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Urteile für Ordnungswidrigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-10
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht - hier: Onlineversteigerung neuwertiger, teilweise originalverpackter Mobiltelefone in größerer Anzahl durch Privatperson begründet noch keinen Verdacht der Hehlerei <§ 259 StGB>
...Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht als gewerblicher Händler gemeldet gewesen sei, könne lediglich einen Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nach § 146 Abs. 2 Nr. 1 GewO begründen. 23 3. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth - 416 Js 49156/08 - vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2561/08
2014-09-23
BGH 4. Strafsenat, Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt
...Der eigenhändige Charakter der Delikte und Ordnungswidrigkeiten, die das Führen eines Fahrzeugs voraussetzen, steht der Annahme einer mittelbaren Täterschaft entgegen (MüKoStGB/Pegel, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 92/14
2017-12-19
BVerwG 9. Senat, Anordnung einer Ersatzpflanzung nach § 34 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 FlurbG
...So liegt es auf der Hand, dass sich die Verjährungsregelung des § 31 OWiG in Anbetracht des auf die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten bezogenen Normzweckes nicht auf die Anordnungsbefugnis in § 34 Abs. 3 FlurbG übertragen lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 27/17
2018-11-20
BGH 2. Zivilsenat, Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht: Schlüssiger Vortrag des Beweisführers; Vornahme von auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden Handlungen durch einen vollmachtlosen Vertreter der Partei; Insolvenzschuldner als Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters im Prozess eines Gläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Die nötigen Informationen kann der Insolvenzverwalter beim Insolvenzschuldner einholen, da dieser gemäß § 97 Abs. 1 InsO dem Insolvenzverwalter Auskunft geben muss, selbst wenn Tatsachen zu offenbaren sind, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 22/17
2012-09-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Voraussetzungen einer ausdrücklichen Beauftragung mit Aufgaben eines Betriebsinhabers bei Zuständigkeit der Ehefrau des Geschäftsführers einer Gebäudereinigungsfirma für Personalangelegenheiten
...In diesem Sinne kann auch der Gedanke der Sozialadäquanz der Beauftragung herangezogen werden (vgl. dazu Regierungsentwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, BT-Drucks. V/1319 S. 65; Perron, aaO, Rn. 36; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 14 Rn. 13; Göhler/Gürtler, 16. Aufl., OWiG, § 9 Rn. 32)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 363/12
2013-08-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen – hier: Kostenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trotz Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens <§§ 108a Abs 1, 109a Abs 2 OWiG> - Gegenstandswertfestsetzung
...Das schlichte Bestreiten der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit könne einer qualifizierten Aussage nicht gleichstehen, wie sie zu einer gerechten Verteilung des Kostenrisikos nach § 109a Abs. 2 OWiG gefordert werde. 9 7. Daraufhin erhob die Beschwerdeführerin noch am Tag des Zugangs der Entscheidung eine Gegenvorstellung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 864/12
2017-02-14
BGH 4. Strafsenat, Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum
...Senat für Bußgeldsachen -, Stuttgart und Saarbrücken ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter bei der Prüfung einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 und 3 StVG aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut auf ein objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten des Betroffenen bezüglich einer fortdauernden Cannabiswirkung im Körper...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 422/15
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Fertigarzneimitteln als Marktverhaltensregelungen; Unzulässigkeit der auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels angebrachten Angaben mit Werbecharakter; Beachtung des Bestimmtheitsgebots bei Marktverhaltensregelungen - Voltaren
...dagegen die Einhaltung einer Marktverhaltensregelung, die selbst keine solche straf oder bußgeldrechtliche Vorschrift ist, durch eine (Blankett)Norm des (Neben)Strafrechts oder des Ordnungswidrigkeitenrechts sanktioniert ist, gilt Art. 103 Abs. 2 GG für die Marktverhaltensregelung nur insoweit, als ein Gericht sie in Verbindung mit der Straf oder Bußgeldnorm zur Verurteilung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/11
2016-06-29
BVerfG 1. Senat, Beschränkung der Berufsfreiheit von Wohnungsvermittlern durch Bestellerprinzip (§ 2 Abs 1a WoVermRG nF) verfassungsrechtlich unbedenklich - Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des Verbraucherschutzes sozialstaatlich gerechtfertigt und mangels milderer, gleich wirksamer Mittel erforderlich - Interessenausgleich angemessen - ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Textformerfordernis für Wohnungsvermittlungsverträge
...Mit der Einführung der neuen Bußgeldtatbestände sei eine qualitative Erhöhung der Aufgabenlast der Länder erfolgt, weil die Landesbehörden zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verpflichtet seien. 24 b) Die Beschwerdeführer zu 1) und 2) sind der Auffassung, das Mietrechtsnovellierungsgesetz greife unverhältnismäßig in ihre Berufsfreiheit ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1015/15
2011-02-23
BVerwG 8. Senat, Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)
...Es verstoße gegen das Analogieverbot, wenn unter Überschreitung der Wortlautgrenze eine Ordnungswidrigkeit angenommen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 51/09
2011-05-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ahndung einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr unter Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - Zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots bei fehlerhafter Beweiserhebung - hier: Unterschreitung des Mindestabstands auf Autobahn - Beweiserhebung zeitlich vor Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009 <2 BvR 941/08>
...Kammer 2 BvR 2072/10 Nichtannahmebeschluss: Ahndung einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr unter Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - Zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots bei fehlerhafter Beweiserhebung - hier: Unterschreitung des Mindestabstands auf Autobahn - Beweiserhebung zeitlich vor Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009 <2 BvR...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2072/10
2017-11-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
...Er müsse zahlreiche Rechtsnormen, insbesondere die Tatbestände des StGB und des OWiG sicher beherrschen, um in der jeweiligen Gefahrensituation kurzfristig und unter Zeitdruck entscheiden zu können, ob hinreichende Anhaltspunkte für die Erfüllung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 629/16
2016-02-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) im anwaltsgerichtlichen Verfahren gem § 74a Abs 2 S 2 BRAO - zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) gegen Zwischenentscheidungen im berufsgerichtlichen Verfahren gem § 74a BRAO - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§§ 90 Abs 2, 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
...Für die Bedeutung dieses Gemeinwohlziels ist im vorliegenden Verfahren zu beachten, dass es nicht um die Aufklärung und Ahndung eines schuldhaften Verhaltens geht, das eine Strafe oder auch nur annähernd vergleichbare Sanktion - wie etwa im Fall einer Disziplinarmaßnahme oder einer Ordnungswidrigkeit - nach sich ziehen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1042/15
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Unionsrechtliche Grundlage für das an Presseunternehmen gerichtete Gebot der Trennung zwischen redaktionellen Beiträgen und unentgeltlichen Veröffentlichungen - GOOD NEWS
...Denn sowohl die Gerichte als auch die Verwaltungsbehörden werden - auch wenn sie im Rahmen presserechtlicher Zuständigkeiten Verstöße gegen § 10 LPresseG als Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 21 LPresseG verfolgen - bei der Anwendung des § 10 LPresseG aufgrund der doppelten Zielrichtung dieser Vorschrift immer zugleich auch zum Zwecke des Verbraucherschutzes tätig und wären insoweit aufgrund von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 2/11
2013-10-17
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen: Tatbestandsmäßigkeit von Absprachen zum Angebotspreis für ein Bauvorhaben im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung; Tatbestandsmäßigkeit eines zwingend auszuschließenden Angebots
....; ebenso für den Fall einer Ordnungswidrigkeit als Anknüpfungstat KK-OWiG/Rogall, 3. Aufl., § 30 Rn. 222; Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Aufl., § 88 Rn. 13). Entsprechendes gilt bezüglich der durch die K. GmbH erhobenen, den Schuldspruch berührenden Verfahrensbeanstandungen, die sich mit denen des Angeklagten K. decken. 31 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 167/13
2014-04-09
BVerwG 3. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; EuGH-Vorlage; Tierschutz- und Tierseuchenrecht; Vermittlung und Transport von herrenlosen Hunden aus dem Ausland nach Deutschland
...Neben dem Gebot einer richtlinienkonformen Auslegung kommt bei der Auslegung des Begriffs der Gewerbsmäßigkeit auch dem Grundsatz der Rechtssicherheit besondere Bedeutung zu, weil die Verletzung der Anzeige- und Registrierungspflicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird. 15 Vor diesem Hintergrund ist für den Streitfall entscheidungserheblich, unter welchen Voraussetzungen von einem innergemeinschaftlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/13
2014-04-09
BFH 7. Senat, (Keine wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens durch Verwendung von Lieferzetteln nach § 27 Abs. 12 ZollV)
...Im Übrigen könne die bloße Unterbrechung der Steueraufsicht keine Verbrauchsteuerschuld entstehen lassen, sondern allenfalls als Ordnungswidrigkeit geahndet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 7/13
2014-12-17
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Umsatzsteuerhinterziehung im Falle des Handels mit Altgold durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Gesamtwürdigung der Umstände zur Feststellung der Leichtfertigkeit
...Ausgehend von diesen Feststellungen hat das Landgericht den Angeklagten wegen dreier Ordnungswidrigkeiten der leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 Abs. 1 AO) zu drei Geldbußen verurteilt. Eine Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO nahm das Landgericht nicht an, weil dem Angeklagten Tatvorsatz nicht nachzuweisen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 324/14
2014-09-04
BGH 4. Strafsenat, Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung nach Ingewahrsamnahme oder Festnahme
...Freiheitsrecht des J. in Betracht kommen-den Normen grundsätzlich eine unverzüglich zu erholende richterliche Entscheidung voraus (vgl. zur vorläufigen Festnahme wegen des Verdachts einer Straftat: § 128 Abs. 1 StPO; zur Festnahme zur Identitätsfeststellung: § 163c Abs. 1 StPO und § 38 Abs. 1 SOG LSA; zum "Schutzgewahrsam" und zum Gewahrsam zur Verhinderung der Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 473/13
2017-06-29
BAG 8. Senat, Haftung für Kartellbuße - kartellrechtliche Vorfrage
.... § 17 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (nachfolgend: OWiG) wird dahingehend ausgeübt, dass ein wirtschaftlicher Vorteil nicht abgeschöpft wird. … G r ü n d e A. Tatvorwurf Die 12. Beschlussabteilung legt der Nebenbetroffenen zur Last, … Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1. Zur Nebenbetroffenen … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 189/15