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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-25
BGH 4. Strafsenat, Notwehr: Verteidigungswille als subjektive Voraussetzung
...Jedenfalls die drei Nebenkläger hielten sich zu diesem Zeitpunkt in der Mitte der Straße bzw. der in Fahrtrichtung des Angeklagten rechten Fahrbahnhälfte und damit in dessen direktem Fahrweg auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 551/12
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens
...Das Berufungsgericht hat - nach Einholung eines Sachverständigengutachtens - angenommen, das Angebot „Shift.TV“ der Beklagten verletze nicht das Recht der Klägerin, ihre Funksendungen auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen. Auch liege kein Verstoß gegen das Recht der Klägerin vor, ihre Funksendungen öffentlich zugänglich zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/11
2017-04-13
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Gegenwärtigkeit des Angriffs und erforderliche Verteidigung im Rahmen der Notwehr
...Ferner hat es mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zugunsten beider Angeklagter Kompensationsentscheidungen getroffen. 2 Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten jeweils die Verletzung formellen und materiellen Rechts. I. 3 Die Verfahrensrügen beider Angeklagter sind nicht näher ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 35/17
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einer Publikumskommanditgesellschaft: Auslegung der Annahmeerklärung des persönlich haftenden Gesellschafters
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte zu 1 war Initiatorin, der Beklagte zu 2 Gründungskommanditist der Windpark T. GmbH und Co. KG C. und Geschäftsführer ihrer Komplementärin. Die Beklagten zu 3 und 4 waren mit der Werbung von Anlegern beauftragt. Die Kläger sind der Gesellschaft im Jahr 2001 als Kommanditisten beigetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 16/10
2014-07-22
BFH 7. Senat, Rückforderung von durch einen verheirateten Finanzamts-Sachbearbeiter manipulierten, rechtsgrundlos auf das Oder-Konto der Ehegatten ausgezahlten Steuererstattungen - Kein Verstoß gegen Treu und Glauben wegen möglichen Mitverschuldens des Finanzamts - Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis
...Die Bestimmung des Leistungsempfängers richte sich nicht nach dem inneren Willen des Leistenden, sondern ergebe sich aus einer objektiven Betrachtungsweise aus Sicht des Zahlungsempfängers. Ermessensfehler seien bei der Inanspruchnahme der Klägerin --neben ihrem Ehemann F-- nicht festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 38/13
2010-06-16
BGH 4. Zivilsenat, Gefahrerhöhung in der Firmenversicherung: Anzeigepflicht für Schutzgelderpressungsversuche
...Gefahrerhöhung in der Firmenversicherung: Anzeigepflicht für Schutzgelderpressungsversuche Bei Versicherung des Einbruchsdiebstahls- und/oder Vandalismusrisikos kann der zum Zwecke einer Schutzgelderpressung gefasste und dem Versicherungsnehmer in Nötigungsabsicht mitgeteilte Entschluss eines unbekannten Täters, die versicherte Sache - unter Umständen auch mehrfach - zu beschädigen, eine anzeigepflichtige objektive...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 229/09
2019-01-17
BPatG 30. Senat
...Eine Unrichtigkeit des Registers liegt vor, wenn die Eintragung im Register nicht dem objektiven Willen des Anmelders entspricht. 30 b) Auch unter Anwendung des § 5 Abs. 3 MusterRegV a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 703/17
2011-12-06
BVerwG 2. Senat, Eintritt in den Ruhestand; allgemeine Altersgrenze; Diskriminierung
...Die allgemeine Altersgrenze sei objektiv und angemessen, im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt und als Mittel zum Erreichen dieses Ziels angemessen und erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 85/11
2016-10-25
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Streit um Krankenhausvergütung - Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber Vergütungsforderungen des Krankenhauses aufrechnen - keine Ermächtigung zur Regelung von Aufrechnungsverboten oder der Fälligkeit öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche in Pflegesatzvereinbarung - Fälligkeit richtet sich nach Grundsätzen des BGB - Zurückverweisung an anderen Senat des LSG
...Die Fälligkeit von Forderungen im Leistungserbringungsverhältnis zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern richtet sich nach den Grundsätzen bürgerlichen Rechts. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/16 R
2011-11-10
BFH 5. Senat, Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und Freizeithalle - Unmaßgeblichkeit rechtlicher Fehlvorstellungen beim Vorsteuerabzug
...Da die unternehmerische Betätigung ein objektiver Sachverhalt sei, sei ein unterlassener Umsatzsteuerausweis oder die verspätete Abgabe von Umsatzsteuererklärungen unerheblich. Sie sei auch berechtigt gewesen, die Halle in vollem Umfang ihrem Unternehmen zuzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/10
2018-02-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch die auf eine Gegenvorstellung nachträglich durch das Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde
...Zivilsenat XII ZB 634/17 Betreuungssache: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch die auf eine Gegenvorstellung nachträglich durch das Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde Lässt das Beschwerdegericht analog § 44 FamFG auf eine Gegenvorstellung hin die Rechtsbeschwerde nachträglich zu, ohne festzustellen, dass seine ursprüngliche Entscheidung, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, objektiv...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 634/17
2017-02-09
BGH 3. Strafsenat, Tötung anlässlich eines Raubes und anschließender Flucht: Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz; fehlerhafte Beweiswürdigung; Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes durch Unterlassen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten des Raubes mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag durch Unterlassen schuldig gesprochen und wie folgt verurteilt: die Angeklagte R. zu einer Jugendstrafe von neun Jahren; den Angeklagten Ra. zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren; den Angeklagten C. zu einer Jugendstrafe von acht Jahren; den Angeklagten S. zu einer Jugendstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 415/16
2012-10-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des werblichen Charakters einer Veröffentlichung - Preisrätselgewinnauslobung V
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Verlegerin der monatlich erscheinenden Zeitschrift „G. M. “....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 205/11
2014-05-21
BFH 5. Senat, (Entnahme bei Betriebsaufgabe - Keine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG bei gänzlich fehlender Übereignung oder Einbringung von Gegenständen des Unternehmens)
...Zu Recht bemisst das FG den Umsatz mit dem Einkaufspreis der entnommenen Gegenstände....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/13
2011-08-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abweisung nachbarrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen immissionsschutzrechtlich genehmigten Ferkelaufzuchtbetrieb - Beruhen der angegriffenen zivilgerichtlichen Entscheidung auf etwaigen Grundrechtsverstößen ausgeschlossen, da Verwaltungsprozess bzgl immissionsschutzrechtlicher Genehmigung rechtskräftig abgeschlossen
...Das Landgericht habe zu Recht objektiv ungeeignete Beweismittel zurückgewiesen und in Ermangelung eines substantiierten Vortrags der Klägerinnen die Klage insgesamt als unbegründet abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 280/11
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zu Recht zurückgewiesen. 10 I. Der Kläger hat nach § 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Vergütung wegen Annahmeverzugs. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 567/11
2011-04-06
BFH 9. Senat, Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis - Halbabzugsverbot bei geringen Veräußerungseinnahmen - Entgeltliche Veräußerung
...Senat IX R 61/10 Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis - Halbabzugsverbot bei geringen Veräußerungseinnahmen - Entgeltliche Veräußerung Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot sind nicht anzuwenden, wenn objektiv wertlose Anteile aus buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1 €) veräußert werden. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 61/10
2014-09-25
BFH 3. Senat, Reichweite eines Verpflichtungsurteils in Kindergeldangelegenheiten
...Klage --vorbehaltlich der §§ 45 und 46 FGO-- nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. 10 a) Die Prüfung der Frage, ob das Vorverfahren ganz oder teilweise erfolglos geblieben ist, setzt voraus, dass der Verfahrensgegenstand des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens und der Streitgegenstand des Klageverfahrens in objektiver...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 56/13
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht zurückgewiesen. 10 I. Die Klägerin hat nach § 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Vergütung wegen Annahmeverzugs. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 568/11
2014-07-31
BGH 4. Strafsenat, Mordmerkmal Heimtücke: Tötung der Ehefrau bei Selbstmordversuch durch Steuerung eines Pkws gegen einen Baum im Zustand affektiver Erregung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt sowie Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB angeordnet. Gegen das Urteil richten sich die Rechtsmittel des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft jeweils mit der Sachrüge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 147/14