9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-19
BPatG 7. Senat
...Mai 2017 zu Recht zurückgewiesen. 21 Gemäß § 27 Abs. 6 Satz 1 PatG i. V. m. § 42 Abs. 2 ZPO ist ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit begründet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Prüfers zu rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 13/17
2017-10-11
BFH 10. Senat, Ansparabschreibung im Liebhabereibetrieb
...Das FG sei aber zu Recht davon ausgegangen, dass die Rechtsprechung zur Geltendmachung einer Ansparabschreibung nach Betriebsveräußerung oder -aufgabe auf den Übergang zur Liebhaberei zu übertragen sei, da letztere eine ähnliche Wirkung habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/16
2011-01-26
BVerwG 6. Senat, Mobilfunk; Frequenzzuteilung im Wege der Frequenzverlagerung; Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage
...Art. 5 Abs. 2, Art. 7 Abs. 3 sowie Erwägungsgründe 12, 22 der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste - Genehmigungsrichtlinie, GRL) nicht zu vereinbaren wären. 18 Unter den hier vorliegenden Umständen folgt die Betroffenheit der Klägerin in eigenen Rechten bereits daraus, dass sie substantiiert geltend machen kann, durch eine von ihr als rechts- und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/10
2016-11-23
BVerwG 4. Senat, Aufgegebenes Kasernengelände; keine prägende Kraft im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
...Eine städtebauliche Prägung folge nicht daraus, dass das Offizierskasino, das Landhaus und die beiden Unteroffiziersheime für eine Wohn- oder wohnähnliche Nutzung objektiv geeignet seien, weil sich diese Gebäude auch für andere Nutzungen objektiv eigneten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/16
2017-04-25
BFH 8. Senat, Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Keine generelle Pflicht zur Erörterung des Beweiswerts einer erfolgten Zeugenvernehmung
...willkürlich sei. 34 Zu Unrecht habe das FG des Weiteren die Berücksichtigung der Rentenzahlungen als Sonderausgaben des Klägers unter Hinweis auf dessen objektive Beweislast und --auch nach Zeugenvernehmung seiner Mutter-- unter Hinweis auf fehlende Zahlungsnachweise abgelehnt. 35 Denn nach § 162 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) habe dann, wenn ein Sachverhalt zur vollen Überzeugungsgewissheit des FA...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 64/13
2015-08-17
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen
...Die Revision ist im Hinblick auf diese Rechtsfrage weder wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) zuzulassen. 3 Nach der Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 151/14
2012-03-15
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde
...März 2012 keinen Fehler des Finanzgerichts (FG) bei der Auslegung revisiblen Rechts, der das angefochtene Urteil als objektiv willkürlich erscheinen oder sachfremde Erwägungen erkennen ließe, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar wären. Das FG hat vielmehr eine mögliche Rechtsauslegung vorgenommen und dabei die Auslegungsgrundsätze für Willenserklärungen beachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 123/11
2017-02-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Kammerentscheidung: Zulassung eines Lehrbeauftragten an einer Hochschule als Beistand im Verfassungsbeschwerdeverfahren (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) - Begriff des "Rechtslehrers" iSd § 22 Abs 1 S1 Als 2 BVerfGG umfasst lediglich Hochschulprofessoren und ihnen weitgehend vergleichbare Personen, nicht aber Lehrbeauftragte
...Letztere soll die Vertrautheit mit dem deutschen Recht sicherstellen (vgl. BTDrucks 17/3356, S. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1877/15
2017-03-23
BAG 6. Senat, AGB - Kündigungsfrist in der Probezeit - Auslegung
...Der Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab zu ermitteln. Sie sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 705/15
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Zulässigkeit des dem Willen des Betroffenen widersprechenden Rechtsmittels eines Beteiligten; freier Wille des Betroffenen bei fehlender Krankheitseinsicht
...Ebenso wie die Hinzuziehung der in § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG genannten Kann-Beteiligten selbst gegen den Willen des Betroffenen in dessen objektivem Interesse möglich ist (Senatsbeschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 336/17
2017-02-23
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auslegung einer Prozesserklärung - Berücksichtigung von Begleitumständen
...Die Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen erfordere, dass das SG bei objektiv bestehenden Unklarheiten von Prozesserklärungen - diese seien hier offenkundig - nachfragen und den Sachverhalt weiter aufklären müsse. Die Auslegung der Erklärung vom 3.5.2013 als auf das streitige Verfahren bezogene Klagerücknahme sei aus mehreren Gründen unzutreffend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/16 R
2015-10-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare Verneinung einer Amtspflichtverletzung wegen Schädigung eines Untersuchungshäftlings durch Mithäftling - zu den Schutzpflichten im Untersuchungshaftvollzug in Bezug auf potentiell gewalttätige Häftlinge
...Erst recht hätte er insoweit keinen Zugang zu Werkzeugen haben dürfen. Der Schädiger habe sich wegen des Vorwurfs erheblicher Gewaltdelikte, die er nur wenige Wochen vor der verfahrensgegenständlichen Tat begangen haben soll, in Untersuchungshaft befunden und sei zudem bereits mit Randale im Haftraum sowie anderweitigen psychischen Auffälligkeiten in Erscheinung getreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2503/14
2013-05-16
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn)
...Das Gericht sehe sich jedoch verfahrensrechtlich an einer Verböserung gehindert. 9 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. 10 Sie beantragt, das angefochtene Urteil und den angefochtenen Nachforderungsbescheid aufzuheben, soweit die Kosten des Firmenjubiläums im Streit sind. 11 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 12 Das Bundesministerium der Finanzen hat den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 93/10
2013-05-16
BFH 6. Senat, Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
...Das Gericht sehe sich jedoch verfahrensrechtlich an einer Verböserung gehindert. 9 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. 10 Sie beantragt, das angefochtene Urteil und den angefochtenen Nachforderungsbescheid aufzuheben, soweit die Kosten des Firmenjubiläums im Streit sind. 11 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 12 Das Bundesministerium der Finanzen hat den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 94/10
2013-06-20
BGH 7. Zivilsenat, Verjährungshemmung für Ansprüche auf Baumängelbeseitigung durch selbständiges Beweisverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft
...Von Rechts wegen 1 Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft macht gegen die Beklagte Mängelbeseitigungsansprüche und Minderungsrechte im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum des Anwesens B.-Straße 4 in L. geltend. Die Beklagte hat das Gebäude als Bauträger vor der Teilung und Veräußerung umfassend saniert. Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums erfolgte am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/11
2011-10-26
BFH 4. Senat, Publikums-KG als sog. Verlustzuweisungsgesellschaft - Verfahrensmängel - Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Rüge überlanger Verfahrensdauer - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...NV: Lässt ein Betrieb bei objektiver Beurteilung keinen Totalgewinn erwarten, liegt hierin ein widerlegbares Beweisanzeichen, dass der Steuerpflichtige nicht in Gewinnerzielungsabsicht gehandelt hat. Hinsichtlich der Darlegungsvoraussetzungen der Gewinnerzielungsabsicht besteht keine Divergenz zwischen der Rechtsprechung des IV. und VIII. Senats des BFH. 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 139/10
2013-05-16
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn)
...Das Gericht sehe sich jedoch verfahrensrechtlich an einer Verböserung gehindert. 9 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. 10 Sie beantragt, das angefochtene Urteil und den angefochtenen Nachforderungsbescheid aufzuheben, soweit die Kosten des Firmenjubiläums im Streit sind. 11 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 12 Das Bundesministerium der Finanzen hat den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 95/10
2013-05-16
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn)
...Das Gericht sehe sich jedoch verfahrensrechtlich an einer Verböserung gehindert. 9 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. 10 Sie beantragt, das angefochtene Urteil und den angefochtenen Nachforderungsbescheid aufzuheben, soweit die Kosten des Firmenjubiläums im Streit sind. 11 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 12 Das Bundesministerium der Finanzen hat den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 96/10
2017-03-02
BAG 2. Senat, Außerordentliche Verdachtskündigung eines Lehrers - Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen - Freispruch im Strafverfahren - Beweiswert von Zeugenaussagen
...Dort beschäftigte sie zwei Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis und mehrere nach griechischem Recht verbeamtete Lehrer. 3 Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und lebt seit 1973 in Deutschland. Er war seit 1986 an der Schule in W als Lehrkraft für die Sprache Deutsch tätig. Im Arbeitsvertrag der Parteien ist die Anwendung deutschen Rechts vereinbart. 4 Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 698/15
2010-07-22
BAG 8. Senat, Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei Beförderung - Frauenanteil in Führungsebene - Statistik als Indiz für eine Diskriminierung
...Daher sei die Klägerin als Bewerberin bei der Beförderung im Dezember 2006 schon objektiv nicht geeignet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1012/08