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Urteile für Öffentlich-rechtlicher Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Die Beitragserhebung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt: Der Rundfunkbeitrag ist die angemessene Art der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (4.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/16
2012-03-14
BAG 7. Senat
...Sowohl die deutschen öffentlich-rechtlichen Vorschriften als auch internationale Bestimmungen ließen den Einsatz von Piloten nach Vollendung des 60. Lebensjahres zu. Die tarifliche Regelung in § 19 Abs. 1 Satz 1 MTV Nr. 5a sei daher nicht erforderlich iSv. § 10 Abs. 1 Satz 1 AGG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 480/08
2014-05-22
BAG 8. Senat, Betriebs(teil)übergang - Öffentlicher Dienst
...Die beklagte Stadt beauftragte die Beschäftigungsförderung G, eine kommunale Anstalt öffentlichen Rechts (im Folgenden: BFG) durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen befristet bis zum 31. Dezember 2010 ua. mit den Aufgaben Arbeitsvermittlung, Fallmanagement, sowie mit der Bewirtschaftung von Mitteln für die Integrationsleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1069/12
2015-07-17
BGH 5. Zivilsenat, Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet: Erlöschen des Besitzrechts einer Stadt an einer Grünfläche
...II. 5 Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. 6 1. Mit der von dem Berufungsgericht gegebenen Begründung lässt sich ein Herausgabeanspruch des Klägers nach § 985 BGB nicht verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 207/14
2015-12-02
BGH 7. Zivilsenat, Ruhendstellung einer Kontopfändung: Gerichtliche Anordnung eines vorläufigen Verfügungsrechts nach Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner ohne Einverständnis des Drittschuldners
...Der streitgegenständliche Vertrag stelle einen Vertrag zu Lasten Dritter dar, der nicht wirksam abgeschlossen werden könne. Denn durch eine derartige Vereinbarung werde der Drittschuldnerin im Ergebnis zugemutet, die Einhaltung der zwischen dem Pfändungsgläubiger und -schuldner getroffenen Vereinbarung unentgeltlich und mit einem gewissen Haftungsrisiko zu überwachen. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 42/14
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Die Beitragserhebung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt: Der Rundfunkbeitrag ist die angemessene Art der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (4.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/16
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Die Beitragserhebung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt: Der Rundfunkbeitrag ist die angemessene Art der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (4.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/16
2017-08-03
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes
...Januar 2011 V R 12/08, BFHE 232, 261, BFH/NV 2011, 721, Rz 35). 19 b) Das FG geht davon aus, dass eine gemischte Nutzung des Marktplatzes vorliege, weil die Klägerin diesen Platz im Rahmen ihres Kurbetriebs unternehmerisch und im Rahmen ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabe als Straßenbaulastträger (Errichtung von Straßen und Plätzen zur allgemeinen Nutzung) nichtunternehmerisch nutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 62/16
2014-01-21
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung: Amtshaftungsanspruch gegen einen Arzt; Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehler und Diagnosefehler bei Schlaganfallpatienten; Haftung für Fehler eines Konsiliararztes
...Die ärztliche Heilbehandlung erfolgt regelmäßig nicht in Ausübung eines öffentlichen Amts; eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst obliegende Aufgabe erledigt und ihm insoweit ein öffentliches Amt anvertraut ist. Ein Arzt übt nicht deshalb ein öffentliches Amt aus, weil sein Patient im Staatsdienst beschäftigt ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 78/13
2010-12-15
BVerwG 8. Senat, Zweck des Anlegerschutzes; Rechtscharakter der Abwicklungsanordnung
.... § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Maßnahme, die unabhängig von zivilrechtlichen Bestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen dem der Aufsicht unterworfenen Unternehmen und dessen Kunden (Anlegern) ergehen kann. 1 Die Kläger wenden sich jeweils gegen einen Bescheid der Beklagten, den diese ihnen gegenüber wegen unerlaubten Betreibens des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 37/09
2012-02-16
BGH 3. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsdienstleistungen
...GmbH ihrem Vortrag zufolge aufgrund eines zwischen den Rechtsvorgängern der beteiligten Unternehmen geschlossenen "Vertrags über Dienstleistungen im Rahmen der Call-by-Call-Abrechnung" übergegangen ist, die Begleichung der berechneten Beträge sowie von Nebenkosten. 2 Nach dem von der Klägerin als Anlage 4 des genannten Vertrags vorgelegten Factoringvertrag (Seiten (1) bis (3) zu Seiten 23 bis 29 der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 200/11
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers bei im Jahr 1926 eingetretener Gesamtrechtsnachfolge; Beginn der Verjährung
...Zum einen sei die Gesamtrechtsnachfolge in öffentlich-rechtliche Pflichten, deren Konkretisierung durch Verwaltungsakt noch ausstehe, der bisherigen Rechtsprechung keineswegs fremd. Sie folge aus dem allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, dass sachbezogene Verhaltenspflichten den zivilrechtlichen Bestimmungen des Erbrechts und des Umwandlungsrechts gemäß rechtsnachfolgefähig seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/15
2010-03-04
BGH 3. Zivilsenat, „Internet-System-Vertrag“: Rechtliche Einordnung; Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Vorausleistungspflicht des Kunden
...Zivilsenat III ZR 79/09 „Internet-System-Vertrag“: Rechtliche Einordnung; Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Vorausleistungspflicht des Kunden 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 79/09
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines durch Hofübergabevertrag begründeten Rentenanspruchs
...Weiter heißt es in dem Vertrag: 6 "Rein schuldrechtlich vereinbaren die beiden Beteiligten, dass bei einer wesentlichen Veränderung der heutigen Verhältnisse jeder Vertragsteil berechtigt ist, eine entsprechende Anpassung der vorstehend vereinbarten wertgesicherten monatlichen Zahlung bei Bedingungseintritt gemäß § 323 ZPO zu verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 403/12
2013-02-13
BAG 7. Senat, Haushaltsbefristung - Vertretungsbefristung - Missbrauchskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen
...Aus den nach § 2 des Arbeitsvertrags auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden tariflichen Bestimmungen - insbesondere aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) - folgt nichts anderes. Diese enthalten kein sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 225/11
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen: Erfordernis der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters
...Mit notariellem Vertrag vom 16. März 2010 schenkte sie die kleine Wohnung der Beteiligten zu 2 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge und unter Anrechnung auf ihren künftigen Pflichtteil und ließ sie ihr auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 206/10
2013-08-01
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot
...Aber selbst wenn man der Auffassung sei, die neue Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG habe die schon bisher als Verbotsgesetz existierenden §§ 1, 13 UStG nur ergänzt, so dass sich an der rechtlichen Beurteilung einer Schwarzgeldabrede nichts geändert habe, komme man zu dem Ergebnis der Gesamtnichtigkeit des Vertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 6/13
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Die Beitragserhebung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt: Der Rundfunkbeitrag ist die angemessene Art der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (4.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/16
2011-03-31
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Prüftätigkeit einer anerkannten „GS-Stelle“ als Ausübung eines öffentlichen Amtes
...Zivilsenat III ZR 339/09 Amtshaftung: Prüftätigkeit einer anerkannten „GS-Stelle“ als Ausübung eines öffentlichen Amtes Die im Rahmen der Zuerkennung des Zeichens "GS = geprüfte Sicherheit" (GS-Zeichen) nach § 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) entfaltete Prüftätigkeit einer anerkannten "GS-Stelle" nach § 11 Abs. 2 GPSG (hier: einer GmbH) stellt keine Ausübung eines öffentlichen Amtes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 339/09
2010-05-20
BAG 6. Senat, Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
...Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt: Verstößt eine tarifliche Entgeltregelung für die Angestellten im öffentlichen Dienst, die wie § 27 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in Verbindung mit dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT die Grundvergütungen in den einzelnen Vergütungsgruppen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 148/09 (A)