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Urteile für Personalrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-15
BVerwG 2. Senat, Besetzung eines Dienstpostens im BND; interne Stellenausschreibung; Bewerbung eines schwerbehinderten Soldaten; Soldaten im BND; militärische Auslandsaufklärung; Rahmenvereinbarung zwischen Bundesministerium der Verteidigung und Bundeskanzleramt
...Die erforderlichen Kenntnisse im Tarif-, Dienst- und Arbeitsrecht habe er sich als langjähriges Mitglied des Personalrats angeeignet. Kenntnisse im Haushalts- und Kassenwesen könne er in Lehrgängen erwerben. 6 Der BND lehnte die Anträge durch Bescheide vom 4. Mai 2010 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 13/10
2013-11-21
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von Dienst- und Werkverträgen im Hochschulbereich - Gleichbehandlung
...Die Stufenzuordnung sei auch unwirksam, weil der Personalrat ihr nicht zugestimmt habe. Im Übrigen sei sie mit den Arbeitnehmern Dr. G, Dr. Gr und Dr. W gleichzubehandeln. 9 Die Klägerin hat zuletzt beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr für die Zeit ab 1. März 2008 Vergütung nach Stufe 3 und ab 1. April 2011 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 23/12
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Im Übrigen wäre es der Beklagten in Ausübung ihres Ermessens ohne weiteres möglich gewesen, die Voraussetzungen für die Gewährung des Versorgungsrechts von vornherein so zu fassen, dass auch ihren wirtschaftlichen Belangen hätte Rechnung getragen werden können. 87 c) Die fehlende Beteiligung des Personalrats nach Art. 75 Abs. 4 Nr. 4 BayPVG führt nicht dazu, dass die Arbeitnehmer aus der betrieblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 279/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Im Übrigen wäre es der Beklagten in Ausübung ihres Ermessens ohne weiteres möglich gewesen, die Voraussetzungen für die Gewährung des Versorgungsrechts von vornherein so zu fassen, dass auch ihren wirtschaftlichen Belangen hätte Rechnung getragen werden können. 92 c) Die fehlende Beteiligung des Personalrats nach Art. 75 Abs. 4 Nr. 4 BayPVG führt nicht dazu, dass die Arbeitnehmer aus der betrieblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 508/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Im Übrigen wäre es der Beklagten in Ausübung ihres Ermessens ohne weiteres möglich gewesen, die Voraussetzungen für die Gewährung des Versorgungsrechts von vornherein so zu fassen, dass auch ihren wirtschaftlichen Belangen hätte Rechnung getragen werden können. 92 c) Die fehlende Beteiligung des Personalrats nach Art. 75 Abs. 4 Nr. 4 BayPVG führt nicht dazu, dass die Arbeitnehmer aus der betrieblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 511/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Im Übrigen wäre es der Beklagten in Ausübung ihres Ermessens ohne weiteres möglich gewesen, die Voraussetzungen für die Gewährung des Versorgungsrechts von vornherein so zu fassen, dass auch ihren wirtschaftlichen Belangen hätte Rechnung getragen werden können. 91 c) Die fehlende Beteiligung des Personalrats nach Art. 75 Abs. 4 Nr. 4 BayPVG führt nicht dazu, dass die Arbeitnehmer aus der betrieblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 469/11
2014-12-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Fiktive Versetzung des freigestellten Personalratsmitglieds
...Dezember 20.. bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war er als Mitglied des örtlichen Personalrats ... der Bundeswehr vom Dienst freigestellt. 3 Die letzte dienstliche Beurteilung des Antragstellers wurde am 3. Mai 2005 als vorgezogene planmäßige Beurteilung zum Termin 31. März 2006 für den Zeitraum bis zu seiner Freistellung am 15. Dezember 20.. erstellt. 4 Unter dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 6/13
2018-09-06
BAG 6. Senat, Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten Fahrern von Rettungstransport- und Notarztfahrzeugen
...Die Senatsverwaltung ging davon aus, dass diese Mitarbeiter den Angestellten im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst gleichzustellen und deshalb ua. gemäß Nr. 2 Abs. 1 SR 2x BAT hinsichtlich der Arbeitszeit die Regelungen für Beamte anzuwenden seien. 4 Das beklagte Land setzte zur Arbeitszeiterfassung in Abstimmung mit dem Personalrat ein Zeiterfassungssystem der Personalplanungssoftware „PlaSMa“...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 204/17
2017-06-01
BAG 6. Senat, Herabgruppierung im TVöD (VKA) - Beginn Stufenlaufzeit
...Soweit das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat, die begehrte Stufenzuordnung ergebe sich auch nicht aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz oder einer Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Personalrats, greift die Revision das Urteil nicht an. Das hat die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt. 29 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 741/15
2017-06-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Personalratsmitglied; Anfechtung einer Referenzgruppenbildung
...März 2016 auf die für ihn geltenden Grundlagen der Förderung während seiner Freistellung vom Dienst zur Wahrnehmung der Aufgaben als Personalrat beim Ausbildungszentrum Munster hingewiesen; ihm wurde mitgeteilt, dass für ihn eine Referenzgruppe gebildet worden sei. Er wurde über die Größe der Referenzgruppe (10 Soldaten) und seinen Rangplatz (7.) informiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/16
2012-03-08
BFH 5. Senat, Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine gemeinnützige GmbH im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringt - Keine richtlinienkonforme Auslegung
...Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO), ist nach ihrem Gesellschaftsvertrag selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 2 Im Streitjahr 2007 veranstaltete die Klägerin Seminare für Betriebs- und Personalräte, bei denen sie z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/11
2011-12-13
BAG 3. Senat, Verweis auf Hamburgisches Ruhegeldgesetz - Auslegung - Gesamtzusage
...Die Bestimmungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung können in der Personalstelle und beim Vorsitzenden des Personalrates eingesehen werden. ...“ 4 Das Pensionsstatut lautet auszugsweise: „I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 852/09
2014-10-15
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter
...Dieser sei nicht nur für den formalen Akt der Begründung des Arbeitsverhältnisses, sondern auch für das Auswahlverfahren zuständig. 5 Die Antragstellerin hat zuletzt beantragt festzustellen, dass die Beteiligte zu 2. verpflichtet ist, die Antragstellerin nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vor der Entscheidung zur Besetzung einer Stelle, die der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, auch dann zu unterrichten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 71/12
2013-06-20
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat
...Mit Zustimmung der Frauenvertreterin und des Personalrats kündigte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 13. August 2010 ordentlich zum 31. Dezember 2010. Gegen die Kündigung hat der Kläger rechtzeitig die vorliegende Klage erhoben. 7 Ende März 2011 wurde in der Presse über das Kündigungsschutzverfahren berichtet. Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 583/12
2017-06-20
BAG 3. Senat
...Vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Einigungsstelle hinsichtlich dieser Entscheidung Mitbestimmungsrechte des Personalrats nicht bestehen, werden in der vorliegenden Dienstvereinbarung ausschließlich die Grundsätze der Verteilung des für ein ablösendes System der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung gestellten Budgets geregelt. … II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 227/16
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Einigungsstelle hinsichtlich dieser Entscheidung Mitbestimmungsrechte des Personalrats nicht bestehen, werden in der vorliegenden Dienstvereinbarung ausschließlich die Grundsätze der Verteilung des für ein ablösendes System der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung gestellten Budgets geregelt. … II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 172/16
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Einigungsstelle hinsichtlich dieser Entscheidung Mitbestimmungsrechte des Personalrats nicht bestehen, werden in der vorliegenden Dienstvereinbarung ausschließlich die Grundsätze der Verteilung des für ein ablösendes System der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung gestellten Budgets geregelt. … II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 179/16
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...Vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Einigungsstelle hinsichtlich dieser Entscheidung Mitbestimmungsrechte des Personalrats nicht bestehen, werden in der vorliegenden Dienstvereinbarung ausschließlich die Grundsätze der Verteilung des für ein ablösendes System der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung gestellten Budgets geregelt. … II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 580/15
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Einigungsstelle hinsichtlich dieser Entscheidung Mitbestimmungsrechte des Personalrats nicht bestehen, werden in der vorliegenden Dienstvereinbarung ausschließlich die Grundsätze der Verteilung des für ein ablösendes System der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung gestellten Budgets geregelt. … II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 507/15
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...Vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Einigungsstelle hinsichtlich dieser Entscheidung Mitbestimmungsrechte des Personalrats nicht bestehen, werden in der vorliegenden Dienstvereinbarung ausschließlich die Grundsätze der Verteilung des für ein ablösendes System der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung gestellten Budgets geregelt. … II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 582/15