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Urteile für Pension

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Invalidenrente
...April 2005 iHv. 2.359,46 Euro eine Pension iHv. 460,09 Euro monatlich. Später hat die Beklagte eine weitere unverbindliche Berechnung eines möglichen Rentenanspruchs des Klägers vorgenommen, wonach sich dieser auf 278,92 Euro belaufe. 10 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe jedenfalls ab dem 1. Juni 2005 eine Invalidenrente nach § 2 Nr. 3 VB 1978 iHv. 519,52 Euro monatlich zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 83/09
2016-12-13
BAG 3. Senat
...Die Pensionskasse hat den Zweck, ihren Mitgliedern und deren Hinterbliebenen Pensionen nach Maßgabe der Satzung, der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Tarifbedingungen zu gewähren. … … § 2 Begriffsbestimmungen 1. Kassenfirmen sind Firmen der chemischen Industrie, auf deren Anmeldung hin Mitarbeiter dieser Firmen als Mitglied in die Pensionskasse aufgenommen sind (§ 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 343/15
2012-07-11
BVerwG 9. Senat
.... § 2 Entstehung der Steuer Gegenstand der Steuer ist der Aufwand des Übernachtungsgastes für entgeltliche Übernachtungen in Einrichtungen (Hotels, Pensionen, Herbergen, Ferienwohnungen, Campingplätzen oder ähnlichen Einrichtungen), in denen Übernachtungen gegen Entgelt zu vorübergehenden Zwecken angeboten werden (Beherbergungsbetriebe). ... § 3 Steuerschuldner Steuerschuldner ist der Betreiber des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 CN 2/11
2015-05-20
BVerwG 6. Senat
...Die Beklagte nimmt seit 2013 anstelle des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e.V. die gesetzlichen Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse wahr (§ 14 Abs. 4 Satz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes - PostPersRG - und § 3 Abs. 1 Nr. 6, § 9 des Bundesanstalt Postgesetzes, jeweils i.d.F. vom 21. November 2012, BGBl. I S. 2299)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/14
2016-12-15
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen: Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über den Ausschluss eines Anspruchs auf "Treuegeld" bei Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs
...Dieser Anspruch richte sich gegen die Beklagte, deren Rechtsvorgängerinnen die Verlage seien, die die Vertreter-Hilfskasse als betriebsinterne Unterabteilung und nicht als rechtlich selbständige Pensions- oder Unterstützungskasse geführt hätten. Der Anspruch bestehe ab der Vollendung des 65. Lebensjahres (Frühjahr 2007), könne vom Kläger also entsprechend seinem Antrag ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 221/15
2013-04-24
BFH 11. Senat, Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - Hauptleistung und Nebenleistung
...Die Ermäßigung umfasst sowohl die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen. Mit der Maßnahme wird von der Option in Artikel 98 Absatz 1 und 2 i.V.m. Kategorie 12 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. EU Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 3/11
2012-07-11
BVerwG 9. Senat, Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig (hier: Kulturförderabgabe für entgeltliche Übernachtungen in Trier)
.... § 2 Abgabengegenstand Gegenstand der Abgabe ist der Aufwand des Übernachtungsgastes für entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Hotels, Pensionen, Privatzimmer, Jugendherbergen, Ferienwohnungen, Motels, Campingplätze, Schiffen oder ähnlichen Einrichtungen), in denen Übernachtungen zu vorübergehenden Zwecken angeboten werden. § 3 Abgabenmaßstab Bemessungsgrundlage ist die Übernachtung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 CN 1/11
2016-03-17
BAG 8. Senat, Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen - Vergleichsgruppe - Entlassungsbedingung - Änderung einer Befristungsvereinbarung - Schadensersatz - Entschädigung - Rechtsmissbrauchseinwand
...Im Fall einer Vertragsverlängerung nach dem 31.12.2005 verfällt der Kapitalbetrag nicht, sondern wird als Baustein dem Versorgungskonto auf Basis der jeweils gültigen Versorgungsbestimmungen ‚Pension Capital‘ gutgeschrieben.“ 5 Während der Laufzeit des Konzepts „60+“ bot die Beklagte allen leitenden Führungskräften an, ihr Arbeitsverhältnis entsprechend dem Konzept „60+“ zu befristen. 41,6 % der leitenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 677/14
2015-05-20
BVerwG 6. Senat, Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter
...Die Beklagte nimmt seit 2013 anstelle des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e.V. die gesetzlichen Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse wahr (§ 14 Abs. 4 Satz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes - PostPersRG - und § 3 Abs. 1 Nr. 6, § 9 des Bundesanstalt Postgesetzes, jeweils i.d.F. vom 21. November 2012, BGBl. I S. 2299)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/14
2013-04-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
...Darüber hinaus sichert der Pensions-Sicherungs-Verein a....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 23/11
2010-06-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
...Im Hinblick auf das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 soll das Vertragsverhältnis so gestaltet werden, - daß es den arbeits- und steuerrechtlichen Vorschriften des Gesetzes entspricht und insbesondere die Voraussetzungen für die Pauschalierung der Lohnsteuer gemäß § 40 b EStG erfüllt, - daß die Zahlung eines Umlagebeitrages an den Pensions-Sicherungs-Verein für...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 334/06
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge
...Hierunter fallen auch Leistungen der Altersvorsorge und Pensionen, die nach Grund und Höhe an ein Beschäftigungsverhältnis anknüpfen (vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2012 - C-385/11 [ECLI:EU:C:2012:746], Elbal Moreno - NZA 2012, 1425 Rn. 20), wozu auch die Versorgung des öffentlichen Dienstes gehört (vgl. EuGH, Urteile vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/14
2010-05-18
BFH 10. Senat, Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz
...Im Streitfall komme hinzu, dass die Altersrente des Klägers wegen der Höchstgrenzen des § 55 BeamtVG zu einer Kürzung seiner Pension geführt habe. Hierdurch seien die für den Kläger geleisteten Arbeitgeberbeiträge zur Ärzteversorgung in den Jahren 1964 bis 1974 gleichsam kompensiert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/09
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Im Hinblick auf das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 soll das Vertragsverhältnis so gestaltet werden, - daß es den arbeits- und steuerrechtlichen Vorschriften des Gesetzes entspricht und insbesondere die Voraussetzungen für die Pauschalierung der Lohnsteuer gemäß § 40 b EStG erfüllt, - daß die Zahlung eines Umlagebeitrages an den Pensions-Sicherungs-Verein für...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 985/06
2010-12-14
BAG 3. Senat, Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts
...Bei Versorgungsempfängern wird Einkommen aus Berufstätigkeit durch Kürzung der betrieblichen Pension berücksichtigt, soweit nicht die Berücksichtigung bei den ‚sonstigen Versorgungsbezügen’ stattfindet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 930/08
2015-05-20
BVerwG 6. Senat
...Die Beklagte nimmt seit 2013 anstelle des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e.V. die gesetzlichen Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse wahr (§ 14 Abs. 4 Satz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes - PostPersRG - und § 3 Abs. 1 Nr. 6, § 9 des Bundesanstalt Postgesetzes, jeweils i.d.F. vom 21. November 2012, BGBl. I S. 2299)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/14
2011-12-15
BAG 7. Senat, (Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Konzernvermutung des § 18 Abs 1 S 3 AktG)
...Hiervon ausgenommen sind Reparaturen und Instandsetzungen. g) Bewilligung von Tantiemen, Gratifikationen und Pensionen an Mitarbeiter der Gesellschaft; h) Einstellung und Höhergruppierung von Mitarbeitern; i) Pacht-, Miet- und Leasingverträge, die über den üblichen Rahmen hinausgehen, insbesondere mit längerer Dauer ab 5 Jahren oder Jahresleistungen von mehr als € 25.000,00; j) Aufnahme von Bank- und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 56/10
2014-09-30
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
...Pensionen bzw. Anwartschaften zum Stand 31. Dezember 2001 bilden die Basis für die Leistungsherabsetzung. 2.) Die einer Herabsetzung unterliegenden Pensionen werden jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres, beginnend mit dem 1. Juli 2003, jährlich um 1,4 % herabgesetzt, soweit die Pension zu diesem Zeitpunkt mindestens 6 Monate gewährt worden ist....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 617/12
2016-12-13
BAG 3. Senat, Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen
...Pensionskasse wurde im Jahre 1930 gegründet; sie führt den Namen Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands und hat ihren Sitz in Duisburg und Berlin. 2) Die Pensionskasse ist ein kleinerer Verein im Sinne des § 53 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen. 3) Die Pensionskasse hat den Zweck, ihren Mitgliedern und deren Hinterbliebenen Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 342/15
2016-12-13
BAG 3. Senat
...Pensionskasse wurde im Jahre 1930 gegründet; sie führt den Namen Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands und hat ihren Sitz in Duisburg und Berlin. 2) Die Pensionskasse ist ein kleinerer Verein im Sinne des § 53 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen. 3) Die Pensionskasse hat den Zweck, ihren Mitgliedern und deren Hinterbliebenen Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 344/15