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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; Wertfeststellung
...Sie sind zunächst Teil der Schuldfeststellungen zum objektiven Disziplinartatbestand; anschließend können sie für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 40/09
2015-03-03
BFH 2. Senat, (Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars - Rückerwerb von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft als Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs - Anwendbarkeit von § 16 Abs. 5 GrEStG zulasten des Rückerwerbers)
...Das FG ist zu Recht übereinstimmend mit den Beteiligten davon ausgegangen, dass der Vertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/13
2012-12-18
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Beurteilung; Abstimmungsgespräche unter Beteiligung des weiteren höheren Vorgesetzten
...Allerdings sei es auch sachgerecht gewesen, zu berücksichtigen, dass der Antragsteller das Deutsche Sportabzeichen nicht abgelegt und IGF-Leistungen nicht erbracht habe, weil diese Parameter objektiv messbare Kriterien darstellten. Auch die Ausführungen zur Vorlage des Nachweises der Fachkunde Rettungsmedizin seien nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/11
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der Überschuldungsprüfung für eine GmbH beauftragten Steuerberaters wegen Aufklärungsversäumnissen gegenüber dem Alleingesellschafter/Geschäftsführer
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin war Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der C. GmbH (nachfolgend: GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 145/11
2017-06-14
BVerwG 8. Senat, Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel; Erstreckung einer besatzungsrechtlichen Listenenteignung nach § 2 Abs. 1 der Richtlinien Nr. 3 der DWK
...Ob neue Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, ist auf der Grundlage der den bestandskräftigen Bescheid tragenden Rechtsauffassung zu beurteilen und nicht auf der Grundlage der heutigen Rechtsauffassung oder der damaligen objektiven Rechtslage. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/16
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...I 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihr die Beförderung von Ausländern ohne erforderlichen Pass und Aufenthaltstitel untersagt und zugleich ein Zwangsgeld für den Fall der Zuwiderhandlung angedroht wurde. 2 Sie ist eine Aktiengesellschaft spanischen Rechts, die ein grenzüberschreitend tätiges Busunternehmen betreibt, das Linienverkehre in Westeuropa anbietet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 25/16
2017-11-16
BGH 3. Zivilsenat
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt den Beklagten als Mittelverwendungskontrolleur eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens in Anspruch. 2 Am 9. November 2005 zeichnete der Kläger eine Beteiligung über 70.000 € nebst 5 % Agio an der 8. B. KG (im Folgenden: 8. B. KG). Diese Erklärung nahm der Beklagte als "Trustee of B. KG's" an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 382/15
2016-01-26
BGH Kartellsenat, Gruppenfreistellung: Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant auf einem Handelsmarkt bei gleichzeitigem Direktvertrieb an Endverbraucher
...über die Veräußerung der VWR objektiv erforderlich gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 11/15
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilung für Reservedienstleistende; Plausibilisierung; Besorgnis der Befangenheit
...Seiner Meinung nach wäre es sein gutes Recht, seine persönliche Meinung in dieser Beurteilung niederzuschreiben. Er müsste keine Zeugen für mein '... angeblich impulsives Auftreten ..., welches auf Vorgesetzte, Kameraden und auch zivile Vertragspartner häufig ablehnend und unmotiviert wirkte' benennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 31/17
2018-10-18
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit
...Oktober 2008 höhergruppiert wären, - bis zum individuellen Aufstiegszeitpunkt weiterhin eine Tätigkeit auszuüben haben, die diesen Aufstieg ermöglicht hätte, und - bei denen zum individuellen Aufstiegszeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts einer Höhergruppierung entgegengestanden hätten, erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 300/17
2011-05-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - Lebensmonatsprinzip - Bezugsmonat - Fiktion - Doppelleistung - anspruchsberechtigter Personenkreis - Erwerbstätigkeit - Verfassungsmäßigkeit
...Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - Lebensmonatsprinzip - Bezugsmonat - Fiktion - Doppelleistung - anspruchsberechtigter Personenkreis - Erwerbstätigkeit - Verfassungsmäßigkeit Lebensmonate des Kindes, in denen Mutterschaftsgeld zusteht, gelten nur dann als Monate, für die die Mutter Elterngeld bezieht (§ 4 Abs 3 S 2 BEEG), wenn diese in dem betreffenden Zeitraum aufgrund objektiver...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/10 R
2014-10-23
BSG 11. Senat, Umlage für das Insolvenzgeld - Arbeitgeber - Wohnungseigentümergemeinschaft - geringfügige Beschäftigung als Hausmeisters - Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums - Befreiung von der Umlagepflicht mangels Insolvenzfähigkeit
...Das LSG hat zu Recht das Bescheid aufhebende Urteil des SG bestätigt. 9 Der angefochtene Bescheid vom 9.2.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.8.2010 ist rechtswidrig, weil die Klägerin nicht zur Zahlung der Insg-Umlage verpflichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/14 R
2011-04-07
BFH 3. Senat, Wohnsitz bei Geburt des Kindes im Ausland
....), d.h. der objektive Zustand (Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 8 AO Rz 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 77/09
2013-07-10
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - rechtzeitige Bekanntgabe von Wahlhandlungen
...Die Vorinstanzen haben dem Wahlanfechtungsantrag zu Recht entsprochen. Die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung ist nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § 19 Abs. 1 BetrVG, § 12 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO unwirksam. 12 I. Der Antrag ist nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX iVm. § 19 BetrVG zulässig. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 83/11
2013-09-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HEIZKAMINE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht nach § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. 15 Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bedeutet nach ständiger Rechtsprechung, dass die Marke im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise geeignet sein muss, die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 540/11
2015-06-10
BGH 4. Zivilsenat, Nachlasssache: Fristen für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist
...Aus dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlagungsfrist habe die Beteiligte zu 1 objektiv berechtigten Anlass für die Ausschlagung wegen Überschuldung gehabt. 6 Die zweite Anfechtungserklärung vom 29. August 2013 habe nicht zur Nichtigkeit der ersten Anfechtungserklärung geführt, da sie nicht fristgemäß erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 39/14
2011-09-28
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mieterpflicht zur Duldung der Umstellung einer Heizwärmeverbrauchs- und Wasserverbrauchsablesung auf ein Funkerfassungssystem
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses in H. , in dem die Beklagte eine Wohnung angemietet hat. Das Anwesen ist mit einer Zentralheizung ausgestattet. Der Verbrauch wird über Verbrauchserfassungsgeräte für Wärme, Warmwasser und Kaltwasser erfasst. 2 Mit Rundschreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 326/10
2010-12-08
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "VCR-Antrieb" – zum Nachweis des tatsächlichen Eingangs der per Fax eingereichten Anmeldungsunterlagen – abweichende Feststellung des Anmeldezeitpunktes durch Patentamt – gelungener Gegenbeweis der Anmelderin für früheren Eingangszeitpunkt
...BGH GRUR 1989, 36 - Schlauchfolie); dass allein auf den objektiven Eingangszeitpunkt abzustellen ist, so dass der Anmelder das Beförderungsrisiko trägt, ist verfassungsgemäß (vgl. BVerfG BlPMZ 1990, 247). 13 2. Da die Anmeldeunterlagen der Schriftform unterliegen, hängt die Feststellung des Anmeldetages an sich davon ab, wann sie in dieser Form beim Deutschen Patent- und Markenamt vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 35/10
2014-09-09
BGH 5. Strafsenat, Verfallsanordnung im Strafverfahren wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit: Notwendige Urteilsfeststellungen zu der konkreten Auswirkung der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Ansehung der Vermögensverhältnisse des Täters
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat die Angeklagte vom Vorwurf der Beihilfe zur Bestechlichkeit freigesprochen, gegen sie jedoch Wertersatzverfall in Höhe von 80.000 € angeordnet. Soweit das Landgericht gleichzeitig den Mitangeklagten B. wegen Bestechung verurteilt hat, hat der Senat das Urteil wegen eines Verfahrensfehlers durch Beschluss vom 16. Juli 2014 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 200/14
2010-04-26
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung - Einheitliche Leistung - Hauptleistung und Nebenleistung - Voraussetzungen einer Gesamtleistung
...Die Show und das Menü seien nicht so eng miteinander verbunden, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bildeten, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 3/10