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Urteile für Öffentliche Ausschreibung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-31
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Leistung einer Aufwandsentschädigung; der Billigkeit entsprechende Höhe der Entschädigung; Berücksichtigung der eigenen Personalkosten der Bieter - Kreisstraßenbewirtschaftung
...Zivilsenat X ZR 93/15 Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Leistung einer Aufwandsentschädigung; der Billigkeit entsprechende Höhe der Entschädigung; Berücksichtigung der eigenen Personalkosten der Bieter - Kreisstraßenbewirtschaftung Kreisstraßenbewirtschaftung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 93/15
2018-08-30
BVerwG 2. Senat, Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
...Der Ernennung der Beigeladenen ging weder eine Ausschreibung voraus noch unterrichtete der Beklagte die bei der Auswahl nicht berücksichtigten anderen beamteten Lehrer von der Beförderungsentscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/17
2010-05-17
BVerwG 6. Senat, Ausschluss der Mitbestimmung; Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden
...Dies besagt nämlich, dass es sich bei dem Verzicht auf Ausschreibung um eine allgemeine Maßnahme handeln muss. Während somit unter personelle Maßnahmen die einzelne Beschäftigte betreffenden Angelegenheiten fallen, sind unter allgemeinen Maßnahmen konkret-generelle und abstrakt-generelle Angelegenheiten zu verstehen, die sich auf personelle Maßnahmen beziehen, wie z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 7/09
2013-11-25
BGH Senat für Notarsachen, Notarstellenbesetzung in Baden-Württemberg: Prüfung der fachlichen Eignung; besondere Berücksichtigung der im Landesdienst erbrachten Leistungen bei der Bewertung des beruflichen Werdegangs
...Juli 2006 - NotZ 2/06, juris Rn. 8), die das Berufsbild der öffentlichen Notare im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart wesentlich geprägt und dazu geführt hat, dass die Bestellung zum öffentlichen Notar eine weitere (die höchste) Beförderungsstufe in der beamtenrechtlichen Laufbahn darstellt, selbst wenn sie mit dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst verbunden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 13/13
2018-12-18
BVerfG 1. Senat, Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris: PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF ab 22.07.2014, sowie gem Art 39 Abs 1 S 1 PolAufgG BY nF iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY teilweise verfassungswidrig - Grundrechtseingriff auch bei "Nichttreffer" - Differenzierung zwischen polizeilicher Kontrolle risikobehafteten Verhaltens einerseits und gezielter Suche nach Personen oder Sachen andererseits
...Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch biete keine Handhabe, um behördliches Handeln abzuwehren, dem nur bei künftigem Hinzutreten außergewöhnlicher Umstände Eingriffsqualität gegenüber dem Beschwerdeführer zukomme....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 142/15
2010-09-23
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines Reitpferdes; Inhaltskontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" der Turnierausschreibung
...Dazu ließ er in der Ausgabe der Zeitschrift "Reiter und Pferde in Westfalen" vom Juli 2005 eine Ausschreibung mit "Allgemeinen Bestimmungen" veröffentlichen. Nummer 5 und 6 dieser "Allgemeinen Bestimmungen" lauten wie folgt: 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 246/09
2017-03-09
BVerwG 5. Senat, Vertretung der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitgeber im Bereich der Bundesfinanzverwaltung bei Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG
...persönlich unterzeichnete Auflösungsantrag ist rechtswirksam. 13 Die Rechtswirksamkeit des Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Jugend- und Auszubildendenvertreter nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG setzt entsprechend der Doppelnatur des Antrags als einerseits Prozesshandlung und andererseits Ausübung eines materiellen Gestaltungsrechts voraus, dass diejenige Person, die für den öffentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 5/15
2011-07-18
BGH Senat für Notarsachen, Besetzung einer Notarstelle: Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts anstellungsreifer Notarassessoren bei der Auswahlentscheidung zwischen einem landesfremden Notar und einem Notar aus dem die Stelle zu vergebenden Land; Prinzip der Bestenauslese
...Diese stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Staat (§ 7 Abs. 4 Satz 1 BNotO), aus dem sich eine Fürsorgepflicht der Landesjustizverwaltung ergibt, ihr Vertrauen darauf nicht zu enttäuschen, eine der vorhandenen Notarstellen in Zukunft zu erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/11
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen durch ein Vergabenachprüfungsverfahren verzögerter Zuschlagserteilung: Auslegung eines modifizierten Zuschlagsschreibens
...Zivilsenat VII ZR 129/09 Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen durch ein Vergabenachprüfungsverfahren verzögerter Zuschlagserteilung: Auslegung eines modifizierten Zuschlagsschreibens Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 129/09
2016-09-28
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und Anästhesiologie) begründet insgesamt nur einen Versorgungsauftrag - Verzicht auf Zulassung für eines der Fachgebiete erfasst den vollen Versorgungsauftrag - Ende der Zulassung als Vertragsarzt insgesamt
...Wirkung ab 3.1.2010 zugelassen; zugleich wurde ihm die Genehmigung erteilt, den Kläger als ganztags angestellten Facharzt anzustellen (gemäß § 6 des Dienstvertrages war eine Tätigkeit im Umfang von mindestens 31 Stunden und ab 1.1.2011 von 20 Stunden wöchentlich vereinbart und ein Ausscheiden des Klägers nach vier Jahren vorgesehen). 3 Am 28.4.2010 beantragte der Kläger bei der Beigeladenen zu 6. die Ausschreibung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/16 R
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Erwerbsmöglichkeit für forstwirtschaftliche Flächen im Beitrittsgebiet: Berücksichtigungspflicht der Privatisierungsstelle für eine vorrangige Berechtigung eines Erwerbsinteressenten
...Ohne Rechtsfehler nimmt das Berufungsgericht ferner an, dass die Beklagte berechtigt war, bei ihrer Auswahlentscheidung den zugunsten des Nebenintervenienten erlassenen Ausgleichsleistungsbescheid zu berücksichtigen, obwohl dieser erst nach Ablauf des in der Ausschreibung genannten Schlusstermins vorgelegt worden ist. 16 Die Regelungen in den Bewerbungsbedingungen für Waldverkäufe, nach denen Bewerbungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 117/10
2010-01-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der Dokumentation der Auswahlerwägungen
...Dabei ist zu beachten, dass Art. 33 Abs. 2 GG jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gewährt. Hieraus folgt ein Anspruch eines Bewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 52/08
2010-03-17
BFH 2. Senat, (Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis)
...Da der Kläger nicht über die für eine Fortführung der freiberuflichen Praxis erforderliche Berufsqualifikation verfügte, beantragten seine gesetzlichen Vertreter bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung, den Vertragsarztsitz des V öffentlich auszuschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 3/09
2011-11-24
BVerwG 9. Senat
...Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass bei Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses eine genaue Kalkulation anhand aller wesentlichen Kostenpositionen noch nicht möglich ist, wie dies etwa das Leistungsverzeichnis der späteren Ausschreibung des Projekts zulasse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 26/10
2011-11-24
BVerwG 9. Senat
...Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass bei Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses eine genaue Kalkulation anhand aller wesentlichen Kostenpositionen noch nicht möglich ist, wie dies etwa das Leistungsverzeichnis der späteren Ausschreibung des Projekts zulasse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 27/10
2011-11-24
BVerwG 9. Senat
...Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass bei Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses eine genaue Kalkulation anhand aller wesentlichen Kostenpositionen nicht möglich ist, wie dies etwa das Leistungsverzeichnis der späteren Ausschreibung des Projekts zulasse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 25/10
2010-07-07
BVerwG 7. Senat, Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen; Inanspruchnahme von Grundstücken für naturschutzfachlich festgesetzte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Flächenauswahl und Schutz des Privateigentums
...Insbesondere sei nicht bzw. nicht ausreichend geprüft worden, ob es Alternativen zu den nunmehr festgesetzten Flächen, etwa ebenfalls geeignete Flächen der Vorhabenträgerin oder der öffentlichen Hand gebe. Die Beigeladene hätte die erforderlichen Kompensationsflächen freihändig erwerben oder geeignete Kompensationsflächen mithilfe öffentlicher Ausschreibungen beschaffen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 2/10, 7 VR 2/10 (7 A 3/10)
2016-03-18
BVerwG 3. Senat, Transparenzgebot bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten
...Dieses Detailbewertungsschema hätten weder die Ausschreibung noch die anschließend an die erfolgreichen Interessenten ausgereichten Bewerbungsunterlagen enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 16/15
2015-09-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage
...September 2010. 9 Im Januar und März 2011 nahm die Pächterin des Betriebs Backoffice an zwei Ausschreibungen großer Unternehmen teil. Zum 31. Dezember 2012 legte sie ihren Betrieb still. 10 Im hiesigen Rechtsstreit hat die Klägerin vorrangig ua. die Feststellung begehrt, dass zwischen ihr und der Beklagten zu 1. seit dem 1. Januar 2010 ein Arbeitsverhältnis bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 593/14
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft: Begriff der Bildung; mittelbare Diskriminierung eines Bewerbers bei der Vergabe von Stipendien zur Förderung von Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland mit dem Zugangskriterium des in Deutschland absolvierten Ersten Juristischen Staatsexamens
...Der Klärung dieser Frage dient die Vorlagefrage 1. 15 a) Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2000/43/EG bestimmt, dass die Richtlinie für alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen, einschließlich öffentlicher Stellen, in Bezug auf die Bildung gilt. 16 Die Frage, ob die Vergabe von Stipendien unter Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2000/43/EG fällt, ist mit Blick darauf nicht zweifelsfrei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 272/15