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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-16
BFH 5. Senat, Leistungsaustausch oder Schadensersatz
...lediglich auf das volle ursprünglich vereinbarte Entgelt; darin aber sei keine Leistung zu sehen. 13 Im Übrigen fehle es im Streitfall auch deshalb an einem Entgelt, weil der Vergleichsbetrag eine Entschädigung darstelle, die die Leistungsempfängerin auch ohne Abschluss des Vergleichs von Gesetzes wegen geschuldet habe. 14 Hiergegen wendet sich das FA mit der Revision, mit der es Verletzung materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/13
2013-08-08
BFH 6. Senat, Kindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen
...Dezember 1953 --VEA-- (BGBl II 1956, 507) nicht vor (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 1862). 4 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/12
2011-07-18
BGH Senat für Notarsachen, Notarsache: Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Überprüfung eines erledigten Verwaltungsaktes - Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
...Mit Recht hat das Oberlandesgericht die Klage - ungeachtet der Frage, ob die Auskunftsersuchen nach § 44a Satz 1 VwGO i.V.m. § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO überhaupt isoliert anfechtbar sind - als unzulässig abgewiesen. 14 aa) Zutreffend ist allerdings, dass die Entscheidung nicht mehr darauf gestützt werden kann, dass das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage fehlt, weil das Notaramt des Klägers aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 10/10
2014-11-07
BGH 5. Zivilsenat, Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender Umstände; Verjährungshemmung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
...Von Rechts wegen 1 Im Dezember 1999 kamen zwischen der Klägerin als Verkäuferin und den Beklagten als Käufer notarielle Kaufverträge über mehrere bereits errichtete Eigentumswohnungen zustande....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 309/12
2011-02-10
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung: Ablehnung der Zulassung als Belegarzt durch den Zulassungsausschuss
...Oktober 2007 eingegangenen Klage begehrt die Klägerin aus übergegangenem Recht ihrer Partner wegen der um drei Jahre verzögerten Zulassung Schadensersatz in Höhe von 1.185.786 € nebst Zinsen. Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 310/09
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...Die Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 3 1.1 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 78/17
2012-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Bewilligung einer Vormerkung zugunsten eines noch zu benennenden Berechtigten
...Von Rechts wegen 1 Mit notarieller Urkunde vom 25. November 2004 unterbreitete die K. GmbH i.L. (im Folgenden: Verkäuferin) Kn. das Angebot zum Kauf eines Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 27/11
2011-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger war der Verwalter der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 197/10
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift: Dauer der Hemmung bei Erhebung einer Anhörungsrüge durch die unterlegene Partei
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger erhob gegen die Rechtsanwaltskanzlei Dr. S. , Dr. K. und R. Klage mit dem Antrag auf gesamtschuldnerische Verurteilung zum Schadensersatz und Feststellung. Klagegrundlage war der Vorwurf, in der vertretenen Sache gegen andere Rechtsanwälte ohne Aufklärung des Klägers über dieses Risiko die Klage mit Schriftsatz vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 143/11
2015-03-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der Bewerbung eines Neufahrzeugs: Auslegung des Begriffs "neue Personenkraftwagen" - Neue Personenkraftwagen II
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte handelt mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen. Er ließ in der M. Tagespost vom 11. Februar 2012 eine Verkaufsanzeige über einen Pkw Seat Ibiza veröffentlichen. In der ersten Zeile der Anzeige waren die Modellbezeichnung des Kraftfahrzeugs, Monat und Jahr der Erstzulassung, die Motor- und die Fahrleistung angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/13
2017-11-21
BVerwG 1. Senat
...Die Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 4 1.1 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 148/17, 1 PKH 93/17, 1 B 148/17, 1 PKH 93/17
2010-09-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Markenstelle - bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines Abtretungsvertrages vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Umschreibungsantrag zurückzuweisen - Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen ordentlichen Gericht...
...August 1998 datierenden Vertrages vorgelegt und mitgeteilt, dass die Markeninhaberin ihr die Rechte u. a. an der o. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 98/08
2017-10-10
BVerfG 2. Senat, Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren: Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt einen für den Antragsgegner erkennbaren Konflikt voraus - ggf Konfrontationsobliegenheit des Antragstellers bei mutmaßlich unrichtiger Beantwortung parlamentarischer Fragen
....): (…) Da das eine Landesmeldung war und Sie sozusagen das Recht haben zu kontrollieren, was aus dieser Landesmeldung geworden ist und Sie sie auch kennen, will ich gern noch einmal diese Meldungen, die im Bundesministerium des Innern eingegangen sind, kurz zitieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 6/16
2017-12-12
BVerwG 6. Senat, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
...Die Freiheit, die der Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich nicht auf die Auslegung des anzuwendenden Rechts, sondern auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände (BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2003 - 6 B 11.03 - Buchholz 448.0 § 9 WPflG Nr. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 30/17
2013-01-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Transfergesellschaft - Wegfall der Refinanzierungszahlungen
...Das Landesarbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. 11 I. Die Klage ist zulässig. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist sie nicht durch den Ablauf der Befristung unzulässig geworden. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht weiterhin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 453/11
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...Die Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 3 1.1 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 77/17
2011-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Erstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten zur Abwehr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in der Presseberichterstattung: Behandlung getrennt erfolgter Abmahnungen für mehrere Anspruchsteller als dieselbe Angelegenheit
...Beide Kläger seien durch die beanstandete Bild- und Textberichterstattung in gleicher Weise in ihrem Recht am eigenen Bild und ihrer Privatsphäre beeinträchtigt und verfolgten auch das gleiche Ziel bezüglich der Abwehr der Berichterstattung. Sie seien über den streitgegenständlichen Beitrag als vermeintliches Liebespaar "zusammengeschweißt"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 73/10
2015-01-27
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für Buchungsposten im Girogeschäft
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen. 2 Die beklagte Bank führt in ihrem "Preisaushang" unter anderem folgendes aus: "Privatkonten […] - Kontoführung Rechnungsabschluss ¼-jährlich - Grundpreis vierteljährlich 7,60 EUR - Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR" 3 Der Kläger ist der Ansicht, die Klausel "Preis pro Buchungsposten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 174/13
2017-05-16
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination des Darlehensvertrags mit einem Kapitallebensversicherungsvertrag
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die beklagte Bank wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Finanzierung ihrer Augenarztpraxis auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Die Klägerin ist selbständige Augenärztin. Nach Vertragsverhandlungen zwischen ihr, ihrem Ehemann und der Beklagten schloss sie zwecks Finanzierung ihrer augenärztlichen Praxis am 5./11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 430/16
2015-01-14
BFH 5. Senat, Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten
...NV: Die Rechtsprechung des BFH zur Art und Weise der Akteneinsicht verletzt keine Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte . Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2014 4 K 4156/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 146/14