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Urteile für Öffentlich-rechtlicher Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-23
BAG 3. Senat, Angemessene Ausbildungsvergütung - Irreführung durch Altenpflegeschüler
...unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des vorstehenden Vertrages hierdurch nicht berührt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 575/09
2011-11-24
BVerwG 7. Senat, Vermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz; Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes; Rechtsschutz
...KG diese Verträge (teilweise) und forderte die Stadtbibliothek L. sowie das Bach-Archiv auf, die von der Kündigung betroffenen Gegenstände herauszugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/10
2011-11-10
BFH 5. Senat, Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und Freizeithalle - Unmaßgeblichkeit rechtlicher Fehlvorstellungen beim Vorsteuerabzug
...Handelt sie dabei auf privatrechtlicher Grundlage durch Vertrag, kommt es auf weitere Voraussetzungen nicht an. Erfolgt ihre Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, z.B. durch Verwaltungsakt, ist sie demgegenüber nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (BFH-Urteile vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/10
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Die Beitragserhebung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt: Der Rundfunkbeitrag ist die angemessene Art der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (4.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/16
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Die Beitragserhebung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt: Der Rundfunkbeitrag ist die angemessene Art der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (4.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/16
2014-11-27
BSG 3. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenversicherung - Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege - Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der aufsichtsbehördlichen Bestimmung einer Schiedsperson - sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichte - Erledigung eines Verwaltungsaktes der Aufsichtsbehörde durch Erlassen eines Schiedsspruchs - Fehlen des erforderlichen Feststellungsinteresses für den Übergang von Anfechtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage - Außer-Kraft-Setzung einer...
...Der von der Klägerin mit der AOK Berlin geschlossene Vertrag gelte nur für das Land Berlin....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/13 R
2018-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Zuständigkeit des Sozialgerichts bei Rechtsstreit über Anfechtung eines Pflegeversicherungsvertrages
...Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. 5 a) Nach § 51 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung nach dem Sozialgesetzbuch - Elftes Buch (SGB XI)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 1/18
2012-05-31
BVerwG 3. Senat, Angebot eines Refinanzierungsdarlehens durch eine öffentliche Förderbank; Förderungsbewilligung; Verwaltungsakt; Auslegung; Rücknahme; Rückforderung einer Beihilfe
...Auch bei der Darlehensgewährung sei die Dresdner Bank nur verlängerter Arm der die Förderung bewilligenden öffentlichen Bank gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/11
2016-04-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur auf der Grundlage eines entsprechenden Vertrags - Abweichung nur in besonderen Ausnahmefällen - Verbindlichkeit der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie - Verfassungsmäßigkeit der Nr 26 des Leistungsverzeichnisses
...Auch gelten für die Klägerin keine durch einen insoweit bevollmächtigten Verband abgeschlossenen Rahmenbedingungen. 15 Die Voraussetzungen für das Entstehen eines solchen öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruchs lagen für die streitgegenständliche Forderung mangels eines Versorgungs- und Vergütungsvertrags zwischen der Beklagten und der Klägerin nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 18/15 R
2018-12-11
BGH 5. Strafsenat, Verzicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Rückgabe bestimmter Gegenstände: Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der Einziehung des Wertes von Taterträgen
...Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 139.200 € gemäß §§ 73, 73c StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 10 Zwar hat die Strafkammer zur Bestimmung des Wertes des Erlangten zunächst nachvollziehbar eine – schätzungsweise (§ 73d Abs. 2 StGB) – Berechnung der Umsatzerlöse des Angeklagten anhand der festgestellten Liefermengen und -preise vorgenommen und von dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 198/18
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Die Beitragserhebung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt: Der Rundfunkbeitrag ist die angemessene Art der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (4.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/16
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Auch sei der Anteil der Beitragspflichtigen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen, nicht vernachlässigbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/16
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Die Beitragserhebung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt: Der Rundfunkbeitrag ist die angemessene Art der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (4.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/16
2019-05-16
BGH 3. Zivilsenat
...Dies hatte zur Folge, dass zwischen den Parteien ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis entstand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 6/18
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
...Sie hat diese Leistungen nicht ohne rechtlichen Grund erbracht. § 65 VBLS stellt die Rechtsgrundlage für die Zahlung der Sanierungsgelder dar. 30 a) Diese Satzungsbestimmung ist nicht, wie die Revision meint, mangels rechtlicher Existenz der Beklagten rechtswidrig. 31 aa) Die Beklagte bezeichnet sich in § 1 ihrer Satzung zutreffend als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. 32 (1) Die Anstalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 76/09
2018-03-15
BGH 3. Zivilsenat, Fernüberwachungsvertrag: Anwendung von Dienstvertragsrecht; Wirksamkeit einer Klausel über eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten
..., einem SOS-Panikalarmelement und einem LCD-Bedienteil), eine 24-Stunden-Hotline zur Beantwortung technischer Fragen, die Bereithaltung einer permanent besetzten Notruf- und Serviceleitstelle, auf welche die installierten Überwachungsgeräte aufgeschaltet sind, die Alarmüberwachung und gegebenenfalls nach visueller Alarmvorüberprüfung die Benachrichtigung des Kunden beziehungsweise der zuständigen öffentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 126/17
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...September 1980 war die Dienstordnung dem Vertrag als Anlage beigefügt. Die IKK B vereinigte sich in der Folgezeit mit anderen Innungskrankenkassen zur IKK S (im Folgenden: IKK S). Die IKK S und der Kläger schlossen am 22. April 1992 den „7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 946/11
2015-05-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremen" – Berühmung staatlicher bzw. kommunaler Trägerschaft – unzutreffende Erwartungen über die Verantwortlichkeit für die beanspruchten Warne und Dienstleistungen – Täuschungsgefahr – Prüfung im Eintragungsverfahren
..."Stadtwerke" bezeichne private Unternehmen, die kommunale Grunddienstleistungen abdeckten, bzw. von einer Stadt betriebene wirtschaftliche Unternehmen, die besonders für die Versorgung, den öffentlichen Verkehr o.Ä. zuständig seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 525/12
2015-06-23
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse - Voraussetzung eines Schlichtungsfehlschlags für eine Leistungsklage auf Krankenhausvergütung bis zu 2000 Euro nach Auffälligkeitsprüfung auch bei nicht förmlicher Anzeige der Errichtung und Funktionsfähigkeit des Schlichtungsausschusses unabhängig von unmittelbarer Vergütungsforderung oder mittelbarer Vergütungsforderung wegen Aufrechnung mit einer strittigen Erstattungsforderung - Gestaltungsmacht des...
...Handlungsform ist der öffentlich-rechtliche Vertrag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/14 R
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Die Beitragserhebung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt: Der Rundfunkbeitrag ist die angemessene Art der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (4.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/16