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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-28
BGH 11. Zivilsenat, Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen; Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts; Aufklärungspflichten der beratenden Bank; Haftung bei Beratungspflichtverletzung und Vorteilsausgleichung; Verjährungsfrist für ein Leistungsverweigerungsrecht
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung, der allein noch am Prozess beteiligten Beklagten zu 2) (künftig: Beklagte) aus vier Zinssatz-Swap-Verträgen nichts mehr zu schulden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 378/13
2013-12-17
BVerfG 1. Senat, Braunkohletagebau "Garzweiler II" - Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer weder in Grundrecht auf Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) noch in Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) - bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 79 Abs 1 BBergG - bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ 77, 79 BBergG) verletzt Grundeigentümer wegen unzureichender Gesamtabwägung in Eigentumsgrundrecht - Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der...
...Bei der Prüfung gehe der Senat zugunsten des Beschwerdeführers davon aus, dass dieser durch die Zulassung des Rahmenbetriebsplans in einer Weise betroffen sei, die einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses nahe komme und dass deshalb auch eine Prüfung objektiv-rechtlicher Belange geboten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08
2017-07-24
BGH Großer Senat für Strafsachen, Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der Risikoerhöhung im Einzelfall
...Erwägungen zur Frage des Vorliegens eines unbenannten minder schweren Falles gemäß § 213 Alternative 2 StGB Bezug genommen und sodann zugunsten des Angeklagten dessen durch die Alkoholisierung als konstellativem Faktor beeinflusste affektive Aufladung in der Tatsituation mildernd berücksichtigt. 6 Der Angeklagte hat die Verurteilung mit der Revision umfassend angegriffen und die Verletzung materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 3/17
2014-05-20
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Gesundheitsfonds - Verfassungsmäßigkeit des Versichertenklassifikationsmodells nach Morbiditätsgruppen - Rechtmäßigkeit der Befugnis des Bundesversicherungsamtes zur Festlegung von Einzelheiten des Risikostrukturausgleichs - Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Versichertenklassifikationsmodells für das Ausgleichsjahr 2009 - Vorläufigkeit vorausgehender Zuweisungsbescheide - Zulässigkeit einer Teilanfechtung - keine notwendige Beiladung anderer...
...Zu Recht hat das LSG die Klage abgewiesen. Die zulässige Klage (dazu 1.) ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf höhere Zuweisungen für 2009....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 5/14 R
2017-01-25
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...Doppel- und Mehrfachmitgliedschaften seien zwar nicht generell auszuschließen, sie führten aber zu keiner Verfälschung. 38 Das öffentliche Interesse an der AVE sei mit Blick auf die Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Einrichtung, die sich praktisch bewährt habe, zu Recht bejaht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 34/15
2013-09-26
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Tragbares elektronisches Gerät zur Fotoverwaltung (europäisches Patent)“ – zur Patentfähigkeit bei einer Lehre zum Weiterblättern oder Ausschnittsverschieben von digitalen Fotos auf Mobiltelefonen
...Forkel für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 2 059 868 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 61/11 (EP)
2012-11-13
BGH 11. Zivilsenat, Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Die beklagte Sparkasse bietet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis im Abschnitt "Persönliche Konten (Lohn-, Gehalts-, Rentenkonto)" verschiedene Preismodelle für Privatkonten an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 145/12
2017-12-19
BVerwG 7. Senat, Klage einer Anwohnerin gegen die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe
...Januar 2006 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 <243>; BT-Drs. 18/11499 S. 76), hat auch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) nichts geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 6/17, 7 A 6/17 (7 A 11/12)
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenz über das Vermögen einer englischen Bank: Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § 104 InsO widerspricht)
...Sie ist eine Handelsgesellschaft englischen und walisischen Rechts und gehört zu der aus der Finanzkrise 2008 bekannten Lehman-Gruppe. 3 Am 26. Oktober 2005 schloss die Beklagte mit beiden Klägerinnen telefonisch je vier inhaltsgleiche Optionsgeschäfte (Serien A-D) in Bezug auf SAP-Aktien ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 314/14
2017-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EXPODOME" – bösgläubige Markenanmeldung – Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung der Antragstellerin – Behinderungsabsicht - Kostenauferlegung
...April 2011 vorliegt. 29 Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, müssen wir zum Schutz unserer Investitionen im Fall von Markenverstößen die uns zustehenden Rechte einschließlich des Rechts zur Vernichtung unzulässig gekennzeichneter Zelte gegen die Händler außerhalb unserer Vertriebsorganisation durchsetzen. (…) “. 30 Die Antragstellerin erwiderte hierauf mit E-Mail vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 8/14
2012-10-10
BVerwG 7. Senat, Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Kürzung der Zuteilung; Fehlen eines Braunkohle-Benchmarks; Grundrechte der Energieanlagenbetreiber; Kapazitätserweiterung
...Ebenso werde im nationalen Recht durch § 5 Abs. 1 Satz 2 BImSchG klargestellt, dass die Zumutbarkeitsschwelle auch im Emissionshandelsrecht durch den Stand der Technik gebildet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/10
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen der Entbehrlichkeit einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen; Anforderungen an die Ermittlung des mutmaßlichen Willens eines betroffenen Wachkomapatienten
...Dies vermittelt der Entscheidung des Betreuers damit eine Legitimität, die geeignet ist, den Betreuer subjektiv zu entlasten sowie seine Entscheidung objektiv anderen Beteiligten zu vermitteln, und die ihn vor dem Risiko einer abweichenden strafrechtlichen ex-post-Beurteilung schützen kann (Senatsbeschluss BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 755 mwN; vgl. Spickhoff Medizinrecht § 1901 a BGB Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 202/13
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten: Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des AGG auf einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts; Vereinbarkeit der Festlegung einer niedrigeren als die allgemeine Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand und die Anhebung der Altersgrenze in Anpassung an die Entwicklung der demografischen Verhältnisse mit der Gleichbehandlungsrichtlinie
...Von Rechts wegen 1 Der am 13. März 1947 geborene Kläger stand als Kriminalbeamter im Dienst des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen und trat mit Ablauf des 30. Juni 2010 in den Ruhestand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 4/15
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - Urlaubsabgeltung
...Denn ausgehend von einem verständigen, objektiven Erklärungsempfänger sei ersichtlich, dass die Beklagte an ihrer letzten Verwaltungsentscheidung über die zu leistende Rente wegen voller Erwerbsminderung hinsichtlich der Rentenhöhe nicht mehr festhalten wolle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 85/11 R
2016-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko durch unrichtige Reisekostenabrechnung
...Es kann dahingestellt bleiben, ob es nach der gesetzlichen Konstruktion überhaupt ein dieser Verpflichtung korrespondierendes individuelles "Recht auf Sicherheitsüberprüfung" gibt oder ob sich die Rechtsposition des Betroffenen darauf beschränkt, durch Verweigerung der erforderlichen Zustimmung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 SÜG) eine von ihm nicht gewünschte Sicherheitsüberprüfung zu verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/15
2015-09-30
BSG 3. Senat, (Künstlersozialversicherung - Betreiber einer Musikschule - Künstlersozialabgabe auf die von Schülern an die Lehrkräfte gezahlte Unterrichtsentgelte - Grundsätze für Kunsthandel - allgemeine Bedeutung für alle Unternehmen nach § 24 Abs 1 KSVG - Umdeutung eines Abgaben- in einen Schätzungsbescheid)
...Dass die Einrichtung ihrem Wesen nach eine Musikschule ist, auch wenn sie diese Bezeichnung nicht in ihrem Namen führt, wird auch zu Recht von der Klägerin im Revisionsverfahren nicht mehr in Abrede gestellt. Die Klägerin wehrt sich lediglich dagegen, sie "betreibe" (als Unternehmerin) diese Musikschule. Dieser Rechtsansicht ist nicht zu folgen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/14 R
2018-10-02
BAG 5. Senat, Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers - Massenentlassungsanzeige - Zurechnung Verwalter - Neumasseverbindlichkeit nach Insolvenzordnung
...Das Landesarbeitsgericht hat dem Kläger zwar zu Recht Annahmeverzugsvergütung unter Anrechnung des Zwischenverdienstes zugesprochen. Das Berufungsurteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit der anderweitige Verdienst des Klägers im Verzugszeitraum um die von ihm behaupteten Aufwendungen gemindert wurde. Anspruch auf Aufwendungsersatz hat der Kläger nicht. 10 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 376/17
2017-03-30
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103 - haftungsbegründende Kausalität - zweistufige Prüfung - naturwissenschaftliche Kausalität - Chrom VI-Belastung - Lungenkrebs - wissenschaftlicher Erkenntnisstand - ausreichende Dosishöhe: 300 Chrom VI-Jahre - wesentliche Ursache bzw Mitursache - unterschiedliche Erkrankungsrisiken: Chromatbelastung - Nikotinkonsum - keine ausschließlich rein mathematische Gegenüberstellung bzw ziffernmäßige Abwägung
...Zu Recht habe die Beklagte dagegen die Anerkennung einer BK Nr 4104 abgelehnt, weil die Voraussetzungen hierfür mangels Asbestose, asbesttypischer Pleuraveränderung und Erreichen einer Asbestfaserdosis von 25 Faserjahren nicht vorlägen. 4 Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage der den Prozess nach dem Tode des Versicherten fortführenden Klägerin abgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/15 R
2016-09-06
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
...Sie durften an den Gesellschafterversammlungen teilnehmen und die auf ihre Beteiligungen entfallenden Stimmrechte sowie die einem Kommanditisten nach dem Gesetz zustehenden Kontroll- und sonstigen Rechte unmittelbar selbst ausüben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/14
2015-06-25
BVerwG 7. Senat
...Denn die Abgeordneten seien zu einer sachgerechten Wahrnehmung ihrer Gesetzgebungs- und Kontrollfunktion nur in der Lage, wenn sie über objektive und neutrale Informationen verfügten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 2/14