9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-20
BFH 4. Senat, Bandbreitenrechtsprechung nicht auf die Ermittlung des Teilwerts übertragbar - Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Keine Einholung eines Gutachtens bei Rechtfrage
...Der Teilwert ist deshalb ein objektiver Wert, der nicht auf der persönlichen Auffassung des Steuerpflichtigen, sondern auf einer allgemeinen Werteinschätzung beruht (BFH-Urteil vom 7. November 1990 I R 116/86, BFHE 162, 552, BStBl II 1991, 342). Nach der Rechtsprechung des BFH (z.B. Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 12/12
2018-03-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer Zurückverweisung bei Wahl des falschen fachrechtlichen Rechtsbehelfs (Beschwerde gem § 304 StPO anstatt Antrag entsprechend § 98 Abs 2 S 2 StPO)
...Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG). Zwar verletzt der Beschluss des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG (1.). Es ist jedoch abzusehen, dass seine Beschwerde auch im Falle einer Zurückverweisung an das Landgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würde (2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2990/14
2011-10-27
BFH 3. Senat, (Kindergeldanspruch: Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsprüfung - Kein grundsätzliches Aufteilungsverbot und Abzugsverbot bei den ausbildungsbedingten Mehraufwendungen - Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG - Ausbildungsplatzsuche - Bindung an tatrichterliche Würdigung)
...Selbst wenn man zugunsten des Klägers hiervon ausginge, sei der Grenzbetrag dennoch um 43,52 € überschritten, weil jedenfalls die drei Abzugspositionen "Bewerbungsfahrten", "Aufwendungen für Möbel" und "Aufwendungen für eine Privathaftpflichtversicherung" insgesamt nicht anzuerkennen seien. 5 Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung sachlichen und formellen Rechts. 6 Die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 92/10
2012-02-23
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bezüglich gestaltungsabhängiger Steuerrisiken; Hinweiserteilung an Angestellte der mandatierenden Gesellschaft
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin beauftragte im Januar 1997 die Beklagte zu 1 mit ihrer steuerlichen Betreuung. Zuvor lag diese Betreuung über ein Jahrzehnt in den Händen des am 18. November 1996 verstorbenen Steuerberaters F. , welcher von der Beklagten zu 2 beerbt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 92/08
2017-07-26
BFH 3. Senat, Investitionszulage für Verkaufsläden einer Bäckereikette
...Das FG war zu Recht der Ansicht, dass die Ladengeschäfte, in denen die von der Klägerin produzierten und gelieferten Produkte verkauft wurden, nicht als deren Betriebsstätten anzusehen sind. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/16
2010-10-12
BVerwG 6. Senat, Wehrdienstfähigkeit; sachverständiger Zeuge; Sachverständiger; zur Abgrenzung der Beweismittel des sachverständigen Zeugen und des Sachverständigen
...Mai 2009 - die Frage, ob bei dem Kläger eine präarthrotische Deformität des rechten Kniegelenks zu diagnostizieren ist, und die hieraus abzuleitenden Konsequenzen für die Wehrdienstfähigkeit in unterschiedlicher Weise....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 26/10
2012-12-03
BVerwG 2. Senat, Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden; rechtliches Gehör, Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung; Hinterbliebenenversorgung
...Die Gewährleistungen aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK gelten auch für Beamte, sofern ihnen nach innerstaatlichem Recht die Möglichkeit eingeräumt ist, ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen (EGMR, Urteil vom 19. April 2007 - Nr. 63235/00 "Eskelinen" - Rn. 61; hierzu auch Meyer-Ladewig, EMRK-Handkommentar, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/12
2011-07-14
BVerwG 3. Senat, Normenkontrolle der Haushaltssatzung einer Tierseuchenkasse; Berechnung der Beitragssätze; Beihilfen für präventive Schutzimpfungen
...S. 525) als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 1/10
2013-05-14
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zurückverweisung; Einzelrichterentscheidung in Arzthaftungssachen
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin leidet seit der Entbindung ihrer Tochter am 16. Juli 2005 unter dem sogenannten Sheehan-Syndrom (postpartale Hypophysenvorderlappeninsuffizienz). Sie führt dies auf einen postpartalen Blutschock zurück, der durch eine rechtzeitige Gabe weiterer Bluttransfusionen nach einer Plazentalösungsstörung hätte vermieden werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 325/11
2011-02-22
BGH 10. Zivilsenat, Begriff der Patentstreitsache – Patentstreitsache
...Daraus ergibt sich in der Praxis zu Recht eine entsprechend weite Auslegung des Begriffs einer Patentstreitsache. 10 Gleichwohl erlaubt dies nicht eine grenzenlose Handhabung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 4/09
2011-02-24
BFH 6. Senat, Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen
...Die daraufhin erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen. 5 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 6 Die Kläger beantragen, das Urteil des FG Düsseldorf vom 3. Februar 2010 7 K 814/09 E aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 4. Oktober 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung für das Jahr 2006 vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/10
2012-05-02
BGH 2. Strafsenat, Verurteilung wegen Mordes: Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die vorsätzliche Verursachung des Todes des verschollenen Opfers in einem Ausschlussverfahren
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und versuchter Anstiftung zum Mord zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, der die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel ist unbegründet. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 395/11
2014-07-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MagicPix" – zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vorliegens des Schutzhindernisses der bösgläubigen Markenanmeldung – zur Mitwirkungspflicht der Löschungsantragstellerin – keine Feststellung der bösgläubigen Markenanmeldung - Kostenauferlegung
...Es gebe zudem keine Hinweise, dass die Antragsgegnerin die Marke als Spekulationsmarke ohne Benutzungswillen oder lediglich als Mittel für einen zweckfremden Einsatz im Wettbewerbskampf angemeldet habe. 12 Die Antragstellerin habe die Kosten des Verfahrens zu tragen, da ihr Verhalten mit der bei der Wahrung von Rechten zu fordernden prozessualen Sorgfalt nicht zu vereinbaren gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/13
2011-02-03
BFH 5. Senat, Abgrenzung Verfahrensfehler - materiellrechtlichter Fehler bei Schätzungen
...Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, der Fortbildung des Rechts dient oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und tatsächlich vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 132/09
2013-09-24
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte bei Flugannulierung oder erheblicher Verspätung: Ausschluss eines Ausgleichszahlungsanspruchs wegen außergewöhnlicher Umstände bei Ausfall eines Flugzeugs wegen eines Turbinenschadens durch Vogelschlag und Darlegungslast des Luftverkehrsunternehmens
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger verlangt, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, die Leistung einer Ausgleichszahlung in Höhe von 600 € nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 160/12
2014-12-17
BFH 11. Senat, Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze
...Dieser Zeitpunkt unterliege keinerlei Veränderungen, was diesen Umstand von allen anderen für die Berücksichtigung eines Kindes maßgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen unterscheide. 5 Mit der Revision rügt die aufgrund Organisationsakts nunmehr zuständige Familienkasse die Verletzung materiellen Rechts. 6 Sie macht geltend, die Vorentscheidung beruhe auf einer unzutreffenden Auslegung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/12
2015-05-21
BGH 4. Strafsenat, Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung durch Vorfahrtverletzung und falsches Fahren am Fußgängerüberweg: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
...Von dort aus bog er gleichgültig gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern mit derart überhöhter Geschwindigkeit in die B. straße ein, dass er über die beiden Fahrspuren für den Geradeausverkehr und die rechte der beiden Linksabbiegerspuren fuhr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 164/15
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf Ersatz künftiger Vermögensschäden
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betrieb in der Vergangenheit gemeinsam mit ihrem früheren Ehemann mehrere Hotels. Nach einer im Jahre 1994 angeordneten Betriebsprüfung erhielt sie im Jahr 2004 Berichte des Finanzamts für die Jahre 1989 bis 1996, aufgrund derer sie Steuernachzahlungen in sechsstelliger Höhe befürchtete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/12
2011-04-12
BFH 7. Senat, Zolltarifliche Abgrenzung stromkompensierter Drosselspulen von Transformatoren - Indizwirkung und zeitlicher Anwendungsbereich klarstellender Einreihungsverordnungen - Zulässigkeit der Heranziehung der Erläuterungen zum Harmonisierten System bei der Auslegung von Tarifpositionen
...Dieser Verwaltungsakt ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO), denn der für die Einfuhrwaren geschuldete Abgabenbetrag ist bei der Einfuhr in zutreffender Weise buchmäßig erfasst worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 20/07
2012-06-25
BVerwG 7. Senat, Aufklärungsrüge; fehlender Beweisantrag; Erforderlichkeit eines weiteren Sachverständigengutachtens
...Vielmehr wäre es gerade angesichts der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung und der Darstellung der abweichenden Auffassungen in den abschließenden Bemerkungen der Vertreter der Beteiligten Sache des Antragstellers gewesen, die jetzt vermisste Beweiserhebung schon vor dem Verwaltungsgerichtshof zu beantragen; warum ihm dies trotz der rechts- und fachkundigen Vertretung nicht möglich gewesen ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 6/11