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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-15
BSG 5. Senat
...Dies müsse erst recht gelten, wenn lediglich der Zufluss des Verdienstes glaubhaft gemacht werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/16 R
2011-12-08
BAG 6. Senat, Kinderbezogene Besitzstandszulage - "zu berücksichtigende Kinder" - Ausschlussfrist
...Die tatsächliche Zahlung dieses Entgeltbestandteils im Oktober 2006 ist dagegen nicht Tatbestandsvoraussetzung. 13 a) Der Senat hat in Fällen, in denen das Zahlungsverhalten des öffentlichen Arbeitgebers und die objektive Rechtslage im Einklang standen, angenommen, dass der Beschäftigte die Zahlung der Besitzstandszulage nach dem Tarifwortlaut nur verlangen kann, wenn er den kinderbezogenen Entgeltbestandteil...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 452/10
2017-05-10
BFH 1. Senat, Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter; Verlustübernahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts
...Das FG hat zu Recht das gesamte von der Klägerin erzielte Einkommen derselben und nicht teilweise der WB zugerechnet, weil in den Streitjahren ein körperschaftsteuerrechtliches Organschaftsverhältnis zwischen beiden Kapitalgesellschaften nicht bestanden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 93/15
2012-09-26
BAG 10. Senat
...Rechte und Pflichten Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz, den Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen der C in ihrer jeweils geltenden Fassung und aus den Bestimmungen dieses Vertrages.“ 4 Der Umstationierung der Klägerin von Düsseldorf nach Hannover lag ein Schreiben der Beklagten vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 413/11
2019-02-13
BPatG 28. Senat
...Im Übrigen hat das Deutsche Patent- und Markenamt jedoch zu Recht eine Verwechslungsgefahr festgestellt. 32 1. Der angegriffene Beschluss ist in formaler Hinsicht nicht zu beanstanden. 33 a) Der Widerspruch ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers zulässig. 34 (1) Er wurde auf die IR-Marke 1 216 381 gestützt, die u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/18
2012-09-26
BAG 10. Senat
...Rechte und Pflichten Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz, den Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen der C in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie aus den Dienstvorschriften der C und den Bestimmungen dieses Vertrages.“ 4 Aus organisatorischen Gründen beginnt und endet der Einsatz der Crews bei der Beklagten nicht durchweg an ihrem Stationierungsort....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 417/11
2016-05-03
BGH 3. Strafsenat, Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...Gegen ihre Verurteilung wendet sich die Angeklagte mit ihrer auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 449/15
2018-06-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "D.W.I. (Wort-Bild-Marke)" – Antrag auf Rückgängigmachung der vollzogenen Umschreibung – DPMA hat den eingetragenen Markeninhaber vor der Vollziehung der Umschreibung nicht von dem Umschreibungsantrag des (angeblichen) Rechtsnachfolgers in Kenntnis gesetzt – Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör – Umschreibung beruht auf diesem Verstoß – Anordnung der Rückgängigmachung der Umschreibung
...Insoweit hat der Bevollmächtigte das Recht, soweit Stellvertretung zulässig ist, im Namen des Vollmachtgebers Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen für ihn vorzunehmen und Erklärungen aller Art vor Gericht und Behörden und gegenüber Privaten abzugeben und entgegenzunehmen. Von den Beschränkungen des § 181 BGB ist der Bevollmächtigte befreit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/16
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Beklagten im Haus A. straße 59 in M. Im schriftlichen Mietvertrag vom 26. März 2004 ist unter § 5 Abs. 3 für die dort aufgeführten Betriebskosten (mit Ausnahme von vier Positionen) eine Verteilung "nach qm ges." vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 73/10
2013-02-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - beratungsärztlicher Dienst des Rentenversicherungsträgers - zeitgerechte und abschließende Erstellung eines Fragenkatalogs bei Anzweifelung der Einschätzungen eines Sachverständigen - Verfahrensverzögerung
...Beruht Ihre Annahme, dass die Klägerin unter Tagesmüdigkeit leide, ausschließlich auf deren eigener Beschwerdeschilderung oder gibt es hierfür auch objektive Anhaltspunkte? Haben Sie bei der Untersuchung der Klägerin auf Anzeichen von Tagesmüdigkeit geachtet? Haben Sie hierbei irgendwelche Anzeichen von Tagesmüdigkeit beobachten können? 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 71/12 B
2017-06-20
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Verklammerung zweier Übergabeverträge zu einer Einheit - Bindung des BFH an die Tatsachenwürdigung durch das FG
...Trotz der von der Auffassung des FA abweichenden Würdigung der Verträge hat das FG im Ergebnis zu Recht davon abgesehen, die vom FA erhöhte AfA wieder rückgängig zu machen (unten 3.). 18 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/16
2010-06-01
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit - keine zweckbestimmten Einnahmen
...Die Beklagte hat zu Recht bei der Bewilligung dieser Leistungen die dem Kläger als Teil seines Bruttoarbeitsentgelts geleisteten Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit als Einkommen berücksichtigt. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 89/09 R
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Kostendeckungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung, der beklagte Rechtsschutzversicherer müsse ihr für eine Auseinandersetzung mit ihrem früheren Lebensversicherer um die Rückzahlung von Versicherungsprämien Deckungsschutz gewähren. 2 Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, welcher Rechtsschutzversicherungsbedingungen der Beklagten (ARB-RU 2003) zugrunde liegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 156/13
2015-10-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren nach Verfahrenseinstellung - an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren kann im Anhörungsrügeverfahren (§§ 33a StPO, 46 Abs 1 OWiG) abgeändert werden - Gegenstandswertfestsetzung
...Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet dem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem einer Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60, 175 <210, 211 f.>; 86, 133 <144>) und verpflichtet die entscheidenden Gerichte, die entsprechenden Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2436/14
2011-03-23
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - keine Aufrechnung eines Rückforderungsanspruchs mit Honoraransprüchen des Vertragsarztes bei Vorlage der Quartalsabrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Honoraransprüche des Vertragsarztes - keine Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge - keine Verzinsung einer Honorarforderung auch im Insolvenzverfahren
...Er trägt zur Begründung vor, das Schreiben der Beklagten vom 23.2.2005 enthalte vom objektiven Empfängerhorizont aus betrachtet eine Aufrechnungserklärung. Im allgemeinen Sprachgebrauch würden die Begriffe "Aufrechnung" und "Verrechnung" identisch verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/10 R
2014-02-24
BFH 11. Senat, Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007 ist verfassungsgemäß - Keine grundsätzliche Bedeutung
...dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Absenkung der Altersgrenze und der dazu ergangenen Übergangsregelungen auch aus Sicht des BVerfG nicht bestünden. 6 Mit seiner Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision macht der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), das Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 15/13
2015-09-16
BVerwG 3. Senat, Aufhebung und Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen für Betriebsprämien
...Juni 2014 hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, die Beklagte habe auf der Grundlage von § 10 Abs. 1 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes zu Recht den Festsetzungsbescheid vom 7. April 2006 aufgehoben und die Zahlungsansprüche neu festgesetzt. Wie es bereits in seinem Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 11/14
2015-10-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung eines Klageerzwingungsantrags bei überhöhten Anforderungen an die Antragsbegründung (§ 172 Abs 3 S 1 StPO)
...Insbesondere gibt es keine Hinweise darauf, dass die Feststellungen der Gutachten zum objektiven Tatbestand - Unterschreiten ärztlicher Standards - jeweils in sich oder im Verhältnis zueinander widersprüchlich, unklar oder sonstigen Zweifeln ausgesetzt sein könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 912/15
2015-11-18
BAG 10. Senat, Kostenfestsetzung - zweckentsprechende Rechtsverfolgung
...Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Die Klägerin kann von der Beklagten Erstattung ihrer Rechtsanwaltskosten für das Berufungsverfahren verlangen. 10 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 43/15
2016-04-06
BFH 10. Senat, (§ 7g EStG i.d.F. des UntStRefG: Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang)
...Der Senat vermag nicht abschließend zu beurteilen, ob der Kläger den Investitionsabzugsbetrag zu Recht gebildet hat. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob es, worauf das FG seine Entscheidung gestützt hat, an der erforderlichen Investitionsabsicht gefehlt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/14