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Urteile für Pflegebedarf

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-05
BSG 12. Senat, Rentenversicherungspflicht von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen - Ermittlung der Mindeststundenzahl - Berücksichtigung des Hilfebedarfs für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung
...Als täglicher Pflegebedarf wurden für die Grundpflege jedoch nur noch 48 Minuten und für die hauswirtschaftliche Versorgung nur noch 45 Minuten, mithin ein Pflegebedarf von 10,85 Stunden in der Woche angegeben. 3 Nachdem die Beigeladene der Klägerin im März 2005 ua mitgeteilt hatte, dass sie die Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung für diese ab 10.2.2005 eingestellt habe, die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 6/09 R
2013-07-03
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Beitragsbemessung - freiwillig versichertes Mitglied - Auffangpflichtversicherter - keine Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG)
...In diesem Sinne hat der Senat die Beschädigtenrente nach § 31 BVG (BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 9), Leistungen in Form der (früheren) Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem BSHG (BSGE 71, 237, 240 f = SozR 3-2500 § 240 Nr 12 S 47 ff) und die (heutigen) Leistungen des SGB XII zur Befriedigung des einen stationären Heimaufenthalt erfordernden Pflegebedarfs (BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr 16, RdNr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 27/12 R
2013-07-03
BSG 12. Senat
...In diesem Sinne hat der Senat die Beschädigtenrente nach § 31 BVG (BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 9), Leistungen in Form der (früheren) Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem BSHG (BSGE 71, 237, 240 f = SozR 3-2500 § 240 Nr 12 S 47 ff) und die (heutigen) Leistungen des SGB XII zur Befriedigung des einen stationären Heimaufenthalt erfordernden Pflegebedarfs (BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr 16, RdNr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/11 R
2017-03-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Leistungserbringungsrecht - Beiladung des Leistungserbringers - Klage auf Erteilung einer Zusicherung
...seiner Klage (auf Erteilung einer Zusicherung) nicht schon den Beitritt zu einer im Einzelnen hinreichend bestimmbaren künftigen Schuld verlangt (zu den Voraussetzungen an die Wirksamkeit eines solchen Schuldbeitritts vgl BSG SozR 4-3500 § 75 Nr 6 RdNr 16 mwN), sondern - wie hier - gerade im Streit steht, ob mit den im Kostenvoranschlag des Pflegedienstes aufgeführten Verrichtungen der bestehende Pflegebedarf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 79/16 B
2017-01-25
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) - Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe - Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag - neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung einer Ersatz- bzw Erstanschaffung gleichkommt
...Die soziale Pflegeversicherung, die nicht auf eine lückenlose Absicherung jeglichen Pflegebedarfs ausgerichtet ist (vgl BSG SozR 3-3300 § 14 Nr 5 S 32 f), sieht in einem solchen Fall keinen weiteren gesetzlichen Leistungsanspruch vor. 25 a) Nach § 40 Abs 4 SGB XI (idF des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes vom 23.10.2012, BGBl I 2246) können Pflegekassen subsidiär finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/15 R
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Absehen von der Bestellung des Ehemannes der Betroffenen zum Betreuer entgegen deren Wunsch
...Bei seinem Vorhaben, die Betroffene zu sich nach Hause zu holen, schätze er den Pflegebedarf falsch ein und verkenne die Notwendigkeit besonderer Schutzvorkehrungen gegen die Weglauftendenzen der Betroffenen. Diese sei außerhalb ihres bekannten Betreuungsumfeldes hilflos und deshalb auf eine beaufsichtigende Umgebung angewiesen. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 131/13
2017-01-25
BSG 3. Senat
...Wohnumfeldes erforderlich werden, die im Zuge der ersten Umbaumaßnahme noch nicht notwendig waren (vgl BSG SozR 3-3300 § 40 Nr 2 S 10 f; BSG SozR 4-3300 § 40 Nr 4 RdNr 19; BSG SozR 4-3300 § 40 Nr 9). 27 b) Beispielhaft ist der Senat von einer nachträglichen objektiven Änderung der Pflegesituation bisher in Fällen des Hinzutretens einer weiteren Behinderung oder bei altersbedingter Ausweitung des Pflegebedarfs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/16 R
2010-05-05
BSG 12. Senat
...In dem zur Beurteilung der Pflegebedürftigkeit und zur Zuordnung zu den Pflegestufen eingeholten sozialmedizinischen Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Rheinland-Pfalz vom 22.10.2001 wurden als täglicher Pflegebedarf für die Grundpflege 135 Minuten und für die hauswirtschaftliche Versorgung 71 Minuten, insgesamt 206 Minuten angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 9/09 R
2017-05-12
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Vererbung von Ansprüchen - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Heranziehung einer besonderen Pflegekraft - Erforderlichkeit - Einkommenseinsatz - Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der sozialen Pflegeversicherung - zweckentsprechende Leistung iS des § 66 Abs 4 S 1 SGB 12)
...Mit den zum 30.10.2012 eingeführten zusätzlichen Leistungen nach § 38a SGB XI sei ein neuer (zusätzlicher) Pflegebedarf nach § 61 SGB XII nicht geschaffen worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/16 R
2014-12-04
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - keine Zusammenrechnung des Pflegeaufwands für mehrere Pflegebedürftige zur Erfüllung der Mindestpflegezeit - Verfassungsmäßigkeit
...Ein sozialpolitisches Bedürfnis nach der Einführung rentenversicherungsrechtlicher Vergünstigungen für geringfügige Pflegetätigkeiten, die den Pflegebedarf, den "der Pflegebedürftige" habe, nur in untergeordnetem Maße befriedigten, habe nach den Gesetzesmaterialien nicht bestanden. Folglich hätte das LSG die Berufung aufgrund des von ihm festgestellten Sachverhaltes zurückweisen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 4/14 R
2016-01-19
BVerwG 3. Senat, Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige als stationäre Einrichtung nach § 2 Abs. 1 PflWoQualG SN
...Angesichts des rund um die Uhr bestehenden intensiven Pflegebedarfs und der Tatsache, dass mehrere Bewohner unter Betreuung stünden, könne von einer Selbständigkeit der Wohngemeinschaft nur ausgegangen werden, wenn eine Auftraggebergemeinschaft bestehe, die sich in sehr kurzen Intervallen treffe und im Einzelnen über die die Bewohner betreffenden Angelegenheiten entscheide. Daran fehle es....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 75/15
2016-01-19
BVerwG 3. Senat
...Angesichts des rund um die Uhr bestehenden intensiven Pflegebedarfs und der Tatsache, dass mehrere Bewohner unter Betreuung stünden, könne von einer Selbständigkeit der Wohngemeinschaft nur ausgegangen werden, wenn eine Auftraggebergemeinschaft bestehe, die sich in sehr kurzen Intervallen treffe und im Einzelnen über die die Bewohner betreffenden Angelegenheiten entscheide. Daran fehle es....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 76/15
2011-12-21
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger - Beitragspflicht von Leistungen des Grundsicherungsträgers zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts in einer vollstationären Pflegeeinrichtung - Ende der gerichtlichen Überprüfung der Beitragsfestsetzung bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung
...seines bedarfsgerechten Aufenthalts in einer vollstationären Pflegeeinrichtung sind beitragspflichtig nur in Bezug auf den Regelsatz, die Kosten der Unterkunft, sozialhilferechtliche Mehrbedarfe und einmalige Bedarfe, den dem Betroffenen zugewandten Barbetrag sowie übernommene (fiktive) Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung; auf Leistungen zur Befriedigung des den Heimaufenthalt erfordernden Pflegebedarfs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/09 R
2012-06-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einem psychiatrischen Pflegeheim - AVR des Diakonischen Werks der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs e.V.
...Chronisch psychisch kranke Erwachsene mit einer Pflegestufe, die in anderen psychiatrischen Einrichtungen aufgrund ihres Pflegebedarfs nicht (mehr) angemessen versorgt werden können vorrangig Landkreis L 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 438/10
2017-01-04
BSG
...Dabei hat der Senat stets betont, dass die Betreuung, die Aufsicht und die Kontrolle durch die Pflegeperson nur dann bei der Bemessung des Pflegebedarfs zu berücksichtigen sind, wenn sie sich konkret auf eine der in § 14 Abs 4 SGB XI genannten Verrichtungen beziehen und ein so hohes Maß an Aufmerksamkeit der Pflegeperson erfordern, dass die gleichzeitige Ausführung anderer Tätigkeiten praktisch ausgeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 26/16 B
2014-06-18
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Nichtanwendbarkeit der Übergangsregelung nach Art 45 PflegeVG auf schwerpflegebedürftige Beihilfeberechtigte - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - richterliche Würdigung - Grundpflegebedarf - verweigerte Mitwirkung)
...Erst wenn es sich im Rahmen dieser Gesamtwürdigung keine Überzeugung über den Umfang des tatsächlichen Pflegebedarfs des Klägers hätte bilden können, hätte es seine Entscheidung nach der (objektiven) Beweislast ausrichten dürfen (BSGE 4, 116 = SozR Nr 11 zu § 128 SGG; BSG SozR Nr 43 zu § 103 SGG; BSG SozR 4-1500 § 103 Nr 5 RdNr 14 f; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 7/13 R
2010-10-07
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheimträger - Pflegekasse - Zahlung eines höheren Pflegesatzes bei Zuordnung des Versicherten zu höherer Pflegeklasse oder Pflegestufe - Verfassungsmäßigkeit
...Begrenzt auf den Kostenanteil der sozialen Pflegeversicherung sei danach im Rahmen der Zahlungsklage des Heimträgers gegen die Pflegekasse zu prüfen, ob die Einstufung der Versicherten in die bisherige niedrigere Pflegestufe den tatsächlich erforderlichen Pflegebedarf korrekt widerspiegele (Verweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 1.9.2005 - B 3 P 4/04 R - BSGE 95, 102 = SozR 4-3300 § 43 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/09 R
2013-12-18
BSG 12. Senat, Freiwillige Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Beitragsbemessung - beitragspflichtige Einnahmen - Berücksichtigung von Rentenzahlungen einer privaten Kfz-Haftpflichtversicherung - pauschalierter Mehrbedarfsausgleich
...So differenziert der Senat zB auch weiterhin bei den Leistungen nach dem SGB XII zur Befriedigung eines einen Heimaufenthalt erfordernden Pflegebedarfs zwischen der beitragspflichtigen Hilfe zum Lebensunterhalt (die ein außerhalb einer stationären Einrichtung lebender Hilfebedürftiger zur Befriedigung seines allgemeinen Lebensunterhalts erhalten hätte) einerseits und nicht beitragspflichtigen pflegebezogenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/12 R
2010-04-26
BSG 3. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - Verfahrensmangel - formgerechte Bezeichnung
...B. ist mit Verfügung des SG vom 2.7.2008 zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung vom 23.9.2008 in ihrer Eigenschaft als "Pflegesachverständige" mit der Erstellung eines Gutachtens zum Umfang des täglichen Pflegebedarfs beauftragt worden. Die Beweisfragen waren dem Gutachtenauftrag beigefügt (SG-Akten Bl 81, 82)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/10 B
2012-03-15
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Ermittlung der Pflegestufe - Grundpflegebedarf - behindertes Kind - Begutachtungs-Richtlinien (BRi) idF vom 11.5.2006 - Abzugswert - Hilfebedarf gesunder gleichaltriger Kinder - generelle Tatsache - Berechnung - Altersabschnitt - Bildung des rechnerischen Mittelwerts aus höchstem und niedrigstem Rahmenwert - keine Bildung von Zwischenwerten nach Maßgabe des Lebensalters des Kindes (Interpolation)
...1.10.2003 bis 30.6.2004) lag ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) vom 4.3.2004 zugrunde, das den bei Kindern allein berücksichtigungsfähigen Mehrbedarf an Hilfen bei der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung im Vergleich zum Hilfebedarf gesunder gleichaltriger Kinder (§ 15 Abs 2 SGB XI) bei der Grundpflege auf 69 Minuten bezifferte (gemessener täglicher Pflegebedarf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/11 R