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Urteile für Pension

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-18
BAG 3. Senat, Betriebsrente - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
...Das Ruhegeld wird um die Hälfte derjenigen Beträge vermindert, die dem Belegschaftsmitglied aufgrund jeweils bestehender Gesetze über Versicherungen, Pensionen und dergleichen zustehen; von der Anrechnung sind jedoch solche Beträge ausgeschlossen, die auf Zeiten entfallen, für die das Belegschaftsmitglied freiwillige Versicherungsbeiträge in anderen Fällen als nach § 4 Ziff. 5 entrichtet hat. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 97/08
2015-10-01
BFH 10. Senat, Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse
...Diese sind die soziale Rentenversicherung (Alters- und Hinterlassenenversicherung --AHV--) als erste Säule, die berufliche Kollektivversicherung (Pensions-, Gruppen- und Verbandsversicherung) als zweite Säule sowie als dritte Säule die Selbstvorsorge. In Art. 113 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/11
2012-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "planama/panama 48°47´N 09°11´" – zur Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr -
...Workshops [Ausbildung]; Verfassen von Texten, ausgenommen Werbetexte; Audiogeräten, Camcordern, Beleuchtungsgeräten für Bühnenausstattung, Fernsehstudios, Bühnendekoration, Musikinstrumenten, Tonaufnahmen; Veröffentlichung von Büchern; 9 Klasse 43:Vermittlung von Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Party-Planung [Verpflegung]; Zimmerreservierung; Zimmervermittlung [Hotels, Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 547/12
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs als nicht eheprägend; kapitalisierte Auszahlung bestehender Versorgungsanrechte während der Ehe; Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanrechte des unterhaltsberechtigten Ehegatten durch einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt
...Die aufgrund dieses Versorgungsausgleichs gemäß § 57 BeamtVG eintretende Kürzung der dem Antragsteller ausgezahlten Pension ist allein im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit von Bedeutung (vgl. Senatsurteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 301/12
2010-09-15
BVerwG 8. Senat, Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß
...Der Einmalbeitragssatz von 8,66 Promille liegt noch innerhalb der bisherigen Schwankungsbreite des regulären Jahresbeitrags (vgl. die Übersicht über die Entwicklung des Pensions-Sicherungs-Vereins, Stand 31. Dezember 2009)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 35/09
2015-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "@" – keine Unterscheidungskraft – zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen Gründen fehlen
...Daten und Dokumenten; Starten und Aussetzen von Satelliten für Dritte; Blumenauslieferung; Frankieren von Postsendungen; Verkehrsinformationsdienste; Vermietung von Gefriergeräten; Flaschenabfülldienste; Transportlogistik; Luftfahrzeugvermietung; Transport mit Lastkähnen; Reisebusvermietung; 46 Klasse 43: 47 Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Zimmervermittlung [Hotels, Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 62/13
2011-05-31
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Dienstordnungsangestellter - Übergangsregelung
...Nach den Vorschriften über die „Antragsaltersgrenze“ sei ein Beamter berechtigt gewesen, bereits mit 62 Jahren in Pension zu gehen. Für seine fiktive Beschäftigungszeit sei daher der Zeitraum vom 1. April 1961 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 406/09
2015-05-19
BAG 3. Senat
...aus Tätigkeit (1) Es ist davon auszugehen, daß der Mitarbeiter durch die Versetzung in den Ruhestand durch das Unternehmen nicht bessergestellt wird, als er sich vorher bei dem Unternehmen bezüglich seines Einkommens im Sinne des § 5 gestanden hat. (2) Das Ruhegeld wird um die Hälfte derjenigen Beträge vermindert, die dem Mitarbeiter aufgrund jeweils bestehender Gesetze über Renten, Versicherungen, Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 894/13
2011-06-28
BAG 3. Senat
...übrigen sind für das Ruhegeld des Herrn L und für die Ansprüche seiner Hinterbliebenen die Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung des R vom 09.02.1989 bzw. die Richtlinien in der jeweils geltenden Fassung maßgebend. f) Für den Fall einer Änderung der R-Ruhegeldrichtlinien erhält Herr L mindestens ein Ruhegeld, das zusammen mit allen anrechnungsfähigen Renten, Versicherungen und Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 284/09
2018-09-25
BAG 3. Senat
...kein Alleinentscheidungsrecht in einer nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 oder Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit. 33 (a) Eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG über Form, Ausgestaltung oder Verwaltung einer Sozialeinrichtung liegt bereits deshalb nicht vor, weil dieses Mitbestimmungsrecht die betriebliche Altersversorgung nur erfasst, wenn sie über eine Pensions...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 502/17
2011-06-28
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
...übrigen sind für das Ruhegeld des Herrn S und für die Ansprüche seiner Hinterbliebenen die Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung des R vom 9.2.1989 bzw. die Richtlinien in der jeweils geltenden Fassung maßgebend. f) Für den Fall einer Änderung der R-Ruhegeldrichtlinien erhält Herr S mindestens ein Ruhegeld, das zusammen mit allen anrechnungsfähigen Renten, Versicherungen und Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 282/09
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...aus Tätigkeit (1) Es ist davon auszugehen, daß der Mitarbeiter durch die Versetzung in den Ruhestand durch das Unternehmen nicht bessergestellt wird, als er sich vorher bei dem Unternehmen bezüglich seines Einkommens im Sinne des § 5 gestanden hat. (2) Das Ruhegeld wird um die Hälfte derjenigen Beträge vermindert, die dem Mitarbeiter aufgrund jeweils bestehender Gesetze über Renten, Versicherungen, Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 771/13
2013-10-23
BFH 10. Senat, Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist steuerpflichtig und nicht steuerbefreit
...Im Gegensatz zur Auffassung des FG ist die Austrittsleistung der Klägerin nicht gemäß § 3 Nr. 3 EStG steuerfrei. 40 a) Nach der im Streitjahr geltenden Rechtslage waren gemäß § 3 Nr. 3 EStG Kapitalabfindungen aufgrund der gesetzlichen Rentenversicherung und aufgrund der Beamten-(Pensions-)Gesetze steuerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/10
2015-06-18
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
...Nach § 34 RBG erhielt der dienstunfähige Beamte eine Pension, wenn er eine zehnjährige Dienstzeit absolviert hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/13
2015-05-19
BAG 3. Senat
...aus Tätigkeit (1) Es ist davon auszugehen, daß der Mitarbeiter durch die Versetzung in den Ruhestand durch das Unternehmen nicht bessergestellt wird, als er sich vorher bei dem Unternehmen bezüglich seines Einkommens im Sinne des § 5 gestanden hat. (2) Das Ruhegeld wird um die Hälfte derjenigen Beträge vermindert, die dem Mitarbeiter aufgrund jeweils bestehender Gesetze über Renten, Versicherungen, Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 982/13
2017-02-08
BVerwG 8. Senat, Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen
...Das Tatbestandsmerkmal der Pensionsverpflichtung in § 10 Abs. 3 Halbs. 2 Nr. 1 BetrAVG umfasst in den Fällen der Haftungsteilung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) und dem Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSV) gemäß § 171d Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB V (juris: SGB 5) nur den von Letzterem zu sichernden Teil der Pensionsverpflichtung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/16
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Die Überbrückungszulage ruht im vollen Umfang bei - Einkünften aus Erwerbstätigkeit einschließlich fremder Betriebsrenten/Pensionen, - Bezug sonstiger anrechenbarer Zahlungen (allg. Bestimmungen, Ziffer 4). Die Überbrückungszulage endet mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter - das 63....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 461/16
2014-07-23
BSG 12. Senat
...., denn er dient nach § 1 Abs 2 seiner Satzung der Pensions- und Hinterbliebenenversorgung der Mitarbeiter deutscher Banken sowie ihnen verbundener Dienstleistungsunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 26/12 R
2012-07-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine Verletzung der Berufsfreiheit bzw der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit betroffener Unternehmen - zudem keine Verletzung des Gleichheitssatzes - Beiträge zur Insolvenzsicherung als nichtsteuerliche Abgabe (Sonderabgabe) zulässig - keine Bedenken gegen Rechtsanwendung im Ausgangsverfahren
...Die Insolvenzsicherung wird über einen privatrechtlichen Träger abgewickelt, den Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (im Folgenden: PSVaG). Die hierzu benötigten Mittel werden durch "Beiträge" beschafft (§ 10 Abs. 1 BetrAVG), die öffentlichrechtlicher Natur sind (vgl. BTDrucks 7/2843, S. 10; zu § 6d des Entwurfs)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2983/10
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...aus Tätigkeit (1) Es ist davon auszugehen, daß der Mitarbeiter durch die Versetzung in den Ruhestand durch das Unternehmen nicht bessergestellt wird, als er sich vorher bei dem Unternehmen bezüglich seines Einkommens im Sinne des § 5 gestanden hat. (2) Das Ruhegeld wird um die Hälfte derjenigen Beträge vermindert, die dem Mitarbeiter aufgrund jeweils bestehender Gesetze über Renten, Versicherungen, Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 770/13