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Urteile für Personalrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Einigungsstelle hinsichtlich dieser Entscheidung Mitbestimmungsrechte des Personalrats nicht bestehen, werden in der vorliegenden Dienstvereinbarung ausschließlich die Grundsätze der Verteilung des für ein ablösendes System der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung gestellten Budgets geregelt. … II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 481/16
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Einigungsstelle hinsichtlich dieser Entscheidung Mitbestimmungsrechte des Personalrats nicht bestehen, werden in der vorliegenden Dienstvereinbarung ausschließlich die Grundsätze der Verteilung des für ein ablösendes System der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung gestellten Budgets geregelt. … II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 539/15
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Einigungsstelle hinsichtlich dieser Entscheidung Mitbestimmungsrechte des Personalrats nicht bestehen, werden in der vorliegenden Dienstvereinbarung ausschließlich die Grundsätze der Verteilung des für ein ablösendes System der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung gestellten Budgets geregelt. … II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 540/16
2016-11-15
BAG 3. Senat
...Vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Einigungsstelle hinsichtlich dieser Entscheidung Mitbestimmungsrechte des Personalrats nicht bestehen, werden in der vorliegenden Dienstvereinbarung ausschließlich die Grundsätze der Verteilung des für ein ablösendes System der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung gestellten Budgets geregelt. … II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 729/15
2016-06-08
BAG 7. Senat, Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch
...Der Personalrat hat nach den Bestimmungen des SächsPersVG kein Mitbestimmungsrecht bei der Befristung von Arbeitsverträgen. Ein derartiges Mitbestimmungsrecht ergibt sich nicht aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 SächsPersVG. Danach hat die Personalvertretung bei der Einstellung eingeschränkt mitzubestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 259/14
2015-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; Versetzung in den Ruhestand
...Juni 2003 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war er als Mitglied des örtlichen Personalrats beim Bundesamt ... der Bundeswehr, später als Mitglied des dortigen Bezirkspersonalrats durchgehend vom militärischen Dienst freigestellt. 3 Mit Schreiben an das Personalamt der Bundeswehr vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/13
2011-06-21
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage: Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien Träger - hier: baden-württembergisches Landesgesetz über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Strafvollzug (juris: BewHilfG BW) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit
...Dies ist aber lediglich eine Erwägung, die zur Herausarbeitung des hergebrachten Grundsatzes der Regelalleinzuständigkeit des Dienstvorgesetzten in Personalangelegenheiten - in Abgrenzung zu Mitbestimmungsbefugnissen des Personalrats - führt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 15/08
2018-04-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Neubildung einer Referenzgruppe; freigestelltes Personalratsmitglied
...Die Antragstellerin ist Mitglied des Personalrats beim ..., des Bezirkspersonalrats beim Kommando ..., des Hauptpersonalrats und des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Bundesministerium der Verteidigung und seit 1. Februar ... für ihre Tätigkeit im Bezirkspersonalrat vom Dienst freigestellt. 3 Die Antragstellerin wurde letztmals planmäßig zum Vorlagetermin 31. März 2014 beurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/17
2010-08-19
BAG 8. Senat, Schadensersatz wegen pflichtwidriger Arbeitgeberweisung - Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen in einem Teilurteil
...Mai 2001 bei seinem Vorgesetzten und beim Personalrat. 7 Der Kläger beantragte bei der Beklagten mehrfach ein Einzelbüro, zuletzt am 20. Februar 2004. Nachdem die Beklagte ein „Service Center Bauen“ eingerichtet hatte, wurde dem Kläger dort in einem Großraumbüro ein Arbeitsplatz zugewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 315/09
2017-03-09
BVerwG 5. Senat, Vertretung der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitgeber im Bereich der Bundesfinanzverwaltung bei Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG
...In dieser Eigenschaft nahm sie 2013 viermal an Sitzungen des Beteiligten zu 2, des Personalrats beim Hauptzollamt ..., teil. Die erste Teilnahme fand am 6. Juni 2013 statt. 4 Mit Schreiben vom 1. Juli 2013 verlangte die Beteiligte zu 1 ihre Übernahme in ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis im Anschluss an ihre Ausbildung. Am 23. Juli 2013 bestand sie die Abschlussprüfung. 5 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 5/15
2015-08-12
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Klagefrist - Auslauffrist
...Der Kläger war zu dieser Zeit Mitglied des Personalrats. Nachdem er Anfang Februar 2010 erfahren hatte, dass von der Anordnung der Winterruhe einige im Bereich des Betreuungsforstamts beschäftigte Kollegen ausgenommen waren, erhob er die vorliegende, am 24. Februar 2010 beim Arbeitsgericht eingegangene Klage. Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 592/13
2015-09-24
BAG 6. Senat, Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit
...Durch diesen gibt die Beklagte - bei Wahrung der Rechte des Personalrats gemäß Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BayPVG - den Rahmen für die Arbeitszeit nach Kalendertag und Uhrzeit vor (BAG 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - Rn. 30)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 510/14
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten
...Seit ... 2006 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand war der Antragsteller als Mitglied (Vorsitzender) des Örtlichen Personalrats ..., vollständig vom Dienst freigestellt. 3 Die letzte dienstliche Beurteilung des Antragstellers wurde zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/15
2015-03-26
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten
...April 2009 - 6 AZR 516/08 - Rn. 13, BAGE 130, 369 [zur Beteiligung des Personalrats nach § 75 Abs. 1, § 76 Abs. 1 NPersVG]; 27. Oktober 2005 - 6 AZR 27/05 - Rn. 36). Das ist hier - soweit ersichtlich - nicht geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 517/14
2012-03-15
BAG 8. Senat, Übertragung staatlicher Aufgaben auf kommunale Körperschaften - Kündigung des Arbeitsverhältnisses
...Auch sei die Beteiligung des Personalrats fehlerhaft erfolgt. Des Weiteren schulde ihr der Beklagte ab 1. Juli 2009 die Zahlung von Arbeitsvergütung. 13 Die Klägerin hat zuletzt beantragt 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom 18. Dezember 2008 nicht zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 858/09
2016-11-17
BAG 6. Senat, Feiertagszuschlag - Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan
...Personalrats festgelegt. 20 dd) Satz 1 der Protokollerklärung in § 43 Nr. 5 TV-L, wonach der Freizeitausgleich im Dienstplan besonders auszuweisen und zu bezeichnen ist, bestätigt, dass die Tarifvertragsparteien Arbeit an gesetzlichen Wochenfeiertagen vorrangig durch einen konkreten Freizeitausgleich und nicht durch bloße Sollstundenreduzierung ausgleichen wollten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 465/15
2014-06-06
BVerwG 2. Senat, Verwirkung des Rügerechts eines freigestellten Personalratsmitglieds hinsichtlich Referenzgruppenbildung; hier: Soldat
...September 2004 bis Ende Mai 2012 war er als Mitglied des Personalrats vom militärischen Dienst freigestellt. Zur Bestimmung seines weiteren beruflichen Aufstiegs bildete das Personalamt der Bundeswehr im Jahr 2006 eine Vergleichsgruppe mit 12 Hauptleuten, in der der Kläger auf dem Rangplatz 9 geführt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/13
2011-04-07
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
...Juni 2007 der Personalrat, das Frauenbüro und der Vertrauensmann der schwerbehinderten Menschen hierüber informiert. Dem Schreiben beigefügt war der Text der Stellenausschreibung. Am 11. Juni 2007 teilte der Vertrauensmann der schwerbehinderten Menschen der Beklagten mit, dass gegen den vorgeschlagenen Ausschreibungstext keine Bedenken bestünden. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 679/09
2014-01-22
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - tarifliche Zulässigkeit - Grundrechtecharta
...Das entsprechende Verfahren beim Personalrat der Beklagten war eingeleitet. Nachdem der Senat am 17. März 2010 (- 7 AZR 843/08 -) entschieden hatte, dass der Sachgrund der Haushaltsbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht für die Beklagte gelte, stoppte sie befristete Neueinstellungen, auch die des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 243/12
2017-09-12
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell - wichtiger Grund - beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente - Prognose - maßgeblicher Zeitpunkt - geänderte Rentenpläne wegen nachträglicher Änderung der Rechtslage - abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte ab Vollendung des 63. Lebensjahres - Fortwirken des wichtigen Grundes
...Außerdem hatte die Klägerin verschiedene Informationsgespräche mit der Arbeitgeberin, dem Personalrat und Kollegen geführt. Der Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung ist von ihrer Arbeitgeberin unterstützt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 25/16 R