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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-24
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem Telekommunikationsunternehmen, Schadensersatz, weil er seinen Internetanschluss für längere Zeit nicht nutzen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 98/12
2016-12-08
BFH 4. Senat, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
...Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der C-GmbH sind ihrem Gewinn die von ihr entrichteten Mietzinsen --in dem Umfang wie geschehen-- zu Recht nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG hinzugerechnet worden. Der Senat ist nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG überzeugt. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 55/10
2012-04-26
BVerwG 7. Senat, Mitgliedschaft in einem Wasserverband; Mitgliedschaft als Voraussetzung der Beitragspflicht; Ende der Mitgliedschaft
...Neben die objektiv-dingliche Komponente der Mitgliedschaft trete als subjektiv-personenbezogenes Element der Vorteil. § 24 WVG regele einen Anspruch auf Aufhebung der Mitgliedschaft nur bei Wegfall des Vorteils. Bei Wegfall des Eigentums gehe der Gesetzgeber hingegen, wie sich aus § 22 WVG ergebe, von der automatischen Beendigung der Mitgliedschaft aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/11
2012-04-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAHRAD" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine bösgläubige Markenanmeldung – Anmeldung einer nicht unerheblichen Anzahl von Marken, die an gängige deutsche Begriffe angelehnt sind – mangelnder Vortrag von Tatsachen, die für einen fehlenden eigenen Benutzungswillen und für eine relevante Behinderungsabsicht sprechen
...bleiben kann, ob es sich insoweit um eine zulässige Beschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses gehandelt hat. 18 Nachdem wegen des fehlenden beschreibenden Begriffsgehalts oder eines engen sachlichen, beschreibenden Bezugs zu den unter der angegriffenen Marke noch geschützten Dienstleistungen bereits dem Begriff "Fahrrad" nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden kann, gilt dies erst recht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/10
2016-01-21
BVerwG 4. Senat, Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; Konflikttransfer im Bauplanungsrecht
...grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. 5 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 36/15
2017-03-02
BFH 11. Senat, Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Schlüssige Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
.... § 42 der Zivilprozessordnung (ZPO) findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. 14 c) Dafür kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des abgelehnten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 81/16
2015-11-05
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Grenzwert für eine nicht geringe Menge bei JWH-019
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 190 Tagessätzen zu je 25 € verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Es hat ferner den Verfall von Wertersatz in Höhe von 1.452 € und die Einziehung von zwölf Tütchen „Jamaican Gold Extreme“ und zwei Tütchen „VIP“ angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 124/14
2017-03-29
BFH 1. Senat, Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge
...September 2011 I R 7/11, BFHE 235, 273, BStBl II 2014, 616) und deshalb aus Sicht des Bilanzstichtags aufgrund objektiver Anzeichen ernstlich mit einem langfristigen Anhalten der Wertminderung gerechnet werden muss (Senatsurteile vom 27. November 1974 I R 123/73, BFHE 114, 415, BStBl II 1975, 294; in BFHE 235, 273, BStBl II 2014, 616)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/15
2012-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Landes Berlin: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg
...Von Rechts wegen 1 Die im Jahre 1939 geborene Klägerin verlangt von dem Beklagten materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. 2 Die Klägerin stürzte am Vormittag des 24. September 2009 auf einem von ihr seit etlichen Jahren benutzten Überweg des Mittelstreifens der N. straße an der Kreuzung zur A. -Straße in Berlin-P. . Dieser vor dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/11
2011-11-23
BFH 2. Senat, (Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR - Übertragung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis - Nichtigkeit bei Verstoß gegen die Beurkundungspflicht - Anwendbarkeit des § 42 AO - Anwendungsbereich des Werts des Teilgrundstücks i.S. des § 7 Abs. 2 GrEStG - Konkludentes Zustandekommen eines GbR-Auflösungsbeschlusses)
...Da im Streitfall die Grunderwerbsteuer jeweils gegen die vorbezeichneten Gesellschaften festgesetzt worden war, kann auch nur die jeweils am Steuerrechtsverhältnis beteiligte grunderwerbsteuerrechtlich selbständige GbR in ihren Rechten verletzt sein. 11 b) Im Streitfall ist zwar die Klage von den Gesellschaftern der jeweiligen GbR ohne ausdrücklichen Hinweis auf das Gesellschaftsverhältnis erhoben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 64/09
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien
...Dazu sei er verpflichtet gewesen, weil sich die in seiner Person liegenden Umstände weder objektiv noch subjektiv gegenüber der Zeit seines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst vor Ferienbeginn verändert hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/14
2010-01-19
BGH 6. Zivilsenat, Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfallersatztarif
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 22. März 2006. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 112/09
2018-05-23
BAG 7. Senat, Befristung - Hochschule - Drittmittel
...Die Vorinstanzen haben der Befristungskontrollklage (Klageantrag zu 1.) zu Recht stattgegeben. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat nicht aufgrund Befristung mit Ablauf des 31. März 2015 geendet. Der Klageantrag zu 2., mit dem der Kläger seine vorläufige Weiterbeschäftigung verlangt, fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an. 11 A. Die Befristungskontrollklage ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 875/16
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." – Zusammensetzung aus Vereinsname, geografischem Wirkungsfeld und Sachgebiet - Freihaltungsbedürfnis – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Der Begriff "Institut" werde auch für eine althergebrachte Einrichtung des materiellen oder formellen Rechts, also für ein Rechtsinstitut, verwendet. Die geografische Bezeichnung "Norddeutschen" sei nicht objektiv definierbar und vom Standpunkt des Betrachters abhängig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 102/10
2017-01-11
BFH 10. Senat, Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei fehlenden Programmierunterlagen; "30/70-Methode" als Schätzungsmethode
...müssten, zumal eine solche Speisenkalkulation in einem Restaurant meist aufgrund des umfangreichen Angebots nur schwer durchführbar ist. 27 Den Ausführungen des Klägers kann nicht entnommen werden, dass, in welchem Umfang und aus welchen Gründen die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage umstritten ist und worin die Bedeutung einer Entscheidung zu dieser Rechtsfrage durch den BFH für die Fortentwicklung des Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 104/16
2016-12-15
BVerwG 3. Senat, Klage auf Vergrößerung der Rettungsplätze für einen Eisenbahntunnel
...Februar 2008 (GVBl. 2008, 22) ihm das Recht verleiht, eine Vergrößerung der Rettungsplätze einzufordern, ist ebenfalls zweifelhaft. Die Aufgabe des Katastrophenschutzes erfüllen die Landkreise als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises (§ 2 Abs. 2 Satz 2 ThürBKG). Insoweit stehen ihnen eigene Rechte nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 4/16
2014-09-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - Kostenübernahme für eine Nachtwache - Fehlen einer Zahlungsverpflichtung des Leistungsberechtigten gegenüber dem Einrichtungsträger - kein Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag
...Auch wenn der Beklagte zur Ablehnung dieser Leistungen lediglich auf die den Bescheiden als Anlagen beigefügten Schreiben an die Beigeladene verwiesen hat, mussten die Kläger dies nach Maßgabe eines objektiven Empfängerhorizonts (vgl zu dieser Voraussetzung nur BSGE 89, 90, 100 = SozR 3-2500 § 82 Nr 3 S 13) nicht anders verstehen, als dass es sich hierbei (auch) um eine Ablehnung ihnen gegenüber handelt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/13 R
2013-04-24
BGH 12. Zivilsenat, Restitutionsklage: Auffinden einer Urkunde als Wiederaufnahmegrund
...II. 7 Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. 8 Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG, § 48 Abs. 1 VersAusglG noch das bis August 2009 geltende Verfahrensrecht und materielle Recht anzuwenden, weil das Verfahren vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (Senatsbeschlüsse vom 14. März 2012 - XII ZB 436/11 - FamRZ 2012, 856 Rn. 19 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 242/09
2014-02-19
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckung von Umgangsregelungen: Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als Amtsvormund an einem Umgangsvergleich beteiligte Jugendamt; Abwendbarkeit der Vollstreckung durch das Jugendamt bei Ablehnung von Umgangskontakten durch das in einer Pflegefamilie lebende Kind
...Insbesondere die Umgangsregelung durch das Familiengericht bedarf zur Wahrung des unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK stehenden Rechts auf Umgang (vgl. BVerfG FamRZ 2013, 433 mwN) einer effizienten gerichtlichen Geltendmachung und Vollstreckung. Zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes (vgl. Senatsbeschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 165/13
2010-09-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Grundrechtsverletzung durch Ausschluss bestimmter, auf ehemaligen Ackerflächen errichteter Photovoltaikanlagen von der Förderung gem §§ 32, 33 EEG 2009 - keine unzulässige Rückwirkung bei ungesicherter Vertrauenslage - hier: Erfordernis eines Bebauungsplanes auch nach bisheriger Rechtslage <§ 32 Abs 3 Nr 3 EEG 2009 idF vom 25.10.2008>, ungesicherte Situation bei ausstehendem Bebauungsplanbeschluss
...BVerfGE 95, 64 <86>; 122, 374 <394>; stRspr). 33 Auf der anderen Seite ist die allgemeine Erwartung des Bürgers, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, verfassungsrechtlich nicht geschützt (vgl. BVerfGE 38, 61 <83>; 105, 17 <40>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04 und 2 BvL 13/05 -, www.bverfg.de, Rn. 57)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 28/10