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Urteile für Pflegebedarf

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Eine antragsunabhängige rückwirkende rentenrechtliche Anerkennung der Pflegetätigkeit könnte indes wegen möglicher gesundheitsbedingter Schwankungen des Pflegebedarfs zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Feststellung des Umfangs einer nicht erwerbsmäßig im häuslichen Bereich ausgeübten Pflegetätigkeit in länger zurückliegenden Zeiträumen führen, während es für die Anerkennung von Berücksichtigungszeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1687/14
...Durch die eingeholten Gutachten ist der Pflegebedarf des Klägers zur Überzeugung des Senats geklärt. Weiterer Ermittlungen bedurfte es daher nicht." 4 Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG, weil die Entscheidung verfahrensfehlerhaft zustande gekommen sei (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/16 B
...Sodann hat das SG die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von Pflegegeld nach der Pflegestufe III ab 1.1.2010 verurteilt, da wegen erheblicher Unsicherheiten bei der Einschätzung des Pflegebedarfs im Grenzfall ein großzügiger Maßstab anzuwenden sei und der Leistungsanspruch nicht an wenigen Minuten scheitern dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 14/13 B
...Allein der körperbezogene Pflegebedarf (Grundpflege) ist mit knapp 4 Stunden täglich angegeben, gleichzeitig ein erheblicher Betreuungsbedarf im Sinne von §§ 45a und b SGB XI festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 9/11
...Sozialhilfeträger zwar bei einem laufenden Leistungsfall auch bezogen auf das Ausmaß eines bereits bekannten Bedarfs, sodass zB höhere Pflegeleistungen auch dann nachträglich zu erbringen sind, wenn eine Erhöhung des Ausmaßes der Pflegebedürftigkeit nicht gesondert mitgeteilt wird (vgl dazu BSG SozR 4-3500 § 62 Nr 1 RdNr 18); mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustands und damit einer Erhöhung des Pflegebedarfs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 5/15 R
...Nach § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V (idF des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung WSG> vom 26.3.2007, BGBl I 378) erhalten Versicherte in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen als häusliche Krankenpflege...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 16/14 R
...Von einer Nachholung der Beiladung im Revisionsverfahren gemäß § 168 Satz 2 SGG mit Zustimmung der Katholischen Sozialstation F hat der Senat im Hinblick darauf abgesehen, dass ohnedies noch notwendige tatsächliche Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) fehlen. 11 Dies gilt zum einen für die Frage des konkreten Pflegebedarfs (§ 61 Abs 2 und 4 SGB XII iVm § 28 Abs 1 Nr 1, § 36 Sozialgesetzbuch Elftes Buch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/11 R
...Nachdem der Amtsärztliche Dienst des Gesundheitsamtes Essen am 28.5.2004 eine gutachterliche Stellungnahme zum Gesundheitszustand und zum Pflegebedarf erstellt hatte, wurde nach den Feststellungen des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen zunächst probehalber von der Beklagten ein Pflegedienst beauftragt, der die Betreuung jedoch nur zwei bis drei Tage übernahm, weil die Betroffenen mit der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 1/11 R
...Hand, eine Entscheidung möglichst zeitnah herbeizuführen. 24 Auch rückwirkende vertragsärztliche Verordnungen sind nicht vollständig wirkungslos; die HKP-RL (damals: Nr 13 Abs 2, jetzt: § 3 Abs 4 Satz 2) lassen solche Verordnungen zumindest mit einer ergänzenden Begründung des Vertragsarztes zu, und eine solche war hier entbehrlich, weil an dem täglich und ohne zeitliche Unterbrechung zu erfüllenden Pflegebedarf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/15 R
...Doppelzuständigkeiten in Kauf zu nehmen. 19 a) Es entsprach von Anfang an der Rechtsauffassung des erkennenden Senats, dass Maßnahmen der Behandlungspflege, die entweder ein untrennbarer Bestandteil einer Verrichtung der Grundpflege nach § 14 Abs 4 Nr 1 bis 3 SGB XI sind oder mit einer solchen Verrichtung notwendigerweise in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen, bei der Bemessung des Pflegebedarfs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/09 R
2015-02-25
BSG 3. Senat
...Nach § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V (idF des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung WSG> vom 26.3.2007, BGBl I 2007, 378) erhalten Versicherte in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen als häusliche Krankenpflege...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/14 R
...Nach § 37 Abs 2 S 1 SGB V (hier idF des bis 31.12.2016 geltenden und im Falle der Klägerin noch einschlägigen GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes WSG> - vom 26.3.2007, BGBl I 378 - aF) erhalten Versicherte in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 11/16 R
...Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Saarlands ist der Ansicht, dem Beschwerdeführer drohten keine über Randbereiche hinausgehenden Grundrechtsverletzungen, weil das vorgeschlagene Betreuungsmodell den Pflegebedarf vollumfänglich abdecke....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 169/19
...Der Senat hat dies für die Beschädigtenrente nach § 31 Bundesversorgungsgesetz (BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 9), Leistungen in Form der (früheren) Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSGE 71, 237, 240 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr 12 S 47 ff), die (heutigen) Leistungen des SGB XII zur Befriedigung des einen stationären Heimaufenthalt erfordernden Pflegebedarfs (BSGE 110, 62 =...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/17 R
...Nach § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V (idF des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung WSG> vom 26.3.2007, BGBl I 2007, 378) erhalten Versicherte in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen als häusliche Krankenpflege...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 11/14 R
...Wegen des immensen Pflegebedarfs bei schwerbeschädigten Personen wie dem Kläger muss zudem regelmäßig davon ausgegangen werden, dass trotz des Abschlusses eines entgeltlichen Pflegevertrags weiterhin Pflege durch Elternteile oder andere Angehörige geleistet wird (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum KOV-Strukturgesetz 1990, BT-Drucks 11/5831 S 14)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/17 R
...Heilnahrung für medizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke; medizinische Tees; medizinische Getränke; Bonbons für medizinische Zwecke, insbesondere Brust- und Hustenkaramellen; Raucherentwöhnungsmittel; Vitamin- und Multivitaminpräparate; diagnostische Mittel für medizinische Zwecke; Teststreifen für Diabetes, Schwangerschafts- und Cholesterintests; Pflaster, Verbandmaterial, Pflegebedarf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 546/10
...Der durch eigene Einkünfte nicht gedeckte Pflegebedarf des Vaters betrug in dem streitgegenständlichen Zeitraum durchschnittlich 1.097,77 € im Monat. Seine Ehefrau, die Mutter der Antragsgegnerin, ist nicht leistungsfähig. 3 Die Antragsgegnerin ist verheiratet und erzielte in der hier maßgeblichen Zeit aus ihrer Erwerbstätigkeit ein Nettoeinkommen von rund 1.785 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 25/13
...Das sind zum einen (Sozial-)Leistungen, die der Kompensation eines bestehenden besonderen persönlichen Bedarfs dienen oder als "Hilfe in besonderen Lebenslagen" nicht für den "allgemeinen" Lebensbedarf des Betroffenen bestimmt sind, sondern dem Betroffenen ungekürzt erhalten bleiben sollen (vgl zB zum speziellen Pflegebedarf beim Aufenthalt in einer stationären Einrichtung BSGE 110, 62 = SozR 4-2500...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/12 R
...Schließlich muss sich der Kläger auch nicht darauf verweisen lassen, dass mit der Heranziehung von Hilfs- und Pflegekräften deshalb kein Eingliederungsziel verwirklicht werde, weil er keine Pflegebeihilfe von der Beigeladenen mehr erhalte; der Wunsch nach entsprechender Unterstützung zur eigenständigen Lebensführung ist auch bei nur geringem Pflegebedarf nicht per se unbeachtlich. 23 Wege, die der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/16 R