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Urteile für Persönlichkeitsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Identitätsfeststellung eines Versammlungsteilnehmers nach Anfertigung von Videoaufzeichnungen bei einer öffentlichen Versammlung ohne konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut - Gegenstandswertfestsetzung
...Demgegenüber könnten sich Betroffene gegen den bloßen Akt des Fotografierens grundsätzlich nicht mit der Begründung wehren, ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht werde verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2501/13
2018-04-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kein Verlust des Gegendarstellungsrechts durch Verweigerung einer Stellungnahme auf Vorabanfrage des Publikationsorgans hin - Verweigerung einer Stellungnahme zu Vorabanfrage bedarf keiner Rechtfertigung - Einräumung eines Gegendarstellungsanspruchs setzt nicht stets Einzelfallabwägung voraus
...Zum Ausgleich dieses Gefälles obliegt dem Gesetzgeber eine aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgende Schutzpflicht, den Einzelnen wirksam gegen Einwirkungen der Medien auf seine Individualsphäre zu schützen (vgl. BVerfGE 73, 118 <201>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 840/15
2015-05-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beachtlichkeit der Art und Weise der Unterbringung bei der nachträglichen Überprüfung einer polizeilichen Freiheitsentziehung
...Er rügt eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG und seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts, da die Fachgerichte nicht über seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Art und Weise der Freiheitsentziehung entschieden hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1834/12
2011-08-17
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines Nachrichtenmagazins in Grundakten im Rahmen journalistischer Recherche
...Das Interesse der Eingetragenen an der Geheimhaltung ihrer Daten tritt jedoch hinter das Informationsinteresse der Antragstellerin zurück. 8 a) Das Interesse der Presse an der Kenntnisnahme des Grundbuchinhalts erweist sich als gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Eingetragenen vorrangig, wenn es sich um eine Frage handelt, die die Öffentlichkeit wesentlich angeht - was vorliegend mit Blick auf die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 47/11
2017-01-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung bzgl Rechtsschutz gegen Gewährung von Akteneinsicht an Dritte im Strafverfahren - Anhörung des Angeklagten vor Gewährung von Akteneinsicht (hier: zugunsten der Nebenklägerin und gleichzeitig einzigen Tatzeugin) geboten - Gegenstandswertfestsetzung
...Es hat im Ausgangspunkt auch zu Recht darauf abgestellt, dass die Gewährung von Akteneinsicht in die Ermittlungsakten an eine Nebenklägerin - ungeachtet ihres Bezuges zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung beziehungsweise zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers - nicht ohne Weiteres einen Grundrechtseingriff darstellt, der aus sich heraus unabhängig von den Umständen des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1259/16
2015-06-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRANSZENDENTALE MEDITATION" - Antrag auf Akteneinsicht – zum berechtigten Interesse an der Einsicht in die Akten der Markenanmeldung – Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der Akteneinsicht – zur Kostenauferlegung
...Dem allenfalls formalen Informationsinteresse der Antragstellerin stehe das Recht der Anmelderin auf ihre informationelle Selbstbestimmung aufgrund ihres verfassungsmäßig verbürgten Persönlichkeitsrechts entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/15
2011-09-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rügen einer Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG sowie von Art 33 Abs 5 GG - keine Verletzung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei Auslegung und Anwendung von § 123 VwGO
...Neben das grundrechtsgleiche Recht aus Art. 33 Abs. 5 GG trete schutzverstärkend sein durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1206/11
2013-04-05
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Anonymisierung zum Schutz von geheim zu haltenden personenbezogenen Daten
...Darüber hinaus enthielten die begehrten Informationen auch Daten Dritter und Angaben über die Geschäftstätigkeiten und das Handelsverhalten von und über Dritte sowie Informationen zu einer eventuellen strafrechtlichen Relevanz des Verhaltens der damaligen Geschäftsleiter; eine öffentliche Preisgabe griffe erheblich in deren Persönlichkeitsrechte ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 7/12
2018-09-27
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch hinsichtlich einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Annahme einer dem Anspruch entgegenstehenden, aufgrund beamtenrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften bestehenden Verschwiegenheitspflicht (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayPrG) dahingehend begründet, dass die verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte der Beigeladenen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/17
2017-07-26
BGH 12. Zivilsenat, Abstammungssache: Anspruch allein des rechtlichen Vaters auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung
...Art. 1 Abs. 1 GG als Ausformung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht nur das Recht eines Mannes auf Kenntnis der Abstammung des ihm rechtlich zugeordneten Kindes gewährleistet, sondern auch auf Verwirklichung dieses Rechts. Die Rechtsordnung muss daher ein Verfahren bereitstellen, um dem rechtlichen Vater eine Klärung der leiblichen Abstammung zu ermöglichen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 125/17
2015-11-17
BGH 6. Zivilsenat, Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen
...I. 6 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe gegen die Beklagte dem Grunde nach wegen der rechtswidrigen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts für die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung unstreitig ein Schadensersatzanspruch zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 492/14
2017-11-29
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Antrag eines in Deutschland lebenden türkischen Transsexuellen auf Änderung des Personenstands
...Für Ausländer, die sich rechtmäßig und nicht nur vorübergehend in Deutschland aufhielten und deren Heimatrecht vergleichbare Regelungen nicht kenne, bedeute die Vorenthaltung der Rechte aus dem Transsexuellengesetz eine schwere und dauerhafte Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechtes, die auch mit dem Staatsangehörigkeitsprinzip nicht zu rechtfertigen und nicht hinzunehmen sei. 6 Zwar habe diese...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 346/17
2012-04-26
BVerwG 2. Senat, Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
...Kommentar, Band 1a, BBG - alt, § 42 Rn. 10b). 16 Wegen ihrer erheblichen Folgen muss die behördliche Anordnung zu einer ärztlichen Untersuchung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit inhaltlichen und formellen Anforderungen genügen: 17 Befolgt ein Beamter eine Anordnung zu einer fachpsychiatrischen Untersuchung, so muss er Eingriffe in sein Recht aus Art. 2 Abs. 2 GG wie auch in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/10
2011-08-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Dauer der Bearbeitung eines Eilantrags verletzt Betroffenen in Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Rechtsbehelfe eines Sicherungsverwahrten gegen Anordnung der Fesselung für gerichtlichen Anhörungstermin
...September 1994 - 2 BvR 1958/93 -, ZfStrVo 1995, S. 371 <374>). 23 Bei einer Fesselungsanordnung handelt es sich um einen bereits für sich genommen gewichtigen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2007 - 2 BvR 2395/06 -, juris, Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1739/10
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers – Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich beschäftigter Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1, S 3 GießenuaUniKlinErG HE 2005 (siehe BVerfGE 128, 157) - hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung - Gegenstandswertfestsetzung auf 12000...
...Art. 1 Abs. 1 GG (Würde des Menschen) sowie Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht)" und seines grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. 10 Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung, das Bundesministerium der Justiz sowie die Hessische Landesregierung und der Hessische Landtag haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2821/09
2017-08-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Beschränkungen von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens - Folgenabwägung
...Bei der Ermessensausübung sind einerseits die Pressefreiheit und andererseits der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beteiligten, namentlich der Angeklagten und der Zeugen, aber auch der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1741/17
2011-07-18
BGH Senat für Notarsachen, Notarsache: Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Überprüfung eines erledigten Verwaltungsaktes - Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
...Ein solches erfüllt die Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, wenn es bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalls als schutzwürdig anzuerkennen ist, namentlich weil der Betroffene durch die behördliche Maßnahme in seinem Persönlichkeitsrecht oder anderen Grundrechtspositionen in diskriminierender Weise beeinträchtigt worden ist (BVerwG aaO mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 10/10
2012-03-28
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; keine Anwendung bei vom Vermögensgesetz erfassten Maßnahmen; Beweislast
...Das Verwaltungsgericht hat - im Übrigen ausgehend von dem nach der Rechtsprechung des Senats maßgeblichen Ansätzen eingehend geprüft, ob der Verkauf des Grundstücks auf grob rechtsstaatswidrige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte des Klägers zurückzuführen war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 66/11
2012-04-19
BAG 2. Senat, Verhaltensbedingte Kündigung - Grundschullehrerin - Disziplinierungsmaßnahme
...Mag sie sich wegen der äußerlichen Nähe zu Disziplinierungsmaßnahmen und möglicher Missverständlichkeiten pädagogisch unkorrekt verhalten haben, so liegt doch ein Übergriff in den Schutzbereich des Persönlichkeitsrechts der Kinder, der eine erhebliche arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellen würde, nicht vor. 22 d) Es ist nicht mit einer für die Beurteilung nach § 559 Abs. 1, Abs. 2 ZPO ausreichenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 156/11
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Bestellung eines Prozesspflegers: Anfechtbarkeit mit der sofortigen Beschwerde
...Beruhe die Einrichtung einer Prozesspflegschaft auf der Annahme, der Beklagte könne seine Angelegenheit im Prozess wegen einer psychischen Erkrankung nicht wahrnehmen, sei er überdies schwer in seinem Persönlichkeitsrecht betroffen. 6 Das Verfahren über die Berufung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 142/15