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Urteile für Personalrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Ein Tatbestand, der eine Beteiligung einer Vertrauensperson bzw. des Personalrats bei der Bildung eine Referenzgruppe für ein freigestelltes Personalratsmitglied anordnet oder eröffnet, ist in dem abschließenden Katalog des § 24 Abs. 1 und 2 SBG nicht enthalten (BVerwG, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/18
2016-11-01
BVerwG 5. Senat, Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen durch § 18a Abs. 5 RadioBRG BR 2008
...Die Vorinstanz hat nämlich ausgeführt (BA S. 11), dass gemäß § 65 Abs. 3 PersVG HB die Aufzählung der in Absatz 1 der Vorschrift genannten Beispiele die Allzuständigkeit des Personalrats nach § 52 Abs. 1 Satz 1 PersVG HB nicht einschränke und es hier maßgeblich für die Einstufung als personelle Maßnahme in Sinne dieser Vorschrift sei, dass die Entscheidung über die Weiterbeschäftigung eines freien...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 2/16
2016-02-23
BAG 1. Senat, Beschlussverfahren - präjudizielle Bindungswirkung
...Zwar hat der Sechste Senat hierin ausgeführt, trotz rechtskräftiger Abweisung eines Antrags des Personalrats auf Feststellung, der Arbeitgeber habe bei der Kürzung eines Essenzuschusses Mitbestimmungsrechte verletzt, seien die Gerichte für Arbeitssachen befugt, im Individualrechtsstreit selbständig zu prüfen, ob solche Mitbestimmungsrechte bestünden oder nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 73/14
2011-09-27
BVerwG 2. Senat, Umsetzung; Ausschreibung des Dienstpostens; Bewerberauswahl nach Leistungskriterien
...Für die Antragstellerin sprächen ihre Ausbildung zur Controllerin und die "etwas kommunikativere Art" im Vorstellungsgespräch. 8 Demgegenüber sprach sich der Personalrat der Zentrale des BND unter Verweis auf dessen bessere Gesamtnote in der aktuellen Beurteilung für den Beigeladenen aus. Im Hinblick darauf hat sich der BND dafür entschieden, den Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 3/11
2011-06-09
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
...Nicht zu beanstanden ist die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die Beklagte habe die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt und den Personalrat ordnungsgemäß angehört. Die Revision erhebt insoweit auch keine Einwände. 25 II. Der Weiterbeschäftigungsantrag für die Dauer des vorliegenden Kündigungsschutzverfahrens fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 381/10
2015-03-18
BAG 7. Senat, DRK-Schwestern - Arbeitnehmerstatus - Feststellungsinteresse
...Die Überleitung erfolgte auf der Grundlage einer vierseitigen Vereinbarung zwischen der Schwesternschaft und dem Betriebsrat sowie zwischen dem Universitätsklinikum und dem dort gebildeten Personalrat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 42/12
2010-08-12
BAG 2. Senat, Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung
...Nach Anhörung des Personalrats kündigte er vorsorglich mit Schreiben vom 22. Juni 2007 das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31. Dezember 2007 und bot ihr dessen Fortsetzung in Bad Langensalza zu den bisherigen Arbeitsbedingungen an. Sie nahm das Änderungsangebot unter Vorbehalt an. 5 Die Klägerin hat ua. gegen die Änderungskündigung Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 558/09
2013-06-19
BVerwG 6. Senat, Erstattung von Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder
...Der Antragsteller sieht rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf zum einen im Hinblick auf die Frage, ob freigestellte bzw. überwiegend freigestellte Mitglieder des Personalrats eine typischerweise im Außendienst ausgeübte Tätigkeit im Sinne von § 5 Abs. 3 SächsRKG - der einen Entschädigungssatz von 0,30 €/Kilometer vorsieht - wahrnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 18/12
2013-01-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung; Alkoholmissbrauch; verminderte Schuldfähigkeit; Absehen von der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme
...Er sei ein zuverlässiger und fachkundiger Soldat, der geachtet und anerkannt werde und auch deshalb 2012 in den Personalrat gewählt worden sei. Er sehe ihn weiterhin als künftigen Stabsoffizier und würde ihn auch gegenwärtig mit "7" beurteilen. Er könne sein Leistungspotenzial ausfüllen. 10 Oberst Ro. hat in der Berufungshauptverhandlung ausgeführt, der ihm seit dem 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 25/11
2013-10-24
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer höherwertigen Stelle
...Der Personalrat war zur beabsichtigten Einstufung des Klägers in die Stufe 3 der Entgeltgruppe 11 beteiligt worden. Seine erneute Beteiligung vor der Zuordnung des Klägers zur Stufe 1 erfolgte nicht. 4 Der Kläger begehrt nach erfolgloser Geltendmachung zuletzt eine Vergütung aus der Stufe 3 der Entgeltgruppe 11 seit Beginn des zweiten Arbeitsverhältnisses am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 964/11
2014-06-05
BVerwG 2. Senat, Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung
...Der Dienstherr muss bereits zu einem frühen Zeitpunkt, überwacht und unterstützt durch den Personalrat und ggf. die Schwerbehindertenvertretung, die Initiative ergreifen und ein gesetzlich vorgegebenes Suchverfahren zur Überwindung der bestehenden Probleme anbieten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/13
2010-11-17
BAG 7. Senat, (Vorabentscheidungsersuchen - Vereinbarkeit von wiederholten Befristungen nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG mit Unionsrecht bei ständigem Vertretungsbedarf)
...Dezember 2007 befristete Verlängerung des Arbeitsvertrags der Klägerin unterrichtete der Präsident des Amtsgerichts den Personalrat mit Schreiben vom 29. November 2006 auch über den beabsichtigten Abschluss von 13 weiteren Vertragsverlängerungen bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 443/09 (A)
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft; Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl; Anforderungen an Wahlvorschläge eines Mitglieds; Wahlvorschlagsrecht des Wahlvorstands
...cc) Die Würdigung des Berufungsgerichts, § 1 Abs. 2 Satz 4 der Wahlordnung beschränke das passive Wahlrecht nicht, steht schließlich nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 28, 203, 206 ff.) oder zu derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 13, 296, 297 f.) zu den Voraussetzungen für die Wählbarkeit von Mitgliedern des Wahlvorstands zum Betriebsrat bzw. zum Personalrat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 83/11
2011-02-15
BAG 3. Senat, Versorgungszusage - Betriebsübergang - Beendigung
...Der Betriebsrat unseres Hauses, Personalrat des Krankenhauses S und die an den Verhandlungen beteiligte Gewerkschaft ÖTV hat diese G-Zusatzversicherung als Erfüllung der Vertragsvereinbarung für eine VBL-gleichwertige Versicherung akzeptiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 54/09
2012-08-15
BAG 7. Senat, Postpersonalrechtsgesetz - "Reaktivierung" eines Beamten entspricht Einstellung - Mitbestimmungsrechte
...Das ergibt der Zweck des Mitbestimmungsrechts. 28 Dieser Zweck bestimmt sich nach Maßgabe der Gründe, aus denen der Personalrat nach § 77 Abs. 2 BPersVG seine Zustimmung zur beabsichtigten Einstellung verweigern kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 6/11
2011-09-29
BVerwG 2. Senat
...C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Slg. 2005, I- 7111). Sie ist auch unmittelbar anwendbar, da sie trotz eindeutigen Norminhalts nicht hinreichend in deutsches Recht umgesetzt worden und die Umsetzungsfrist der Vorgängerrichtlinie bereits seit 1996 abgelaufen ist (EuGH, Urteil vom 25. November 2010 - Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 37/10
2011-09-29
BVerwG 2. Senat
...C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Slg. 2005, I- 7111). Sie ist auch unmittelbar anwendbar, da sie trotz eindeutigen Norminhalts nicht hinreichend in deutsches Recht umgesetzt worden und die Umsetzungsfrist der Vorgängerrichtlinie bereits seit 1996 abgelaufen ist (EuGH, Urteil vom 25. November 2010 - Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/10
2014-01-14
BAG 1. Senat, Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten
...November 2008 - PL 15 S 2634/07 -) zum Einsichtsrecht eines Personalrats in Vergütungslisten der an einem Theater tätigen Personen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 54/12
2011-09-29
BVerwG 2. Senat
...C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Slg. 2005, I- 7111). Sie ist auch unmittelbar anwendbar, da sie trotz eindeutigen Norminhalts nicht hinreichend in deutsches Recht umgesetzt worden und die Umsetzungsfrist der Vorgängerrichtlinie bereits seit 1996 abgelaufen ist (EuGH, Urteil vom 25. November 2010 - Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 34/10
2011-09-29
BVerwG 2. Senat
...C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Slg. 2005, I- 7111). Sie ist auch unmittelbar anwendbar, da sie trotz eindeutigen Norminhalts nicht hinreichend in deutsches Recht umgesetzt worden und die Umsetzungsfrist der Vorgängerrichtlinie bereits seit 1996 abgelaufen ist (EuGH, Urteil vom 25. November 2010 - Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 36/10