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Urteile für Persönlichkeitsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-04
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Ermessensfehler bei Sperrerklärungen
...Dies dient dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und - insbesondere bei Unterstreichungen und Hervorhebungen von Namen - der Vermeidung von Rückschlüssen auf weitere Beobachtungsobjekte, die Arbeitsweise und den Erkenntnisstand des Bundesamts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 14/09
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebenden Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Art. 1 Abs. 1 GG (Würde des Menschen) sowie Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht)" und seines grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. 10 Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung, das Bundesministerium der Justiz sowie die Hessische Landesregierung und der Hessische Landtag haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2785/09
2010-07-23
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Schwärzung von Aktenteilen in Zusammenhang mit der Partei "Die Linke"
...Dies dient dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und - insbesondere bei Unterstreichungen und Hervorhebungen von Namen - der Vermeidung von Rückschlüssen auf weitere Beobachtungsobjekte, die Arbeitsweise und den Erkenntnisstand des Bundesamts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 8/10
2017-10-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine neue Entscheidung über Verfassungsmäßigkeit des Begutachtungserfordernisses gem § 4 Abs 3 TSG geboten (siehe BVerfGE 128, 109) - jedoch Beschränkung der Begutachtung auf diejenigen Aspekte, die für die sachliche Aufklärung der in § 1 Abs 1 TSG normierten Voraussetzungen des Namens- und Personenstandswechsels notwendig sind - hier: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
.... § 4 Abs. 3 TSG sei verfassungswidrig. 4 Im Zentrum der ausführlich begründeten Verfassungsbeschwerde steht die Rüge, § 4 Abs. 3 TSG verstoße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Gerügt wird insbesondere, der Gesetzgeber habe mit dieser Bestimmung einen Zweck verfolgt, der nicht (mehr) legitim sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 747/17
2017-11-29
BGH 12. Zivilsenat, Geburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugten Kind; Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung
...Die gesetzliche Regelung verletzt die transsexuelle Person nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 1 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 459/16
2017-01-30
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Oktober 2015 ab unter Verweis auf den Schutz der Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes, insbesondere den Schutz der Informationsquellen und der Methoden der Informationsgewinnung, und den Schutz der Persönlichkeitsrechte und sonstiger Belange Dritter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 2/16
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abrechnung der Betriebskosten auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs; Verbrauchserfassung mit einem geeichten Messgerät
...Gründe, bei deren Vorliegen ausnahmsweise Beweisverwertungsverbote angenommen würden, insbesondere Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitsrechte, lägen hier nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 112/10
2016-05-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung
...Dies ist der Fall, wenn eine Meinungsäußerung die Betroffenen ungerechtfertigt in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der durch sie geschützten persönlichen Ehre verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 257/14
2018-04-10
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Ermittlung des Wahrheitsgehalts eines Filmberichts; Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen
.... § 823 Abs. 1 BGB. 15 a) Allerdings greift die Verbreitung der Bildaufnahmen in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin ein. Betroffen ist der durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete soziale Geltungsanspruch der Klägerin als Wirtschaftsunternehmen (vgl. Senatsurteile vom 3. Juni 1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 396/16
2010-11-05
BVerwG 6. Senat, Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats; Maßnahmebegriff; innerdienstlicher Charakter der Maßnahme
...Insofern bestehe kein Anlass, die Mitbestimmung vorzuverlagern. 4 Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung löse unmittelbare Rechtswirkungen aus und greife nachhaltig in das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten ein. Dieses erfahre durch die Anordnung und deren nachfolgende Durchführung eine wesentliche Beeinträchtigung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 18/09
2015-12-10
BGH 1. Zivilsenat, Namensrechtsverletzung: Namensgebrauch bei Verwendung des vollständigen Familiennamens unter Weglassen des Adelsprädikats "von"; Hinzufügung einer Vornamensinitiale; namensmäßige Zuordnungsverwirrung - Landgut A. Borsig
...Borsig“ gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 818 Abs. 2 BGB begründet. 39 a) Die unbefugte Nutzung der vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie der besonderen Persönlichkeitsrechte wie des Namens begründet einen Bereicherungsanspruch des Rechtsträgers aus Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 177/14
2014-02-19
BGH 12. Zivilsenat, (Personenstandssache: Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Weiterführung des Vatersnamens nach Einbürgerung einer bulgarischen Staatsangehörigen)
...OLG Frankfurt StAZ 2006, 142, 143; dagegen Henrich StAZ 2007, 197, 200 f.). 28 (2) Der Name des Menschen wird von seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 GG umfasst. Jede Maßnahme, die in das verfassungsrechtlich geschützte Recht am Namen eingreift, muss sich am Maßstab der Verhältnismäßigkeit messen lassen (BVerfG FamRZ 1988, 587, 589)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 180/12
2012-11-15
BAG 6. Senat, Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren - Erforderlichkeit - sittenwidrige Kündigung
...November 2009 verstieß deshalb gegen die objektive Wertordnung des Grundgesetzes, wie sie im Recht auf informationelle Selbstbestimmung, bei dem es sich um eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt, zum Ausdruck kommt. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 339/11
2013-09-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist - TV-Ärzte-KF
...der Kläger Schmerzensgeldansprüche in Höhe von 1.135.764,00 Euro, Schadensersatzansprüche in Höhe von 170.168,00 Euro, die Erstattung zukünftiger Schäden in Höhe von 937.810,00 Euro sowie die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 24.555,00 Euro geltend machen. 6 Der Kläger meint, ihm stehe aufgrund massiver Fürsorgepflichtverletzungen durch die Beklagte, Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1013/12
2018-07-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien
...Damit wurde auch in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG eingegriffen, ohne dass sich diese dagegen wehren konnten. Das Grundrecht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützt gerade die Intimsphäre und die engere persönliche Lebenssphäre (BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 1980 - 1 BvR 185/77 - BVerfGE 54, 148 <153> und vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/18
2013-10-30
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland - allgemeines Persönlichkeitsrecht)
...Senat B 7 AY 7/12 R (Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland - allgemeines Persönlichkeitsrecht) Eine Beschränkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) auf das im Einzelfall...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 7/12 R
2011-09-21
BGH 4. Zivilsenat, Risikolebensversicherung: Rechtsfolgen einer ohne ausreichende Ermittlungsermächtigung und Schweigepflichtentbindung gewonnenen Kenntnis des Versicherers über vom Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss verschwiegene Vorerkrankungen
...Ob und in welchem Umfang die Klägerin als Ehefrau und Erbin des Versicherungsnehmers oder in der Rolle der Bezugsberechtigten über das postmortale Persönlichkeitsrecht des Versicherungsnehmers disponieren und ihr Schreiben vom 2. Juli 2006 die Beklagte wirksam ermächtigen konnte, Erkundigungen bei der Krankenkasse des Verstorbenen einzuholen, bedarf keiner Entscheidung. 18 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 203/09
2010-12-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung
...Hierbei ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des BGH bei der nach § 31 Abs. 1 und 4 PatG vorzunehmenden Abwägung der widerstreitenden Interessen dem Geheimhaltungsinteresse des Erfinders - vorbehaltlich der Berücksichtigung eines hier nicht erkennbaren besonderen Interesses an einer Geheimhaltung - von Hause aus kein besonderer Rang zuerkannt wird; dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 27/09
2010-06-23
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstlicher sexueller Missbrauch eines Kindes
...In dieser Herabminderung zum bloßen Objekt seines eigenen Sexualverhaltens liegt eine grobe Missachtung der Menschenwürde und der Persönlichkeitsrechte des betroffenen Kindes. Sexualdelikte gegen Kinder unterliegen mittlerweile durchgängig einer starken gesellschaftlichen Ächtung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 44/09
2014-05-28
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Auf Nachfrage des Klägers verweigerte die Entleiherin unter Berufung auf das Persönlichkeitsrecht ihrer Beschäftigten eine Auskunft über die Vergütung vergleichbarer Stammarbeitnehmer. 4 Mit der am 21. September 2010 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage begehrt der Kläger Differenzvergütung für die im Zeitraum Juni 2009 bis Juli 2010 geleisteten 2.162,75 Arbeitsstunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 422/12