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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-05
BGH 1. Strafsenat, Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit der Angeklagten
...Die von beiden Angeklagten mit der Beanstandung der Verletzung formellen und materiellen Rechts geführte Revision hat jeweils schon mit der Sachrüge in vollem Umfang Erfolg; auf die Verfahrensrügen kommt es nicht an. 2 1. Nach den Urteilsfeststellungen erwarb der Angeklagte W. am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 42/18
2018-08-16
BGH 1. Strafsenat, Ausnutzungsbewusstsein beim Heimtückemord
...Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 370/18
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Effizienzvergleich für Verteilernetzbetreiber für die zweite Regulierungsperiode: Einbeziehung der Betreiber von Gasverteilernetzen und der nach altem Recht als Betreiber regionaler Fernleitungsnetze anzusehenden Unternehmen; Berücksichtigung bestehender struktureller Besonderheiten; Bedeutung der Konkurrenz durch Anbieter anderer Energieträger - Stadtwerke Essen AG
...Diese Definitionen sind für das nationale Recht eines Mitgliedstaats insoweit verbindlich, als die Richtlinie oder die Verordnung daran zwingende Rechtsfolgen knüpfen. 31 Um solche Rechtsfolgen geht es im Streitfall nicht. 32 Nach der Richtlinie muss das Recht der Mitgliedstaaten für Fernleitungsnetzbetreiber besondere Pflichten vorsehen, insbesondere im Hinblick auf die Entflechtung von den Betreibern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 53/16
2012-07-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verlegung eines Sicherungsverwahrten unter Verkennung der Zweckbestimmung des Trennungsgebots, den Sicherungsverwahrten besser zu stellen, verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - hier: Verschlechterung der Vollzugsbedingungen bei Verlegung aus Normalvollzugsabteilung in Abteilung für Sicherungsverwahrte
...Diesbezüglich stehe Sicherungsverwahrten kein Wahlrecht zu; insbesondere hätten sie auch bei dahingehendem Wunsch kein Recht auf Unterbringung im Normalvollzug....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1278/10
2016-06-30
BVerwG 5. Senat, Zur Auslegung von § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB 9; Ausgleichsabgabe bei untypischen Arbeitsplätzen
...Funktion des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ist es, eine dem materiellen Recht nicht entsprechende Vermögensverschiebung zu korrigieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 - BVerwGE 131, 153 Rn. 13 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/15
2017-10-05
BFH 8. Senat, Einordnung von Einkünften aus einem Schneeballsystem zu einer ausländischen Kapitalgesellschaft
...NV: Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als Leistungsempfänger bei objektiver Betrachtungsweise darstellt, da auf den nach außen erkennbaren Willen des Betreibers des Schneeballsystems abzustellen ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/14
2013-08-20
BFH 9. Senat, (Berechnung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG - Nachträgliche Anschaffungskosten bei Inanspruchnahme aus eigenkapitalersetzender Gesellschafterbürgschaft)
...(Berechnung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG - Nachträgliche Anschaffungskosten bei Inanspruchnahme aus eigenkapitalersetzender Gesellschafterbürgschaft) NV: Ob eine GmbH in eine Krise geraten ist, hat das FG aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls als Tatfrage zu entscheiden; dies gilt etwa für die Frage, ob eine Bürgschaft in einer Situation gewährt wurde, in der bei objektiver...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/13
2015-08-25
BFH 8. Senat, (Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG)
...Das FG hat im Ergebnis zu Recht den Einkommensteuerbescheid für 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf die Gewinnausschüttung der E-GmbH unter Anwendung der tariflichen Einkommensteuer festgesetzt wird. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/14
2018-03-13
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - kein Vertrauen in die Bewertung erster Instanz - richterliche Hinweispflicht - Überraschungsentscheidung - persönliche Auskunft des Beteiligten in der mündlichen Verhandlung - negative Beweiskraft der Sitzungsniederschrift
...Die objektive Nichtfeststellbarkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen gehe zulasten der Klägerin, die hieraus Rechte ableiten wolle. 3 Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des LSG rügt die Klägerin eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 79/17 B
2014-08-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Ablehnung des § 131 InsO trotz entgegenstehender obergerichtlicher Rechtsprechung
...Die Berufung sei nicht zuzulassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung habe und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erforderten. Dem Amtsgericht sei aus einem anderen Verfahren bekannt, dass das zuständige Landgericht die Rechtsauffassung der Obergerichte teile....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 176/12
2010-08-31
BGH 5. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Änderung der reduzierten Strafkammerbesetzung im zeitlichen Zusammenhang mit der Terminierung
.... – Von Rechts wegen – 1 Das Landgericht hat den Angeklagten, einen vorläufig suspendierten Polizeibeamten, – unter Freisprechung im Übrigen – wegen unerlaubten Handeltreibens mit Waffen in 19 Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit (zweifachem) unerlaubtem Waffenbesitz und mit (zweifacher) Amtsanmaßung, wegen (zweifacher) Amtsanmaßung, wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 159/10
2010-09-28
BFH 9. Senat, Vergebliche Aufwendungen für die Anschaffung von unbebautem Grund und Boden keine Werbungskosten
...Sie waren je zur Hälfte Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Gegenstand des Unternehmens der GbR war die Verwaltung und Vermietung der sich im gemeinsamen Eigentum der Kläger befindlichen Grundstücke. Der Kläger war zudem alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH; Gegenstand des Unternehmens der X-GmbH waren Landschaftspflege und Landschaftsbau. 2 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 37/09
2018-12-19
BGH 1. Strafsenat
...Juli 2018 aufgehoben, soweit es ihn betrifft; die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben aufrecht erhalten. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten M. wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 597/18
2015-08-19
BGH 1. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Ermittlung des Vermögensschadens bei Forderungsabtretung
...Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, wegen Betrugs in sechs Fällen, davon in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Untreue sowie wegen Untreue in zwei weiteren Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. 2 Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 334/15
2010-07-07
BFH 7. Senat, Antidumpingzoll für Schuhe aus China - Abgrenzung von Sportschuhen - Keine Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage aufgrund fehlerhafter Feststellungen von Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten
...jedenfalls nicht vorliegt, weshalb der Senat auf die Mängel bei der gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen schlüssigen Darlegung des Zulassungsgrundes nicht eingeht. 5 Das FG hat die Voraussetzungen, unter denen aus der Volksrepublik China eingeführte Schuhe als Sportschuhe bzw. nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe vom Antidumpingzoll ausgenommen sind, zutreffend beschrieben und ist anhand der objektiv...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 273/09
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Auflisten von Werkabbildungen als Vorschaubilder in der Trefferliste einer Suchmaschine als öffentliches Zugänglichmachen; Voraussetzung für die rechtmäßige Verwertung eines geschützten Werks als Zitat; Einwilligung des Berechtigten in die rechtsverletzende Handlung - Vorschaubilder
...Das Berufungsgericht hat Unterlassungsansprüche der Klägerin nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG wegen Verletzung ihrer urheberrechtlichen Verwertungsrechte im Ergebnis zu Recht verneint. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 69/08
2018-12-12
BVerwG 8. Senat
...Objektiv teilbar sei eine Norm nur, wenn ein Teil ihres Normtextes - gleichsam mit einem Korrekturstift - gestrichen werden könne und danach eine rechtmäßige Teilregelung übrig bleibe (blue pencil test). Daran scheitere hier eine Teilaufhebung, weil § 1 der Verordnung die einbezogenen Ortsteile nicht einzeln aufführe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 CN 1/17
2015-12-09
BGH 4. Zivilsenat, Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes; gerichtliche Billigkeitskontrolle bei rückwirkender Erhebung ohne Änderung des technischen Geschäftsplanes
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, die Rückzahlung für das Jahr 2008 gezahlten Sanierungsgeldes nebst Zinsen. 2 Die Beklagte, eine rechtlich selbständige kirchliche Einrichtung in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts, hat die Aufgabe, Beschäftigten des kirchlichen und kirchlich-caritativen Dienstes in den Diözesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 336/14
2016-01-27
BAG 5. Senat, Verbot der Altersdiskriminierung - Berufsfreiheit
...Ist FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 mit Art. 15 Abs. 1 GRC, wonach jede Person das Recht hat zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben, vereinbar? 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 263/15 (A)
2011-10-20
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers
...Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg; die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 41/09