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Urteile für Pfändung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Erbengemeinschaft: Ermächtigung eines Teilhabers zur Einziehung einer Nachlassforderung
...Dass die zwischenzeitliche Vollstreckung aufgrund Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht zur Erfüllung führte, hat das Berufungsgericht mit zutreffenden Gründen festgestellt. Anders als nach der vom Berufungsgericht auf die Zwangsvollstreckung bezogenen Berechnung haben die Zahlungen der Klägerin die Haupt- und Zinsforderung vollständig erfüllt. 20 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 151/10
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Forderungspfändung: Umfang des Pfändungsschutzes bei der privaten Altersvorsorge
...Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand. 6 § 851c Abs. 2 ZPO schützt in dem dort genannten Umfang nur das für eine private Altersvorsorge im Sinne des § 851c Abs. 1 ZPO angesparte Deckungskapital und die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu zahlenden Rentenbeträge vor einer Pfändung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 181/10
2019-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit
...Die Verneinung einer Rückforderungsobliegenheit werde durch § 852 Abs. 2 ZPO unterstützt, der den Rückforderungsanspruch im Regelfall von der Pfändung ausnehme, um eine Geltendmachung des Anspruchs gegen den Willen des Anspruchsinhabers zu verhindern. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 364/18
2015-07-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Besonderheit des Honoraranspruchs eines Strafverteidigers gebietet verfassungskonforme einschränkende Auslegung auch des § 261 Abs 1 StGB (Fortführung von BVerfGE 110, 226) - hier: strafrechtliche Verfolgung zweier Strafverteidiger wegen Vereitelung der Sicherstellung bemakelten Geldes im Ausland - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet
...Oktober 2009 mandatierte die Beschwerdeführerin zu 3) den Beschwerdeführer zu 2) ausweislich der späteren landgerichtlichen Urteilsfeststellungen "wegen Pfändungen/Arresten und anderen Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen K…". Ab diesem Zeitpunkt war auch dem Beschwerdeführer zu 2) der wesentliche strafrechtliche Vorwurf bekannt. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2571/14, 2 BvR 2573/14
2015-12-16
BFH 11. Senat, Zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring
...Die Entscheidung, wie die vereinnahmte Gegenleistung zu verwenden sei, liege --was einer haftungsbegründenden Mitverursachung des Steuerausfalls durch den Abtretungsempfänger entgegenstehe-- ausschließlich beim Steuerschuldner. 24 § 13c Abs. 3 UStG sehe neben der in Abs. 1 geregelten Forderungsabtretung weitere haftungsbegründende Tatbestände (nur) für die Fälle der Verpfändung und Pfändung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/13
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des Tankstellenbetreibers eingezahlten Erlöse aus Kraftstoffverkäufen an das Mineralölunternehmen als Bargeschäft und Gläubigerbenachteiligung bei faktischer Behinderung des Vollstreckungszugriffs dritter Gläubiger
...Darum kann dahin stehen, ob die Befürchtung, nicht mit Erfolg vollstrecken zu können, hier überhaupt gerechtfertigt war, weil eine Pfändung des Tagesguthabens auch nach Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eingehende Beträge erfasst hätte (vgl. BGHZ 84, 325, 328 ff; 84, 371, 378). 23 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 212/09
2016-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für Zahlungen aufgrund eines schlüssigen Sanierungskonzeptes; Kenntnis über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes; quotaler Verzicht auf Forderungen im Rahmen eines Sanierungsvergleichs; Mindestanforderungen an den Sanierungsplan
...Aufgrund des Titels erwirkte die Beklagte im Januar 2007 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Die Volksbank als Drittschuldnerin teilte ihr mit, dass keine pfändbaren Guthaben vorhanden seien und Vorpfändungen in Höhe von 16.000 € bestünden. 2 Mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 65/14
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und des zuerkannten Anspruchs auf Erstattung der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof sowie der Mehrkosten im innerstaatlichen Verfahren
...Dies spreche dafür, den Entschädigungsanspruch solchen Ansprüchen gleichzustellen, die nicht der Pfändung unterliegen, wie etwa - vom Schmerzensgeld zu unterscheidende - Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des nicht übertragbaren allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach § 823 Abs. 1 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/10
2018-10-17
BAG 5. Senat, Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage - Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs
...Februar 2017 erwirkte er einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem Ansprüche der Klägerin gegen die Drittschuldnerin, eine Bank, gepfändet und dem Beklagten zur Einziehung überwiesen wurden. Dagegen hat die Klägerin am 6. März 2017 Vollstreckungsabwehrklage erhoben. 6 Die Klägerin hat gemeint, die Vollstreckung aus dem gerichtlichen Vergleich sei unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 538/17
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändungsschutz für Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem Pensionsvertrag
...Der Schuldner hat daraufhin die Bevollmächtigung der Rechtsanwälte S. durch Vorlage der Vollmacht im Original nachgewiesen. 12 b) Das Beschwerdegericht hat angenommen, Gegenstand der Pfändung der Gläubigerin seien nur Ansprüche aus dem zwischen dem Schuldner und der Drittschuldnerin geschlossenen Pensionsvertrag vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 52/15
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern: Versicherung für fremde Rechnung; Rechtsfolgen des Treuhandverhältnisses zwischen einem durch Amtspflichtverletzung des Notars Geschädigten und der Notarkammer; Aufwendungsersatzanspruch des Berufshaftpflichtversicherers; Reichweite der Legalzession
...Nach Pfändung und Überweisung der Deckungsansprüche des Notars aus der Berufshaftpflichtversicherung verfolgte die Geschädigte ihre Ansprüche gegen die Klägerin weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 238/10
2011-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalerhaltungsgebot in der GmbH: Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Ausschließung eines Mitgesellschafters und die Einziehung seines Geschäftsanteils
...Danach könnten die Kläger ausgeschlossen werden, weil die Zwangsvollstreckung in ihre Geschäftsanteile betrieben würde und die Pfändung nicht innerhalb von sechs Wochen abgewendet worden sei. Diese Klausel sei nicht einschränkend auszulegen im Hinblick darauf, dass der Mitgesellschafter T. die Zwangsvollstreckung betreibe. T. verstoße damit auch nicht gegen seine gesellschafterliche Treuepflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 263/08
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Vernehmung des Prozessgegners als Partei
...Im Falle der Nichtigkeit der "Sicherungsforderung" sei nämlich eine Eigentümergrundschuld entstanden, die der Pfändung des Klägers unterliege. 7 Die Feststellungsklage sei jedoch unbegründet. Die für den Beklagten eingetragene Zwangshypothek (§ 867 ZPO) habe dessen Anspruch gegen die Schuldnerin aus einem notariell beurkundeten konstitutiven Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB) gesichert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 220/10
2011-11-03
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung des Schuldnerehegatten mit eigenem Einkommen bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens
...Solange eine solche Bestimmung nicht getroffen ist, verbleibt es dabei, dass der Ehegatte, jedenfalls wenn er in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner lebt, gemäß § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850c Abs. 1 ZPO als unterhaltberechtigte Person zu berücksichtigen ist und die hierauf entfallenden Beträge nicht der Pfändung unterliegen. 9 aa) Im Verhältnis zwischen Ehegatten kommt es bei der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 45/11
2011-02-28
BFH 7. Senat, Zulässigkeit eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei nicht eingehaltener Ratenzahlungsvereinbarung
...Aufgrund von Einkommen- und Umsatzsteuerrückständen, die im Jahr 2009 57.472,19 € betrugen, brachte der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) mehrere Pfändungs- und Einziehungsverfügungen aus, die jedoch ins Leere gingen. Weitere Vollstreckungsmöglichkeiten vermochte das FA trotz diesbezüglicher Nachforschungen nicht ausfindig zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 224/10
2011-01-12
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung
...Jedoch ist ihm bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens nach § 115 ZPO offensichtlich ein Rechenfehler unterlaufen, der die von der Rechtsbeschwerde beantragte Ratenermäßigung auf 75 € monatlich rechtfertigt. 21 a) Das Beschwerdegericht ist - von der Rechtsbeschwerde unbeanstandet - von folgender Einkommenssituation auf Seiten des Beklagten ausgegangen: Durchschnittliches Nettoeinkommen nach Pfändung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/10
2013-02-19
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Verdeckte Gewinnentnahmen durch den faktischen Geschäftsführer einer GmbH
...Dabei hat es freilich berücksichtigt, dass in diesem Fall „keines der klassischen wirtschaftskriminalistischen Beweisanzeichen für eine konkrete Existenzgefährdung“ (UA S. 93), wie erfolglose Pfändungen oder sonstige Vollstreckungsversuche, vorgelegen hat. Mangels vollständiger Buchhaltungsunterlagen hat es von der Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Liquiditätsstatus der A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 427/12
2018-07-05
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Bemessung des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners; Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft; Ermittlung des Wohnbedarfs bei Zusammenleben mit anderen Personen in einer Wohnung; Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Kopfteilprinzips
...Dies hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 8 Das Beschwerdegericht hat dem Antrag des Schuldners, den ihm aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 40/17
2011-11-03
BGH 9. Zivilsenat, Klage des Treuhänders gegen den Insolvenzschuldner auf Zahlung nicht an die Insolvenzmasse abgeführter Teile des Arbeitseinkommens
...Solange eine solche Bestimmung nicht getroffen ist, verbleibt es dabei, dass der Ehegatte, jedenfalls wenn er in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner lebt, gemäß § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850c Abs. 1 ZPO als unterhaltberechtigte Person zu berücksichtigen ist und die hierauf entfallenden Beträge nicht der Pfändung unterliegen. 9 aa) Im Verhältnis zwischen Ehegatten kommt es bei der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 46/11
2011-12-15
BGH 1. Strafsenat, (Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß")
...Mai 2011 - 1 StR 116/11, NStZ 2011, 643, 645 Rn. 17, und einer solchen aufgrund von Pfändungen BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 1 StR 359/10, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2011, 170). Zutreffend hat das Landgericht daher den Umstand, dass „der Steuerschaden aufgrund der Beschlagnahme erheblicher Vermögenswerte der Ka....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 579/11