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Urteile für Personalrat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-15
BVerwG 2. Senat, Soldaten: Freistellung vom Dienst als Ausgleich für Dienstleistung an einem Feiertag (Karfreitag, Ostermontag usw.); nationale und unionsrechtliche Vorschriften
...C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Slg. 2005, I-7111, Rn. 42). Ausgenommen sind nicht die Dienste als solche, sondern nur bestimmte in diesen Sektoren wahrgenommene besondere Aufgaben, die wegen der unbedingten Notwendigkeit, einen wirksamen Schutz des Gemeinwesens zu gewährleisten, eine Ausnahme von den Vorschriften der Richtlinie rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/10
2016-06-15
BVerwG 2. Senat, Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund
...Nach Beteiligung des Personalrats hat die Klägerin Disziplinarklage mit dem Ziel der Zurückstufung des Beklagten erhoben. Der Beklagte habe durch sein Fehlverhalten das Vertrauen in seine Integrität erheblich erschüttert. Es könne jedoch von einer günstigen Zukunftsprognose ausgegangen werden, weil der Beklagte den Spekulationstrieb überwunden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 49/15
2012-05-16
BAG 10. Senat
.../Arbeitgeber die jährliche Ausschüttung der Leistungsentgelte im Umfang des Vomhundertsatzes der Protokollerklärung Nr. 1 zu Absatz 4 sicherzustellen, solange eine Kommission im Sinne des Absatzes 7 nicht besteht. (7) Bei der Entwicklung und beim ständigen Controlling des betrieblichen Systems wirkt eine betriebliche Kommission mit, deren Mitglieder je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Betriebs-/Personalrat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 814/11
2012-04-19
BAG 2. Senat, Verhaltensbedingte Kündigung - Grundschullehrerin - Disziplinierungsmaßnahme
...August 2009 stellte das Arbeitsgericht D die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung fest. 7 Nachdem die zuständigen Personalräte ihre Zustimmung zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung der Klägerin verweigert und die daraufhin angerufene Einigungsstelle beim Kultusministerium des beklagten Landes eine ordentliche Kündigung empfohlen hatte, kündigte das beklagte Land mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 156/11
2012-08-30
BVerwG 2. Senat, Arbeitszeit der Lehrer; begrenzte Dienstfähigkeit; Pflichtstundenzahl; Ermäßigungsstunden
...Die daraufhin angeordnete amtsärztliche Untersuchung kam auf der Grundlage eines fachärztlichen Zusatzgutachtens zu dem Ergebnis, dass der Kläger nur noch 19,5 statt des Regelstundenmaßes von 24,5 Wochenstunden unterrichten könne. 2 Nach Anhörung des Klägers und Beteiligung des Personalrats stellte die Beklagte die begrenzte Dienstfähigkeit fest und setzte die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 82/10
2015-08-06
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
...Es legt vielmehr den Mitbestimmungstatbestand des § 77 Nr. 2 SächsPersVG, wonach der Personalrat bei der Auflösung einer Dienststelle mitzuwirken hat, im Hinblick auf die Besonderheiten der in Rede stehenden Schulauflösung seinem Zweck entsprechend dahin aus, dass hier das Beteiligungsrecht der bei der Schulaufsichtsbehörde gebildeten Personalvertretung der Lehrer zusteht, soweit die Schulaufsichtsbehörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 15/14
2012-05-16
BAG 10. Senat
.../Arbeitgeber die jährliche Ausschüttung der Leistungsentgelte im Umfang des Vomhundertsatzes der Protokollerklärung Nr. 1 zu Absatz 4 sicherzustellen, solange eine Kommission im Sinne des Absatzes 7 nicht besteht. (7) Bei der Entwicklung und beim ständigen Controlling des betrieblichen Systems wirkt eine betriebliche Kommission mit, deren Mitglieder je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Betriebs-/Personalrat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 702/11
2014-06-27
BVerwG 2. Senat, Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung
...März 2009 ist er als Mitglied des Personalrats vom militärischen Dienst freigestellt. Zur Bestimmung seines weiteren beruflichen Aufstiegs bildete das Personalamt der Bundeswehr im Februar 2009 eine Vergleichsgruppe mit einem Stabshauptmann (BesGr A 13 BBesO) sowie mit 16 Hauptleuten (BesGr A 12 BBesO), in der der Kläger aufgrund seiner Beschwerde letztlich auf Rangplatz 5 geführt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/13
2013-04-10
BAG 5. Senat, Berechnung der Entgeltfortzahlung im öffentlichen Dienst - Rufbereitschaft - Referenzentgelt gemäß § 21 TV-L
...Sie verstößt weder gegen personalvertretungsrechtliche Bestimmungen noch gegen den TV-L. 20 a) Nach § 80 Abs. 1 LPersVG Rheinland-Pfalz hat der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bei (kollektiven) Regelungen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 97/12
2012-02-16
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher Arbeitgeber
...März 2004 hatte das Bundesministerium des Innern (BMI) mit der Hauptschwerbehindertenvertretung des BMI, der Hauptschwerbehindertenvertretung des Bundesgrenzschutzes (BGS), den jeweiligen Hauptpersonalräten, der Schwerbehindertenvertretung des BMI, dem Personalrat des BMI und der Gleichstellungsbeauftragten eine „Rahmenvereinbarung zur Integration schwerbehinderter und diesen gleichgestellten behinderten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 697/10
2015-01-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung
...Mai 1970 auf Anregung des Personalrats die „Einführung einer Altersrente für weibliche Angestellte bereits ab dem 60. Lebensjahr“. Am 5. Dezember 1973 fasste der Vorstand der Ärztekammer - auf Bitten des Personalrats - den folgenden Beschluss: „Analog zum Rentenversicherungsrecht kann die Alters- und Hinterbliebenenversorgung bereits mit Vollendung des 63....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 897/12
2018-02-08
BVerwG 5. Senat, Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg
...In einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Personalrat und Dienststellenleitung werde das Recht, eine gerichtliche Entscheidung zu erwirken, in § 83 Abs. 1 BPersVG und den dort angeführten weiteren Vorschriften eingeräumt. Der Antragstellerin stehe in dem anhängigen Organstreit jedoch keine wehrfähige Innenrechtsposition zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 7/16
2016-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Referenzgruppe für vom Dienst freigestellte Soldaten
...Als Mitglied des Örtlichen Personalrats der ...schule ... ist er seit dem 15. Juni ... vom Dienst freigestellt. 3 Aufgrund seiner Freistellung wurde er am 13. Dezember ... unter Berücksichtigung seiner letzten planmäßigen Beurteilung zum Stichtag 31. März ... in einer Vergleichsgruppe (seit 2010: Referenzgruppe) gereiht, die der Amtschef des (damaligen) Personalamts der Bundeswehr am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/16
2018-05-24
BAG 6. Senat, Einsatz Schulhausmeister an einer zweiten Schule
...Entsprechend dieses Untersuchungsergebnisses wies die Beklagte den Kläger in mit Beteiligung des Personalrats erstellten Dienstplänen an, jeweils montags und mittwochs zwischen 13:30 Uhr und 16:30 Uhr als Hausmeister an der GS tätig zu werden. 6 Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte könne ihn nicht wirksam anweisen, an einer weiteren Schule tätig zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 116/17
2013-08-22
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
...Aufgrund einer im Einvernehmen mit der Schwerbehindertenvertretung, dem Personalrat und der Frauenbeauftragten getroffenen Entscheidung der Personalabteilung wurden dann allerdings nicht alle behinderten Bewerber für denselben Tag zu Vorstellungsgesprächen eingeladen. Daher erfolgte nur eine Einladung einiger behinderter Bewerber zum Termin vom 19. Juli 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 563/12
2015-01-13
BAG 3. Senat
...Mai 1970 auf Anregung des Personalrats die „Einführung einer Altersrente für weibliche Angestellte bereits ab dem 60. Lebensjahr“. Am 5. Dezember 1973 fasste der Vorstand der Ärztekammer - auf Bitten des Personalrats - den folgenden Beschluss: „Analog zum Rentenversicherungsrecht kann die Alters- und Hinterbliebenenversorgung bereits mit Vollendung des 63....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 899/12
2015-01-13
BAG 3. Senat
...Mai 1970 auf Anregung des Personalrats die „Einführung einer Altersrente für weibliche Angestellte bereits ab dem 60. Lebensjahr“. Am 5. Dezember 1973 fasste der Vorstand der Ärztekammer - auf Bitten des Personalrats - den folgenden Beschluss: „Analog zum Rentenversicherungsrecht kann die Alters- und Hinterbliebenenversorgung bereits mit Vollendung des 63....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 894/12
2015-01-13
BAG 3. Senat
...Mai 1970 auf Anregung des Personalrats die „Einführung einer Altersrente für weibliche Angestellte bereits ab dem 60. Lebensjahr“. Am 5. Dezember 1973 fasste der Vorstand der Ärztekammer - auf Bitten des Personalrats - den folgenden Beschluss: „Analog zum Rentenversicherungsrecht kann die Alters- und Hinterbliebenenversorgung bereits mit Vollendung des 63....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 901/12
2011-12-15
BVerwG 2. Senat
...C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Slg. 2005, I-7111, Rn. 42). Ausgenommen sind nicht die Dienste als solche, sondern nur bestimmte in diesen Sektoren wahrgenommene besondere Aufgaben, die wegen der unbedingten Notwendigkeit, einen wirksamen Schutz des Gemeinwesens zu gewährleisten, eine Ausnahme von den Vorschriften der Richtlinie rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/10
2018-09-18
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt - Fälligkeit während der Ansparphase eines "Sabbatjahres"
...August 2009 traf das Finanzministerium des beklagten Landes mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem dbb - beamtenbund und tarifunion - eine Vereinbarung nach § 59 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte vom 11. Dezember 1990 (MBG Schl.-H.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 159/18