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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-09
BFH 6. Senat, Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
...Damit sei die A-Schule in B zu seiner regelmäßigen Arbeitsstätte geworden. 5 Die hiergegen nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2011, 2051 veröffentlichten Gründen ab. 6 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 7 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil des Niedersächsischen FG vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/11
2011-06-15
BFH 4. Senat, Zeitpunkt des Entschlusses zur Betriebsaufgabe - Darlegungen zur Rüge eines verzichtbaren Verfahrensfehlers innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist
...NV: Der Entschluss zur Betriebsaufgabe muss spätestens vorliegen, wenn der Betriebsinhaber mit objektiv auf die Auflösung des Betriebs gerichteten Handlungen beginnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 143/09
2012-02-14
BFH 7. Senat, Tarifierung von aus Drehspänen, Abfällen oder Schrott aus Titan oder Titanlegierungen gewonnenen Pulvern oder Granulaten als "Titan in Rohform; Pulver" - Maßgeblichkeit der objektiven Beschaffenheit der Ware bei Einfuhr - Auslegung einzelner Tarifpositionen
...Senat VII R 16/11 Tarifierung von aus Drehspänen, Abfällen oder Schrott aus Titan oder Titanlegierungen gewonnenen Pulvern oder Granulaten als "Titan in Rohform; Pulver" - Maßgeblichkeit der objektiven Beschaffenheit der Ware bei Einfuhr - Auslegung einzelner Tarifpositionen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 16/11
2012-02-09
BFH 6. Senat, Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums
...Da der Steuerberechnung in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid bisher nur 145 Fahrten zugrunde gelegt worden seien, seien weitere (vorab entstandene) Werbungskosten in Höhe von 162 € (12 x 45 km x 0,30 €) bei der Einkommensteuerveranlagung 2006 zu berücksichtigen (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2010, 1616). 8 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 9 Die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/10
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Adressat einer Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein örtliches Versorgungsunternehmen. Die Beklagte bezog von ihr auf vertraglicher Grundlage Strom und Gas für ein der Beklagten gehörendes Wohnhaus in Celle, welches sie nicht selbst bewohnte, sondern vermietet hatte. Über ihr Vermögen wurde am 27. Oktober 2010 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und ein Treuhänder bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 146/15
2015-12-17
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Unfallereignis - Unfallkausalität - Wesentlichkeit der Wirkursache - Beweislast - unaufklärbare Umstände - Schutzzweck - spezifisches Wegerisiko - kein "Wegebann" - Zusammenbruch eines Studenten auf einem Bahnsteig - Abfahrtsort der zur Uni führenden Bahn
...Das LSG hat zu Recht das Urteil des SG aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Die Ablehnung der Feststellung des Ereignisses vom 15.12.2008 als Arbeitsunfall in den angefochtenen Bescheiden der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/14 R
2012-02-22
BAG 5. Senat, Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle
...Der Vertragspartner des Klauselverwenders soll ohne fremde Hilfe Gewissheit über den Inhalt der vertraglichen Rechte und Pflichten erlangen können und nicht von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten werden. Eine Klausel muss im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders so klar und präzise wie möglich umschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 765/10
2015-10-22
BFH 4. Senat, Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen
...Das FA habe zu Recht die historischen Anschaffungskosten des Klägers für den Erwerb der Gesellschaftsanteile an der I-GmbH bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung der Kommanditanteile an der Beigeladenen im Jahr 2008 nicht abgezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/13
2011-12-15
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe durch Entgegennahme des Verkaufserlöses
...Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg. 2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts bewahrte der Zeuge Sa. ca. 100 g Kokain und mindestens 320 g Haschisch zum gewinnbringenden Weiterverkauf in seiner Wohnung auf. Hiervon verkaufte er am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 505/11
2010-09-21
BGH 6. Zivilsenat, Fahrzeughalterhaftung: Unfall infolge einer objektiv nicht erforderlichen Ausweichreaktion im Zusammenhang mit dem Überholvorgang eines anderen Fahrzeugs
...Zivilsenat VI ZR 263/09 Fahrzeughalterhaftung: Unfall infolge einer objektiv nicht erforderlichen Ausweichreaktion im Zusammenhang mit dem Überholvorgang eines anderen Fahrzeugs Ein Unfall kann auch dann dem Betrieb eines anderen Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, wenn er durch eine - objektiv nicht erforderliche - Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des anderen Fahrzeugs ausgelöst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 263/09
2016-03-11
BGH 5. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
...Von Rechts wegen 1 Der auf die Beklagte zugelassene Pkw wurde - nicht von ihr - am 16. Juni 2010 auf dem Kundenparkplatz eines Verbrauchermarktes in Berlin in der Zeit zwischen 8.00 Uhr und 10.05 Uhr abgestellt. Da die durch entsprechende Schilder kenntlich gemachte Höchstparkzeit von 90 Minuten überschritten war, veranlasste ein Mitarbeiter der Klägerin die Umsetzung des Fahrzeugs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/15
2014-02-26
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Freiwilliger Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch
...Die Revision, mit der der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat Erfolg. I. 2 Nach den Feststellungen stach der Angeklagte der Geschädigten, die im Wohnzimmer unmittelbar vor der geschlossenen Terrassentür stand, mit zumindest bedingtem Tötungsvorsatz mit einem Messer mit einer ca. 20 cm langen Klinge etwa mittig links in den Rücken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 40/14
2017-06-21
BFH 5. Senat, Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern - Zu Würdigung und Feststellungen des FG - Fortfall der Bindungswirkung
...Baumurkunde dokumentiert werde. 15 Der Nutzungsberechtigte sichere sich gegen ein Entgelt das Recht, einen eindeutig definierten Grundstücksteil für seine Zwecke, nämlich für die Beisetzung einer Urne, zu nutzen und die Begräbnisstätte so in Besitz zu nehmen, als ob er deren Eigentümer wäre und jede andere Person von der Nutzung ausschließen zu können....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/17
2011-10-27
BFH 6. Senat, Werbungskosten durch Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung
...Das FG stützte seine klageabweisende Entscheidung insbesondere auf § 12 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wonach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung nicht abzugsfähig seien, wenn diese nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfänden. 4 Der Kläger rügt mit der Revision die Verletzung materiellen (Verfassungs-)Rechts. § 12 Nr. 5 EStG sei mit höherrangigem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/11
2018-05-17
BGH 3. Strafsenat, Verteidigung der Ehre mit Mitteln der Notwehr
...August 2017 zugunsten des Angeklagten aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bestehen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 622/17
2012-03-07
BFH 2. Senat, Darlegungsanforderungen an Rüge eines Verfahrensmangels - Abgrenzung zwischen LKW und PKW
...Oktober 2008 II R 63/07, BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20) --zutreffend-- von der objektiven Beschaffenheit des Fahrzeugs ausgegangen und hat dieses unter Zugrundelegung der Herstellerkonzeption, der tatsächlichen Ausstattung des Fahrzeuginnenraums, der relativ geringen Zuladungsmöglichkeit sowie der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 170 km/h als PKW beurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 18/11
2017-03-29
BGH 4. Zivilsenat, (Private Krankenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen)
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin unterhält bei dem Beklagten eine private Krankenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 533/15
2016-05-19
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung der Benachteiligung - Bewerberbegriff
...Mai 1996 - C-206/94 - [Paletta] Rn. 24, Slg. 1996, I-2357). 26 bb) Dabei ergeben sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Voraussetzungen, unter denen Rechtsmissbrauch angenommen werden kann, vergleichbar strenge Anforderungen wie nach deutschem Recht. 27 Die Feststellung einer missbräuchlichen Praxis verlangt das Vorliegen eines objektiven und eines subjektiven...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 583/14
2010-06-17
BFH 11. Senat, Versagen des Vorsteuerabzugs bei "wissen können" von Einbindung in betrügerische Handlungen Dritter
...Versagen des Vorsteuerabzugs bei "wissen können" von Einbindung in betrügerische Handlungen Dritter NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, sondern durch die bereits vorliegende Rechtsprechung des BFH geklärt, dass im Anschluss an die im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts zu berücksichtigende Rechtsprechung des EuGH der Vorsteuerabzug zu versagen ist, wenn aufgrund objektiver...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 88/09
2010-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung des subjektiven Wahlrechts gerügt worden war - hier: Kreistagswahl in Bayern - Verschiebung der Stimmengewichtung bei Listenverbindungen
...Kammer 2 BvR 1913/09 Nichtannahmebeschluss: mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung des subjektiven Wahlrechts gerügt worden war - hier: Kreistagswahl in Bayern - Verschiebung der Stimmengewichtung bei Listenverbindungen 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1913/09