2.365

Urteile für Öffentlich-rechtlicher Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-24
BGH 4. Strafsenat, Haushalts-Untreue: Zubilligung von Erfahrungsstufen bei Einstellung als Tarifbeschäftiger im Öffentlichen Dienst; Stufenzuordnung als Rechtsanwendung
...Strafsenat 4 StR 440/15 Haushalts-Untreue: Zubilligung von Erfahrungsstufen bei Einstellung als Tarifbeschäftiger im Öffentlichen Dienst; Stufenzuordnung als Rechtsanwendung Zur (Haushalts-)Untreue durch Zubilligung von Erfahrungsstufen bei Einstellung als Tarifbeschäftigte(r) im Öffentlichen Dienst. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 440/15
2016-06-16
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft
...Vorauszahlungen und Überzahlungen einschließlich Zinsen sowie von Schadensersatz- und Vertragsstrafeansprüchen stellt der AN dem AG eine Erfüllungsbürgschaft einer Deutschen Großbank oder eines Deutschen Kreditinstitutes öffentlichen Rechts oder eines allgemein anerkannten Kreditversicherers in Höhe von 5 % der Bruttoauftragssumme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 29/13
2016-08-10
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen; keine Organschaft mit Nichtunternehmer als Organträger - Kein Entgelt von dritter Seite
...August 2001 schloss der Zweckverband mit der Klägerin einen "Versorgungsvertrag über die öffentliche Wasserversorgung im Verbandsgebiet des Regionalen Zweckverbandes kommunale Wasserversorgung" (Versorgungsvertrag) ab. 4 Der Zweckverband bedient sich nach der Präambel des Vertrages zur Erfüllung der ihm nach Landesrecht obliegenden Pflichtaufgabe "Versorgung der Bevölkerung des Verbandsgebietes mit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 41/14
2014-01-21
BAG 3. Senat
...Die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind erfüllt. 15 Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 947/11
2011-03-09
BAG 7. Senat, Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft
...Oktober 2003 bei der Beklagten - einer rechtsfähigen bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts - beschäftigt. Zuletzt schlossen die Parteien unter dem 19. Dezember 2006 einen befristeten Vertrag für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007. In einem am 19./21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 47/10
2011-02-09
BGH 8. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH: Anforderungen an Preisänderungsklauseln in Gaslieferverträgen mit Sonderkunden
...Die Gasbezugsverträge stellten einen solchen rechtlichen Grund nicht dar, weil die Preiserhöhungen weder vereinbart worden seien noch der Beklagten sonst ein wirksames einseitiges Preiserhöhungsrecht zugestanden habe. 10 Ein Tariferhöhungsrecht der Beklagten ergebe sich nicht aus § 4 AVBGasV, da diese Vorschrift gemäß § 1 Abs. 2 AVBGasV nur auf Tarifkunden-, nicht dagegen auf Sonderkundenverträge anwendbar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 162/09
2014-04-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts während des Studiums - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung - Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von ergänzenden Unterkunftsleistungen - Verfassungsmäßigkeit - Leistungsausschluss für Auszubildende
...Senats dazu, die EinglVb nach § 15 SGB II der Rechtsform des öffentlich-rechtlichen Vertrags zuzuordnen (vgl BSG Urteil vom 6.12.2012 - B 11 AL 15/11 R - BSGE 112, 241 = SozR 4-1300 § 59 Nr 1, RdNr 20; BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 195/11 R - BSGE 113, 70 = SozR 4-4200 § 15 Nr 2, RdNr 18; BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 75/12 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-4200 § 16 Nr 13 und BSGE vorgesehen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 26/13 R
2013-11-22
BGH 5. Zivilsenat, Vorkaufsrecht des Mieters: Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
...Den ungeteilten Grundbesitz verkaufte die Beklagte mit notariellem Vertrag vom 11. März 2009 an drei Erwerber zum Preis von 120.000 €. Diese ließen noch am gleichen Tag und bei demselben Notar eine Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG beurkunden. Die Umschreibung des Eigentums erfolgte am 30. Juli 2009. Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/12
2014-10-15
BGH 12. Zivilsenat, Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung
...Mit Vertrag vom 30. Januar 1949 verpachtete die Beklagte Betriebsgrundstücke und Produktionsanlagen an die Betriebsgesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 111/12
2018-03-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Art 25 Abs 2 Halbs 2 GG begründet für ausschließlich staatengerichtete völkerrechtliche Normen keine subjektiven Rechte Einzelner - hier: zum Rechtsschutz gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel - Verletzung von Grundrechten (Art 2 Abs 2 S 1 GG und Art 14 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG; Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt
...Die Bundesregierung werde sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Nachfolgeabkommen zu auslaufenden Verträgen ausgehandelt und die bislang ausgebliebene Ratifizierung des Atomteststoppvertrags und des angepassten KSE-Vertrags nachgeholt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1371/13
2018-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Glatteisunfall des Lebensgefährten eines Wohnraummieters: Räum- und Streupflicht des Vermieters auf Teilen des öffentlichen Gehwegs
...Zivilsenat VIII ZR 255/16 Glatteisunfall des Lebensgefährten eines Wohnraummieters: Räum- und Streupflicht des Vermieters auf Teilen des öffentlichen Gehwegs 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 255/16
2017-02-23
BVerwG 7. Senat
...Sie sei beim Bau von Schienenwegen und Bahnhöfen nach der Privatisierung der Bundesbahn nicht (mehr) mit öffentlichen Aufgaben betraut. Ihre Tätigkeit stehe nicht im Zusammenhang mit der Umwelt. Insoweit sei bei der Aufgabenwahrnehmung eine Einbindung in den Vollzug des Umweltrechts erforderlich; die Beklagte sei lediglich Adressat von Umweltschutzvorschriften....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 16/15
2011-09-22
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Eigenständiger Anspruch des Miturhebers auf weitere angemessene Beteiligung sowie auf vorbereitende Auskunft; Beteiligungsanspruch wegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen der vereinbarten Vergütung und den Erträgen und Vorteilen aus der Werknutzung vor bzw. nach dem 28. März 2002 - Das Boot
...Der Beklagte zu 2 ist der Westdeutsche Rundfunk; er ist mit anderen Rundfunkanstalten in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossen. Die Beklagte zu 3 vertreibt Filme auf Videokassette und DVD. 2 Der Kläger hatte sich gegenüber der Beklagten zu 1 mit Vertrag vom 3. Juni 1980 verpflichtet, in der Zeit vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/10
2010-10-21
BGH 3. Zivilsenat, Enteignung zum Straßenbau in Niedersachsen: Entschädigung eines Landwirts wegen Mehrwegen beim enteignungsbedingten Neuerwerb von Ersatzflächen
...In diesem Vertrag war in den Vorbemerkungen darauf hingewiesen, dass die Kaufverhandlungen zur Vermeidung eines Enteignungsverfahrens nicht zu einem vollständigen Abschluss hätten gebracht werden können. Es solle daher im folgenden Vorabvertrag eine teilweise Regelung getroffen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 237/09
2012-01-18
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
...September 2011 (- C-447/09 - [Prigge] Rn. 83, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 22) erkannt: „Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 112/08
2017-06-29
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage - ambulanter Pflegedienst - Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs - Schiedsordnung - Rechtsqualität - Vergütung der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung - Scheitern der Preisverhandlungen - Nichteinigung - Ausschluss der gerichtlichen Preisfestlegung - rückwirkender Abschluss von...
...Es handelt sich um öffentlich-rechtliche Verträge, bei denen nach § 69 Abs 1 S 3 SGB V die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung finden, soweit sie mit den Vorgaben von § 70 SGB V und den übrigen Aufgaben und Pflichten der Beteiligten nach §§ 69 ff SGB V vereinbar sind (vgl BSG SozR 4-2500 § 132a Nr 1 RdNr 6)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 31/15 R
2010-03-03
BFH 1. Senat, (Bestätigung der Rechtsprechung: Notwendiger Inhalt einer Verlustübernahmevereinbarung in Fällen des § 17 KStG 1999)
...Bei (dem) Vertrag (vom 20. Dezember 2001) war es übereinstimmender Wille der Vertragsschließenden, aber auch der Gesellschafter der Organträgerin und der Organgesellschaft bei ihren Zustimmungsbeschlüssen, den Vertrag sinngemäß so abzuschließen wie sich dies aus der Vorlage der Veröffentlichung "steuerliches Vertrags- und Formularbuch (C.H....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 68/09
2015-07-08
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Einbehalt des Apothekenabschlags - Frist von zehn Tagen gilt nur für monatliche Apothekenabrechnungen über die Arzneimittelabgaben an Versicherte im Vormonat
...Dies gilt unabhängig davon, ob die Zahlungsforderung als restlicher Vergütungsanspruch für die Abgabe von Arzneimitteln an die Versicherten der Beklagten qualifiziert wird oder ob ihr ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zugrunde liegt, der aus der nachträglichen Reduzierung des bereits einbehaltenen Apothekenabschlags von 2,30 Euro auf 1,75 Euro je Packung resultiert. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/14 R
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Die Unternehmensaufgaben der Deutschen Bundespost wurden ab 1990 in drei Teilbereiche gegliedert, die als sog. öffentliche Unternehmen mit den Bezeichnungen Deutsche Bundespost POSTDIENST, Deutsche Bundespost POSTBANK und Deutsche Bundespost TELEKOM teilrechtsfähige Teilsondervermögen des Bundes bildeten (§ 1 Abs. 2, § 5 PostVerfG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 918/13
2015-07-16
BAG 8. Senat, Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verfassungsmäßigkeit
...Die Unternehmensaufgaben der Deutschen Bundespost wurden ab 1990 in drei Teilbereiche gegliedert, die als sog. öffentliche Unternehmen mit den Bezeichnungen Deutsche Bundespost POSTDIENST, Deutsche Bundespost POSTBANK und Deutsche Bundespost TELEKOM teilrechtsfähige Teilsondervermögen des Bundes bildeten (§ 1 Abs. 2, § 5 PostVerfG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 266/13