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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-10
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Berichtigung der notariellen Niederschrift über die Hauptversammlung; Protokollierungspflicht des Rechtsgrunds für die gewählte Abstimmungsart; Angabe von Prozentzahlen statt der Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen; Verbrauch der gerichtlichen Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von 50.000 € verteilt auf 50.000 Aktien. Im Jahr 2004 war die M. AG die alleinige Aktionärin der Beklagten. Der Aufsichtsrat der Beklagten bestellte den Kläger zum Vorstand der Beklagten. Nach dem Vortrag des Klägers veräußerte die M. AG im Oktober 2004 an eine M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 375/15
2018-06-19
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Riemen zum Transportieren von Gefäßen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung
...Gruber für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 2 402 268 wird für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt, soweit es über folgende Fassung hinausgeht: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/17 (EP)
2013-12-11
BVerwG 6. Senat, Zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten Rechnungsführung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 und des Zugangs zu Systemen der Betriebsunterstützung nach § 21 Abs. 2 Nr. 5 TKG 2004; Regulierungsverpflichtung bei Prognoseentscheidung
...zwischen dem Kabelverzweiger und dem Hauptverteiler zu gewähren, soweit hierfür die erforderlichen Leerkapazitäten vorhanden sind, 1.3 für den Fall, dass aus technischen Gründen oder aus Kapazitätsgründen die Gewährung des Zugangs zu Kabelkanälen nach Ziffer 1.2 nicht möglich ist, den Zugang zu unbeschalteter Glasfaser zu gewähren, 1.4 dass Vereinbarungen über Zugänge nach Ziffer 1.1 bis 1.3 auf objektiven...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/12
2016-04-07
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % der Auftragssumme
..., die ihrem Inhaber von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf, mithin also auch die obligatorischen Rechte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 56/15
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Soweit die Rechte und Pflichten aus der Ihnen erteilten Versorgungszusage auf einer Parallelverpflichtung der Deutschen Telekom AG im Rahmen der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) beruhen, verbleiben diese bei der Deutschen Telekom AG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 309/10
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Soweit die Rechte und Pflichten aus der Ihnen erteilten Versorgungszusage auf einer Parallelverpflichtung der Deutschen Telekom AG im Rahmen der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) beruhen, verbleiben diese bei der Deutschen Telekom AG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 424/10
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Soweit die Rechte und Pflichten aus der Ihnen erteilten Versorgungszusage auf einer Parallelverpflichtung der Deutschen Telekom AG im Rahmen der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) beruhen, verbleiben diese bei der Deutschen Telekom AG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 417/10
2018-09-06
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - haftungsbegründende Kausalität - Auslegung der Konsensempfehlungen - Konstellation B2 1. Zusatzkriterium - mehrere Bandscheiben - bisegmentaler Bandscheibenschaden - Anwendung eines medizinischen Erfahrungssatzes - Literaturauswertung durch nicht fachkundige Richter - keine sachverständigen Stellungnahmen und keine Anhörung eines Sachverständigen - aktueller...
...Zur Begründung seines Urteils vom 22.11.2016 hat es ausgeführt, die Beklagte habe das Recht bei Erlass der ablehnenden Bescheide nicht unrichtig angewandt. Der Kläger leide zwar an einer bandscheibenbedingten LWS-Erkrankung iS der BK 2108. Auch erfülle der Kläger die arbeitstechnischen Voraussetzungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/17 R
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den Insolvenzverwalter nach Abtretung der Grundschuld an einen neuen Sicherungsnehmer; Stellung einer Grundschuld zur Absicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs durch den Schuldner im Eröffnungsverfahren; Verlust der Einrede der fehlenden Valutierung der Grundschuld durch Auszahlung des Darlehens; Erweiterung des Haftungsumfangs der Grundschuld; gutgläubiger Erwerb des Grundpfandgläubigers
...Entscheidend ist dabei, dass der Treuhänder die Rechte an dem Treugut als Vollrechtsinhaber ausübt (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 213/11, WM 2012, 1496 Rn. 10 mwN). Dies ist bei einer Sicherungsgrundschuld der Fall. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 230/15
2013-11-21
BAG 2. Senat, Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
...Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht für zulässig und begründet erachtet. 24 I. Die Klage ist zulässig. 25 1. Die Zulässigkeit der Klage setzt die Parteifähigkeit des Beklagten voraus. Die Beklagte ist parteifähig. 26 a) Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist (§ 50 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 598/12
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Gekühlte Backwaren" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...Oben rechts enthält diese Beschluss-Datei – wie die weiteren sechs Beschluss-Dokumente in weiteren vier Dateien dieser Akte auch (s. nachfolgend 3.4 und 3.5) - u.a. die Angabe „ERSTELLT AM 26.01.2012“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 404/12
2017-12-19
BVerwG 7. Senat, Vertiefung der Elbe
...Januar 2006 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 <243>; BT-Drs. 18/11499 S. 76), hat auch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) nichts geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 10/17, 7 A 10/17 (7 A 20/12)
2012-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - Biomineralwasser
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte bietet seit September 2009 ein natürliches Mineralwasser an, das er als „Biomineralwasser“ bezeichnet und dessen Flaschen auf der Vorderseite wie nachfolgend abgebildet etikettiert sind: 2 Der Beklagte hat außerdem eine „Qualitätsgemeinschaft Biomineralwasser e.V.“ (nachfolgend: Qualitätsgemeinschaft) gegründet, die einen Anforderungskatalog für „Biomineralwasser“ erstellt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 230/11
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der Ehegatten; Zulässigkeit der von der VBL zur Bestimmung des Ausgleichswerts praktizierten Verfahrensweise bei der internen Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Ungleichbehandlung von ausgleichsberechtigten Personen durch die Verwendung von geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Barwertfaktoren für Männer und Frauen
...September 2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht anzuwenden, weil in diesem Verfahren bis zum 31. August 2010 im ersten Rechtszug keine Endentscheidung ergangen ist (Art. 111 Abs. 5 Satz 1 FGG-RG, § 48 Abs. 3 VersAusglG). II. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 697/13
2016-06-15
BVerwG 8. Senat, Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut
...Der im Schuldenregelungsgesetz wurzelnde Anspruch auf Rückauflassung des Grundstücks stelle ein eigentumsgleiches Recht dar. Der Kläger sei wirtschaftlich Eigentümer des Grundstücks geblieben und steuerrechtlich als Eigentümer behandelt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/15
2010-08-19
BVerwG 2. Senat, Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes; Verfassungsmäßigkeit der Regelung
...Juni 2005 die Klage mit im Wesentlichen folgender Begründung abgewiesen: 5 Die Beklagte habe nach jetzt geltender Rechtslage das - weitergehende - Begehren des Klägers zu Recht abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 34/09
2014-05-08
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters: Ausgleichsminderung aufgrund einer durch Unternehmerbeiträge aufgebauten Altersversorgung nach den Grundsatzvereinbarungen der betroffenen Wirtschaftszweige
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, von der Beklagten Zahlung von Handelsvertreterausgleich. 2 Der Kläger war seit 1986 im Strukturvertrieb der Beklagten in verschiedenen Sparten tätig. 3 Die Beklagte schloss auf den Namen des Klägers lautende Altersversorgungsverträge bei Drittunternehmen ab und überwies Beiträge hierfür an diese Unternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 282/12
2010-05-06
BSG 13. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid - gesondertes Rechtsbehelfsverfahren - Rechtsschutzbedürfnis - Zulässigkeit - Ausbildungsanrechnungszeit - während einer Strafhaft ohne Freigängerstatus durchlaufene Ausbildung
...Die Beklagte habe eine Änderung dieses Bescheids jedoch zu Recht abgelehnt, da die geltend gemachten Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung während einer Strafhaft nicht als Anrechnungszeiten iS des § 58 SGB VI zu behandeln seien. 7 Zwar sei der Kurs zur Erlangung der Fachhochschulreife nach seinem zeitlichen Umfang als Schulausbildung anzusehen, während dies bei dem Teilzeitstudium an der Fernuniversität...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 118/08 R
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten noch um Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zur Rechtskraft der Scheidung am 8. Dezember 2009. 2 Die 1977 geborene Klägerin und der 1975 geborene Beklagte schlossen am 3. September 2004 die Ehe. Die gemeinsamen Töchter A. und M. sind am 10. Juni 2001 bzw. am 10. November 2004 geboren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 73/10
2016-11-10
BGH 4. Strafsenat, Strafsache: Verjährungsbeginn bei Bankrotttaten; Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen; Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat das Verfahren gegen die Angeklagten wegen Verfolgungsverjährung eingestellt. Hiergegen richten sich die wirksam auf die Verfahrenseinstellung hinsichtlich der Anklagevorwürfe Nr. 2 bis 6 beschränkten Revisionen der Staatsanwaltschaft, die jeweils mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründet sind und vom Generalbundesanwalt vertreten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 86/16