerin in Anspruch. 2 Die Versicherte erhält seit Jahren vollstationäre Pflegeleistungen in einem Seniorenzentrum, dessen Träger der Beklagte ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 327/08
2016-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Hinweispflicht des Berufungsgerichts: Abweichen von der Beurteilung der Vorinstanz
...Es hat nach Erledigungserklärung festgestellt, dass der Klägerin für den streitgegenständlichen Zeitraum von April 2004 bis Oktober 2010 Schadensersatz in Höhe von 753.260 € unter Zugrundelegung eines Tagessatzes für Pflegeleistungen in Höhe von 420 € zugestanden habe (anstelle geltend gemachter 1.115.624 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 377/14
2013-03-19
BFH 11. Senat, Zur Umsatzsteuerfreiheit der von einem Altenwohnheim erbrachten Leistungen
...Für darüber hinaus in Anspruch genommene Pflegeleistungen war ein gesondertes Entgelt zu entrichten. Die Klägerin rechnete gegenüber der Pflegekasse ab, soweit von dieser Leistungen gewährt wurden, und im Übrigen direkt mit den Bewohnern des Senioren-Wohnstifts. 3 Im Streitjahr 2001 standen insgesamt 302 Wohnungen sowie weitere 10 Zimmer in der Pflegestation zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 45/10
2018-04-05
BGH 3. Zivilsenat, Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege bei Selbstzahlern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die Verpflichtung der Heimbewohner zur Sicherheitsleistung
...Vertragsgegenstand 1.1 … 1.2 Die Residenz ist durch einen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen gemäß §§ 72, 73 SGB XI zur Erbringung vollstationärer Pflegeleistungen zugelassen. Der Inhalt des Versorgungsvertrages sowie die Regelung des Landesrahmenvertrages nach § 75 SGB XI sind für die Residenz verbindlich und können vom Bewohner eingesehen werden. … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 36/17
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch offener Kosten für erbrachte Pflegeleistungen - Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den Sozialhilfeträger - Abtretungsverbot
...Senat B 8 SO 4/16 R Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch offener Kosten für erbrachte Pflegeleistungen - Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den Sozialhilfeträger - Abtretungsverbot 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/16 R
2014-05-28
BVerwG 8. Senat, Umfang des Aufsichtsrechts der Heimaufsichtsbehörden über Heimträger
...Heimträger Bundesrecht hindert nicht, dass der Landesgesetzgeber die Heimaufsichtsbehörde dazu ermächtigt, die Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung - unter Einschluss von Festlegungen in Rahmenverträgen nach § 75, § 88 SGB XI (juris: SGB 11) - durch die Heimträger zu überwachen und gegen Verstöße einzuschreiten. 1 Der Kläger betreibt ein Pflegeheim, das zur Erbringung vollstationärer Pflegeleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 71/13
2016-04-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Genehmigungsverfahren - Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen - Vergütungsanspruch ab Eingang bis zur Entscheidung der Krankenkasse auch bei Überschreitung unabhängig von der medizinischen Notwendigkeit - lückenlose Verordnungskette - 24-Stunden-Pflege/Betreuung eines Kleinkindes getrennt von Eltern und Geschwistern in einer durch den Pflegedienst angemieteten Wohnung
...Anspruchsgrundlage für die Klageforderung der Klägerin gegen die Beklagte auf Vergütung der zugunsten der Versicherten erbrachten Pflegeleistungen ist § 132a Abs 2 SGB V iVm dem zwischen den Beteiligten geschlossenen Vertrag über die Erbringung häuslicher Krankenpflege....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/15 R
2018-06-14
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - "Dritter" im Sinne des § 35 Abs 2 S 1 BVG - entgeltliche Pflege durch einen Elternteil - Arbeitsvertrag - erhöhte Pflegezulage - unentgeltliche Pflege durch den anderen Elternteil - halbe pauschale Pflegezulage - familiäres Privileg - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Teilanfechtung - materielle Teilbarkeit des Bescheids - Bestandskraft des nicht angefochtenen Teils - erstmaliger Antrag auf Zinsen im Revisionsverfahren)
...Gerade wegen der Vermeidung dieses Ergebnisses und der anzunehmenden Sonderstellung von Eltern und Ehegatten, die neben einer bezahlten Arbeitskraft unentgeltlich Pflegeleistungen erbringen, spricht der Gesetzgeber in § 35 Abs 2 S 1 BVG von "Dritten". Deshalb kann § 35 Abs 2 S 1 BVG kein Verbot der arbeitsvertraglich vereinbarten Pflege gegen Entgelt durch die Eltern entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/17 R
2011-10-18
BGH 10. Zivilsenat, Schenkung: Begriff der gemischten Schenkung
...September 2002 übertrug die Mutter des Beklagten die Liegenschaft an ihn, wobei diese Übertragung als "vorweggenommene Erbfolge" bezeichnet wurde, die Mutter sich ein Wohnrecht für die Wohnung im Erdgeschoss vorbehielt und der Beklagte sich zu nach Alter und Gesundheit erforderlichen Pflegeleistungen verpflichtete. Im März 2003 zog die Mutter des Beklagten in ein Pflegeheim. Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 45/10
2015-07-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Leistungserbringer als Rechtsnachfolger - Klage auf höhere Leistungen - bestandskräftige Leistungsbewilligung - Begrenzung des Schuldbeitritts durch den Bewilligungsbescheid
...Anfang April 2004 beantragte sie beim Beklagten die Erbringung von Pflegeleistungen. Dieser bewilligte ab 25.3.2004 unter Berücksichtigung der Leistungen der Pflegekasse und der Renteneinkünfte ua die Übernahme von Heimunterbringungskosten (bestandskräftiger Bescheid vom 6.8.2004); diese zahlte der Beklagte unmittelbar an die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/14 R
2014-04-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Einbeziehung eines im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht streitgegenständlichen, die Prozesssituation entscheidungserheblich verändernden Bescheides
...Entsprechende Pflegeleistungen habe sich die Klägerin auch nicht zwischenzeitlich selbst beschafft, sodass ein Kostenerstattungsanspruch ausscheide. Ein Anspruch in der Sache bestehe nicht. 3 Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde. Sie rügt einen Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz )....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 59/13 B
2015-09-09
BFH 10. Senat, Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015
...Neben den eigentlichen Rehabilitationsleistungen hat der Kläger die medikamentöse Versorgung sicherzustellen und andere Pflegeleistungen (Verbandswechsel, Hilfe beim Toilettengang sowie Hilfe beim An- und Auskleiden) zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/13
2011-09-08
BSG 3. Senat
...Hierdurch wird zu Gunsten der Pflegeeinrichtungen ein Ausgleichsanspruch zur Umlage solcher betriebsnotwendiger Aufwendungen begründet, die sie nach dem Ausnahmetatbestand des § 82 Abs 2 SGB XI nicht in die Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen und von Unterkunft und Verpflegung nach § 82 Abs 1 SGB XI einbeziehen dürfen und die auch nicht gemäß § 82 Abs 2 Nr 2, 4 und 5 SGB XI iVm § 82 Abs 3 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/11 R
2010-03-10
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - vollstationäre Pflege - Bemessung des Pflegebedarfs - Pflegestufe II - Grundpflege - Zeitaufwand - Hilfe beim Gehen: Wege von und zur Toilette - Pauschalierung der Wegstrecken in Pflegeheimen - keine Rundung auf volle Minuten für einzelne Wegstrecken
...Die Beklagte gewährte zunächst Pflegeleistungen bei vollstationärer Pflege nach der Pflegestufe I und seit dem 1.12.2008 nach der Pflegestufe II (Bescheid vom 10.3.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 10/08 R
2013-03-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Ausschluss - Auffangpflichtversicherung - anderweitige Absicherung im Krankheitsfall - ausländisches Sicherungssystem (hier: US-amerikanische Krankenversicherung TRICARE)
...Dieses Sicherungsniveau wird durch TRICARE erreicht; hierfür bedarf es weder einer Absicherung von Zahnbehandlungen und Zahnersatz noch von Pflegeleistungen im Sinne der Pflegeversicherung, unschädlich sind auch die Eigenanteile der Klägerin von bis zu 3000 US-Dollar jährlich (hierzu b). 16 a) Eine anderweitige Absicherung iS des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V muss kein dem Versicherungsschutz in der GKV entsprechendes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/11 R
2013-07-19
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleichsentschädigung; Mithaftung des Rechtsnachfolgers; Gegenleistung
...Auf die Klärung, ob Art und Umfang der Pflegeleistung als Gegenleistung angemessen wäre, kommt es daher nicht entscheidungserheblich an, insbesondere nicht darauf, ob die Pflegevereinbarung auf der Grundlage der Darstellung der Klägerin konkret genug gewesen ist, um eine Prüfung der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit zu erlauben. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 74/12
2015-02-25
BSG 3. Senat
...Die Leistungen der Eingliederungshilfe, für die der Sozialhilfeträger zuständig sei, umfassten auch Pflegeleistungen. Durch die von der Pflegekasse zu zahlende Pauschale (§ 43a SGB XI) seien diese Leistungen abgegolten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/14 R
2017-11-30
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Service-Wohnen in einer Seniorenresidenz - freie Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen - "geeigneter Ort" iSd § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 - Anwendung der Kostenfreistellungsregelungen des § 37 Abs 4 SGB 5 und § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 nebeneinander - Doppelzuständigkeit von Krankenkasse und Pflegekasse bei Leistungen der Behandlungssicherungspflege - hier: rund um die Uhr (24-Stunden Intensiv-Krankenpflege) durch ambulanten Pflegedienst)
...-Ambulant GmbH stellte der Beklagten für erbrachte Pflegeleistungen im Zeitraum vom 4.9.2012 bis zum 6.10.2012 insgesamt 20 910,59 Euro in Rechnung. Das SG hat die auf Freistellung von den Kosten in dieser Höhe gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 13.11.2014). Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG das Urteil des SG und den angefochtenen Bescheid aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 11/16 R
2016-04-20
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen - kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen
...Im Jahre 2005, als die Beklagte die grundsätzliche Leistungsberechtigung des Klägers nach § 45b SGB XI festgestellt hat (Bescheid vom 7.12.2005), konnten zusätzliche Betreuungsleistungen in Höhe von bis zu 460 Euro je Kalenderjahr in Anspruch genommen werden (§ 45b Abs 1 Satz 2 SGB XI in der Fassung des Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetzes vom 14.12.2001, BGBl I 3728)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/15 R
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Gesetzlicher Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des Übergangs bei neu geschaffenen Leistungsberechtigungen nach dem Schadensereignis; Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe
...SGB V a.F. vorgesehenen Pflegeleistungen (Fortentwicklung der Senatsurteile vom 18. Februar 1997, VI ZR 70/96, BGHZ 134, 381, 386 und vom 3. Dezember 2002, VI ZR 142/02, VersR 2003, 267) . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4. Juni 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 158/10